Betriebs­ren­te – und die Auf­rech­nung des Arbeit­ge­bers

§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus, soweit die­se nicht der Pfän­dung unter­wor­fen ist. Bei Arbeits­ein­kom­men bestimmt sich der pfänd­ba­re Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maß­ga­be der §§ 850a bis 850i ZPO.

Betriebs­ren­te – und die Auf­rech­nung des Arbeit­ge­bers

Zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Arbeit­neh­mers und sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfänd­ba­ren Grund­be­trag. Die­ser ist ent­spre­chend den Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers gestaf­felt und nach oben begrenzt. Für den Teil des Arbeits­ein­kom­mens, der die­sen Grund­be­trag über­steigt, gel­ten die wei­te­ren Pfän­dungs­be­schrän­kun­gen des § 850c Abs. 2 ZPO 1.

Nach § 850e Nr. 2a Satz 1 ZPO sind mit Arbeits­ein­kom­men auf Antrag auch Ansprü­che auf lau­fen­de Geld­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch zusam­men­zu­rech­nen, soweit die­se der Pfän­dung unter­wor­fen sind. Dazu gehö­ren auch gesetz­li­che Ren­ten­an­sprü­che 2.

Der unpfänd­ba­re Grund­be­trag ist, soweit die Pfän­dung nicht wegen gesetz­li­cher Unter­halts­an­sprü­che erfolgt, in ers­ter Linie den lau­fen­den Geld­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch zu ent­neh­men (§ 850e Nr. 2a Satz 2 ZPO).

Gemes­sen dar­an ver­stieß in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Auf­rech­nung der Arbeit­ge­be­rin gegen das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 394 Satz 1 BGB. Bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Betriebs­ren­ten­an­spruch han­delt es sich nach § 850 Abs. 2 ZPO um Arbeits­ein­kom­men iSd. § 850 Abs. 1 ZPO 3. Rech­net der Arbeit­ge­ber gegen Arbeits­ein­kom­men auf, obliegt es ihm vor­zu­tra­gen, dass die Auf­rech­nung unter Beach­tung der Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten erfolgt 4. Die Arbeit­ge­be­rin hat nicht dar­ge­tan, dass sie die Pfän­dungs­be­schrän­kun­gen bei der Auf­rech­nung aus­rei­chend berück­sich­tigt hat. Dies gilt selbst dann, wenn zu ihren Guns­ten unter­stellt wird, dass der Arbeit­neh­mer auch im Juli 2013 eine gesetz­li­che Alters­ren­te iHv.01.359, 89 Euro brut­to bezo­gen hat und es unter dem Gesichts­punkt der "Zweck­ge­mein­schaft" eines Zusam­men­rech­nungs­be­schlus­ses des Voll­stre­ckungs­ge­richts nach § 850e Nr. 2a ZPO nicht bedurf­te 5. Die Arbeit­ge­be­rin hat nicht dar­ge­legt, wel­cher Net­to­be­trag sich dar­aus ergibt und ob Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen waren.

Die Auf­rech­nung war im vor­lie­gen­den Fall zudem man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit der zur Auf­rech­nung gestell­ten For­de­rung unzu­läs­sig:

Eine Auf­rech­nung setzt vor­aus, dass klar ist, mit wel­cher For­de­rung gegen die Haupt­for­de­rung auf­ge­rech­net wird. Für die Gel­tend­ma­chung einer Auf­rech­nung mit einer Gegen­for­de­rung gilt der Bestimmt­heits­grund­satz des § 253 Abs. 2 ZPO 6. Nach § 322 Abs. 2 ZPO ist die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht wor­den ist, der Rechts­kraft fähig. Der Umfang der Rechts­kraft darf nicht unklar blei­ben. Auch wenn die Kla­ge auf­grund einer Auf­rech­nung abge­wie­sen wer­den soll, muss fest­ste­hen, wel­che der zur Auf­rech­nung gestell­ten Gegen­an­sprü­che in wel­cher Höhe erlo­schen sind 7.

Dies ist – selbst unter Berück­sich­ti­gung der Til­gungs­rei­hen­fol­ge aus § 396 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 366 Abs. 2 BGB 8 – vor­lie­gend nicht der Fall. Es ist schon nicht erkenn­bar, wie sich die aus einer Viel­zahl von Ein­zel­an­sprü­chen bestehen­de Gegen­for­de­rung, derer sich die Arbeit­ge­be­rin berühmt, zusam­men­setzt und wie sie sich auf ihre Gesamt­for­de­rung ver­teilt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2016 – 9 AZR 226/​15

  1. BAG 22.09.2015 – 9 AZR 143/​14, Rn. 10[]
  2. vgl. BGH 18.09.2014 – IX ZB 68/​13, Rn. 12[]
  3. vgl. BAG 18.03.1997 – 3 AZR 756/​95, zu III 2 a der Grün­de, BAGE 85, 274; BGH 18.09.2014 – IX ZB 68/​13, Rn. 10[]
  4. BAG 22.09.2015 – 9 AZR 143/​14, Rn. 11[]
  5. vgl. BAG 30.07.1992 – 6 AZR 169/​91, zu I 4 b der Grün­de[]
  6. vgl. BAG 17.09.2013 – 3 AZR 300/​11, Rn. 102[]
  7. vgl. BAG 22.03.2000 – 4 AZR 120/​99, zu II der Grün­de[]
  8. dazu BGH 9.01.2013 – VIII ZR 94/​12, Rn. 17[]