Betriebs­rats­wahl und Wahl­an­fech­tung – im Gemein­schafts­be­trieb

Wer­den in einem Gemein­schafts­be­trieb meh­re­rer Unter­neh­men statt eines ein­heit­li­chen Betriebs­rats für die Beleg­schaf­ten jedes ein­zel­nen Unter­neh­mens zeit­lich ver­setzt geson­der­te Betriebs­rä­te gewählt und soll eine von Arbeit­ge­ber­sei­te betrie­be­ne Wahl­an­fech­tung auf die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs gestützt wer­den, müs­sen nicht sämt­li­che in dem Gemein­schafts­be­trieb erfolg­ten Betriebs­rats­wah­len ange­foch­ten wer­den. Die iso­lier­te Anfech­tung der Wahl eines Betriebs­rats, der nach dem Vor­brin­gen der anfech­ten­den Arbeit­ge­ber unter Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs für den Betriebs­teil eines Gemein­schafts­be­triebs gewählt wur­de, ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass zuvor für einen ande­ren Betriebs­teil ein Betriebs­rat gewählt wur­de, des­sen Wahl nicht ange­foch­ten wur­de.

Betriebs­rats­wahl und Wahl­an­fech­tung – im Gemein­schafts­be­trieb

An sei­ner gegen­tei­li­gen bis­he­ri­gen Recht­spre­chung 1 hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht fest 2.

Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht ins­be­son­de­re dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik des gesetz­li­chen Anfech­tungs­rechts. § 19 BetrVG eröff­net unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen grund­sätz­lich die Mög­lich­keit zur Anfech­tung einer jeden Betriebs­rats­wahl, die unter Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten erfolgt ist. Die Bestim­mung ent­hält nach ihrem Wort­laut kei­ne Ein­schrän­kun­gen oder Modi­fi­ka­tio­nen des Anfech­tungs­rechts für Betriebs­rats­wah­len, die in Gemein­schafts­be­trie­ben unter Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs durch­ge­führt wer­den. Nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist die Wahl­an­fech­tung bin­nen einer Frist von zwei Wochen; vom Tage der Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses an gerech­net, zuläs­sig. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te, eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft oder der Arbeit­ge­ber zur Anfech­tung berech­tigt. Damit ist die Anfech­tungs­frist als mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zung ver­fah­rens­mä­ßi­ger Art aus­ge­stal­tet 3. § 19 Abs. 2 BetrVG gibt den Anfech­tungs­be­rech­tig­ten einer­seits das Recht, die Wahl inner­halb die­ser Frist anzu­fech­ten, bestimmt aber ande­rer­seits, dass mit dem Ablauf der Anfech­tungs­frist das Anfech­tungs­recht erlischt. Die Wahl wird nach Frist­ab­lauf trotz etwai­ger Män­gel unan­fecht­bar. Sie hat nur dann kei­nen Bestand, wenn ein offen­sicht­li­cher und beson­ders gro­ber Ver­stoß gegen Wahl­vor­schrif­ten zu deren Nich­tig­keit führt 4. Die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs hat grund­sätz­lich nicht die Nich­tig­keit der Wahl zur Fol­ge, son­dern berech­tigt nur zur Anfech­tung. Das Gesetz eröff­net den Anfech­tungs­be­rech­tig­ten daher die Mög­lich­keit, schafft aber kei­ne Ver­pflich­tung, eine unter Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten erfolg­te Betriebs­rats­wahl anzu­fech­ten. Dem wider­sprä­che es, einen Anfech­tungs­be­rech­tig­ten zu ver­pflich­ten, eine Betriebs­rats­wahl anzu­fech­ten, um sich bei zeit­lich nach­fol­gen­den Betriebs­rats­wah­len noch auf die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs beru­fen zu kön­nen.

Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Rege­lung in § 19 BetrVG über das Anfech­tungs­recht bei Wah­len in Gemein­schafts­be­trie­ben, die unter Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs erfolgt sind, ist nicht des­halb gebo­ten, weil die iso­lier­te Anfech­tung einer für einen Teil eines Gemein­schafts­be­triebs durch­ge­führ­ten Betriebs­rats­wahl dazu führ­te, dass die von dem gewähl­ten Betriebs­rat reprä­sen­tier­te Beleg­schaft ab Rechts­kraft des dem Wahl­an­fech­tungs­an­trag statt­ge­ben­den Beschlus­ses für die rest­li­che Dau­er der Wahl­pe­ri­ode betriebs­rats­los blie­be, da der Wahl eines ein­heit­li­chen Betriebs­rats für den Gemein­schafts­be­trieb ent­ge­gen­stün­de, dass die eben­falls unter Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs von einem ande­ren Teil der Beleg­schaft des Gemein­schafts­be­triebs durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl nicht ange­foch­ten wur­de und die­ser Betriebs­rat für die rest­li­che Dau­er der Wahl­pe­ri­ode im Amt blie­be. Viel­mehr ermög­licht die iso­lier­te Anfech­tung einer in einem Gemein­schafts­be­trieb unter Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs durch­ge­führ­ten Betriebs­rats­wahl für die noch ver­blei­ben­de Amts­zeit die betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich kor­rek­te Wahl eines ein­heit­li­chen Betriebs­rats für den Gemein­schafts­be­trieb ana­log § 21a Abs. 2 BetrVG auch dann, wenn die zeit­lich frü­her erfolg­te Wahl eines ande­ren in dem Gemein­schafts­be­trieb gebil­de­ten Betriebs­rats nicht ange­foch­ten wor­den ist.

Nach der Kon­zep­ti­on des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes sol­len mög­lichst alle Arbeit­neh­mer eines Arbeit­ge­bers von einem Betriebs­rat reprä­sen­tiert wer­den 5. Die­sem Zweck lie­fe es zuwi­der, wenn auf­grund der iso­lier­ten Anfech­tung einer unter Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs erfolg­ten Betriebs­rats­wahl für die­sen Teil der Beleg­schaft eines Gemein­schafts­be­triebs wäh­rend der noch ver­blei­ben­den Dau­er der Wahl­pe­ri­ode kein den Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ent­spre­chen­der Betriebs­rat gewählt wer­den könn­te, weil die von einem ande­ren Teil der Beleg­schaft des Gemein­schafts­be­triebs durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl nicht ange­foch­ten wur­de. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz regelt die­sen Sach­ver­halt zwar nicht aus­drück­lich. Dies zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, dass bei unter­blie­be­ner Anfech­tung der ers­ten Betriebs­rats­wahl auch nach­fol­gen­de Wah­len nicht ange­foch­ten wer­den kön­nen, um eine mög­lichst umfas­sen­de Reprä­sen­ta­ti­on der gesam­ten Beleg­schaft des Gemein­schafts­be­triebs durch – wenn auch unter Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs gewähl­te – Betriebs­rä­te zu gewähr­leis­ten. Dadurch wür­de ein betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ger Zustand für die gesam­te Wahl­pe­ri­ode per­p­etu­iert. Bei einer nach § 13 Abs. 2 BetrVG ver­setzt durch­ge­führ­ten „unre­gel­mä­ßi­gen” Wahl müss­te sich der Arbeit­ge­ber mög­li­cher­wei­se sogar über die Wahl­pe­ri­ode hin­aus die unter­blie­be­ne Anfech­tung der nach § 13 Abs. 1 BetrVG „regel­mä­ßi­gen” Wah­len in ande­ren Ein­hei­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten las­sen. Glei­ches könn­te umge­kehrt im Fal­le der Anfech­tung der nächs­ten regel­mä­ßi­gen Wahl gesche­hen 6. Wür­de die Zuläs­sig­keit einer auf die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs gestütz­ten Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl davon abhän­gig gemacht, dass auch die Betriebs­rats­wah­len in sämt­li­chen ande­ren Betriebs­tei­len eines behaup­te­ten Gemein­schafts­be­triebs ange­foch­ten wer­den, müss­te zudem ent­we­der den nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eben­falls anfech­tungs­be­rech­tig­ten drei Wahl­be­rech­tig­ten oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft die Oblie­gen­heit und damit die Befug­nis zuer­kannt wer­den, auch die Wah­len in – sämt­li­chen – ande­ren Ein­hei­ten, denen sie nicht ange­hö­ren oder in denen sie nicht ver­tre­ten sind, anzu­fech­ten, oder es müss­te bei der Zuläs­sig­keit von Wahl­an­fech­tun­gen je nach Anfech­tungs­be­rech­tig­tem unter­schie­den wer­den. Gera­de­zu per­plex wäre die Situa­ti­on, wenn ein zur Anfech­tung der Wahl Berech­tig­ter einen ande­ren Anfech­tungs­grund als die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs gel­tend machen wür­de und sich der Betriebs­rat zur Ver­tei­di­gung dar­auf berie­fe, sei­ne Wahl sei iso­liert nicht anfecht­bar, da auch der Betriebs­be­griff ver­kannt wor­den sei 7.

Es liegt des­halb näher, die in einer sol­chen Fall­kon­stel­la­ti­on bestehen­de plan­wid­ri­ge Geset­zes­lü­cke durch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 21a Abs. 2 BetrVG zu schlie­ßen. Die ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrift führt dazu, dass nach Rechts­kraft einer erfolg­rei­chen Anfech­tung nicht nur die Wahl des von der Anfech­tung betrof­fe­nen Betriebs­rats unwirk­sam ist und die Amts­zeit sei­ner Mit­glie­der erlischt, son­dern zudem der größ­te der für die ande­ren Betriebs­tei­le bestands­kräf­tig gewähl­ten Betriebs­rä­te für eine höchs­tens sechs­mo­na­ti­ge Über­gangs­zeit für die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer zustän­dig ist, die infol­ge der Anfech­tung nicht mehr durch einen Betriebs­rat reprä­sen­tiert sind, und in die­ser Zeit eine der zutref­fen­den Betriebs­struk­tur ent­spre­chen­de Wahl ein­zu­lei­ten hat.

§ 21a Abs. 2 BetrVG regelt die Fol­gen einer Zusam­men­fas­sung ver­schie­de­ner Betrie­be oder Betriebs­tei­le. Aus die­ser Vor­schrift ergibt sich, dass in einem neu gebil­de­ten Gemein­schafts­be­trieb der Betriebs­rat des nach der Zahl der wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer größ­ten Betriebs oder Betriebs­teils ein Über­gangs­man­dat wahr­nimmt. Er hat ins­be­son­de­re unver­züg­lich einen Wahl­vor­stand zur Durch­füh­rung der Neu­wahl eines Betriebs­rats zu bestel­len (§ 21a Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Das Über­gangs­man­dat stellt sicher, dass bei betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­run­gen in der Über­gangs­pha­se kei­ne betriebs­rats­lo­sen Zei­ten ent­ste­hen 8.

§ 21a Abs. 2 BetrVG gilt zwar unmit­tel­bar nur für den Fall, dass ein Gemein­schafts­be­trieb erst ent­steht, nach­dem für zuvor selb­stän­di­ge Betrie­be Betriebs­rä­te gewählt wur­den. Im Unter­schied dazu haben sich in Fall­kon­stel­la­tio­nen der vor­lie­gen­den Art, bei denen in einem Gemein­schafts­be­trieb meh­re­re Betriebs­rä­te für Tei­le der Beleg­schaft unter Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs gewählt wur­den, die tat­säch­li­chen Umstän­de seit der Wahl der Betriebs­rä­te nicht ver­än­dert. Der Gemein­schafts­be­trieb bestand bereits im Zeit­punkt der Wahl des ers­ten Betriebs­rats, des­sen Wahl nicht ange­foch­ten wur­de. Für die Ver­tre­tung der in dem Gemein­schafts­be­trieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ergibt sich jedoch durch die Rechts­kraft der Ent­schei­dung, mit der wegen Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs die Wahl des für einen Betriebs­teil gewähl­ten Betriebs­rats für unwirk­sam erklärt wird, eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich ver­gleich­ba­re Situa­ti­on. Eben­so wie bei einer nach­träg­li­chen Ände­rung der tat­säch­li­chen Umstän­de steht ab Rechts­kraft der Wahl­an­fech­tungs­ent­schei­dung fest, dass ab die­sem Zeit­punkt nicht meh­re­re Betriebs­rä­te zustän­dig wären, son­dern ein gemein­sa­mer Betriebs­rat für die gesam­te betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ein­heit. Eben­so wie bei einem erst nach bestands­kräf­ti­gen Wah­len von Betriebs­rä­ten ent­stan­de­nen Gemein­schafts­be­trieb könn­te in die­sem Fall ohne eine ent­spre­chen­de gesetz­li­che Anord­nung ein Betriebs­rat für den gemein­sa­men Betrieb nicht gewählt wer­den, solan­ge Betriebs­rä­te für ein­zel­ne Betriebs­tei­le im Amt sind. Um die­se Fol­ge zu ver­mei­den, regelt § 21a Abs. 2 BetrVG nicht nur, dass nach einer Über­gangs­zeit ein der Betriebs­struk­tur ent­spre­chen­der Betriebs­rat für den Gemein­schafts­be­trieb zu wäh­len ist und somit die Per­p­etu­ie­rung eines betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands für die rest­li­che Dau­er der Wahl­pe­ri­ode ver­mie­den wird. Dadurch, dass die von die­sem Betriebs­rat reprä­sen­tier­ten Arbeit­neh­mer für die Dau­er des Über­gangs­man­dats ana­log § 21a Abs. 2 BetrVG von dem bestands­kräf­tig gewähl­ten (größ­ten) Betriebs­rat im Gemein­schafts­be­trieb ver­tre­ten wer­den, wird zudem eine betriebs­rats­lo­se Zeit nach einer rechts­kräf­ti­gen Anfech­tungs­ent­schei­dung ver­mie­den.

Durch die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 21a Abs. 2 BetrVG auf die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on wird schließ­lich ein sys­te­ma­ti­scher Wider­spruch aus­ge­schlos­sen, der sich ande­ren­falls erge­ben könn­te, wenn bereits vor der nach­fol­gen­den Betriebs­rats­wahl nach § 18 Abs. 2 BetrVG rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wäre, dass ein gemein­sa­mer Betrieb die zutref­fen­de Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit für die nächs­te Betriebs­rats­wahl ist. Gegen­stand und Ziel einer der­ar­ti­gen Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts, die nach § 18 Abs. 2 BetrVG außer­halb und ohne Zusam­men­hang mit einer Betriebs­rats­wahl her­bei­ge­führt wer­den kann, bestehen ua. dar­in, Strei­tig­kei­ten über die Zustän­dig­keit eines gewähl­ten oder noch zu wäh­len­den Betriebs­rats zu klä­ren und für den Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Anhö­rung in der Tat­sa­chen­in­stanz ver­bind­lich fest­zu­le­gen, wel­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit als der Betrieb anzu­se­hen ist, in dem ein Betriebs­rat gewählt wird und in dem er sei­ne Betei­li­gungs­rech­te wahr­neh­men kann 9. Die­ses Ziel wür­de kon­ter­ka­riert, wenn ein Betriebs­rat nicht für den fest­ge­stell­ten Gemein­schafts­be­trieb gewählt wer­den könn­te, son­dern – jeden­falls vor­über­ge­hend bis zu den nächs­ten regel­mä­ßi­gen Wah­len – ent­ge­gen der gericht­li­chen Fest­stel­lung für einen Betriebs­teil gebil­det wer­den müss­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Novem­ber 2017 – 7 ABR 40/​16

  1. BAG 31.05.2000 – 7 ABR 78/​98, zu B II 1 a der Grün­de, BAGE 95, 15; 7.12 1988 – 7 ABR 10/​88, BAGE 60, 276
  2. offen­ge­las­sen in BAG 21.09.2011 – 7 ABR 54/​10, BAGE 139, 197
  3. vgl. Fit­ting 28. Aufl. § 19 Rn. 36 mwN
  4. zur Nich­tig­keit vgl. BAG 23.07.2014 – 7 ABR 23/​12, Rn. 41; 20.04.2005 – 7 ABR 44/​04, zu B III 3 a der Grün­de, BAGE 114, 228
  5. vgl. etwa BAG 9.12 2009 – 7 ABR 38/​08, Rn. 23
  6. vgl. auch BAG 21.09.2011 – 7 ABR 54/​10, Rn. 22, BAGE 139, 197 für die Anfech­tung in einem nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 BetrVG durch Tarif­ver­trag gebil­de­ten Betrieb
  7. BAG 21.09.2011 – 7 ABR 54/​10, Rn. 21, aaO
  8. BT-Drs. 14/​5741 S. 39
  9. vgl. BAG 23.11.2016 – 7 ABR 3/​15, Rn. 57; 24.04.2013 – 7 ABR 71/​11, Rn. 22, BAGE 145, 60; 17.08.2005 – 7 ABR 62/​04, zu B II 1 der Grün­de