Arbeits­recht im Juli 2014

KlatschmohnDer ver­gan­ge­ne Monat hat im Arbeits­recht wie­der eine Rei­he neu­er Ent­schei­dun­gen gebracht. Teils zu schon län­ger schwe­len­den Pro­ble­men wie der Urlaubs­ab­gel­tung bei län­ger­dau­ern­der Krank­heit oder den equal pay-Ansprü­chen der Leih­ar­beit­neh­mer. Teils aber auch zu neu auf­ge­kom­me­nen The­men. Aber sehen Sie selbst:

Über­ta­rif­li­che Zula­ge – und der Stu­fen­auf­stieg

Bei Berück­sich­ti­gung der nach­träg­li­chen Fest­stel­lung des höhe­ren Tabel­len­en­t­gel­tes im Ein­grup­pie­rungs­rechts­streit ent­hält das Schrei­ben vom 08.01.2007 kei­ne Zusa­ge, zum zutref­fen­den Tabel­len­en­t­gelt stets eine Zula­ge in Höhe des Dif­fe­renz­be­tra­ges zwi­schen den Stu­fen 1 und 2 der Ent­gelt­grup­pe Ä 3 TV-Ärz­te zu zah­len. Das folgt eben-falls aus der Zweck­set­zung des § 16 Abs. 3 TV-Ärz­te als Vor­weg­ge­wäh­rung eines Ent-gelts der höhe­ren Stu­fe. Es han­delt sich dabei ledig­lich um den zeit­li­chen Vor­griff auf die Errei­chung der höhe­ren Stu­fe. Die Gewäh­rung des höhe­ren Ent­gelts nach Satz 1 wird durch das Auf­stei­gen in den Stu­fen auf­ge­zehrt.

Der Anrech­nung steht die Aus­wei­sung der Zula­ge als eines geson­der­ten Ent­gelt­be­stand-teils in der Ver­gü­tungs­ab­rech­nung des Arz­tes nicht ent­ge­gen. Zum einen bestand für die Arbeit­ge­be­rin kei­ne ande­re Abrech­nungs­mög­lich­keit, wenn sie im Rah­men des § 16 Abs. 3 TV-Ärz­te vor­ge­hen woll­te. Zum ande­ren dient eine Mit­tei­lung über die Zusam­men­set­zung des Gehalts in der Regel allein dem Mit­tei­lungs- und Erläu­te­rungs­zweck. Ein Wil­le, eine Rechts­wir­kung her­bei­zu­füh­ren, ist einer sol­chen Mit­tei­lung regel­mä­ßig nicht zu ent­neh­men 1.

Der Zweck der vor­lie­gen­den Zula­ge ist mit der Bezug­nah­me auf § 16 Abs. 3 TV-Ärz­te bestimmt. Er liegt in der Vor­weg­ge­wäh­rung eines Ent­gelts der höhe­ren Stu­fe zu dem aus Sicht der Arbeit­ge­be­rin zuste­hen­den Tabel­len­en­t­gelt. Sobald der Arzt die höhe­re Stu­fe erreicht, fällt auto­ma­tisch nach § 16 Abs. 3 TV-Ärz­te die gewähr­te Zula­ge weg.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die von der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zur Anrech­nung über­ta­rif­li­cher Zula­gen auf Tarif­lohn­er­hö­hun­gen stets dann anzu­wen­den sind, wenn nach­träg­lich eine höhe­re tarif­li­che Ein­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers fest­ge­stellt wird. Sie sind jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall anwend­bar, weil die Arbeit­ge­be­rin mit der Bezug­nah­me auf § 16 Abs. 3 TV-Ärz­te die durch Zeit­ab­lauf ein­tre­ten­de Tarif­lohn­er­hö­hung bei Errei­chen der höhe­ren Ent­gelt­stu­fe vor­weg­neh­men woll­te. Inso­weit liegt hier eine der nach­träg­li­chen Tarif­lohn­er­hö­hung ver­gleich­ba­re Situa­ti­on vor.

Ent­hält die Ver­gü­tungs­ab­re­de der Par­tei­en kei­ne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung zur Anrech­nung über­ta­rif­li­cher Ver­gü­tung, ist aus den Umstän­den zu ermit­teln, ob eine Befug­nis zur Anrech­nung besteht. Die Anrech­nung ist grund­sätz­lich mög­lich, sofern dem Arbeit­neh­mer nicht ver­trag­lich ein selb­stän­di­ger Ent­gelt­be­stand­teil neben dem jewei­li­gen Tari­fent­gelt zuge­sagt wor­den ist. Eine neben dem Tari­fent­gelt gewähr­te über­ta­rif­li­che Zula­ge greift künf­ti­gen Tarif­lohn­er­hö­hun­gen vor. Für den Arbeit­ge­ber ist regel­mä­ßig nicht abseh­bar, ob er bei künf­ti­gen Tarif­lohn­er­hö­hun­gen wei­ter in der Lage sein wird, eine bis­her gewähr­te Zula­ge in unver­än­der­ter Höhe fort­zu­zah­len. Dies ist für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar und Grund­la­ge einer sog. frei­wil­li­gen über­ta­rif­li­chen Zula­ge. Der Anrech­nungs­vor­be­halt ist dem­ge­mäß bereits mit der Ver­ein­ba­rung einer über­ta­rif­li­chen Ver­gü­tung oder Zula­ge hin­rei­chend klar ersicht­lich. Erhöht sich die tarif­li­che Ver­gü­tung, ent­spricht die Zuläs­sig­keit der Anrech­nung regel­mä­ßig dem Par­tei­wil­len, weil sich die Gesamt­ver­gü­tung nicht ver­rin­gert. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der über­ta­rif­li­che Ver­gü­tungs­be­stand­teil als frei­wil­lig oder anre­chen­bar bezeich­net wor­den ist, es reicht aus, dass das Gesamt­ent­gelt über­ta­rif­lich ist. Der in die­sem ent­hal­te­ne über­ta­rif­li­che Ver­gü­tungs­be­stand­teil hängt vor der Höhe des Tari­fent­gelts ab und ist des­halb varia­bel. Er ent­spricht in sei­ner recht­li­chen Bedeu­tung weder einer anre­chen­ba­ren noch einer anrech­nungs­fes­ten über­ta­rif­li­chen Zula­ge. Will der Arbeit­neh­mer gel­tend machen, das ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­ent­gelt setz­te sich in Wahr­heit aus dem Tari­fent­gelt und einer anrech­nungs­fes­ten über­ta­rif­li­chen Zula­ge zusam­men, hat er tat­säch­li­che Umstän­de vor­zu­tra­gen, die den Schluss auf eine sol­che Ver­ein­ba­rung erlau­ben. Andern­falls kann die Erhö­hung des Tari­fent­gelts nur dann zu einem effek­tiv erhöh­ten Zah­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers füh­ren, wenn das Tari­fent­gelt das ver­ein­bar­te Ent­gelt über­steigt 2.

Die Erklä­rung der Arbeit­ge­be­rin ent­hält vor­lie­gend kei­nen aus­drück­li­chen Anrech­nungs­vor­be­halt für den Fall, dass nach­träg­lich ein höhe­res Tabel­len­en­t­gelt des ange­stell­ten Arz­tes fest­ge­stellt wird. Aus dem Inhalt des Schrei­bens und den wei­te­ren Umstän­den zum Zeit­punkt der Zusa­ge ergibt sich jedoch eine Befug­nis zur Anrech­nung. Die­se folgt aus der im Schrei­ben vom 08.01.2007 dar­ge­leg­ten Berech­nungs­me­tho­de des Ent­gel­tes, das die Arbeit­ge­be­rin dem Arzt zukünf­tig gewäh­ren woll­te, näm­lich das Tabel­len­en­t­gelt der Stu­fe 1 nebst einer Zula­ge in Höhe der Stu­fe 2 und nicht unab­hän­gig davon eine Zula­ge in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen den Stu­fen 1 und 2 zusätz­lich zum Tabel­len­en­t­gelt. Die Gewäh­rung einer Ver­gü­tung, die über die Stu­fe 2 der Ent­gelt­grup­pe Ä 3 TV-Ärz­te hin­aus­geht, konn­te der Arzt nach dem Inhalt des Schrei­bens und nach den wei­te­ren Umstän­den des Fal­les unter kei­nem Gesicht­punkt erwar­ten. Dies hat er ange­sichts sei­nes Schrei­bens vom 14.01.2007 auch nicht getan, son­dern ledig­lich erhofft. Gera­de auf­grund der Dif­fe­ren­zen zwi­schen den Par­tei­en über das dem Arzt tarif­lich zuste­hen­de Tabel­len­en­t­gelt bei der Zuord­nung zu den Stu­fen der Ent­gelt­grup­pe Ä 3 TV-Ärz­te kann dem Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin vom 08.01.2007 der Wil­le, unab­hän­gig von der zutref­fen­den tarif­li­chen Ein­stu­fung jeden­falls eine Zula­ge in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen den Stu­fen 1 und 2 zu gewäh­ren, nicht ent­nom­men wer­den.

Soweit der Arzt aus­führt, der Irr­tum der Arbeit­ge­be­rin über die zutref­fen­de Ein­grup­pie­rung stel­le sich als unbe­acht­li­cher Moti­virr­tum dar, liegt dies neben der Sache. Bei der Aus­le­gung der Erklä­rung der Arbeit­ge­be­rin mit Schrei­ben vom 08.01.2007 nach §§ 133, 157 BGB ist jeg­li­che Moti­va­ti­on, die sich ent­we­der aus der Erklä­rung selbst oder den Umstän­den des Ein­zel­falls ergibt, zu beach­ten. Es han­delt sich vor­lie­gend nicht um eine Irr­tums­an­fech­tung nach §§ 119 ff. BGB. Inso­weit ist die For­mu­lie­rung "zusätz­lich zum Tabel­len­en­t­gelt der Stu­fe 1" nicht aus­le­gungs­fä­hig, ins­be­son­de­re nicht im Sin­ne des vom Arzt favo­ri­sier­ten Ergeb­nis­ses.

Auch das Argu­ment, die Nen­nung der Stu­fe 1 sei nur dekla­ra­to­risch, trägt das vor­lie­gen­de Ergeb­nis. Gera­de aus der "dekla­ra­to­ri­schen Nen­nung" ist der Wil­le der Arbeit­ge­be­rin ein­deu­tig erkenn­bar.

Ein Anrech­nungs­ver­bot besteht auch nicht auf­grund einer Zusa­ge als Leis­tungs­zu­la­ge. Tarif­fest oder bestän­dig ist eine Zula­ge dann, wenn die Zula­ge für eine Tätig­keit oder eine Leis­tung gewährt wird, für die der Tarif­ver­trag kei­ne Gegen­leis­tung vor­sieht und der Arbeit­ge­ber sich eine Anrech­nung oder einen Wider­ruf nicht aus­drück­lich vor­be­hal­ten hat 3. Weder aus dem Inhalt des Schrei­bens vom 08.01.2007 noch aus den wei­te­ren Umstän­den des Ein­zel­falls ist zu ent­neh­men, dass die dem Arzt gewähr­te Zula­ge für eine Tätig­keit oder Leis­tung gewährt wer­den soll, für die der Tarif­ver­trag kei­ne Gegen­leis­tung vor­sieht. Der Arzt erbringt und erbrach­te im Arbeits­ver­hält­nis zur Arbeit­ge­be­rin ledig­lich die­je­ni­gen Leis­tun­gen, die gemäß §§ 12, 16 TV-Ärz­te abge­gol­ten wer­den soll­ten. Die Zula­ge soll­te weder eine beson­de­re Erschwer­nis noch eine zusätz­li­che Tätig­keit oder Leis­tung abgel­ten. Viel­mehr soll­te sie sich nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des Schrei­bens im Rah­men des § 16 Abs. 3 TV-Ärz­te lie­gen. Selbst wenn des­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­ge­le­gen haben, so ist den­noch der Wil­le der Arbeit­ge­be­rin erkenn­bar, sich ledig­lich im Rah­men des bestehen­den Tarif­ver­tra­ges hal­ten zu wol­len.

Der Aus­schluss der Anrech­nungs­be­fug­nis kann auch aus dem Zweck der Zula­ge fol­gen 4. Der Zweck der vor­lie­gen­den Zula­ge ist mit der Bezug­nah­me auf § 16 Abs. 3 TV-Ärz­te bestimmt. Er liegt in der Vor­weg­ge­wäh­rung eines Ent­gelts der höhe­ren Stu­fe zu dem aus Sicht der Arbeit­ge­be­rin zuste­hen­den Tabel­len­en­t­gelt. Sobald der Arzt die höhe­re Stu­fe erreicht, fällt auto­ma­tisch nach § 16 Abs. 3 TV-Ärz­te die gewähr­te Zula­ge weg. Genau das ist der Zweck mit der von der Arbeit­ge­be­rin ver­folg­ten Zula­ge. Die Anrech­nungs­be­fug­nis ist dem Zweck der Zula­ge imma­nent.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 8. Febru­ar 2011 – 16 Sa 584/​10 E

  1. BAG vom 23.09.2009 – 5 AZR 973/​08, EzA § 4 TVG Tarif­lohn­er­hö­hung Nr. 50[]
  2. BAG vom 23.09.2009 – 5 AZR 973/​08 a.a.O.[]
  3. BAG vom 23.03.1993 – 1 AZR 520/​92BAGE 72, 367 – 375, AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Tarif­vor­rang, EzA § 4 Tarif­lohn­er­hö­hung Nr. 24[]
  4. BAG vom 14.08.2007 – 1 AZR 744/​00 – AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972 Rege­lungs­ab­re­de, EzA § 88 BetrVG 1972 Nr. 1[]