Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter – und der insti­tu­tio­nel­le Rechts­miss­brauch

Eine Prü­fung der Wirk­sam­keit einer nach dem WissZeitVG vor­ge­nom­me­nen Befris­tung nach den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zu Sach­grund­be­fris­tun­gen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs1 ist nicht gebo­ten. Bei der Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG han­delt es sich nicht um eine Sach­grund­be­fris­tung, son­dern um eine sach­grund­lo­se Befris­tung2.

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter – und der insti­tu­tio­nel­le Rechts­miss­brauch

Der Hoch­schu­le ist es auch nicht nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, sich auf die Befris­tungs­mög­lich­keit des § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG zu beru­fen. Soweit die wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin gemacht hat, sie sei von der Hoch­schu­le moti­viert wor­den, das Sti­pen­di­um zu bean­tra­gen, damit die­ser Haus­halts­mit­tel ein­spa­ren kön­ne, lässt dies nicht dar­auf schlie­ßen, die Hoch­schu­le habe sich damit zusätz­li­che Befris­tungs­mög­lich­kei­ten eröff­nen wol­len. Auch die Dau­er der Beschäf­ti­gung der wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­te­rin und das Feh­len eines Sach­grunds für die Befris­tung spre­chen nicht für eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­trags­ge­stal­tung. Für die Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist kein Sach­grund erfor­der­lich. Eine Beschäf­ti­gungs­dau­er von (hier) zehn Jah­ren in der Post­doc-Pha­se ist bei der Betreu­ung von zwei Kin­dern gesetz­lich vor­ge­se­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2016 – 7 AZR 70/​14

  1. vgl. grund­le­gend BAG 18.07.2012 – 7 AZR 443/​09, Rn. 38, BAGE 142, 308 und – 7 AZR 783/​10, Rn. 33
  2. BAG 9.12 2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 46