Anfor­de­run­gen an den Anwalts­zwang

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung der Beklag­ten. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen, ohne die Revi­si­on zuzu­las­sen. Dage­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Nach dem Bun­des­ar­beits­ge­richt genügt die Beschwer­de­be­grün­dung nicht den Anfor­de­run­gen des Anwalts­zwangs.

Anfor­de­run­gen an den Anwalts­zwang

Vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt muss sich eine Par­tei gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen. Dies kön­nen nach § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG Rechts­an­wäl­te oder die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 bezeich­ne­ten Orga­ni­sa­tio­nen sein. Die Not­wen­dig­keit der Ver­tre­tung erfasst neben der Revi­si­ons­ein­le­gung und -begrün­dung auch die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen an den Bevoll­mäch­tig­tenzwang genügt die Beschwer­de­be­grün­dung nicht, obwohl sie vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers, einem Rechts­an­walt, unter­zeich­net ist.

Rechts­mit­tel- und Rechts­be­helfs­be­grün­dungs­schrif­ten müs­sen die Unter­schrift des in § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG genann­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­hal­ten. Erfor­der­lich ist dabei, dass sich der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te den Inhalt der Begrün­dungs­schrift zu eigen macht und die Ver­ant­wor­tung dafür über­nimmt. Dazu genügt im Regel­fall die Unter­schrift des Bevoll­mäch­tig­ten. Die­se ist Nach­weis dafür, dass er den Pro­zess­stoff selbst durch­ge­ar­bei­tet hat, das Ergeb­nis sei­ner Arbeit in einem Schrift­satz nie­der­ge­legt hat und die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes tra­gen will. Schon dann rührt die Begrün­dungs­schrift von ihm 2.

Die­ser Nach­weis ist aller­dings dann wider­legt, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te trotz der Unter­zeich­nung zu erken­nen gibt, dass er die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der Begrün­dung nicht über­neh­men will. Dies ist zB der Fall, wenn der Rechts­an­walt sich durch einen Zusatz von der unter­schrie­be­nen Erklä­rung distan­ziert 3. Eben­so genügt es nicht, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ein zwar von ihm unter­zeich­ne­tes, sonst aber unver­än­der­tes Schrei­ben sei­ner Par­tei vor­legt. Er hat dann kei­ne Prü­fung, Sich­tung und recht­li­che Durch­drin­gung des Streit­stoffs vor­ge­nom­men 4.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers begrün­det wor­den. Aus sei­nem Beschwer­de­be­grün­dungs­schrift­satz folgt zwei­fels­frei, dass er die Begrün­dung sei­ner Par­tei zitiert und sie sogar für unzu­tref­fend hält. Dies wird schon dadurch deut­lich, dass er mit­teilt, die klä­ge­ri­sche Par­tei las­se nach Beleh­rung Fol­gen­des per­sön­lich erklä­ren. Druck­tech­nisch wird dann die Begrün­dung der Par­tei durch eine kur­si­ve Schreib­wei­se her­vor­ge­ho­ben. Auch in der wei­te­ren Begrün­dung weist der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers dar­auf hin, dass „die klä­ge­ri­sche Par­tei“ vor­tra­gen las­se.

Im Übri­gen ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de auch des­halb unzu­läs­sig, weil sie nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 72a Abs. 5 Satz 3 ArbGG ent­spricht. Der Klä­ger legt kei­nen Zulas­sungs­grund dar, son­dern rügt Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts. Sol­che Rechts­feh­ler füh­ren nicht zur Zulas­sung der Revi­si­on, son­dern wären nur im Rah­men einer zuläs­si­gen Revi­si­on zu prü­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2011 – 9 AZN 582/​11

  1. GMP/​Germelmann ArbGG 7. Aufl. § 11 Rn. 122[]
  2. BGH, 29.10.1997 – VIII ZR 141/​97, zu II 2 a der Grün­de, NJW-RR 1998, 574; 19.10.1988 – IVb ZR 5/​88, zu II 1 der Grün­de, NJW 1989, 394[]
  3. vgl. BGH, 29.10.1997 – VIII ZR 141/​97, zu II 2 a der Grün­de, aaO[]
  4. vgl. zu § 124a VwGO: OVG Ber­lin-Bran­den­burg, 1 N 63.05[]