Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Verfall und Verjährung

Verfall und Verjährung des Beitragsanspruchs der Sozialkassen der Bauwirtschaft nach § 24 Abs. 1 und 4 des jeweils anwendbaren Verfahrenstarifvertrags des Baugewerbes (bzw. bis 2009 nach § § 25 Abs. 1 und 4 VTV 2007 II). Die Verfall- und die Verjährungsfrist betragen danach vier Jahre. § 199 BGB ist anzuwenden. 

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – Verfall und Verjährung

Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirksam. Für den Beginn der Verjährung ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist1.

Dem Beginn der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB steht nicht entgegen, dassdie Sozialkasse  zur Begründung der Ansprüche als Geltungsgrund der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes zunächst die Allgemeinverbindlicherklärung und erst in der Berufungsinstanz das SokaSiG herangezogen hat. Bei den Beitragsansprüchen handelt es sich um denselben Streitgegenstand, unabhängig davon, ob die Verfahrenstarifverträge aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung oder nach § 7 SokaSiG zur Anwendung kommen2. Die Verjährungshemmung dauerte aufgrund der in § 7 Abs. 5 bis 8 SokaSiG angeordneten rückwirkenden Geltungserstreckung der in der Zeit von Dezember 2009 bis Mai 2013 einschlägigen Verfahrenstarifverträge – mit den die Verjährung betreffenden Normen – ununterbrochen fort3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juli 2021 – 10 AZR 135/19

  1. BAG 28.04.2021 – 10 AZR 404/18, Rn. 33 mwN[]
  2. BAG 16.09.2020 – 10 AZR 56/19, Rn. 68[]
  3. vgl. BAG 16.09.2020 – 10 AZR 56/19, Rn. 59[]