Arbeits­zeit­kon­to – und die Dar­le­gungs­last für ein Arbeits­zeit­gut­ha­ben

Ein Arbeits­zeit­kon­to hält fest, in wel­chem zeit­li­chen Umfang der Arbeit­neh­mer sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands nicht erbrin­gen muss­te 1 und des­halb Ver­gü­tung bean­spru­chen kann, bzw. in wel­chem Umfang er noch Arbeits­leis­tung für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung erbrin­gen muss. Begehrt der Arbeit­neh­mer die Abgel­tung eines Zeit­gut­ha­bens, macht er den Ver­gü­tungs­an­spruch für vor­ge­leis­te­te Arbeit gel­tend 2.

Arbeits­zeit­kon­to – und die Dar­le­gungs­last für ein Arbeits­zeit­gut­ha­ben

Da die­ses Zeit­gut­ha­ben nur in ande­rer Form den Ver­gü­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers aus­drückt, genügt für die Schlüs­sig­keit einer Kla­ge, die auf Aus­gleich des Gut­ha­bens auf einem Arbeits­zeit­kon­to gerich­tet ist, dass der Arbeit­neh­mer die Ver­ein­ba­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos und das Bestehen eines Gut­ha­bens zum ver­ein­bar­ten Aus­zah­lungs­zeit­punkt dar­legt 3.

Vor­lie­gend hat die Arbeit­neh­me­rin mit den Rege­lun­gen in § 7 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 Arbeits­ver­trag die Ver­ein­ba­rung der Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos und der Abgel­tung eines ggf. bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestehen­den Gut­ha­bens schlüs­sig vor­ge­tra­gen. Mit Vor­la­ge der von der Arbeit­ge­be­rin bis 25.11.2008 geführ­ten Berich­te und der Behaup­tung, sie habe in der Fol­ge­zeit (jeden­falls) nicht weni­ger Arbeits­stun­den geleis­tet als geschul­det, hat sie zudem einen sich aus dem Arbeits­zeit­kon­to bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ihren Guns­ten erge­ben­den Sal­do von 414 Stun­den schlüs­sig dar­ge­legt. Die­ser ist nach § 7 Abs. 1 Satz 4 Arbeits­ver­trag mit dem rech­ne­risch unstrei­ti­gen Stun­den­satz von 17, 34 € brut­to abzu­gel­ten.

Die Arbeit­ge­be­rin hat kei­ne Tat­sa­chen dar­ge­legt, die geeig­net wären, den sich aus dem Arbeits­zeit­kon­to erge­ben­den, mit den der Arbeit­neh­me­rin aus­ge­hän­dig­ten Berich­ten "Arbeits­zeit Ver­käu­fer" streit­los gestell­ten Sal­do zu ent­kräf­ten.

Die regel­mä­ßi­gen Buchun­gen auf dem Arbeits­zeit­kon­to stel­len nicht rechts­ge­schäft­li­che Erklä­run­gen, son­dern tat­säch­li­che Hand­lun­gen im Sin­ne soge­nann­ter Wis­sens­er­klä­run­gen dar. Der Arbeit­neh­mer, der Kennt­nis von der Buchung erhält, kann nicht anneh­men, es han­de­le sich um eine auf Bestä­ti­gung oder gar Ver­än­de­rung der Rechts­la­ge gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung im Sin­ne eines dekla­ra­to­ri­schen oder kon­sti­tu­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses 4. Der Arbeit­ge­ber stellt jedoch mit der vor­be­halt­lo­sen Aus­wei­sung von Gut­ha­ben­stun­den in einem für den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer geführ­ten Arbeits­zeit­kon­to des­sen Sal­do streit­los 5. Er bringt damit regel­mä­ßig zum Aus­druck, dass bestimm­te Arbeits­stun­den tat­säch­lich und mit sei­ner Bil­li­gung geleis­tet wur­den. Will der Arbeit­ge­ber im Nach­hin­ein den sich aus dem Arbeits­zeit­kon­to zuguns­ten des Arbeit­neh­mers erge­ben­den Sal­do erheb­lich bestrei­ten, obliegt es ihm aus­ge­hend von einer gestuf­ten Dar­le­gungs­last, im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, auf­grund wel­cher Umstän­de der aus­ge­wie­se­ne Sal­do unzu­tref­fend sei oder sich bis zur ver­ein­bar­ten Schlie­ßung des Arbeits­zeit­kon­tos redu­ziert habe. Erst dann hat der Arbeit­neh­mer vor­zu­tra­gen, wann er Arbeit ver­rich­tet oder einer der Tat­be­stän­de vor­ge­le­gen habe, der eine Ver­gü­tungs­pflicht ohne Arbeit regelt 6. Trägt der Arbeit­ge­ber hin­ge­gen nichts vor oder lässt er sich nicht sub­stan­ti­iert ein, gilt der im Arbeits­zeit­kon­to vor­be­halt­los aus­ge­wie­se­ne Sal­do als zuge­stan­den.

Ein zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin bestehen­des Zeit­gut­ha­ben von 414 Stun­den gilt danach im hier ent­schie­de­nen Fall als zuge­stan­den.

Der Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin beschränkt sich auf die pau­scha­le Behaup­tung, das Arbeits­zeit­kon­to habe bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf null gestan­den. In wel­cher Hin­sicht die der Arbeit­neh­me­rin aus­ge­hän­dig­ten Auf­stel­lun­gen "Bericht Arbeits­zeit Ver­käu­fer" unzu­tref­fend sein sol­len und zu wel­chen der dar­in ange­ge­be­nen Zei­ten die Arbeit­neh­me­rin nicht oder nicht auf arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Ver­an­las­sung gear­bei­tet haben soll, hat die Arbeit­ge­be­rin nicht vor­ge­tra­gen. Sie hat auch nicht behaup­tet, die Arbeit­neh­me­rin habe nach dem 25.11.2008 bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses weni­ger als geschul­det gear­bei­tet, so dass sich das Gut­ha­ben redu­ziert hät­te.

Unbe­acht­lich ist, dass die Berich­te basie­rend auf Arbeits­zeit­an­ga­ben der Arbeit­neh­me­rin erstellt wur­den. Die Arbeit­ge­be­rin hat die Anga­ben nicht nur wider­spruchs­los zur Kennt­nis genom­men 7, son­dern sich zu eigen gemacht, indem sie nach den in der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts der Arbeit­neh­me­rin – ver­gleich­bar mit der Abzeich­nung von Stun­den durch den Arbeit­ge­ber oder einen ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Vor­ge­setz­ten 8 – die Berich­te "Arbeits­zeit Ver­käu­fer" aus­hän­dig­te. Auch unter­las­se­ne Rück­stel­lun­gen für Arbeits­zeit­gut­ha­ben der Arbeit­neh­me­rin in den Han­dels­bi­lan­zen der Jah­re 2008 bis 2011 – unter­stellt man zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin, die Arbeit­neh­me­rin sei für deren Ermitt­lung ver­ant­wort­lich gewe­sen – sind nicht geeig­net, das zuvor streit­los gestell­te Gut­ha­ben in Fra­ge zu stel­len.

Die Par­tei­en haben den Abgel­tungs­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin nicht rechts­ge­schäft­lich durch Erlass zum Erlö­schen gebracht.

Ein Erlass­ver­trag (§ 397 Abs. 1 BGB) ist dann anzu­neh­men, wenn die Par­tei­en vom Bestehen einer bestimm­ten Schuld aus­ge­hen, die­se aber über­ein­stim­mend als nicht mehr zu erfül­len betrach­ten. Wenn fest­steht, dass eine For­de­rung ent­stan­den ist, ver­bie­tet die­ser Umstand im All­ge­mei­nen die Annah­me, der Gläu­bi­ger habe sein Recht ein­fach wie­der auf­ge­ge­ben. An die Fest­stel­lung eines Ver­zichts­wil­lens sind hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len. Ein Erlass liegt im Zwei­fel nicht vor 9.

Es fehlt vor­lie­gend bereits an einer auf einen Erlass gerich­te­ten rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­rung der Arbeit­neh­me­rin. Eine sol­che kann nicht dar­in gese­hen wer­den, dass die Arbeit­neh­me­rin die unter­las­se­ne Fort­füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos durch die Arbeit­ge­be­rin hin­ge­nom­men hat. Sons­ti­ge Anhalts­punk­te, die die Annah­me recht­fer­tig­ten, die Arbeit­neh­me­rin habe den Bestand ihrer Rech­te in irgend­ei­ner Wei­se ver­än­dern und dabei auf Ansprü­che ver­zich­ten wol­len, erge­ben sich weder aus den unstrei­ti­gen noch den von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­tra­ge­nen Umstän­den.

Im übri­gen hat die Arbeit­neh­me­rin im vor­lie­gen­den Fall ein über 414 Stun­den hin­aus­ge­hen­des Zeit­gut­ha­ben bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht schlüs­sig dar­ge­legt. Das von der Arbeit­neh­me­rin behaup­te­te wei­ter­ge­hen­de Zeit­gut­ha­ben soll nach ihrem Vor­trag aus der Leis­tung ver­gü­tungs­pflich­ti­ger Über­stun­den resul­tie­ren. Inso­fern hat die Arbeit­neh­me­rin zwar die Leis­tung von Über­stun­den schlüs­sig dar­ge­legt, nicht aber eine Pflicht der Arbeit­ge­be­rin die­se zu ver­gü­ten.

Die Grund­sät­ze der Dar­le­gungs­last, die gel­ten, wenn der Arbeit­ge­ber in einem von ihm geführ­ten Arbeits­zeit­kon­to ein Zeit­gut­ha­ben vor­be­halt­los aus­ge­wie­sen hat, kön­nen nicht über­tra­gen wer­den, wenn sich der Arbeit­neh­mer zur Begrün­dung sei­nes Anspruchs auf selbst gefer­tig­te Arbeits­zeit­auf­stel­lun­gen beruft, die sich der Arbeit­ge­ber nicht zu eigen gemacht hat. In die­sem Fall sind zunächst vom Arbeit­neh­mer die den behaup­te­ten Sal­do begrün­den­den Tat­sa­chen im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen. Erst wenn dies gesche­hen ist, hat sich der Arbeit­ge­ber hier­zu zu erklä­ren. Dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber die Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos ver­trags­wid­rig unter­las­sen hat.

Die Arbeit­neh­me­rin stützt sich zur Dar­le­gung des wei­ter­ge­hen­den Zeit­gut­ha­bens nicht auf ein von der Arbeit­ge­be­rin geführ­tes Arbeits­zeit­kon­to, son­dern auf die von ihr selbst erstell­ten, der Arbeit­ge­be­rin erst im Lau­fe des vor­lie­gen­den Rechts­streits zur Kennt­nis gebrach­ten Arbeits­zeit­auf­stel­lun­gen.

Behaup­tet der Arbeit­neh­mer zur Begrün­dung eines (abzu­gel­ten­den) Arbeits­zeit­gut­ha­bens, geleis­te­te Über­stun­den sei­en in ein ver­ein­bar­tes Arbeits­zeit­kon­to ein­zu­stel­len, kann er sich, hat der Arbeit­ge­ber die Stun­den und den sich unter ihrer Berück­sich­ti­gung erge­ben­den Sal­do des Arbeits­zeit­kon­tos nicht streit­los gestellt, nicht auf die Dar­le­gung der Über­stun­den­leis­tung beschrän­ken, son­dern hat als wei­te­re Vor­aus­set­zung für eine Gut­schrift die arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Ver­an­las­sung und Zurech­nung der behaup­te­ten Über­stun­den dar­zu­le­gen.

Wie im Über­stun­den­pro­zess hat er dar­zu­le­gen und – im Bestrei­tens­fall, zu bewei­sen, dass er Arbeit in einem die Nor­mal­ar­beits­zeit über­stei­gen­den zeit­li­chen Umfang ver­rich­tet hat und geleis­te­te Über­stun­den vom Arbeit­ge­ber ver­an­lasst wur­den oder die­sem zumin­dest zuzu­rech­nen sind. Denn der Arbeit­ge­ber muss sich Leis­tung und Ver­gü­tung von Über­stun­den nicht auf­drän­gen las­sen, und der Arbeit­neh­mer kann nicht durch über­ob­li­ga­to­ri­sche Mehr­ar­beit sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch selbst bestim­men 10.

Der eine Zeit­gut­schrift für Über­stun­den bean­spru­chen­de Arbeit­neh­mer genügt des­halb sei­ner Dar­le­gungs­last nicht schon, wenn er vor­trägt, an wel­chen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleis­tet oder sich auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers zur Arbeit bereit­ge­hal­ten hat. Er hat dar­über hin­aus dar­zu­le­gen, dass Über­stun­den vom Arbeit­ge­ber ange­ord­net, gebil­ligt, gedul­det oder jeden­falls zur Erle­di­gung der geschul­de­ten Arbeit not­wen­dig gewe­sen sei­en 11.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt der Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht. Sie hat zwar dar­ge­legt, an wel­chen Tagen sie von wann bis wann Arbeit geleis­tet haben will, nicht aber, dass Arbeit in einem die Nor­mal­ar­beits­zeit über­stei­gen­den zeit­li­chen Umfang ange­ord­net, gebil­ligt, gedul­det oder jeden­falls zur Erle­di­gung der geschul­de­ten Arbeit not­wen­dig gewe­sen wäre.

Auf eine aus­drück­li­che Anord­nung von Über­stun­den hat sich die Arbeit­neh­me­rin nicht beru­fen. Eine kon­klu­den­te Anord­nung von Über­stun­den hat sie nicht schlüs­sig dar­ge­legt. Die Arbeit­neh­me­rin hat ledig­lich, ohne dies im Ein­zel­nen zu sub­stan­ti­ie­ren, behaup­tet, die Über­stun­den sei­en auf­grund des Umfangs der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben und auch des­halb ange­fal­len, weil auf Wei­sung des Geschäfts­füh­rers sämt­li­che Geschäfts­an­fäl­le sofort zu bear­bei­ten gewe­sen sei­en. Die­ser pau­scha­le Vor­trag ist unge­eig­net, die Erfor­der­lich­keit der ein­zel­nen Arbeits­stun­den dar­zu­le­gen. Aus dem Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin ergibt sich nicht, dass bestimm­te ange­wie­se­ne Arbei­ten inner­halb der Nor­mal­ar­beits­zeit nicht zu leis­ten waren 12. Allein die Anwe­sen­heit der Arbeit­neh­me­rin im Betrieb begrün­det kei­ne Ver­mu­tung dafür, Über­stun­den sei­en zur Erbrin­gung der geschul­de­ten Arbeit not­wen­dig gewe­sen 13.

Die Arbeit­neh­me­rin hat die Bil­li­gung geleis­te­ter Über­stun­den durch die Arbeit­ge­be­rin nicht dar­ge­legt. Auch nach dem Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin hat die Arbeit­ge­be­rin erst im vor­lie­gen­den Rechts­streit Kennt­nis davon erlangt hat, wel­che Über­stun­den­leis­tun­gen die Arbeit­neh­me­rin im Ein­zel­nen behaup­tet.

Eben­so wenig ergibt sich eine Dul­dung von Über­stun­den aus dem Vor­brin­gen der Arbeit­neh­me­rin. Die Dul­dung von Über­stun­den bedeu­tet, dass der Arbeit­ge­ber in Kennt­nis einer Über­stun­den­leis­tung die­se hin­nimmt und kei­ne Vor­keh­run­gen trifft, die Leis­tung von Über­stun­den künf­tig zu unter­bin­den, er also nicht gegen die Leis­tung von Über­stun­den ein­schrei­tet, sie viel­mehr wei­ter­hin ent­ge­gen­nimmt 14. Dazu muss der Arbeit­neh­mer dar­le­gen, von wel­chen wann geleis­te­ten Über­stun­den der Arbeit­ge­ber auf wel­che Wei­se wann Kennt­nis erlangt haben soll und dass es im Anschluss dar­an zu einer wei­te­ren Über­stun­den­leis­tung gekom­men ist. Erst wenn die­ses fest­steht, ist es Sache des Arbeit­ge­bers dar­zu­le­gen, wel­che Maß­nah­men er zur Unter­bin­dung der von ihm nicht gewoll­ten Über­stun­den­leis­tung ergrif­fen hat 15.

Die Arbeit­neh­me­rin hat nicht durch sub­stan­ti­ier­ten Sach­vor­trag auf­ge­zeigt, wes­halb der Arbeit­ge­be­rin die behaup­te­ten Über­stun­den als über die Nor­mal­ar­beits­zeit hin­aus­ge­hend hät­ten bekannt sein müs­sen. Aus ihrer Tätig­keit im Vor­zim­mer der Geschäfts­füh­rung kann nicht geschlos­sen wer­den, der Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin sei, wie die Arbeit­neh­me­rin behaup­tet, jeder­zeit über ihre Arbeits­zeit ori­en­tiert gewe­sen. Die Arbeit­neh­me­rin hat nicht dar­ge­legt, dass der Geschäfts­füh­rer sich zu den von ihr als Über­stun­den auf­ge­lis­te­ten Zei­ten aus­nahms­los und ohne Unter­bre­chun­gen in sei­nem Büro auf­ge­hal­ten habe.

Dass die Arbeit­ge­be­rin die wei­te­re Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos ver­trags­wid­rig unter­las­sen hat, recht­fer­tigt kei­ne abwei­chen­de Ver­tei­lung der Dar­le­gungs­last. Auch bei Fort­füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos hät­te es im Streit­fall zunächst der Arbeit­neh­me­rin oble­gen, zur Recht­fer­ti­gung eines Gut­ha­bens, Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, die geeig­net sind, einen Anspruch auf Ein­stel­lung behaup­te­ter Über­stun­den in das Arbeits­zeit­kon­to zu begrün­den. Sie hät­te auch in die­sem Fall nicht nur die Leis­tung von Über­stun­den, son­dern zusätz­lich schlüs­sig dar­le­gen müs­sen, dass die­se von der Arbeit­ge­be­rin ver­an­lasst wur­den oder ihr zuzu­rech­nen sei­en.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2015 – 5 AZR 767/​13

  1. vgl. BAG 21.03.2012 – 5 AZR 676/​11, Rn.20, BAGE 141, 88[]
  2. vgl. BAG 24.09.2003 – 10 AZR 640/​02, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 108, 1; 28.07.2010 – 5 AZR 521/​09, Rn. 13, BAGE 135, 197[]
  3. BAG 13.03.2002 – 5 AZR 43/​01, zu II 1 der Grün­de; 28.07.2010 – 5 AZR 521/​09, Rn. 13, aaO[]
  4. vgl. BAG 19.03.2008 – 5 AZR 328/​07, Rn. 26[]
  5. vgl. BAG 28.07.2010 – 5 AZR 521/​09, Rn.19, BAGE 135, 197[]
  6. vgl. BAG 18.04.2012 – 5 AZR 248/​11, Rn. 14 ff., BAGE 141, 144 zur Dar­le­gungs- und Beweis­last im Ver­gü­tungs­pro­zess[]
  7. vgl. hier­zu BAG 3.11.2004 – 5 AZR 648/​03, zu III 2 der Grün­de; 25.05.2005 – 5 AZR 319/​04, zu II 1 c der Grün­de[]
  8. vgl. hier­zu BAG 10.04.2013 – 5 AZR 122/​12, Rn.19[]
  9. vgl. BAG 7.11.2007 – 5 AZR 880/​06, Rn. 17 ff., BAGE 124, 349[]
  10. vgl. BAG 10.04.2013 – 5 AZR 122/​12, Rn. 13[]
  11. vgl. BAG 25.05.2005 – 5 AZR 319/​04, zu II 1 a der Grün­de; 16.05.2012 – 5 AZR 347/​11, Rn. 31, BAGE 141, 330; 10.04.2013 – 5 AZR 122/​12, Rn. 16 ff.[]
  12. vgl. BAG 16.05.2012 – 5 AZR 347/​11, Rn. 31, BAGE 141, 330[]
  13. vgl. BAG 10.04.2013 – 5 AZR 122/​12, Rn. 17[]
  14. BAG 6.05.1981 – 5 AZR 73/​79, zu II 3 der Grün­de[]
  15. vgl. BAG 10.04.2013 – 5 AZR 122/​12, Rn. 21[]