Befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge bei der Deut­schen Wel­le

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags einer Rund­funk­an­stalt mit ihren pro­gramm­ge­stal­tend täti­gen Arbeit­neh­mern (hier: einem Redak­teur der Deut­schen Wel­le) ist auf­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung im Regel­fall nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt.

Befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge bei der Deut­schen Wel­le

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. Ein sach­li­cher Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG liegt vor, wenn die Eigen­art der Arbeits­leis­tung die Befris­tung recht­fer­tigt. Zu den von die­ser Vor­schrift erfass­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen, bei denen eine Befris­tung wegen der Art der Tätig­keit ohne Hin­zu­tre­ten eines wei­te­ren Sach­grun­des ver­ein­bart wer­den kann, zäh­len im Anschluss an die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu der vor In-Kraft-Tre­ten des TzB­fG gel­ten­den Rechts­la­ge die Arbeits­ver­hält­nis­se der pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­ter der Rund­funk­an­stal­ten.

Das folgt aus der Not­wen­dig­keit, bei der Aus­le­gung des Begriffs des sach­li­chen Grun­des iSd. § 14 Abs. 1 TzB­fG die für die Rund­funk­an­stal­ten durch die Rund­funk­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewähr­leis­te­ten Frei­räu­me bei der Wahl des Arbeits­ver­trags­in­halts zu berück­sich­ti­gen 1.

Der durch das TzB­fG gesetz­lich aus­ge­stal­te­te arbeits­recht­li­che Bestands­schutz begrenzt als all­ge­mei­nes Gesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht nur die Rund­funk­frei­heit, son­dern wird auch sei­ner­seits durch die Frei­heit des Rund­funks begrenzt 2. Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst das Recht der Rund­funk­an­stal­ten, dem Gebot der Viel­falt der zu ver­mit­teln­den Pro­gramm­in­hal­te bei der Aus­wahl, Ein­stel­lung und Beschäf­ti­gung der­je­ni­gen Rund­funk­mit­ar­bei­ter Rech­nung zu tra­gen, die bei der Gestal­tung der Pro­gram­me mit­wir­ken.

Grund­sätz­lich schließt dies auch die Ent­schei­dung dar­über ein, ob Mit­ar­bei­ter fest oder nur für eine vor­über­ge­hen­de Dau­er beschäf­tigt wer­den. Folg­lich kann die Befris­tung der Arbeits­ver­trä­ge mit pro­gramm­ge­stal­tend täti­gen Arbeit­neh­mern mit der Rund­funk­frei­heit gerecht­fer­tigt wer­den.

Aller­dings kommt der Rund­funk­frei­heit gegen­über dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an einer Dau­er­be­schäf­ti­gung kein gene­rel­ler Vor­rang zu. Ist der Schutz­be­reich der Rund­funk­frei­heit berührt, sind die Belan­ge der Rund­funk­an­stal­ten und des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers im Ein­zel­fall abzu­wä­gen 3.

Auch die Deut­sche Wel­le kann sich ls öffent­lich-recht­li­che Aus­lands­rund­funk­an­stalt auf die Rund­funk­frei­heit beru­fen 4. Sie betreibt Rund­funk iSd. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

Satz 2 GG schützt die Frei­heit der Bericht­erstat­tung durch Rund­funk. Der ver­fas­sungs­recht­li­che Rund­funk­be­griff stellt auf die Her­stel­lungs- und Ver­brei­tungs­me­tho­de ab. Er ist gekenn­zeich­net durch das sen­de­tech­ni­sche Ele­ment elek­tro­ma­gne­ti­scher Schwin­gun­gen und durch das inhalt­li­che Kri­te­ri­um der Aus­rich­tung auf einen offe­nen Emp­fän­ger­kreis 5. Geschützt sind alle Tätig­kei­ten, die mit der Ver­an­stal­tung von Rund­funk zusam­men­hän­gen und nicht rein fern­mel­de­tech­ni­schen Cha­rak­ter tra­gen 6. Der Inhalt der Sen­dun­gen ist für den Rund­funk­be­griff uner­heb­lich 7. Trä­ger des Grund­rechts sind alle natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen, die Rund­funk ver­an­stal­ten 8. Das gilt nicht nur für pri­va­te Ver­an­stal­ter, son­dern auch für die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten. Sie sind zwar Teil der Staats­or­ga­ni­sa­ti­on im wei­tes­ten Sin­ne, kön­nen aber im Rah­men ihrer Auf­ga­ben Staats­un­ab­hän­gig­keit ver­lan­gen und erfor­der­li­chen­falls vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch­set­zen 9. Sofern der Staat durch Maß­nah­men, wel­che die Rund­funk­an­stal­ten in ihrer geschütz­ten Tätig­keit beein­träch­ti­gen, ein­greift, kön­nen die­se sich auf die Rund­funk­tä­tig­keit beru­fen. Der Staat darf nicht selbst als Rund­funk­be­trei­ber auf­tre­ten 10. Der Grund­satz der Staats­frei­heit des Rund­funks schließt staat­li­che Maß­nah­men nicht aus, wel­che der Her­stel­lung oder Erhal­tung der Rund­funk­frei­heit die­nen; die­se kön­nen ver­fas­sungs­recht­lich sogar gebo­ten sein 11. Eine zu weit­rei­chen­de Ein­schrän­kung der Rund­funk­frei­heit durch staat­li­che Maß­nah­men führt grund­sätz­lich nicht etwa dazu, dass die Rund­funk­frei­heit ent­fie­le und der Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr eröff­net wäre. Hier­an ist viel­mehr erst dann zu den­ken, wenn eine Rund­funk­an­stalt auf­grund ihrer Aus­ge­stal­tung der­art in der Hand des Staa­tes läge, dass sich die Rund­funk­frei­heit durch die Besei­ti­gung ein­zel­ner sie unzu­läs­sig ein­schrän­ken­den Rege­lun­gen und Maß­nah­men nicht her­stel­len lie­ße. Dann ver­stie­ße aber bereits die Exis­tenz und Grün­dung eines sol­chen "Staats­rund­funks" gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 12.

Hier­nach genießt die Deut­sche Wel­le den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie betreibt kei­nen "Staats­rund­funk". Dass es sich bei der Beklag­ten um eine Aus­lands­rund­funk­an­stalt han­delt, ändert dar­an nichts. Des­halb ist auch der Gesetz­ge­ber bei der Ände­rung des Deut­sche-Wel­le-Geset­zes vom 15.12 2004 zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklag­te in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fällt 13. Die Beklag­te ist kein – unzu­läs­sig errich­te­ter – Staats- oder Regie­rungs­sen­der. Ihre Orga­ni­sa­ti­on liegt weder voll­kom­men in der Hand des Staa­tes noch ist ihr Pro­gramm­auf­trag auf die Ver­brei­tung nur einer bestimm­ten Mei­nung gerich­tet. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers wird sie auch nicht in bun­des­ei­ge­ner Ver­wal­tung iSd. Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG geführt; sie ist nicht Teil des Aus­wär­ti­gen Diens­tes.

Die Deut­sche Wel­le wird iSd. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG als Anstalt des öffent­li­chen Rechts mit dem Recht der Selbst­ver­wal­tung (§ 1 Abs. 2 DWG) betrie­ben.

Auch wenn Gesetz­ge­bung und Ver­wal­tung des Rund­funk­we­sens nach Art. 30, Art. 70 und Art. 83 GG grund­sätz­lich in den Zustän­dig­keits­be­reich der Län­der fal­len 14, folgt die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für eine Aus­lands­rund­funk­an­stalt aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG 15. Der Bund hat die aus­schließ­li­che Gesetz­ge­bung über die aus­wär­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten.

Unter aus­wär­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten im Sinn von Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG sind sol­che Fra­gen zu ver­ste­hen, die für das Ver­hält­nis der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ande­ren Staa­ten oder zwi­schen­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen, ins­be­son­de­re für die Gestal­tung der Außen­po­li­tik, Bedeu­tung haben 16. Die Ange­bo­te der Beklag­ten als Aus­lands­rund­funk­an­stalt (§ 1 Abs. 1 DWG) die­nen – wie sich aus § 4 DWG ergibt – der Dar­stel­lung Deutsch­lands in Euro­pa und auf ande­ren Kon­ti­nen­ten. Sie betref­fen damit die Außen­be­zie­hun­gen des deut­schen Staa­tes zu ande­ren Staa­ten oder zwi­schen­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen. Die Beklag­te als Aus­lands­rund­funk­an­stalt ist des­halb aber nicht Teil des Aus­wär­ti­gen Diens­tes iSd. Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG, son­dern fällt unter Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG 17. Der Aus­wär­ti­ge Dienst meint nur klas­si­sche diplo­ma­ti­sche kon­su­la­ri­sche Gefü­ge 18. Er besteht nach § 2 GAD aus dem Aus­wär­ti­gen Amt (Zen­tra­le) und den Aus­lands­ver­tre­tun­gen, die zusam­men eine ein­heit­li­che Bun­des­be­hör­de unter Lei­tung des Bun­des­mi­nis­ters des Aus­wär­ti­gen bil­den. Aus­lands­ver­tre­tun­gen sind Bot­schaf­ten, Gene­ral­kon­su­la­te und Kon­su­la­te sowie stän­di­ge Ver­tre­tun­gen bei zwi­schen­staat­li­chen und über­staat­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen, § 3 GAD. Dazu gehört die Beklag­te nicht.

Die Zusam­men­set­zung der sowie die Bestim­mun­gen zu den Kon­troll­gre­mi­en (Rund­funk­rat, § 31 DWG, und Ver­wal­tungs­rat, § 36 DWG) und die Rege­lun­gen zu Wahl und Auf­ga­ben des Inten­dan­ten (§§ 40, 42 DWG) gewähr­leis­ten, dass die Beklag­te nicht vom Staat bestimmt wird. Weder im Rund­funk­rat noch im Ver­wal­tungs­rat der Beklag­ten besteht ein Über­ge­wicht staat­li­cher oder staats­na­her Ver­tre­ter.

Nach § 32 Abs. 1 DWG ver­tritt der Rund­funk­rat bei der Beklag­ten die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit. Er beschließt über Fra­gen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung für die Beklag­te, berät den Inten­dan­ten in all­ge­mei­nen Pro­gramman­ge­le­gen­hei­ten und wirkt auf die Erfül­lung des Pro­gramm­auf­trags hin. Von den 17 Mit­glie­dern des Rund­funk­rats wer­den je zwei Mit­glie­der vom Deut­schen Bun­des­tag und Bun­des­rat gewählt sowie drei von der Bun­des­re­gie­rung benannt, § 31 Abs. 2 DWG. Die übri­gen Mit­glie­der wer­den von im Ein­zel­nen genann­ten gesell­schaft­li­chen Grup­pen bestimmt, § 31 Abs. 3 DWG. Die staat­li­chen oder staats­na­hen Ver­tre­ter sind damit in der Min­der­heit. Die Bestim­mung zu Beschlüs­sen und Wah­len (§ 34 DWG) gewähr­leis­tet, dass die staat­li­chen oder staats­na­hen Ver­tre­ter nicht auto­ma­tisch über die Mehr­heit im Rund­funk­rat ver­fü­gen. Zwar kön­nen bei Beschlüs­sen nach § 34 Abs. 2 Satz 1 DWG – je nach Anzahl der anwe­sen­den Mit­glie­der – die nach § 31 Abs. 2 DWG bestimm­ten Ver­tre­ter über die Mehr­heit der Stim­men der anwe­sen­den Mit­glie­der ver­fü­gen. In Berei­chen, die die Kon­trol­le der Beklag­ten und jeden­falls mit­tel­bar die Pro­gramm­ge­stal­tung betref­fen kön­nen, schlie­ßen § 34 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 DWG eine sol­che Mehr­heit jedoch aus. § 34 Abs. 2 Satz 2 DWG gewähr­leis­tet ua., dass die nach § 31 Abs. 2 DWG bestimm­ten Ver­tre­ter nicht allein Ver­stö­ße gegen Pro­gramm­grund­sät­ze fest­stel­len kön­nen, da sie nicht über die Mehr­heit der Stim­men der Mit­glie­der ver­fü­gen. Glei­ches gilt für die in § 34 Abs. 2 Satz 3 DWG gere­gel­ten Beschlüs­se, die einer Mehr­heit von zwei Drit­teln der Mit­glie­der bedür­fen. Auch die Wahl des Inten­dan­ten nach § 34 Abs. 5 DWG erfor­dert min­des­tens die Stim­men der Mehr­heit der Mit­glie­der.

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 DWG über­wacht der Ver­wal­tungs­rat die Geschäfts­füh­rung des Inten­dan­ten außer­halb der Pro­gramm­ge­stal­tung. Von den sie­ben Mit­glie­dern, aus denen der Ver­wal­tungs­rat besteht, wer­den je ein Mit­glied vom Deut­schen Bun­des­tag; vom Bun­des­rat und von der Bun­des­re­gie­rung gewählt oder benannt, § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 DWG. Die übri­gen Mit­glie­der wer­den vom Rund­funk­rat aus den in § 31 Abs. 3 DWG genann­ten gesell­schaft­li­chen Grup­pen und Orga­ni­sa­tio­nen gewählt, § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 DWG. Die staat­li­chen oder staats­na­hen Ver­tre­ter sind damit in der Min­der­heit. § 39 DWG gewähr­leis­tet wie § 34 DWG für den Rund­funk­rat, dass die nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 DWG bestimm­ten Ver­tre­ter bei Beschlüs­sen und Wah­len nicht auto­ma­tisch über die Mehr­heit ver­fü­gen. Ins­be­son­de­re für die Fest­stel­lung des Haus­halts­plans und die Zustim­mung zum Beschluss über die Auf­ga­ben­pla­nung bedarf es der Mehr­heit der Stim­men der Mit­glie­der und nicht nur einer Mehr­heit der anwe­sen­den Mit­glie­der.

Auch der Inten­dant, der die Beklag­te nach § 42 DWG selb­stän­dig lei­tet, wird nicht vom Staat bestimmt. Er wird nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DWG vom Rund­funk­rat gewählt, wobei hier­für jeden­falls die Mehr­heit der Stim­men der Mit­glie­der erfor­der­lich ist, § 34 Abs. 5 Satz 2 DWG. Sei­ne Abbe­ru­fung bedarf einer Zwei-Drit­tel-Mehr­heit der Stim­men der Mit­glie­der des Rund­funk­rats, § 34 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 DWG.

Der Pro­gramm­auf­trag der Beklag­ten ist nicht auf die Ver­brei­tung nur einer bestimm­ten Mei­nung gerich­tet. Viel­mehr wird er der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gefor­der­ten Pro­gramm­frei­heit gerecht.

Satz 2 GG schützt vor allem die Pro­gramm­frei­heit. Sie gewähr­leis­tet, dass Aus­wahl, Inhalt und Gestal­tung des Pro­gramms Sache des Rund­funks blei­ben und sich an publi­zis­ti­schen Kri­te­ri­en aus­rich­ten kön­nen. Das Grund­recht ver­langt eine posi­ti­ve Ord­nung, die sicher­stellt, dass der Rund­funk die Viel­falt der The­men und Mei­nun­gen auf­nimmt und wie­der­gibt, die in der Gesell­schaft eine Rol­le spie­len. Zu die­sem Zweck sind ua. mate­ri­el­le Rege­lun­gen not­wen­dig, die an der Auf­ga­be des Rund­funks ori­en­tiert sind und errei­chen kön­nen, was Art. 5 Abs. 1 GG in sei­ner Gesamt­heit bewir­ken will 19.

Die­se an die Pro­gramm­frei­heit zu stel­len­den Anfor­de­run­gen gewähr­leis­tet das Deut­sche-Wel­le-Gesetz ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers unzwei­fel­haft. Nach § 4 DWG sol­len die Ange­bo­te der Beklag­ten Deutsch­land als euro­pä­isch gewach­se­ne Kul­tur­na­ti­on und frei­heit­lich ver­fass­ten demo­kra­ti­schen Rechts­staat ver­ständ­lich machen. Sie sol­len deut­schen und ande­ren Sicht­wei­sen zu wesent­li­chen The­men vor allem der Poli­tik, Kul­tur und Wirt­schaft sowohl in Euro­pa wie in ande­ren Kon­ti­nen­ten ein Forum geben mit dem Ziel, Ver­ständ­nis und Aus­tausch der Kul­tu­ren und Völ­ker zu för­dern. Die Beklag­te för­dert dabei ins­be­son­de­re die deut­sche Spra­che. Wei­te­re Rege­lun­gen zum Pro­gramm ent­hal­ten §§ 5, 6, 6a, 9 und 10 DWG. So müs­sen Sen­dun­gen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DWG eine unab­hän­gi­ge Mei­nung ermög­li­chen und dür­fen nicht ein­sei­tig eine Par­tei oder sons­ti­ge poli­ti­sche Ver­ei­ni­gung, eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, einen Berufs­stand oder eine Inter­es­sen­ge­mein­schaft unter­stüt­zen. Die­se und die wei­te­ren Vor­ga­ben gewähr­leis­ten, dass eine Viel­falt von The­men und Mei­nun­gen dar­ge­stellt wer­den und zugleich die Grund­rech­te Drit­ter, ins­be­son­de­re die Wür­de des Men­schen nach Art. 1 Abs. 1 GG, geschützt wer­den. Im Rah­men die­ser weit umris­se­nen Vor­ga­ben kann die Beklag­te frei bestim­men, wel­che Inhal­te sie mit wel­chen redak­tio­nel­len Mit­teln in wel­chem For­mat zu wel­chem Zeit­punkt dar­stellt.

Die Vor­ga­ben im DWG zur Auf­ga­ben­pla­nung, zur Finan­zie­rung sowie zur Rechts­auf­sicht füh­ren nicht dazu, dass der Schutz­be­reich der Rund­funk­frei­heit wegen einer staat­li­chen Beherr­schung der Beklag­ten nicht eröff­net wäre. Es kann dahin­ste­hen, ob mit die­sen Regeln unzu­läs­si­ge Ein­grif­fe in den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­bun­den sind. Jeden­falls stel­len sie ins­be­son­de­re ange­sichts der Zusam­men­set­zung der Kon­troll­gre­mi­en und der im Pro­gramm­auf­trag ange­leg­ten Mei­nungs­frei­heit nicht in Fra­ge, dass die Beklag­te dem Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts unter­fällt.

Die Abwä­gung zwi­schen den durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschütz­ten Belan­gen der Deut­schen Wel­le als Rund­funk­an­stalt und den durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG geschütz­ten Belan­gen des Redak­teurs an einer dau­er­haf­ten Beschäf­ti­gung ist gebo­ten, weil der Redak­teur pro­gramm­ge­stal­tend im Rund­funk­be­reich beschäf­tigt ist.

Ist die Befris­tung des Arbeits­ver­trags eines pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­ters mit einer Rund­funk­an­stalt auf ihre Wirk­sam­keit zu über­prü­fen, ist eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung zwi­schen dem Bestands­schutz des Arbeit­neh­mers und den bei Beja­hung des Bestands­schut­zes zu erwar­ten­den Aus­wir­kun­gen auf die Rund­funk­frei­heit vor­zu­neh­men. Dazu sind die Belan­ge der Rund­funk­an­stalt und des Arbeit­neh­mers im Ein­zel­fall abzu­wä­gen, wobei den Rund­funk­an­stal­ten die zur Erfül­lung ihres Pro­gramm­auf­trags not­wen­di­ge Frei­heit und Fle­xi­bi­li­tät nicht genom­men wer­den darf. Einer­seits ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Bedürf­nis der Rund­funk­an­stal­ten für die Beschäf­ti­gung von pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern in befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen vor allem des­halb aner­kennt, weil ver­än­der­te Berichts­ge­gen­stän­de, Pro­gramm­tech­ni­ken, Wett­be­werbs­la­gen und Publi­kums­be­dürf­nis­se eine Ver­än­de­rung der Pro­gramm­struk­tur erfor­der­lich machen und im Regel­fall nicht zu erwar­ten ist, dass die bis­her für die Pro­gramm­ge­stal­tung ver­ant­wort­li­chen Mit­ar­bei­ter aus­rei­chend geeig­net sind, auch in den geän­der­ten Pro­gramm­struk­tu­ren tätig zu wer­den 20. Ande­rer­seits ist die Inter­es­sen­ab­wä­gung im Sinn einer prak­ti­schen Kon­kor­danz ergeb­nis­of­fen vor­zu­neh­men. Es kommt nicht von vorn­her­ein einer Posi­ti­on ein Über­ge­wicht zu. Der sich aus den wech­sel­sei­ti­gen Grund­rechts­po­si­tio­nen erge­ben­de Kon­flikt schließt jede undif­fe­ren­zier­te Lösung aus, wel­che den Schutz des einen Rechts­guts ohne aus­führ­li­che Wür­di­gung dem Schutz des ande­ren Rechts­guts opfert. Weder darf pro­gramm­ge­stal­tend täti­gen Rund­funk­mit­ar­bei­tern der arbeits­recht­li­che Bestands­schutz gene­rell ver­sagt wer­den noch dür­fen bei der Ent­schei­dung über die­sen Schutz die Regeln und Maß­stä­be des Arbeits­rechts in einer Wei­se auf die Anstel­lungs­ver­hält­nis­se die­ser Mit­ar­bei­ter ange­wen­det wer­den, die das durch die Ver­fas­sung geschütz­te Recht der Rund­funk­be­trei­ber, frei von frem­der Ein­fluss­nah­me über die Aus­wahl, Ein­stel­lung und Beschäf­ti­gung die­ser Mit­ar­bei­ter zu bestim­men, unbe­rück­sich­tigt lässt 21. Im Ein­zel­fall kommt es ins­be­son­de­re dar­auf an, mit wel­cher Inten­si­tät der betrof­fe­ne Mit­ar­bei­ter auf das Pro­gramm der Rund­funk- und Fern­seh­an­stal­ten Ein­fluss neh­men kann und wie groß die Gefahr im Fal­le eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses ist, dass die Rund­funk­an­stalt nicht mehr den Erfor­der­nis­sen eines viel­fäl­ti­gen Pro­gramms und den sich künf­tig ändern­den Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­sen und Publi­kums­in­ter­es­sen gerecht wer­den kann. Dabei kann eine lang andau­ern­de Beschäf­ti­gung ein Indiz dafür sein, dass bei einer Rund­funk­an­stalt kein Bedürf­nis nach einem per­so­nel­len Wech­sel besteht 22. Es unter­liegt der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt, wel­che Gesichts­punk­te im Streit­fall von Bedeu­tung sind 23. Revi­si­ons­recht­lich kann die Inter­es­sen­ab­wä­gung nur ein­ge­schränkt dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob Rechts­be­grif­fe ver­kannt, Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt oder wesent­li­che Umstän­de bei der Wür­di­gung über­se­hen wor­den sind 24.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 4. Dezem­ber 2013 – 7 AZR 457/​12

  1. vgl. BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 10, BAGE 119, 138; BT-Drs. 14/​4374 S.19[]
  2. BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 11, aaO; vgl. zum frü­he­ren Recht vor In-Kraft-Tre­ten des TzB­fG BVerfG 28.06.1983 – 1 BvR 525/​82BVerfGE 64, 256, 261[]
  3. vgl. BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 11, 20 f., aaO; 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 38, BAGE 132, 59; vgl. zu die­sen Grund­sät­zen auch BVerfG 18.02.2000 – 1 BvR 491/​93, 1 BvR 562/​93, 1 BvR 624/​98, zu II 2 c bb der Grün­de[]
  4. vgl. BAG 20.06.2013 – 8 AZR 482/​12, Rn. 45, 58; 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 38, BAGE 132, 59[]
  5. vgl. ErfK/​Schmidt 13. Aufl. Art. 5 GG Rn. 90; Jarass in Jarass/​Pieroth GG 12. Aufl. Art. 5 Rn. 36[]
  6. ErfK/​Schmidt Art. 5 GG Rn. 92[]
  7. vgl. ErfK/​Schmidt Art. 5 GG Rn. 91; Jarass in Jarass/​Pieroth Art. 5 Rn. 39[]
  8. BVerfG 26.02.1997 – 1 BvR 2172/​96, zu C I 1 a der Grün­de, BVerfGE 95, 220[]
  9. vgl. BVerfG 13.01.1982 – 1 BvR 848/​77 ua. – [frei­er Rund­funk­mit­ar­bei­ter, WDR] BVerfGE 59, 231[]
  10. BVerfG 12.03.2008 – 2 BvF 4/​03 – [Hes­si­sches Pri­vat­rund­funk­ge­setz] Rn. 95 mwN, BVerfGE 121, 30[]
  11. BVerfG 12.03.2008 – 2 BvF 4/​03 – [Hes­si­sches Pri­vat­rund­funk­ge­setz] Rn. 96 mwN, aaO[]
  12. vgl. BVerfG 28.02.1961 – 2 BvG 1/​60, 2 BvG 2/​60 – [Deutsch­land-Fern­se­hen, 1. Rund­funk­ur­teil] zu D III der Grün­de, BVerfGE 12, 205[]
  13. vgl. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung BT-Drs. 15/​3278 S. 11 und S. 18; Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zu einem Gesetz über den deut­schen Aus­lands­rund­funk vom 22.05.1996 BT-Drs. 13/​4708 S.20[]
  14. vgl. BVerfG 28.02.1961 – 2 BvG 1/​60, 2 BvG 2/​60 – [Deutsch­land-Fern­se­hen, 1. Rund­funk­ur­teil] zu E I der Grün­de, BVerfGE 12, 205[]
  15. vgl. Heint­zen in v. Mangoldt/​Klein/​Starck GG II 6. Aufl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 9; eben­so die Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zu einem Gesetz über den deut­schen Aus­lands­rund­funk vom 22.05.1996 in BT-Drs. 13/​4708 S.20 sowie Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ände­rung des DWG vom 10.06.2004 BT-Drs. 15/​3278 S. 11[]
  16. vgl. BVerfG 14.07.1999 – 1 BvR 2226/​94, 1 BvR 2420/​95, 1 BvR 2437/​95 – [Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung] zu C III 1 a der Grün­de, BVerfGE 100, 313[]
  17. vgl. Heint­zen in v. Mangoldt/​Klein/​Starck Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 9; Her­mes in Drei­er (Hrsg.) Grund­ge­setz-Kom­men­tar Bd. III 2. Aufl.2008 Art. 87 Rn. 28[]
  18. vgl. Sachs in Sachs (Hrsg.) Grund­ge­setz 6. Aufl.2011 Art. 87 Rn. 27[]
  19. vgl. BVerfG 22.02.1994 – 1 BvL 30/​88 – [Rund­funk­ge­büh­ren, 8. Rund­funk­ur­teil, Kabel­gro­schen] zu B II 1 a der Grün­de, BVerfGE 90, 60[]
  20. BVerfG 13.01.1982 – 1 BvR 848/​77 ua. – [frei­er Rund­funk­mit­ar­bei­ter, WDR] BVerfGE 59, 231; BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 24, BAGE 119, 138[]
  21. BVerfG 13.01.1982 – 1 BvR 848/​77 ua. – [frei­er Rund­funk­mit­ar­bei­ter, WDR] aaO[]
  22. BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 21, aaO[]
  23. BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 27, aaO[]
  24. vgl. BAG 26.07.2006 – 7 AZR 495/​05, Rn. 21, aaO[]