Das im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess begehr­te Zwi­schen­zeug­nis – und die Kos­ten

Ein Antrag auf Ertei­lung eines Zwi­schen­zeug­nis­ses und ein im Ver­hält­nis zum Bestands­schutz­an­trag hilfs­wei­se gestell­ter Antrag auf Ertei­lung eines Been­di­gungs­zeug­nis­ses kön­nen nur neben­ein­an­der bestehen, wenn über den Zwi­schen­zeug­nis­an­trag aus­nahms­wei­se bereits vor­ab ent­schie­den wird oder zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung oder des Ver­gleichs­ab­schlus­ses die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch nicht ein­ge­tre­ten ist [1].

Das im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess begehr­te Zwi­schen­zeug­nis – und die Kos­ten

Bei Feh­len von Anhalts­punk­ten für das Gegen­teil erscheint es des­halb im wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se einer kos­ten­be­wusst han­deln­den Kla­ge­par­tei sach­ge­recht, beim Auf­ein­an­der­tref­fen eines Zwi­schen- und eines im Ver­hält­nis zum Bestands­schutz­an­trag hilfs­wei­se gestell­tem Been­di­gungs­zeug­nis­an­trags davon aus­zu­ge­hen, dass der Zwi­schen­zeug­nis­an­trag unter der (dop­pel­ten) inner­pro­zes­sua­len Bedin­gung des Obsie­gens mit dem Bestands­schutz­an­trag und des zum Zeit­punkt des Erge­hens einer Ent­schei­dung oder des Ver­gleichs­ab­schlus­ses noch vor­han­de­nen Rege­lungs­sub­strats (im Sin­ne eines gegen­über dem Been­di­gungs­zeug­nis frü­he­ren Beur­tei­lungs­zeit­punkts bezüg­lich des Zwi­schen­zeug­nis­ses und mög­li­cher nach­träg­lich ein­tre­ten­der Umstän­de für die Beur­tei­lung) gestellt wird [1].

Der im Ver­hält­nis zum Bestands­schutz­an­trag aus­drück­lich als Hilfs­an­trag gestell­te Antrag auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Been­di­gungs­zeug­nis­ses ist zu bewer­ten. Er ist gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO mit einer durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers ange­mes­sen bewer­tet [2].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 30. Dezem­ber 2015 – 5 Ta 71/​15

  1. aus­führ­lich dazu LAG Baden-Würt­tem­berg, 5.11.2013 – 5 Ta 126/​13[][]
  2. LAG Baden-Würt­tem­berg, 5.11.2013 – 5 Ta 126/​13; in Über­ein­stim­mung mit I.25.2 des Streit­wert­ka­ta­logs[]