Anspruch des Omni­bus­fah­rers auf Fahrt­un­ter­bre­chun­gen

Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, bei Omni­bus­fah­rern im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr, wenn die Lini­en­län­ge nicht mehr als 50 Kilo­me­ter und der durch­schnitt­li­che Abstand zwi­schen den Hal­te­stel­len nicht mehr als drei Kilo­me­ter beträgt, in den Dienst­plä­nen Fahrt­un­ter­bre­chun­gen aus­schließ­lich nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV vor­zu­se­hen.

Anspruch des Omni­bus­fah­rers auf Fahrt­un­ter­bre­chun­gen

Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers ergibt sich nicht aus § 618 Abs. 1 BGB iVm. Art. 7 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.03.2006 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Sozi­al­vor­schrif­ten im Stra­ßen­ver­kehr und zur Ände­rung der Ver­ord­nun­gen (EWG) Nr. 3821/​85 und (EG) Nr. 2135/​98 des Rates sowie zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3820/​85 des Rates.

Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Arbeit­ge­ber Dienst­leis­tun­gen, die unter sei­ner Anord­nung oder sei­ner Lei­tung vor­zu­neh­men sind, so zu regeln, dass der Arbeit­neh­mer gegen Gefahr für Leben und Gesund­heit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienst­leis­tung es gestat­tet. Die­se Pflicht des Arbeit­ge­bers wird durch die Nor­men des euro­päi­schen und des natio­na­len Arbeits­schutz­rechts kon­kre­ti­siert. Deren Ein­hal­tung wird damit zugleich arbeits­ver­trag­lich geschul­det. Das wirkt sich auf das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers (§ 106 Satz 1 GewO) aus. Die­ser hat die im Inter­es­se des Gesund­heits­schut­zes der Arbeit­neh­mer fest­ge­leg­ten Gren­zen der höchst­zu­läs­si­gen Arbeits­zei­ten ein­zu­hal­ten 1. Zu beach­ten sind auch die Rege­lun­gen des Fahr­per­so­nal­rechts über die höchst­zu­läs­si­gen Lenk­zei­ten und deren Unter­bre­chun­gen nach Art. 7 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Fahr­per­so­nal­recht nicht nur dem Gesund­heits­schutz, son­dern auch der Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr dient und die uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten zusätz­lich den Schutz des grenz­über­schrei­ten­den Wett­be­werbs bezwe­cken 2.

Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006 kommt hier aller­dings nicht in Betracht. Die­se gilt nach Art. 3 Buchst. a nicht für Beför­de­run­gen im Stra­ßen­ver­kehr mit Fahr­zeu­gen, die zur Per­so­nen­be­för­de­rung im Lini­en­ver­kehr ver­wen­det wer­den, wenn die Lini­en­stre­cke nicht mehr als 50 Kilo­me­ter beträgt. Dies ist bei den Lini­en, "auf" denen der Arbeit­neh­mer als Omni­bus­fah­rer ein­ge­setzt wird, der Fall. Einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Wege der Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 Abs. 3 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) bedarf es nicht. Die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts ist bezüg­lich der Aus­nah­me von Fahr­zeu­gen, die zur Per­so­nen­be­för­de­rung im Lini­en­ver­kehr ver­wen­det wer­den, wenn die Lini­en­stre­cke nicht mehr als 50 Kilo­me­ter beträgt, im Sin­ne der Dok­trin vom acte clair der­art offen­kun­dig, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt 3.

Auch eine Anwen­dung von Art. 7 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006 kraft Bezug­nah­me in der FPersV schei­det aus. Zwar bestimmt § 1 Abs. 1 Nr. 2 FPersV, dass Fah­rer von Fahr­zeu­gen, die zur Per­so­nen­be­för­de­rung die­nen, nach ihrer Bau­art und Aus­stat­tung geeig­net und dazu bestimmt sind, mehr als neun Per­so­nen ein­schließ­lich Fah­rer zu beför­dern, und im Lini­en­ver­kehr mit einer Lini­en­län­ge bis zu 50 Kilo­me­tern ein­ge­setzt sind, Fahrt­un­ter­bre­chun­gen nach nähe­rer Maß­ga­be der Art. 4, 6 bis 9 und 12 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006 ein­zu­hal­ten haben. § 1 Abs. 1 FPersV gibt dem­entspre­chend vor, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Uni­ons­recht auf Sach­ver­hal­te anzu­wen­den ist, die – wie hier – nicht unmit­tel­bar in den Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006 fal­len 4. Jedoch regelt der Ein­gangs­satz von § 1 Abs. 3 FPersV bereits dem Wort­laut nach mit der For­mu­lie­rung "Abwei­chend von Absatz 1 …" eine Aus­nah­me und trifft bezüg­lich der Fahrt­un­ter­bre­chun­gen, die Fah­rer von Omni­bus­sen im Lini­en­ver­kehr mit einer Lini­en­län­ge bis zu 50 Kilo­me­tern ein­zu­hal­ten haben, eine abwei­chen­de Son­der­re­ge­lung 5. Rechts­tech­nisch wird durch den Ein­gangs­satz von § 1 Abs. 3 FPersV in Bezug auf die Fahrt­un­ter­bre­chun­gen wie­der der­je­ni­ge Rechts­zu­stand her­bei­ge­führt, der bei unmit­tel­ba­rer Anwen­dung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006 göl­te, näm­lich dass die­se Ver­ord­nung für Fahr­zeu­ge, die zur Per­so­nen­be­för­de­rung im Lini­en­ver­kehr ver­wen­det wer­den, nicht gilt, wenn die Lini­en­stre­cke nicht mehr als 50 Kilo­me­ter beträgt. Hier­bei han­delt es sich um ein typi­sches, ein­deu­ti­ges Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis. Den Wor­ten "Abwei­chend von Absatz 1 …" im Ein­gangs­satz von § 1 Abs. 3 FPersV kann nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch in Bezug auf Fahrt­un­ter­bre­chun­gen kei­ne ande­re Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den.

Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers ergibt sich nicht aus § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 1 Abs. 3 FPersV, der auf Grund­la­ge von § 2 Nr. 3 Buchst. a FPersG erlas­sen wur­de. Ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­neh­mers lässt sich aus § 1 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 FPersV weder dem Wort­laut, der Sys­te­ma­tik noch dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers ent­neh­men, dass die bei­den Vari­an­ten der Fahrt­un­ter­bre­chung in § 1 Abs. 3 FPersV in einem Ver­hält­nis der Exklu­si­vi­tät zuein­an­der stün­den. Die FPersV bin­det als Gesetz im mate­ri­el­len Sin­ne die Normadres­sa­ten genau­so wie ein förm­li­ches (Parlaments-)Gesetz 6, sodass sie auch ent­spre­chend aus­zu­le­gen ist 7.

Dem Arbeit­neh­mer ist zwar zuzu­ge­ben, dass der durch­schnitt­li­che Abstand zwi­schen den Hal­te­stel­len nicht gleich­zei­tig mehr und weni­ger als drei Kilo­me­ter betra­gen kann. Die­ser Umstand schließt es jedoch nicht aus, dass im Fal­le eines durch­schnitt­li­chen Hal­te­stel­len­ab­stands von nicht mehr als drei Kilo­me­tern gleich­wohl Fahrt­un­ter­bre­chun­gen nicht nur nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV, son­dern auch nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 FPersV zuläs­sig sind.

Das Wort "auch" in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 FPersV bezieht sich ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­neh­mers nicht auf die Ver­ord­nung (EG) Nr. 561/​2006, die nach dem Ein­gangs­satz des § 1 Abs. 3 FPersV für Fah­rer von Omni­bus­sen im Lini­en­ver­kehr mit einer Lini­en­län­ge bis zu 50 Kilo­me­tern nicht gilt. Die­ses Wort bezieht sich auf Fahrt­un­ter­bre­chun­gen nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 FPersV.

Beträgt der durch­schnitt­li­che Hal­te­stel­len­ab­stand nicht mehr als drei Kilo­me­ter, sind nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 FPersV als Fahrt­un­ter­bre­chun­gen auch Arbeits­un­ter­bre­chun­gen aus­rei­chend, soweit die­se nach den Dienst- und Fahr­plä­nen in der Arbeits­schicht ent­hal­ten sind (zB Wen­de­zei­ten). Das Wort "auch" in die­ser Vor­schrift bewirkt, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die Block­pau­sen­re­ge­lung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 FPersV nicht noch ein­mal im Norm­text der Nr. 2 aus­drück­lich auf­füh­ren muss­te. Es dient dazu, dass der Wort­laut von § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV kür­zer gefasst wer­den konn­te.

Die­se Aus­le­gung von § 1 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 FPersV ent­spricht auch dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers, der in § 1 Abs. 3 FPersV gene­rell Fahrt­un­ter­bre­chun­gen für Fah­rer von Omni­bus­sen im Lini­en­ver­kehr mit einer Lini­en­län­ge bis zu 50 Kilo­me­tern regel­te. Der Ver­ord­nungs­ge­ber woll­te bei einem durch­schnitt­li­chen Hal­te­stel­len­ab­stand von nicht mehr als drei Kilo­me­tern durch die Wahl des Wor­tes "auch" den Arbeit­ge­bern eine grö­ße­re Fle­xi­bi­li­tät bei der Gestal­tung von Dienst­plä­nen ermög­li­chen, indem er ange­ord­net hat, dass anstatt von Fahrt­un­ter­bre­chun­gen nach der Block­pau­sen­re­ge­lung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 FPersV) als Fahrt­un­ter­bre­chun­gen auch Arbeits­un­ter­bre­chun­gen gemäß der Sechstel­re­ge­lung in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV aus­rei­chend sind 8. Dies ergibt sich aus der amt­li­chen Ver­ord­nungs­be­grün­dung, wie sie Gegen­stand des par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­rens zum Zwe­cke der Zustim­mung des Bun­des­rats nach Art. 80 Abs. 1, Abs. 2 GG war. Die zum 31.01.2008 in Kraft getre­te­ne Neu­fas­sung von § 1 Abs. 3 FPersV, die auch heu­te noch gilt, soll­te nach der amt­li­chen Begrün­dung klar­stel­len, dass "bei Hal­te­stel­len­ab­stän­den von weni­ger als drei Kilo­me­tern bestimm­te Arbeits­un­ter­bre­chun­gen auch als Fahrt­un­ter­bre­chun­gen nach der Num­mer 1 oder 2 gel­ten" 9. Die­sen Wil­len hat das sei­ner­zeit feder­füh­ren­de Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung in den mit den zustän­di­gen Län­der­be­hör­den abge­stimm­ten "Hin­wei­sen zu den Sozi­al­vor­schrif­ten im Stra­ßen­ver­kehr" 10.

Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers folgt auch nicht aus § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 4 Abs. 2 der Anla­ge 3 zum BzTV‑N BW, wonach unter den in die­ser Bestim­mung genann­ten Vor­aus­set­zun­gen die nach dem Arbeits­zeit­ge­setz oder nach der Fahr­per­so­nal­ver­ord­nung zu gewäh­ren­de Pau­se durch Arbeits­un­ter­bre­chun­gen abge­gol­ten wer­den kann. Damit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en ledig­lich von der in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Satz 4 FPersV ent­hal­te­nen Öff­nungs­klau­sel bezüg­lich der Gestal­tung von Fahrt­un­ter­bre­chun­gen und Pau­sen Gebrauch gemacht. Im Übri­gen wird aus dem Wort "kann" deut­lich, dass kei­ne von § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV abwei­chen­de und die dar­in ein­ge­räum­te Wahl­mög­lich­keit ein­schrän­ken­de Rege­lung im Tarif­ver­trag ver­ein­bart wur­de.

Die Arbeit­ge­be­rin ist berech­tigt, die nach der Fahr­per­so­nal­ver­ord­nung erfor­der­li­chen Fahrt­un­ter­bre­chun­gen in der Wei­se zu gestal­ten, dass sie einen gerin­ge­ren Umfang als ein Sechs­tel der jeweils für die Dienst­schicht vor­ge­se­he­nen Lenk­zeit betra­gen. Zwar ist in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV eben­so wie in § 4 Abs. 2 der Anla­ge 3 zum BzTV‑N BW gere­gelt, dass Arbeits­un­ter­bre­chun­gen als Fahrt­un­ter­bre­chun­gen nur unter der Vor­aus­set­zung aus­rei­chend sind, dass die Gesamt­dau­er der Arbeits­un­ter­bre­chun­gen min­des­tens ein Sechs­tel der vor­ge­se­he­nen Lenk­zeit beträgt. § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV zwingt den Arbeit­ge­ber jedoch nicht zu einer sol­chen Gestal­tung der Fahrt­un­ter­bre­chun­gen. Viel­mehr sind nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 FPersV Fahrt­un­ter­bre­chun­gen im Rah­men einer Block­pau­sen­re­ge­lung zuläs­sig, ohne dass die Gesamt­dau­er der Fahrt­un­ter­bre­chun­gen min­des­tens ein Sechs­tel der jeweils für die Dienst­schicht vor­ge­se­he­nen Lenk­zeit betra­gen muss.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Mai 2014 – 9 AZR 575/​12

  1. st. Rspr., vgl. BAG 18.11.2008 – 9 AZR 737/​07, Rn. 18, BAGE 128, 288; 11.07.2006 – 9 AZR 519/​05, Rn. 35, BAGE 119, 41[]
  2. BAG 18.11.2008 – 9 AZR 737/​07 – aaO[]
  3. vgl. hier­zu EuGH 6.10.1982 – C-283/​81 – [CILFIT] Slg. 1982, I‑3415; ErfK/​Wißmann 14. Aufl. Art. 267 AEUV Rn. 33 mwN[]
  4. vgl. BAG 18.11.2008 – 9 AZR 737/​07, Rn. 28, BAGE 128, 288[]
  5. Andresen/​Winkler Fahr­per­so­nal­ge­setz und Sozi­al­vor­schrif­ten für Kraft­fah­rer 4. Aufl. § 1 FPersV Rn. 12[]
  6. vgl. Rüthers/​Fischer/​Birk Rechts­theo­rie 7. Aufl. Rn. 226[]
  7. vgl. zur All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung: BAG 29.09.2010 – 10 AZR 523/​09, Rn. 15[]
  8. vgl. Rang Lenk- und Ruhe­zei­ten im Stra­ßen­ver­kehr 18. Aufl. S. 120[]
  9. BR-Drs. 604/​07 S. 65[]
  10. Stand 1.12 2011, letzt­ma­lig über­ar­bei­tet am 12.07.2013, in Abschn.07.02.2 ("Fahrt­un­ter­bre­chun­gen bei durch­schnitt­li­chem Hal­te­stel­len­ab­stand von nicht mehr als 3 km [§ 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV]") bestä­tigt, indem dort aus­ge­führt wird, dass "Fahrt­un­ter­bre­chun­gen nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 FPersV zuläs­sig" sind. Auch im Schrift­tum besteht weit­ge­hend Einig­keit, dass auch bei einem durch­schnitt­li­chen Hal­te­stel­len­ab­stand von nicht mehr als drei Kilo­me­tern Block­pau­sen zuläs­sig sind ((Heimlich/​Hamm/​Grun/​Fütterer Fahr­per­so­nal­recht 3. Aufl. § 1 FPersV Rn. 15; Andresen/​Winkler Fahr­per­so­nal­ge­setz und Sozi­al­vor­schrif­ten für Kraft­fah­rer 4. Aufl. § 1 FPersV Rn. 13; vgl. auch Rang Lenk- und Ruhe­zei­ten im Stra­ßen­ver­kehr 18. Aufl. S. 119 f.[]