Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die Antrags­be­fug­nis

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter nur antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht.

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die Antrags­be­fug­nis

Die Antrags­be­fug­nis ist nach den Regeln über die Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens zu bestim­men (§ 81 Abs. 1 ArbGG).

Sie ist gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint 1.

Danach ist der Betriebs­rat antrags­be­fugt, wenn er gel­tend macht, ihm sei­en als dem in per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men nach § 99 BetrVG zustän­di­gem Betriebs­rat nach § 4 Abs. 1 GBV EM Rech­te ein­ge­räumt wor­den. Er kann daher klä­ren las­sen, wie die­se zu ver­ste­hen sind und die umstrit­te­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung inso­weit durch­zu­füh­ren ist 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. August 2016 – 1 ABR 22/​14

  1. BAG 13.12 2005 – 1 ABR 31/​03, Rn. 24; 18.02.2003 – 1 ABR 17/​02, zu B III 2 a der Grün­de mwN, BAGE 105, 19[]
  2. vgl. BAG 18.05.2010 – 1 ABR 6/​09, Rn.19, BAGE 134, 249[]