Alli­ier­te Streit­kräf­te und die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat kein Teil­nah­me­recht an – nicht öffent­li­chen – Per­so­nal­ver­samm­lun­gen der Dienst­stel­len der in Deutsch­land sta­tio­nier­ten alli­ier­ten Streit­kräf­te.

Alli­ier­te Streit­kräf­te und die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Als Ver­trags­ge­set­ze im Sin­ne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG sind das ZA-NTS und das UP ZA-NTS nach den für völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge all­ge­mein ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen aus­zu­le­gen [1]. Die Aus­le­gung völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge hat sich trotz ihres zwei- oder mehr­sei­ti­gen Cha­rak­ters jeden­falls dann an einem objek­ti­vie­ren­den Maß­stab zu ori­en­tie­ren, wenn sie auf eine nor­ma­ti­ve Gel­tung in den Ver­trags­staa­ten gerich­tet sind. Dies ent­spricht der für die Bun­des­re­pu­blik auf­grund des Geset­zes vom 03.08.1985 [2] in Kraft getre­te­nen Wie­ner Ver­trags­rechts­kon­ven­ti­on (WVK) [3]. Nach Art. 31 Abs. 1 WVK ist ein völ­ker­recht­li­cher Ver­trag nach Treu und Glau­ben in Über­ein­stim­mung mit der gewöhn­li­chen, sei­nen Bestim­mun­gen in ihrem Zusam­men­hang zukom­men­den Bedeu­tung und im Lich­te sei­nes Zie­les und Zwe­ckes aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist daher zunächst vom Wort­laut und dem damit ver­bun­de­nen Wort­sinn. Zu dem außer­dem zu beach­ten­den Zusam­men­hang gehö­ren nach Art. 31 Abs. 2 WVK die sich auf den Ver­trag bezie­hen­den Anla­gen und Über­ein­künf­te und nach Art. 31 Abs. 3 WVK eine spä­te­re Über­ein­kunft zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en über die Aus­le­gung, eine spä­te­re Übung bei der Anwen­dung sowie jeder in den Bezie­hun­gen zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en anwend­ba­re ein­schlä­gi­ge Völ­ker­rechts­satz. Fer­ner sind Ziel und Zweck des Ver­trags zu berück­sich­ti­gen. Jeden­falls für bun­des­deut­sche Gerich­te gilt schließ­lich der Grund­satz der mög­lichst ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung. Als „ergän­zen­de Aus­le­gungs­mit­tel” kom­men nach Art. 32 WVK die vor­be­rei­ten­den Arbei­ten in Betracht, zu denen etwa Ver­trags­ent­wür­fe und Sit­zungs­pro­to­kol­le gehö­ren. Die­se müs­sen aber von sämt­li­chen Ver­trags­par­tei­en abge­fasst oder zumin­dest ange­nom­men wor­den sein [4].

Hier­nach haben die deut­schen Gerich­te für Arbeits­sa­chen zwar im Beschluss­ver­fah­ren gemäß Abs. 9 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS über Strei­tig­kei­ten zwi­schen der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und dem Arbeit­ge­ber zu ent­schei­den. Sie kön­nen hier­bei aber nur das inso­weit am 16.01.1991 gel­ten­de deut­sche Recht anwen­den.

Nach Abs. 9 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS haben die deut­schen Gerich­te zu ent­schei­den, soweit „das Gesetz“ gericht­li­che Ent­schei­dun­gen vor­sieht. Damit knüpft die Vor­schrift an Abs. 1 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS an. Danach wird als „Gesetz“ das Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz vom 15.03.1974 [5] „mit spä­te­ren Ände­run­gen bis ein­schließ­lich der Ände­rung vom 16.01.1991“ [6] ver­stan­den. Mit die­ser For­mu­lie­rung wird aus­drück­lich nicht die jeweils gel­ten­de Fas­sung des BPersVG in Bezug genom­men. Es han­delt sich viel­mehr um eine sta­ti­sche Ver­wei­sung auf das BPersVG in der Fas­sung vom 16.01.1991 (im Fol­gen­den BPersVG 1991). Dies ergibt die Aus­le­gung.

Schon nach dem Wort­laut der Abs. 1 und 9 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS ist „das Gesetz“, hin­sicht­lich des­sen die deut­schen Gerich­te für Arbeits­sa­chen ent­schei­den, das BPersVG vom 15.03.1974 „mit spä­te­ren Ände­run­gen bis ein­schließ­lich der Ände­rung vom 16.01.1991“. Bereits hier­aus folgt, dass spä­te­re Geset­zes­än­de­run­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben sol­len.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Abs. 1 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS steht einem über den Wort­laut hin­aus­ge­hen­den dyna­mi­schen Ver­ständ­nis der Vor­schrift ent­ge­gen. Ursprüng­lich war in Abs. 1 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS als „Gesetz“ das Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz vom 05.08.1955 bezeich­net. Die­ses wur­de mit Wir­kung vom 01.04.1974 durch das BPersVG vom 15.03.1974 abge­löst. Da das ZA-NTS nebst UP jedoch zunächst nicht geän­dert wur­de, galt für die alli­ier­ten Streit­kräf­te vor­über­ge­hend wei­ter­hin das vor­ma­li­ge Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz [7], bis sich die Par­tei­en des NATO-Trup­pen­sta­tuts am 18.05.1981 auf eine Ände­rung des UP [8] einig­ten. Nach Abs. 1 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS ist nun das BPersVG vom 15.03.1974 anwend­bar. Am 16.05.1994 wur­de das Ände­rungs­ab­kom­men geschlos­sen, auf das die aktu­el­le Fas­sung von Abs. 1 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS zurück­geht [9]. Die Auf­nah­me der Ein­schrän­kung „mit spä­te­ren Ände­run­gen bis ein­schließ­lich der Ände­rung vom 16.01.1991“ ver­deut­licht, dass die Bestim­mung des Begriffs „Gesetz“ durch Bezeich­nung des BPersVG vom 15.03.1974 eben­falls sta­tisch war.

Die Inter­es­sen­la­ge der alli­ier­ten Streit­kräf­te bei Abschluss des ZA-NTS und des UP ZA-NTS bestä­tigt eine sta­ti­sche Bezug­nah­me der mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Beim ZA-NTS und dem UP ZA-NTS han­delt es sich um Sta­tio­nie­rungs­ver­trä­ge, die im Zusam­men­hang mit dem Abbau der besat­zungs­recht­li­chen Ord­nung nach dem Zwei­ten Welt­krieg geschlos­sen wur­den. Bis zum Inkraft­tre­ten des Trup­pen­ver­trags vom 26.05.1952 konn­te jede Besat­zungs­macht für ihre Zone die Rechts­ver­hält­nis­se der bei ihrer Trup­pe beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer selb­stän­dig regeln. Die in Art. 44 Abs. 9 die­ses Ver­trags ent­hal­te­ne Mit­wir­kungs­re­ge­lung wur­de in den Nach­fol­ge­ver­trä­gen auf Drän­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land schritt­wei­se dem deut­schen Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht ange­passt [10]. Auch mit Abschluss des letz­ten Ände­rungs­ab­kom­mens zum ZA-NTS am 18.03.1993 und zum UP ZA-NTS am 16.05.1994 wur­de eine unein­ge­schränk­te Über­nah­me des deut­schen Rechts nicht erreicht. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die alli­ier­ten Streit­kräf­te zwar bereit waren, die ihnen zum Stich­tag bekann­te Rechts­la­ge in dem ver­trag­lich genau begrenz­ten Umfang zu über­neh­men, sich aber nicht gleich­zei­tig künf­ti­gen Ent­schei­dun­gen des deut­schen Gesetz­ge­bers zum Mit­be­stim­mungs­recht unter­wer­fen woll­ten.

Die deut­schen Gerich­te sind nicht etwa nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 8 ZA-NTS befugt, den Rechts­streit nach Maß­ga­be des SGB IX zu ent­schei­den. Es geht nicht um die per­sön­li­che Rechts­stel­lung der Haupt­ver­trau­ens­per­son aus dem Arbeits­ver­hält­nis oder aus dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis. Der Begriff „Arbeits­ver­hält­nis“ in Art. 56 Abs. 8 ZA-NTS bezieht sich auf die ver­trag­li­che Bezie­hung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer. Erfasst wer­den damit nur indi­vi­du­al­recht­li­che Strei­tig­kei­ten. Eine Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und Arbeit­ge­ber ist dage­gen kol­lek­tiv­recht­li­cher Natur. Rech­te und Pflich­ten eines Organs fin­den ihre Grund­la­ge nicht im Arbeits­ver­hält­nis des jewei­li­gen Amts­in­ha­bers, son­dern unmit­tel­bar in den Vor­schrif­ten über die Auf­ga­ben, Rech­te und Pflich­ten der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung [11]. Dem­ge­mäß lei­tet die Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ihr Recht auf Teil­nah­me an Per­so­nal­ver­samm­lun­gen aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung der Vor­schrif­ten in §§ 95, 97 SGB IX ab. Die Vor­schrif­ten gehö­ren in das fünf­te Kapi­tel des SGB IX, in dem Rege­lun­gen zu der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und ande­ren Ver­tre­tungs­or­ga­nen zusam­men­ge­fasst sind.

Der Umstand, dass Abs. 1 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS als „Gesetz“ aus­drück­lich nur das Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz vom 15.03.1974 mit spä­te­ren Ände­run­gen bis ein­schließ­lich der Ände­rung vom 16.01.1991 benennt, bedeu­tet nicht, dass die deut­sche Gerichts­bar­keit für die vor­lie­gen­de Strei­tig­keit zwi­schen der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ins­ge­samt aus­ge­schlos­sen wäre. Eine Ent­schei­dung nach Maß­ga­be des am 16.01.1991 gel­ten­den SchwbG ist viel­mehr mög­lich.

Aus dem Wort­laut der Abs. 1 und 9 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS folgt dies aller­dings nicht. Das SchwbG ist dort nicht aus­drück­lich genannt.

Dage­gen recht­fer­tigt es der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang des SchwbG mit dem am 16.01.1991 gel­ten­den BPersVG, Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Dienst­stel­len der Streit­kräf­te und den dort errich­te­ten Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen als sol­che im Sin­ne von Abs. 9 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS zu erach­ten. Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung war bereits 1991 ein gesetz­li­ches Organ inner­halb der Ver­fas­sung der Dienst­stel­le, dem Rech­te nicht nur gegen­über dem Dienst­stel­len­lei­ter, son­dern auch gegen­über den Per­so­nal­ver­tre­tun­gen (vgl. § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 1 BPersVG) ein­ge­räumt waren. Hat­ten aber über die durch das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht gestal­te­te Ver­fas­sung der Dienst­stel­le die deut­schen Gerich­te zu ent­schei­den, so muss Glei­ches auch für die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung einer Dienst­stel­le gel­ten. Das SchwbG glie­der­te die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in die Ver­fas­sung der Dienst­stel­le ein. Es wies dem Per­so­nal­rat in § 23 SchwbG ua. die Auf­ga­be zu, auf die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hin­zu­wir­ken. Die Auf­ga­ben der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung waren nach § 25 SchwbG auf die Dienst­stel­le bezo­gen. Für ihre Wahl gal­ten nach § 24 Abs. 6 SchwbG die Vor­schrif­ten für die Wahl der Ver­tre­tung nach dem Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht ent­spre­chend. Die Ver­trau­ens­per­son der Schwer­be­hin­der­ten besaß nach § 26 Abs. 3 SchwbG die glei­che per­sön­li­che Rechts­stel­lung wie ein Mit­glied des Per­so­nal­rats. Das macht deut­lich, dass die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in ihrer Rechts­stel­lung und in ihren Auf­ga­ben im Hin­blick auf die ande­ren für die Dienst­stel­le gewähl­ten Ver­tre­tun­gen gese­hen wur­de und recht­fer­tigt es, die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung auch ver­fah­rens­recht­lich nach den­je­ni­gen Vor­schrif­ten zu behan­deln, die für den Per­so­nal­rat gal­ten [12].

Die­ses Ver­ständ­nis kor­re­spon­diert mit Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS. Danach gel­ten die für die zivi­len Bediens­te­ten bei der Bun­des­wehr maß­ge­ben­den Vor­schrif­ten des deut­schen Rechts über die Per­so­nal­ver­tre­tung für die Betriebs­ver­tre­tung der zivi­len Arbeits­kräf­te bei einer Trup­pe und einem zivi­len Gefol­ge, soweit in dem auf die­sen Arti­kel Bezug neh­men­den Abschnitt des Unter­zeich­nungs­pro­to­kolls nicht etwas ande­res bestimmt ist. Unter den Begriff der Per­so­nal­ver­tre­tung fällt auch die Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. Der in Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS ver­wen­de­te Begriff der „Betriebs­ver­tre­tung“, auf die die Vor­schrif­ten über die Per­so­nal­ver­tre­tung anzu­wen­den sind, erfasst nicht nur ein auf die gesam­te Beleg­schaft eines Betriebs oder einer Dienst­stel­le bezo­ge­nes Ver­tre­tungs­gre­mi­um wie Betriebs­rat oder Per­so­nal­rat. Er löst sich viel­mehr von der Ter­mi­no­lo­gie des Betriebs­ver­fas­sungs- und Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts. Dar­an wird ersicht­lich, dass jede Form der kol­lek­ti­ven Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer durch ein gesetz­li­ches Organ der Ver­fas­sung des Betriebs oder der Dienst­stel­le umfasst wird. Die­ses Ver­ständ­nis wird durch die eng­li­schen und fran­zö­si­schen Begrif­fe bestä­tigt, die nach dem ZA-NTS in glei­chem Maße ver­bind­lich sind wie der deut­sche. Sie ent­hal­ten kei­nen Bezug zum Gesamt­be­trieb, son­dern sind nur auf die „Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer“ bzw. „Ver­tre­tung des Per­so­nals“ (employees’ repre­sen­ta­ti­on; repré­sen­ta­ti­on du per­son­nel) bezo­gen. Im Gegen­satz dazu wird der Begriff „Betriebs­ver­tre­tung“ zB in den Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS mit dem enge­ren eng­li­schen Begriff für Betriebs­rat (works coun­cil) über­setzt. Dar­aus ist zu schlie­ßen, dass der in Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS ver­wen­de­te Begriff wei­ter gefasst ist und nicht nur die Per­so­nal­rä­te des Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts umfasst. Die Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist eben­so ein gesetz­li­ches Organ der Ver­fas­sung des Betriebs oder der Dienst­stel­le wie der Betriebs- oder Per­so­nal­rat oder der Spre­cher­aus­schuss für lei­ten­de Ange­stell­te [11].

Am Ver­fah­ren sind die Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, die Bun­des­re­pu­blik und die Betriebs­ver­tre­tung der Dienst­stel­le betei­ligt.

§ 83 Abs. 3 ArbGG regelt nicht selbst, wer Betei­lig­ter des jewei­li­gen Ver­fah­rens ist. Die Vor­schrift ord­net ledig­lich an, dass die genann­ten Per­so­nen und Stel­len zu hören sind. Maß­geb­lich ist, wel­che Per­so­nen oder Stel­len durch die vom Antrag­stel­ler begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen, per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen oder mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen wer­den [13].

Danach ist neben der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und der Bun­des­re­pu­blik die Betriebs­ver­tre­tung der Dienst­stel­le am Ver­fah­ren betei­ligt.

Die Betei­li­gung der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ergibt sich dar­aus, dass sie als Antrag­stel­le­rin das Teil­nah­me­recht an Per­so­nal­ver­samm­lun­gen bean­sprucht hat.

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist nach Abs. 9 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS als Pro­zess­stand­schaf­te­rin der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka, der Arbeit­ge­be­rin der Zivil­be­diens­te­ten bei ihren Streit­kräf­ten, an dem Ver­fah­ren betei­ligt. Der hier­zu erfor­der­li­che Antrag, die Trup­pe in allen der­ar­ti­gen Beschluss­ver­fah­ren zu ver­tre­ten, ist von den US-Streit­kräf­ten gestellt wor­den [14].

Die betrof­fe­ne Dienst­stel­le ist nicht am Ver­fah­ren betei­ligt [15].

Die Betriebs­ver­tre­tung der Dienst­stel­le G ist betei­ligt. Sie beruft in die­ser Dienst­stel­le die Per­so­nal­ver­samm­lung gemäß § 49 BPersVG ein und setzt die Tages­ord­nung fest. Der Antrag der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung betrifft sie des­halb in ihrer per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Stel­lung.

Die Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat kein Recht auf Teil­nah­me an Per­so­nal­ver­samm­lun­gen der zum Kom­man­dobe­reich der Dienst­stel­le.

Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kann aus §§ 95, 97 SGB IX kei­ne Rech­te her­lei­ten. Eine Ent­schei­dung nach Maß­ga­be die­ser Bestim­mun­gen ist den deut­schen Gerich­ten ver­wehrt. Die deut­sche Gerichts­bar­keit ist, wie aus­ge­führt, inso­weit nicht gege­ben. Es kann daher dahin­ste­hen, ob trotz der inso­weit feh­len­den Ver­wei­sung in § 97 Abs. 7 SGB IX ein Teil­nah­me­recht der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an Per­so­nal­ver­samm­lun­gen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 95 Abs. 8 SGB IX in Betracht kommt, wenn in den Dienst­stel­len kei­ne ört­li­che Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gebil­det ist und die Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer nach § 97 Abs. 6 SGB IX unmit­tel­bar ver­tritt [16].

Aus den anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten des BPersVG und des SchwbG folgt kein Teil­nah­me­recht der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an Per­so­nal­ver­samm­lun­gen.

Grund­sätz­lich steht eine Teil­nah­me an Per­so­nal­ver­samm­lun­gen nach § 49 BPersVG nur den Beschäf­tig­ten der Dienst­stel­le offen. Soweit § 52 BPersVG Aus­nah­men vor­sieht, ist die Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht genannt.

Ein Recht zur Teil­nah­me der Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an Betriebs­ver­samm­lun­gen in Dienst­stel­len ohne ört­li­che Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ergibt sich nicht aus den Bestim­mun­gen des SchwbG.

Nach § 27 Abs. 6 SchwbG gel­ten ins­be­son­de­re § 24 Abs. 3 bis 8, § 25 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2, 4, 5 und 7 und § 26 SchwbG für die Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­spre­chend. § 27 Abs. 7 SchwbG bestimmt, dass § 25 Abs. 6 SchwbG für die Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen der Ver­trau­ens­män­ner und Ver­trau­ens­frau­en und der Bezirks­ver­trau­ens­män­ner und Bezirks­ver­trau­ens­frau­en durch die Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­spre­chend gilt. Die in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten begrün­den kein Recht der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zur Teil­nah­me an den Per­so­nal­ver­samm­lun­gen der Dienst­stel­le. Dies gilt ins­be­son­de­re für § 25 Abs. 4 SchwbG. Danach kann die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an allen Sit­zun­gen des Per­so­nal­rats und des­sen Aus­schüs­sen sowie des Arbeits­schutz­aus­schus­ses bera­tend teil­neh­men. Eine Teil­nah­me an Per­so­nal­ver­samm­lun­gen ist hin­ge­gen nach der in ihrem Wort­laut ein­deu­ti­gen Vor­schrift nicht vor­ge­se­hen. Die­ses Recht folgt auch weder aus § 25 Abs. 5 SchwbG noch aus § 25 Abs. 6 SchwbG. Nach § 25 Abs. 5 SchwbG ist die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung befugt, an Bespre­chun­gen nach § 66 BPersVG zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und der Per­so­nal­ver­tre­tung teil­zu­neh­men. § 25 Abs. 6 SchwbG sieht vor, dass die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung die jähr­li­che Ver­samm­lung der Schwer­be­hin­der­ten in der Dienst­stel­le durch­führt.

Ein Teil­nah­me­recht der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung lässt sich auch nicht aus einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 25 Abs. 4 SchwbG her­lei­ten. Die Vor­schrift ist nicht plan­wid­rig unvoll­stän­dig. Viel­mehr ergibt sich aus den Rege­lun­gen des § 25 Abs. 4 bis Abs. 6 SchwbG ein abschlie­ßen­des nor­ma­ti­ves Kon­zept. Danach ist die Kom­mu­ni­ka­ti­on der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung mit den schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern nach § 25 Abs. 6 SchwbG einer­seits auf Ver­samm­lun­gen der Schwer­be­hin­der­ten im Betrieb oder der Dienst­stel­le beschränkt. Ande­rer­seits ver­füg­te die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach § 25 Abs. 4 Satz 1 SchwbG über die gesetz­li­che Mög­lich­keit, die Belan­ge der schwer­be­hin­der­ten Men­schen in die Arbeit des Per­so­nal­rats und des­sen Aus­schüs­sen ein­zu­brin­gen. Auf die­se Wei­se hat der Gesetz­ge­ber sicher­ge­stellt, dass die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung auf die Wil­lens­bil­dung und Ent­schei­dungs­fin­dung des Per­so­nal­rats Ein­fluss neh­men kann [17]. Ein Teil­nah­me­recht an den – nicht öffent­li­chen – Per­so­nal­ver­samm­lun­gen war vom Gesetz­ge­ber nach sei­ner dama­li­gen Kon­zep­ti­on nicht beab­sich­tigt. Dies hat er erst mit der Ein­fü­gung des § 95 Abs. 8 SGB IX aus­drück­lich geän­dert und ist damit „Beden­ken im Hin­blick auf die Nicht­öf­fent­lich­keit von Betriebs- und Per­so­nal­ver­samm­lun­gen sowie Beden­ken gegen ein Recht auf Teil­nah­me betriebs­frem­der Per­so­nen an sol­chen Ver­samm­lun­gen begeg­net“ [18]. Seit die­ser „Klar­stel­lung“ durch § 95 Abs. 8 SGB IX, der einer Rege­lung im Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­setz in Bezug auf die Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te nach­ge­bil­det ist, kann die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung auch an Betriebs- und Per­so­nal­ver­samm­lun­gen in den Betrie­ben und Dienst­stel­len teil­neh­men, denen die Mit­glie­der der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung selbst nicht ange­hö­ren [19]. Im Umkehr­schluss folgt aus der gesetz­li­chen Begrün­dung, dass der gesetz­li­che Rege­lungs­plan des SchwbG die­se Mög­lich­keit im Hin­blick auf die Nicht­öf­fent­lich­keit von Per­so­nal­ver­samm­lun­gen bewusst nicht vor­sah.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2013 – 7 ABR 18/​11

  1. vgl. BVerfG 4.05.1955 – 1 BvF 1/​55, zu D III 3 der Grün­de, BVerfGE 4, 157[]
  2. BGBl. II S. 926, vgl. Bekannt­ma­chung vom 26.10.1987 – BGBl. II S. 757[]
  3. vom 23.05.1969, vgl. BAG 11.12.2007 – 1 ABR 67/​06, Rn. 28 f. mwN, BAGE 125, 122[]
  4. vgl. BAG 11.12.2007 – 1 ABR 67/​06, Rn. 30 mwN, aaO[]
  5. BGBl. I S. 693[]
  6. Gesetz über die Betei­li­gung der Sol­da­ten und Zivil­dienst­leis­ten­den – BG – vom 16.01.1991, BGBl. I S. 47[]
  7. vgl. BAG 21.08.1979 – 6 ABR 77/​77, zu III 2 a der Grün­de[]
  8. vgl. BGBl.1982 II S. 531[]
  9. vgl. BGBl. II S. 3712[]
  10. vgl. BVerfG 8.10.1996 – 1 BvL 15/​91, zu B II 2 der Grün­de, BVerfGE 95, 39[]
  11. vgl. BAG 21.09.1989 – 1 AZR 465/​88, zu I 2 der Grün­de, BAGE 62, 382[][]
  12. vgl. hier­zu BAG 21.09.1989 – 1 AZR 465/​88, zu I 2 der Grün­de, BAGE 62, 382[]
  13. vgl. BAG 13.06.2007 – 7 ABR 62/​06, Rn. 9; 9.07.2013 – 1 ABR 17/​12, Rn. 11[]
  14. vgl. BAG 7.11.2000 – 1 ABR 55/​99, zu B III 1 b der Grün­de, BAGE 96, 200; 11.12.2007 – 1 ABR 67/​06, Rn. 13 mwN, BAGE 125, 122[]
  15. vgl. BAG 7.11.2000 – 1 ABR 55/​99, zu B III 1 b der Grün­de, BAGE 96, 200; 11.12.2007 – 1 ABR 67/​06, Rn. 15, BAGE 125, 122[]
  16. dafür ohne Begrün­dung Cra­mer NZA 2004, 698; Neu­man­n/­Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len SGB IX 12. Aufl. § 95 Rn. 23[]
  17. vgl. BAG 21.04.1993 – 7 ABR 44/​92, zu B II 1 c der Grün­de, BAGE 73, 93[]
  18. BT-Drucks. 15/​2357 S. 25[]
  19. vgl. BT-Drucks. 15/​2357 S. 25[]