Berech­nung der Betriebs­ren­te bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den und vor­ge­zo­ge­ner Inan­spruch­nah­me

Soweit die ein­schlä­gi­ge Ver­sor­gungs­ord­nung die Berech­nung der Alters­ren­te bei deren vor­ge­zo­ge­ner Inan­spruch­nah­me nach vor­zei­ti­gem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis nicht selbst regelt, rich­tet sich die Berech­nung nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Betriebs­ren­ten­rechts 1. Danach ergibt sich in der Regel eine Berech­ti­gung zur Kür­zung der Betriebs­ren­te unter zwei Gesichts­punk­ten:

Berech­nung der Betriebs­ren­te bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den und vor­ge­zo­ge­ner Inan­spruch­nah­me

Zum einen wird in das Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis, das der Berech­nung der Voll­ren­te zugrun­de liegt, dadurch ein­ge­grif­fen, dass der Arbeit­neh­mer die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur fes­ten Alters­gren­ze nicht erbracht hat. Zum ande­ren erfolgt eine Ver­schie­bung des in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge fest­ge­leg­ten Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung dadurch, dass er die Betriebs­ren­te mit höhe­rer Wahr­schein­lich­keit, frü­her und län­ger als mit der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ver­spro­chen in Anspruch nimmt 2.

Der ers­ten Stö­rung des Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG eine Quo­tie­rung vor­ge­nom­men wird, indem die fik­ti­ve, bei vol­ler Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur fes­ten Alters­gren­ze erreich­ba­re Voll­ren­te zeitra­tier­lich ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der tat­säch­li­chen zu der bis zum Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gekürzt wird. Der zwei­te Gesichts­punkt kann ent­spre­chend den Wer­tun­gen in der Ver­sor­gungs­ord­nung berück­sich­tigt wer­den. Wenn und soweit die­sem Gesichts­punkt in der Ver­sor­gungs­ord­nung Rech­nung getra­gen wird, zB indem ein ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Abschlag vor­ge­se­hen ist, ver­bleibt es dabei. Ent­hält die Ver­sor­gungs­ord­nung hin­ge­gen kei­ne Wer­tung, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt als Auf­fang­re­ge­lung einen sog. untech­ni­schen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlag ent­wi­ckelt. Die­ser erfolgt durch eine wei­te­re zeitra­tier­li­che Kür­zung, indem die nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG errech­ne­te Betriebs­ren­te im Ver­hält­nis der mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me und der mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur fes­ten Alters­gren­ze gekürzt wird 3.

Für die Berech­nung der vor­ge­zo­gen in Anspruch genom­me­nen Betriebs­ren­te eines vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers ist daher zunächst nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG unter Berück­sich­ti­gung der dort vor­ge­se­he­nen Ver­än­de­rungs­sper­re und des Fest­schrei­be­ef­fek­tes die fik­ti­ve Voll­ren­te zu ermit­teln. Dies ist nicht die im Zeit­punkt der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me tat­säch­lich erreich­te oder erreich­ba­re Alters­ver­sor­gung, son­dern die fik­ti­ve, auf die fes­te Alters­gren­ze hoch­ge­rech­ne­te Ver­sor­gungs­leis­tung. Der Berech­nung sind nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG die bei Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis gel­ten­de Ver­sor­gungs­ord­nung und die zu die­sem Zeit­punkt bestehen­den Bemes­sungs­grund­la­gen zugrun­de zu legen und auf den Zeit­punkt der fes­ten Alters­gren­ze hoch­zu­rech­nen. Die so ermit­tel­te fik­ti­ve Voll­ren­te ist zeitra­tier­lich nach § 2 Abs. 1 BetrAVG im Ver­hält­nis der tat­säch­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu der mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur fes­ten Alters­gren­ze zu kür­zen. Der so errech­ne­te Betrag ist die Ver­sor­gungs­leis­tung, die dem vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer bei Inan­spruch­nah­me der Leis­tung ab der fes­ten Alters­gren­ze zustün­de. Wegen der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Ver­sor­gungs­leis­tung ist von die­sem Betrag ein ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Abschlag vor­zu­neh­men, sofern die Ver­sor­gungs­ord­nung dies für bis zur vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Ver­sor­gungs­leis­tung betriebs­treue Arbeit­neh­mer vor­sieht. Ggf. ist ein sog. untech­ni­scher ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­sche Abschlag vor­zu­neh­men, wenn die Ver­sor­gungs­ord­nung einen Abschlag bei der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me nicht aus­schließt; dabei ist die Zeit vom Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te ins Ver­hält­nis zu set­zen zur mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zu der in der Ver­sor­gungs­ord­nung bestimm­ten fes­ten Alters­gren­ze 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2013 – 3 AZR 832/​11

  1. st. Rspr., vgl. aus­führ­lich BAG 23.01.2001 – 3 AZR 164/​00, zu II 2 b der Grün­de[]
  2. vgl. etwa BAG 25.06.2013 – 3 AZR 219/​11, Rn. 25; 19.06.2012 – 3 AZR 289/​10, Rn. 24; 15.11.2011 – 3 AZR 778/​09, Rn. 34[]
  3. BAG 25.06.2013 – 3 AZR 219/​11, Rn. 26; 19.06.2012 – 3 AZR 289/​10, Rn. 25; 15.11.2011 – 3 AZR 778/​09, Rn. 35[]
  4. vgl. etwa BAG 25.06.2013 – 3 AZR 219/​11, Rn. 27; 19.06.2012 – 3 AZR 289/​10, Rn. 26; 15.11.2011 – 3 AZR 778/​09, Rn. 33 ff.[]