Der Betriebs­rat und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung per eMail

In Unter­neh­men mit in der Regel mehr als zwan­zig wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung, Ein­grup­pie­rung, Umgrup­pie­rung und Ver­set­zung zu unter­rich­ten, ihm die erfor­der­li­chen Bewer­bungs­un­ter­la­gen vor­zu­le­gen und Aus­kunft über die Per­son der Betei­lig­ten zu geben; er hat dem Betriebs­rat unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen Aus­kunft über die Aus­wir­kun­gen der geplan­ten Maß­nah­me zu geben und die Zustim­mung des Betriebs­rats zu der geplan­ten Maß­nah­me ein­zu­ho­len, § 99 Abs. 1 BetrVG. Ver­wei­gert der Betriebs­rat sei­ne Zustim­mung, so hat er dies unter Anga­be von Grün­den inner­halb einer Woche nach Unter­rich­tung durch den Arbeit­ge­ber die­sem schrift­lich mit­zu­tei­len. Teilt der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber die Ver­wei­ge­rung sei­ner Zustim­mung nicht inner­halb der Frist schrift­lich mit, so gilt die Zustim­mung als erteilt, § 99 Abs. 3 BetrVG.

Der Betriebs­rat und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung per eMail

Für die Erfül­lung die­ses Schrift­lich­keits­ge­bots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine Mit­tei­lung per E‑Mail, wenn die­se den Erfor­der­nis­sen der Text­form nach § 126b BGB ent­spricht.

Unrich­ti­ge, aber nicht offen­sicht­lich fal­sche Anga­ben über die tarif­li­che Ver­gü­tung in einer betrieb­li­chen Stel­len­aus­schrei­bung berech­ti­gen, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt wei­ter ent­schie­den hat, den Betriebs­rat nicht, die Zustim­mung zur Ein­stel­lung eines Bewer­bers nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG zu ver­wei­gern.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 10. März 2009 – 1 ABR 93/​07