Der befriste Verjährungsverzicht – und die tarifliche Verfallklausel

Ein durch den Schuldner erklärter befristeter Verjährungsverzicht hat regelmäßig nur zum Inhalt, seine Befugnis, die Einrede der Verjährung zu erheben, bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums auszuschließen. Ein weitergehender Inhalt lässt sich ihm im Regelfall nicht entnehmen.

Der befriste Verjährungsverzicht – und die tarifliche Verfallklausel

Der Verzicht soll den Gläubiger von der Notwendigkeit der alsbaldigen gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs entheben. Erhebt der Gläubiger nicht innerhalb der Frist Klage, kann sich der Schuldner nach deren Ablauf wieder auf Verjährung berufen und damit die Leistung verweigern. Macht der Gläubiger dagegen eine Klage vor Ablauf der Frist anhängig, wird der Schuldner auch über die Frist hinaus an der Erhebung der Verjährungseinrede gehindert. 

Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass dem Verjährungsverzicht im Einzelfall über den dargestellten regelmäßigen Inhalt hinaus eine andere – größere – Reichweite zukommt. Hierfür bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte, die einen über die Ermöglichung der gerichtlichen Geltendmachung hinausgehenden Verzichtswillen des Schuldners erkennen lassen1.

Vorliegend hat die Arbeitgeberin „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf die Einrede der Verjährung“ bis zum 31.12.2018 und später bis zum 31.12.2019 verzichtet. Der Zusatz „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ verdeutlicht, dass ausschließlich – und befristet – auf die Erhebung dieser Einrede verzichtet, nicht aber der Anspruch oder bestimmte Anspruchsvoraussetzungen wie etwa die Einhaltung der Ausschlussfrist streitlos gestellt werden sollten. Vielmehr sollte die „Rechtspflicht“ zur Zahlung der streitigen Entgeltdifferenzen noch einer Prüfung unterzogen werden. Auch die zeitliche Nähe der beiden Schreiben zum Ablauf von drei Jahren nach Entstehung möglicher Ansprüche aus den Jahren 2014 und 2015 spricht für diese Auslegung. Zweck der Erklärung war, eine Klageerhebung durch die Arbeitnehmerin vor Abschluss weiterer Prüfung der geltend gemachten Ansprüche und damit auch die Entstehung weiterer Kosten zu vermeiden.

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Demgegenüber fehlt es an Anhaltspunkten, der Verzicht beziehe sich darüber hinaus auf die – im Erklärungszeitpunkt zudem seit längerem abgelaufenen – Ausschlussfristen. Die Arbeitgeberin hat weder eine Zahlung für den Fall des Abschlusses der Prüfung mit einem bestimmten Ergebnis zugesagt noch war die Einhaltung von Ausschlussfristen bis zu diesem Zeitpunkt von den Parteien thematisiert worden.

Der Arbeitgeberin ist es in einem solchen Fall auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich allein hinsichtlich der Verzugszinsen auf deren Verfall zu stützen.

Eine gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßende und damit unzulässige Rechtsausübung stellt die Berufung auf eine Ausschlussfrist dann dar, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist. Das wird ua. angenommen, wenn der Arbeitgeber den Eindruck erweckt hat, der Arbeitnehmer könne darauf vertrauen, der Anspruch werde auch ohne rechtzeitige Geltendmachung erfüllt2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. November 2021 – 4 AZR 77/21

  1. BGH 10.11.2020 – VI ZR 285/19, Rn. 15 f.; 7.05.2014 – XII ZR 141/13, Rn.20 f.[]
  2. BAG 11.04.2019 – 6 AZR 104/18, Rn. 39, BAGE 166, 285; 28.06.2018 – 8 AZR 141/16, Rn. 38[]

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