Anwendbarkeit des TV-L bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT und BAT-O

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich aktuell mit der ergänzenden Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf den BAT und die Vergütungsordnung des BAT-O zu befassen, durch die aufgrund einer “empfundenen Gerechtigkeitslücke” schon frühzeitig (hier: Oktober 1994) eine weitergehende Angleichung an die im Tarifgebiet West geltenden Tarifverträge erfolgen sollte.

Anwendbarkeit des TV-L bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT und BAT-O

Die Bezugnahmeregelung war nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ergänzend dahin auszulegen, dass nach der Ablösung des Tarifsystems des BAT und des BAT-O das des Anwendungs-TV Land Berlin vereinbart worden wäre, wenn den Vertragspartnern die entstandene Lücke damals bekannt gewesen wäre. Nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien war es durch die Vertragsgestaltung gerade nicht beabsichtigt, dauerhaft eine Abkopplung von der für den öffentlichen Dienst maßgeblichen Vergütungsordnung vorzunehmen. Es sollte nur ein – aus damaliger Sicht für die betroffenen Belegschaftsmitglieder günstigerer – Weg bis zu einer tariflichen Gleichstellung eingeschlagen werden. Mit ihrer Realisierung im TV-L hatte sich diese Übergangsregelung erledigt. Weder die Bezugnahme auf den BAT noch die auf die Vergütungsordnung des BAT-O waren statisch angelegt.

Die danach im Normprogramm entstandene Lücke muss und darf nur insoweit überbrückt werden, als der vereinbarten Dynamik wieder zur “Geltung” verholfen wird. Aspekte aus anderen Bereichen – wie Grund und Umfang der Refinanzierung der Arbeitsvertragskosten – haben dabei außer Betracht zu bleiben1.

Der Arbeitsvertrag der Parteien ist mithin im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zu verstehen, dass mit Inkrafttreten des AngleichungsTV auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der TV-L nach den Maßgaben des AngleichungsTV Anwendung findet.

Nach den Bestimmungen in Nr. 2 des hier streitgegenständlichen Arbeitsvertrages gilt – abgesehen von der unter Nr. 4 Satz 2 aufgeführten Ausnahme – für das Arbeitsverhältnis der “BAT/… in der jeweils gültigen Fassung”. Diese Abrede enthält hinsichtlich der streitgegenständlichen Vergütungsregelungen eine zeitdynamische Bezugnahme. Dem entspricht die nachstehende Regelung in Nr. 4 des Arbeitsvertrages. Sie benennt die sich aus der vorstehenden Bezugnahme ergebende Vergütungsgruppe, die für die Tätigkeit des Klägers maßgebend war. Von diesem dynamischen Verständnis der Bezugnahmeklausel gehen auch die Parteien im Grundsatz übereinstimmend aus. Die Bezugnahme erfasst nach ihrem Wortlaut allerdings nicht den TV-L. Dabei handelt es sich weder um eine jeweilige Fassung des BAT noch des BAT-O. Die Vertragsregelung ist zeitdynamisch ausgestaltet, jedoch nicht inhaltsdynamisch. Ein Zusatz, dass auch die “ersetzenden” Tarifverträge Anwendung finden sollen, wurde nicht in den Arbeitsvertrag aufgenommen.

Die unbedingte dynamische Bezugnahme bewirkt aber ab Inkrafttreten des TV-L und damit auch für den streitgegenständlichen Zeitraum eine nachträgliche Lücke der vertraglichen Vereinbarung, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung2 zu schließen ist.

Die dynamische Bezugnahmeregelungen des Arbeitsvertrages sind lückenhaft. Aus der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme in Nr. 2 auf das jeweils geltende tarifliche Regelungswerk ergibt sich zunächst der Wille der Parteien, die Tarifbestimmungen für das Arbeitsverhältnis nicht in einer bestimmten Weise festzuschreiben, sondern sie dynamisch an der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst auszurichten. Gleiches gilt für die Bezugnahme unter Nr. 4 des Arbeitsvertrages. Sie ist ebenfalls zeitdynamisch zu verstehen. Der Wortlaut des Arbeitsvertrags enthält keine Anhaltspunkte für eine statische Verweisung in dem Sinne, dass ein bestimmter Tarifvertrag in einer bestimmten Fassung gelten soll. Zur Annahme einer statischen Verweisung reicht nicht das Fehlen des Zusatzes “in seiner jeweiligen Fassung” aus. In dem Arbeitsvertrag wird kein bestimmter Tarifvertrag konkret nach Datum und Gegenstand eindeutig bezeichnet. Nur dies wäre typisch für eine statische Verweisung3. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitgerichts sind Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweite normative Regelungen – hier auf die benannte Vergütungsgruppe des BAT-O – in der Regel dynamisch zu verstehen, und zwar selbst dann, wenn nur ein Teil des Tarifvertrages in Bezug genommen worden ist4. Nach dem Vortrag der Beklagten, wonach mit der Vertragsregelung angesichts der “empfundenen Gerechtigkeitslücke” eine weitergehende Angleichung an die im Tarifgebiet West geltenden Tarifbestimmungen erfolgen sollte, als das das Tarifrecht für das Tarifgebiet Ost damals vorsah, spricht im Übrigen dafür, dass auch die “ergänzenden Tarifverträge” zeitdynamisch in Bezug genommen werden sollten, auch wenn das nicht ausdrücklich erwähnt worden ist. Dafür spricht auch, dass sich die Refinanzierung am gesamten Tarifgefüge für den öffentlichen Dienst orientierte, nicht nur an einzelnen Tarifverträgen.

Durch die weitestgehende Ersetzung des BAT sowie des BAT-O für den Bereich des Landes Berlin haben die dynamische Entwicklung des BAT sowie des BAT-O und die der zu ihrer Ergänzung geschlossenen Tarifverträge ihr Ende gefunden. Da die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf dieser Dynamik aufbaut, ist der Vertrag durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst lückenhaft geworden5.

Die mit der Ersetzung des BAT und des BAT-O entstandene nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch den TV-L und die ihn ergänzenden Tarifverträge nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (AngleichungsTV Land Berlin) vom 14.10.2010 in den jeweiligen Fassungen zu füllen.

Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre. Die Vertragsergänzung muss deshalb für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines stets wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt. Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat6.

Die ergänzende Vertragsauslegung bedeutet vorliegend in einem ersten Schritt, dass die Parteien redlicherweise für den Fall der hier vorliegenden Tarifsukzession des im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerks das nachfolgende Regelungswerk des öffentlichen Dienstes vereinbart hätten, weil eine statische Regelung der Arbeitsbedingungen auf den Zeitpunkt der bestehenden Tarifsukzession nicht ihren Interessen entsprach. Die Parteien haben mit der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf das Tarifwerk des BAT und des BAT-O die Regelungen der Arbeitsbedingungen für die Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut. Dabei haben sie die Entwicklung des BAT und des BAT-O für die Zeit bis zur Angleichung der Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes in den Tarifgebieten Ost und West kombiniert. Auf keinen Fall war es ihr Ziel, nach einer Angleichung der Arbeitsbedingungen durch die Tarifpartner langfristig noch unterschiedliche, hiervon abweichende und zudem schlechtere Arbeitsbedingungen für die für das Tarifgebiet Ost eingestellten Mitarbeiter zu vereinbaren.

Der Regelungsplan der Parteien zielte darauf ab, das für den öffentlichen Dienst maßgebliche Vergütungssystem zur Anwendung zu bringen und für die Zeit bis zur vollständigen Angleichung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin eine Übergangsregelung zu finden. Dabei sollte bereits 1994 eine Regelung geschaffen werden, die eine weitergehende Angleichung der Arbeitsbedingungen vorsah, als dies zum damaligen Zeitpunkt für den öffentlichen Dienst in Berlin der Fall war. Dazu brachte die Beklagte auch für Beschäftigte des Tarifkreises Ost bereits den BAT zur Anwendung einschließlich der darin enthaltenen Arbeitszeitregelung. Der BAT sah eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden/Woche vor. Die Parteien haben also keine von dem BAT abweichende Arbeitszeit vereinbart. Die Nr. 2 des Arbeitsvertrages nimmt Bezug auf den BAT, nicht auf den BAT-O. Das gilt nach Nr. 4 des Arbeitsvertrages grundsätzlich auch für die Vergütung. Danach soll die Vergütung “nach dem Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT)” erfolgen, nicht nach dem BAT-O. Nur hinsichtlich der Vergütungsgruppe enthält der Vertrag eine Bezugnahme auf die “Vergütungsgruppe gemäß BAT-O V b”. Damit haben die Parteien zur Erzielung der Angleichung der Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes einen anderen Weg eingeschlagen als die Tarifpartner für das Land Berlin und das Land in dem durch die Beklagte genannten Vergütungsangleichungsgesetz, aber auch einen anderen Weg als ihn die Tarifpartner für die neuen Bundesländer gefunden haben. Dort ist es nämlich grundsätzlich bei der Arbeitszeit von 40 Stunden geblieben, wenn auch mit Sonderregelungen in einzelnen Bundesländern. Dafür ist die Vergütung schrittweise angeglichen worden. Eine vollständige Gleichstellung haben die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes erst mit der Schaffung bzw. Einführung der neuen Vergütungssysteme für den öffentlichen Dienst hergestellt, für den Bereich der Länder mit der Einführung des TV-L und der diesen ergänzenden Tarifverträge.

Nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien war es durch die Vertragsgestaltung gerade nicht beabsichtigt, dauerhaft eine Abkopplung von der für den öffentlichen Dienst maßgeblichen Vergütungsordnung vorzunehmen. Es sollte nur ein – aus damaliger Sicht für die betroffenen Belegschaftsmitglieder günstigerer – Weg bis zu einer tariflichen Gleichstellung eingeschlagen werden. Mit ihrer Realisierung im TV-L hatte sich diese Übergangsregelung erledigt. Weder die Bezugnahme auf den BAT noch die auf die Vergütungsordnung des BAT-O waren statisch angelegt.

Dieser Vertragsauslegung steht also nicht entgegen, dass durch die arbeitsvertragliche Verweisung sowohl Bestimmungen des BAT als auch solche der Vergütungsordnung des BAT-O in Bezug genommen worden sind. Die Parteien wollten durch diese Kombination nicht dauerhaft eine von dem Tarifsystem abweichende individuelle Regelung schaffen. Sie haben vielmehr mit der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf die tariflichen Regelungswerke für die Zukunft die arbeitsvertraglichen Bedingungen im Grundsatz der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut7. Die Parteien haben insbesondere auch nicht statisch auf Teile eines Tarifvertrages Bezug genommen. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem, der der unten zitierten Entscheidung des BAG vom 15.06.20118 zugrunde lag. Soweit der Arbeitsvertrag die Angabe enthält, dass die Arbeitszeit 38,5 Stunden/Woche beträgt, ist das eine deklaratorische Erklärung, die das wiedergibt, was die Parteien zuvor unter Nr. 2 und 4 des Vertrages vereinbart haben, nämlich grundsätzlich die Geltung des BAT, dies aber dynamisch, nicht statisch.

Die Parteien hätten, wäre ihnen eine künftige Tarifsukzession bekannt gewesen, die Anwendung des TV-L und die der hierzu geschlossenen Zusatztarifverträge vereinbart. Aufgrund der Aufspaltung der zunächst weitgehend gleichlautenden Regelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in die tariflichen Regelungen des TVöD (Bund und Kommunen) und des TV-L ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung weiterhin zu bestimmen, welche Nachfolgeregelung maßgebend sein soll, also welches Tarifwerk die Parteien in Bezug genommen hätten, wenn sie die eingetretene aufgespaltene Tarifsukzession bedacht hätten. Das ist vorliegend das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Auszugehen ist dabei von der Bezugnahmeklausel. Lässt sich aus dieser – wie hier – nicht zweifelsfrei feststellen, welches der dem BAT/BAT-O nachfolgenden Tarifwerke nunmehr Anwendung finden soll, ist dies nach Sinn und Zweck einer Inbezugnahme tariflicher Regelungen zu ermitteln. Der Zweck der dynamischen Verweisung auf Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes ist es zunächst, am öffentlichen Dienst orientierte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Zugleich weist eine solche Klausel auf ein Interesse des Arbeitgebers hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Tarifsystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden. Hier bestehen keine Anknüpfungspunkte dafür, aus denen sich eine Beziehung der Arbeitsvertragsparteien zum Bund oder den Gemeinden ergeben könnten. Fehlt es an Hinweisen, die eine Orientierung an den tariflichen Regelungen des öffentlichen Dienstes für die Angestellten des Bundes oder der durch die VKA vertretenen kommunalen Arbeitgeberverbände und ihrer Mitglieder erkennen lassen, kann nicht angenommen werden, dass die Parteien die für diesen Bereich geltenden Nachfolgeregelungen vereinbart hätten. Deshalb kann bei den drei hier in Betracht kommenden Nachfolgetarifverträgen des BAT nicht angenommen werden, der TVöD für den Bereich des Bundes oder für den der Kommunen wäre vereinbart worden9. Bei Zugrundelegung dieser Auslegungsgesichtspunkte sind ergänzend die für das Land Berlin im AngleichungsTV Land Berlin getroffenen Sonderregelungen zu berücksichtigen. Bei einer Ausübung der Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes im Land Berlin wäre das die maßgebliche Tarifregelung.

Auch die Auffassung, die Parteien hätten die zwischenzeitlich eingeschränkte Refinanzierung in die Überlegung einer Schließung der Lücke einbezogen, greift nicht durch. Dies ist auch dann, wenn die Parteien des Arbeitsvertrages eine solche Entwicklung nicht vorausgesehen haben, kein Teil der Lücke, die durch die ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist. Die Umstände, unter denen arbeitsvertragliche Vereinbarungen geschlossen werden, ändern sich ständig. Hier kann nicht jede, die Willensbildung einer Partei retrospektiv möglicherweise beeinflussende Änderung der Sachlage bei der Ausfüllung einer Lücke berücksichtigt werden. Wären der BAT und der BAT-O fortgeführt worden und wären damit die Vergütungstarifverträge weiterhin dynamisch anzuwenden, wäre der Arbeitsvertrag auch dann nicht nachträglich lückenhaft geworden, wenn die Refinanzierung vollständig eingestellt worden wäre. Für eine anstehende Lückenfüllung kann nur eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt werden, die sich innerhalb des im Vertrag selbst zum Ausdruck gekommenen Regelungsplanes, also innerhalb der zugrunde gelegten Vergütungsdynamik, ergibt. Bei einer solchen Veränderung kann aus einem Regelungsplan auch auf einen mutmaßlichen Willen der Arbeitsvertragsparteien geschlossen werden, wie sie die später erkannte Regelungslücke geschlossen hätten. Hierzu gehören Grund und Umfang der Refinanzierung der Arbeitsvertragskosten nicht. Die danach im Normprogramm entstandene Lücke muss und darf nur insoweit überbrückt werden, als der vereinbarten Dynamik wieder zur “Geltung” verholfen wird. Aspekte aus anderen Bereichen des Arbeitsverhältnisses haben dabei außer Betracht zu bleiben10.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Januar 2013 – 26 Sa 1779/12

  1. vgl. BAG 15.06.2011 – 4 AZR 665/09, EzTöD 100 § 2 TVöD-AT Bezugnahmeklausel Nr., 36, Rn. 38 []
  2. vgl. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/10, NZA 2012, 1171, Rn. 16, mwN. []
  3. vgl. BAG 20.04.2012 – 9 AZR 504/10, EzA-SD 2012, Nr. 16, 7, Rn. 26 []
  4. vgl. BAG 13.11.2002 – 4 AZR 351/01, AP Nr. 24 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag = NZA-RR 2003, 330 = EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 23, Rn. 39 []
  5. vgl. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/10, NZA 2012, 1171, Rn. 17 []
  6. vgl. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/10, NZA 2012, 1171, Rn.20 []
  7. vgl. dazu BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/10, NZA 2012, 1171, Rn. 22 []
  8. BAG 15.06.2011 – 4 AZR 665/09, aaO. []
  9. vgl. BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/08, AP Nr. 76 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag = NZA 2010, 1183 = EzTöD 100 § 2 TVöD-AT Bezugnahmeklausel Nr. 25, Rn. 38 ff. []
  10. vgl. BAG 15.06.2011 – 4 AZR 665/09, EzTöD 100 § 2 TVöD-AT Bezugnahmeklausel Nr., 36, Rn. 38 []
  11. BGH, Beschluss vom 10.01.2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113 []