Anwend­bar­keit des TV‑L bei arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf BAT und BAT‑O

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat­te sich aktu­ell mit der ergän­zen­den Aus­le­gung einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me auf den BAT und die Ver­gü­tungs­ord­nung des BAT‑O zu befas­sen, durch die auf­grund einer "emp­fun­de­nen Gerech­tig­keits­lü­cke" schon früh­zei­tig (hier: Okto­ber 1994) eine wei­ter­ge­hen­de Anglei­chung an die im Tarif­ge­biet West gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge erfol­gen soll­te.

Anwend­bar­keit des TV‑L bei arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf BAT und BAT‑O

Die Bezug­nah­me­re­ge­lung war nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg ergän­zend dahin aus­zu­le­gen, dass nach der Ablö­sung des Tarif­sys­tems des BAT und des BAT‑O das des Anwen­dungs-TV Land Ber­lin ver­ein­bart wor­den wäre, wenn den Ver­trags­part­nern die ent­stan­de­ne Lücke damals bekannt gewe­sen wäre. Nach dem Inhalt des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en war es durch die Ver­trags­ge­stal­tung gera­de nicht beab­sich­tigt, dau­er­haft eine Abkopp­lung von der für den öffent­li­chen Dienst maß­geb­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung vor­zu­neh­men. Es soll­te nur ein – aus dama­li­ger Sicht für die betrof­fe­nen Beleg­schafts­mit­glie­der güns­ti­ge­rer – Weg bis zu einer tarif­li­chen Gleich­stel­lung ein­ge­schla­gen wer­den. Mit ihrer Rea­li­sie­rung im TV‑L hat­te sich die­se Über­gangs­re­ge­lung erle­digt. Weder die Bezug­nah­me auf den BAT noch die auf die Ver­gü­tungs­ord­nung des BAT‑O waren sta­tisch ange­legt.

Die danach im Norm­pro­gramm ent­stan­de­ne Lücke muss und darf nur inso­weit über­brückt wer­den, als der ver­ein­bar­ten Dyna­mik wie­der zur "Gel­tung" ver­hol­fen wird. Aspek­te aus ande­ren Berei­chen – wie Grund und Umfang der Refi­nan­zie­rung der Arbeits­ver­trags­kos­ten – haben dabei außer Betracht zu blei­ben 1.

Der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en ist mit­hin im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass mit Inkraft­tre­ten des Anglei­chungsTV auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en der TV‑L nach den Maß­ga­ben des Anglei­chungsTV Anwen­dung fin­det.

Nach den Bestim­mun­gen in Nr. 2 des hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Arbeits­ver­tra­ges gilt – abge­se­hen von der unter Nr. 4 Satz 2 auf­ge­führ­ten Aus­nah­me – für das Arbeits­ver­hält­nis der "BAT/​… in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung". Die­se Abre­de ent­hält hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen eine zeit­dy­na­mi­sche Bezug­nah­me. Dem ent­spricht die nach­ste­hen­de Rege­lung in Nr. 4 des Arbeits­ver­tra­ges. Sie benennt die sich aus der vor­ste­hen­den Bezug­nah­me erge­ben­de Ver­gü­tungs­grup­pe, die für die Tätig­keit des Klä­gers maß­ge­bend war. Von die­sem dyna­mi­schen Ver­ständ­nis der Bezug­nah­me­klau­sel gehen auch die Par­tei­en im Grund­satz über­ein­stim­mend aus. Die Bezug­nah­me erfasst nach ihrem Wort­laut aller­dings nicht den TV‑L. Dabei han­delt es sich weder um eine jewei­li­ge Fas­sung des BAT noch des BAT‑O. Die Ver­trags­re­ge­lung ist zeit­dy­na­misch aus­ge­stal­tet, jedoch nicht inhalts­dy­na­misch. Ein Zusatz, dass auch die "erset­zen­den" Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung fin­den sol­len, wur­de nicht in den Arbeits­ver­trag auf­ge­nom­men.

Die unbe­ding­te dyna­mi­sche Bezug­nah­me bewirkt aber ab Inkraft­tre­ten des TV‑L und damit auch für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum eine nach­träg­li­che Lücke der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, die im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung 2 zu schlie­ßen ist.

Die dyna­mi­sche Bezug­nah­me­re­ge­lun­gen des Arbeits­ver­tra­ges sind lücken­haft. Aus der dyna­mi­schen Aus­ge­stal­tung der Bezug­nah­me in Nr. 2 auf das jeweils gel­ten­de tarif­li­che Rege­lungs­werk ergibt sich zunächst der Wil­le der Par­tei­en, die Tarif­be­stim­mun­gen für das Arbeits­ver­hält­nis nicht in einer bestimm­ten Wei­se fest­zu­schrei­ben, son­dern sie dyna­misch an der Tarif­ent­wick­lung im öffent­li­chen Dienst aus­zu­rich­ten. Glei­ches gilt für die Bezug­nah­me unter Nr. 4 des Arbeits­ver­tra­ges. Sie ist eben­falls zeit­dy­na­misch zu ver­ste­hen. Der Wort­laut des Arbeits­ver­trags ent­hält kei­ne Anhalts­punk­te für eine sta­ti­sche Ver­wei­sung in dem Sin­ne, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag in einer bestimm­ten Fas­sung gel­ten soll. Zur Annah­me einer sta­ti­schen Ver­wei­sung reicht nicht das Feh­len des Zusat­zes "in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung" aus. In dem Arbeits­ver­trag wird kein bestimm­ter Tarif­ver­trag kon­kret nach Datum und Gegen­stand ein­deu­tig bezeich­net. Nur dies wäre typisch für eine sta­ti­sche Ver­wei­sung 3. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beit­ge­richts sind Bezug­nah­men im Arbeits­ver­trag auf ander­wei­te nor­ma­ti­ve Rege­lun­gen – hier auf die benann­te Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT‑O – in der Regel dyna­misch zu ver­ste­hen, und zwar selbst dann, wenn nur ein Teil des Tarif­ver­tra­ges in Bezug genom­men wor­den ist 4. Nach dem Vor­trag der Beklag­ten, wonach mit der Ver­trags­re­ge­lung ange­sichts der "emp­fun­de­nen Gerech­tig­keits­lü­cke" eine wei­ter­ge­hen­de Anglei­chung an die im Tarif­ge­biet West gel­ten­den Tarif­be­stim­mun­gen erfol­gen soll­te, als das das Tarif­recht für das Tarif­ge­biet Ost damals vor­sah, spricht im Übri­gen dafür, dass auch die "ergän­zen­den Tarif­ver­trä­ge" zeit­dy­na­misch in Bezug genom­men wer­den soll­ten, auch wenn das nicht aus­drück­lich erwähnt wor­den ist. Dafür spricht auch, dass sich die Refi­nan­zie­rung am gesam­ten Tarif­ge­fü­ge für den öffent­li­chen Dienst ori­en­tier­te, nicht nur an ein­zel­nen Tarif­ver­trä­gen.

Durch die wei­test­ge­hen­de Erset­zung des BAT sowie des BAT‑O für den Bereich des Lan­des Ber­lin haben die dyna­mi­sche Ent­wick­lung des BAT sowie des BAT‑O und die der zu ihrer Ergän­zung geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge ihr Ende gefun­den. Da die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die­ser Dyna­mik auf­baut, ist der Ver­trag durch die Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst lücken­haft gewor­den 5.

Die mit der Erset­zung des BAT und des BAT‑O ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung durch den TV‑L und die ihn ergän­zen­den Tarif­ver­trä­ge nach Maß­ga­be des Tarif­ver­tra­ges zur Anglei­chung des Tarif­rechts des Lan­des Ber­lin an das Tarif­recht der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (Anglei­chungsTV Land Ber­lin) vom 14.10.2010 in den jewei­li­gen Fas­sun­gen zu fül­len.

Im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung tritt an die Stel­le der lücken­haf­ten Klau­sel die­je­ni­ge Gestal­tung, die die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, wenn ihnen die Unwirk­sam­keit der Geschäfts­be­din­gung bekannt gewe­sen wäre. Die Ver­trags­er­gän­zung muss des­halb für den betrof­fe­nen Ver­trags­typ als all­ge­mei­ne Lösung eines stets wie­der­keh­ren­den Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes ange­mes­sen sein. Maß­ge­ben­der Zeit­punkt für die Fest­stel­lung und Bewer­tung des mut­maß­li­chen typi­sier­ten Par­tei­wil­lens und der Inter­es­sen­la­ge ist der Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses, da die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung eine anfäng­li­che Rege­lungs­lü­cke rück­wir­kend schließt. Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nach­träg­lich als Fol­ge des wei­te­ren Ver­laufs der Din­ge erge­ben hat 6.

Die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung bedeu­tet vor­lie­gend in einem ers­ten Schritt, dass die Par­tei­en red­li­cher­wei­se für den Fall der hier vor­lie­gen­den Tarif­suk­zes­si­on des im Arbeits­ver­trag benann­ten tarif­li­chen Rege­lungs­werks das nach­fol­gen­de Rege­lungs­werk des öffent­li­chen Diens­tes ver­ein­bart hät­ten, weil eine sta­ti­sche Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen auf den Zeit­punkt der bestehen­den Tarif­suk­zes­si­on nicht ihren Inter­es­sen ent­sprach. Die Par­tei­en haben mit der dyna­mi­schen Aus­ge­stal­tung der Bezug­nah­me auf das Tarif­werk des BAT und des BAT‑O die Rege­lun­gen der Arbeits­be­din­gun­gen für die Zukunft der Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes anver­traut. Dabei haben sie die Ent­wick­lung des BAT und des BAT‑O für die Zeit bis zur Anglei­chung der Arbeits­be­din­gun­gen des öffent­li­chen Diens­tes in den Tarif­ge­bie­ten Ost und West kom­bi­niert. Auf kei­nen Fall war es ihr Ziel, nach einer Anglei­chung der Arbeits­be­din­gun­gen durch die Tarif­part­ner lang­fris­tig noch unter­schied­li­che, hier­von abwei­chen­de und zudem schlech­te­re Arbeits­be­din­gun­gen für die für das Tarif­ge­biet Ost ein­ge­stell­ten Mit­ar­bei­ter zu ver­ein­ba­ren.

Der Rege­lungs­plan der Par­tei­en ziel­te dar­auf ab, das für den öffent­li­chen Dienst maß­geb­li­che Ver­gü­tungs­sys­tem zur Anwen­dung zu brin­gen und für die Zeit bis zur voll­stän­di­gen Anglei­chung der Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes des Lan­des Ber­lin eine Über­gangs­re­ge­lung zu fin­den. Dabei soll­te bereits 1994 eine Rege­lung geschaf­fen wer­den, die eine wei­ter­ge­hen­de Anglei­chung der Arbeits­be­din­gun­gen vor­sah, als dies zum dama­li­gen Zeit­punkt für den öffent­li­chen Dienst in Ber­lin der Fall war. Dazu brach­te die Beklag­te auch für Beschäf­tig­te des Tarif­krei­ses Ost bereits den BAT zur Anwen­dung ein­schließ­lich der dar­in ent­hal­te­nen Arbeits­zeit­re­ge­lung. Der BAT sah eine Arbeits­zeit von 38,5 Stunden/​Woche vor. Die Par­tei­en haben also kei­ne von dem BAT abwei­chen­de Arbeits­zeit ver­ein­bart. Die Nr. 2 des Arbeits­ver­tra­ges nimmt Bezug auf den BAT, nicht auf den BAT‑O. Das gilt nach Nr. 4 des Arbeits­ver­tra­ges grund­sätz­lich auch für die Ver­gü­tung. Danach soll die Ver­gü­tung "nach dem Bun­des-Ange­stell­ten-Tarif­ver­trag (BAT)" erfol­gen, nicht nach dem BAT‑O. Nur hin­sicht­lich der Ver­gü­tungs­grup­pe ent­hält der Ver­trag eine Bezug­nah­me auf die "Ver­gü­tungs­grup­pe gemäß BAT‑O V b". Damit haben die Par­tei­en zur Erzie­lung der Anglei­chung der Arbeits­be­din­gun­gen des öffent­li­chen Diens­tes einen ande­ren Weg ein­ge­schla­gen als die Tarif­part­ner für das Land Ber­lin und das Land in dem durch die Beklag­te genann­ten Ver­gü­tungs­an­glei­chungs­ge­setz, aber auch einen ande­ren Weg als ihn die Tarif­part­ner für die neu­en Bun­des­län­der gefun­den haben. Dort ist es näm­lich grund­sätz­lich bei der Arbeits­zeit von 40 Stun­den geblie­ben, wenn auch mit Son­der­re­ge­lun­gen in ein­zel­nen Bun­des­län­dern. Dafür ist die Ver­gü­tung schritt­wei­se ange­gli­chen wor­den. Eine voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung haben die Tarif­part­ner des öffent­li­chen Diens­tes erst mit der Schaf­fung bzw. Ein­füh­rung der neu­en Ver­gü­tungs­sys­te­me für den öffent­li­chen Dienst her­ge­stellt, für den Bereich der Län­der mit der Ein­füh­rung des TV‑L und der die­sen ergän­zen­den Tarif­ver­trä­ge.

Nach dem Inhalt des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en war es durch die Ver­trags­ge­stal­tung gera­de nicht beab­sich­tigt, dau­er­haft eine Abkopp­lung von der für den öffent­li­chen Dienst maß­geb­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung vor­zu­neh­men. Es soll­te nur ein – aus dama­li­ger Sicht für die betrof­fe­nen Beleg­schafts­mit­glie­der güns­ti­ge­rer – Weg bis zu einer tarif­li­chen Gleich­stel­lung ein­ge­schla­gen wer­den. Mit ihrer Rea­li­sie­rung im TV‑L hat­te sich die­se Über­gangs­re­ge­lung erle­digt. Weder die Bezug­nah­me auf den BAT noch die auf die Ver­gü­tungs­ord­nung des BAT‑O waren sta­tisch ange­legt.

Die­ser Ver­trags­aus­le­gung steht also nicht ent­ge­gen, dass durch die arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung sowohl Bestim­mun­gen des BAT als auch sol­che der Ver­gü­tungs­ord­nung des BAT‑O in Bezug genom­men wor­den sind. Die Par­tei­en woll­ten durch die­se Kom­bi­na­ti­on nicht dau­er­haft eine von dem Tarif­sys­tem abwei­chen­de indi­vi­du­el­le Rege­lung schaf­fen. Sie haben viel­mehr mit der dyna­mi­schen Aus­ge­stal­tung der Bezug­nah­me auf die tarif­li­chen Rege­lungs­wer­ke für die Zukunft die arbeits­ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen im Grund­satz der Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes anver­traut 7. Die Par­tei­en haben ins­be­son­de­re auch nicht sta­tisch auf Tei­le eines Tarif­ver­tra­ges Bezug genom­men. Inso­weit unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt von dem, der der unten zitier­ten Ent­schei­dung des BAG vom 15.06.2011 8 zugrun­de lag. Soweit der Arbeits­ver­trag die Anga­be ent­hält, dass die Arbeits­zeit 38,5 Stunden/​Woche beträgt, ist das eine dekla­ra­to­ri­sche Erklä­rung, die das wie­der­gibt, was die Par­tei­en zuvor unter Nr. 2 und 4 des Ver­tra­ges ver­ein­bart haben, näm­lich grund­sätz­lich die Gel­tung des BAT, dies aber dyna­misch, nicht sta­tisch.

Die Par­tei­en hät­ten, wäre ihnen eine künf­ti­ge Tarif­suk­zes­si­on bekannt gewe­sen, die Anwen­dung des TV‑L und die der hier­zu geschlos­se­nen Zusatz­ta­rif­ver­trä­ge ver­ein­bart. Auf­grund der Auf­spal­tung der zunächst weit­ge­hend gleich­lau­ten­den Rege­lun­gen für die Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes in die tarif­li­chen Rege­lun­gen des TVöD (Bund und Kom­mu­nen) und des TV‑L ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung wei­ter­hin zu bestim­men, wel­che Nach­fol­ge­re­ge­lung maß­ge­bend sein soll, also wel­ches Tarif­werk die Par­tei­en in Bezug genom­men hät­ten, wenn sie die ein­ge­tre­te­ne auf­ge­spal­te­ne Tarif­suk­zes­si­on bedacht hät­ten. Das ist vor­lie­gend das Tarif­werk des öffent­li­chen Diens­tes im Bereich der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der. Aus­zu­ge­hen ist dabei von der Bezug­nah­me­klau­sel. Lässt sich aus die­ser – wie hier – nicht zwei­fels­frei fest­stel­len, wel­ches der dem BAT/​BAT‑O nach­fol­gen­den Tarif­wer­ke nun­mehr Anwen­dung fin­den soll, ist dies nach Sinn und Zweck einer Inbe­zug­nah­me tarif­li­cher Rege­lun­gen zu ermit­teln. Der Zweck der dyna­mi­schen Ver­wei­sung auf Tarif­re­ge­lun­gen des öffent­li­chen Diens­tes ist es zunächst, am öffent­li­chen Dienst ori­en­tier­te Arbeits­be­din­gun­gen zu schaf­fen. Zugleich weist eine sol­che Klau­sel auf ein Inter­es­se des Arbeit­ge­bers hin, aus Wett­be­werbs- und Arbeits­markt­grün­den das­je­ni­ge Tarif­sys­tem zur Gel­tung zu brin­gen, das typi­scher­wei­se gel­ten wür­de, wenn die aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten inner­halb des öffent­li­chen Diens­tes erbracht wür­den. Hier bestehen kei­ne Anknüp­fungs­punk­te dafür, aus denen sich eine Bezie­hung der Arbeits­ver­trags­par­tei­en zum Bund oder den Gemein­den erge­ben könn­ten. Fehlt es an Hin­wei­sen, die eine Ori­en­tie­rung an den tarif­li­chen Rege­lun­gen des öffent­li­chen Diens­tes für die Ange­stell­ten des Bun­des oder der durch die VKA ver­tre­te­nen kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de und ihrer Mit­glie­der erken­nen las­sen, kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die Par­tei­en die für die­sen Bereich gel­ten­den Nach­fol­ge­re­ge­lun­gen ver­ein­bart hät­ten. Des­halb kann bei den drei hier in Betracht kom­men­den Nach­fol­ge­ta­rif­ver­trä­gen des BAT nicht ange­nom­men wer­den, der TVöD für den Bereich des Bun­des oder für den der Kom­mu­nen wäre ver­ein­bart wor­den 9. Bei Zugrun­de­le­gung die­ser Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­te sind ergän­zend die für das Land Ber­lin im Anglei­chungsTV Land Ber­lin getrof­fe­nen Son­der­re­ge­lun­gen zu berück­sich­ti­gen. Bei einer Aus­übung der Tätig­keit inner­halb des öffent­li­chen Diens­tes im Land Ber­lin wäre das die maß­geb­li­che Tarif­re­ge­lung.

Auch die Auf­fas­sung, die Par­tei­en hät­ten die zwi­schen­zeit­lich ein­ge­schränk­te Refi­nan­zie­rung in die Über­le­gung einer Schlie­ßung der Lücke ein­be­zo­gen, greift nicht durch. Dies ist auch dann, wenn die Par­tei­en des Arbeits­ver­tra­ges eine sol­che Ent­wick­lung nicht vor­aus­ge­se­hen haben, kein Teil der Lücke, die durch die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung zu schlie­ßen ist. Die Umstän­de, unter denen arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen geschlos­sen wer­den, ändern sich stän­dig. Hier kann nicht jede, die Wil­lens­bil­dung einer Par­tei retro­spek­tiv mög­li­cher­wei­se beein­flus­sen­de Ände­rung der Sach­la­ge bei der Aus­fül­lung einer Lücke berück­sich­tigt wer­den. Wären der BAT und der BAT‑O fort­ge­führt wor­den und wären damit die Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trä­ge wei­ter­hin dyna­misch anzu­wen­den, wäre der Arbeits­ver­trag auch dann nicht nach­träg­lich lücken­haft gewor­den, wenn die Refi­nan­zie­rung voll­stän­dig ein­ge­stellt wor­den wäre. Für eine anste­hen­de Lücken­fül­lung kann nur eine Ände­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se berück­sich­tigt wer­den, die sich inner­halb des im Ver­trag selbst zum Aus­druck gekom­me­nen Rege­lungs­pla­nes, also inner­halb der zugrun­de geleg­ten Ver­gü­tungs­dy­na­mik, ergibt. Bei einer sol­chen Ver­än­de­rung kann aus einem Rege­lungs­plan auch auf einen mut­maß­li­chen Wil­len der Arbeits­ver­trags­par­tei­en geschlos­sen wer­den, wie sie die spä­ter erkann­te Rege­lungs­lü­cke geschlos­sen hät­ten. Hier­zu gehö­ren Grund und Umfang der Refi­nan­zie­rung der Arbeits­ver­trags­kos­ten nicht. Die danach im Norm­pro­gramm ent­stan­de­ne Lücke muss und darf nur inso­weit über­brückt wer­den, als der ver­ein­bar­ten Dyna­mik wie­der zur "Gel­tung" ver­hol­fen wird. Aspek­te aus ande­ren Berei­chen des Arbeits­ver­hält­nis­ses haben dabei außer Betracht zu blei­ben 10.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 17. Janu­ar 2013 – 26 Sa 1779/​12

  1. vgl. BAG 15.06.2011 – 4 AZR 665/​09, EzT­öD 100 § 2 TVöD-AT Bezug­nah­me­klau­sel Nr., 36, Rn. 38[]
  2. vgl. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/​10, NZA 2012, 1171, Rn. 16, mwN.[]
  3. vgl. BAG 20.04.2012 – 9 AZR 504/​10, EzA-SD 2012, Nr. 16, 7, Rn. 26[]
  4. vgl. BAG 13.11.2002 – 4 AZR 351/​01, AP Nr. 24 zu § 1 TVG Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag = NZA-RR 2003, 330 = EzA § 3 TVG Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag Nr. 23, Rn. 39[]
  5. vgl. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/​10, NZA 2012, 1171, Rn. 17[]
  6. vgl. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/​10, NZA 2012, 1171, Rn.20[]
  7. vgl. dazu BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/​10, NZA 2012, 1171, Rn. 22[]
  8. BAG 15.06.2011 – 4 AZR 665/​09, aaO.[]
  9. vgl. BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, AP Nr. 76 zu § 1 TVG Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trag = NZA 2010, 1183 = EzT­öD 100 § 2 TVöD-AT Bezug­nah­me­klau­sel Nr. 25, Rn. 38 ff.[]
  10. vgl. BAG 15.06.2011 – 4 AZR 665/​09, EzT­öD 100 § 2 TVöD-AT Bezug­nah­me­klau­sel Nr., 36, Rn. 38[]