Der kos­ten­lo­se Betriebs­park­platz

Der Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, für die bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Park­plät­ze bereit­zu­hal­ten. Auch wenn der Arbeit­ge­ber bis­her die kos­ten­lo­se Nut­zung eines Betriebs­park­plat­zes ermög­licht hat, kön­nen die Arbeit­neh­mer jeden­falls dann nicht davon aus­ge­hen, dass der Arbeit­ge­ber auch künf­tig kos­ten­lo­se Park­plät­ze bereit­stel­len wird, wenn der bis­he­ri­ge Park­platz wegen Neu­bau­maß­nah­men besei­tigt und nur unter erheb­li­chen Auf­wen­dun­gen eine neue Park­platz­flä­che geschaf­fen wor­den ist.

Der kos­ten­lo­se Betriebs­park­platz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die künf­ti­ge kos­ten­lo­se Nut­zung eines Betriebs­park­plat­zes – eines Groß­park­plat­zes eines Kli­ni­kums – den Rechts­an­spruch ver­neint. Bis zu einer im Jahr 2011 begin­nen­den Neu­bau- und Umbau­maß­nah­me stan­den auf dem Kli­nik­ge­län­de ins­ge­samt 558 Stell­plät­ze zum Par­ken auf ver­schie­de­nen Park­plät­zen und einem Park­deck zur Ver­fü­gung. Die Park­plät­ze und das Park­deck konn­ten von Pati­en­ten, Besu­chern und Mit­ar­bei­tern genutzt wer­den. Für die Nut­zung erhob die Beklag­te kein Ent­gelt.

Im Zuge der Neu- und Umbau­maß­nah­me ent­fie­len die bis­he­ri­gen 558 Stell­plät­ze. Die Beklag­te rich­te­te jedoch auf dem Kli­nik­ge­län­de ins­ge­samt 634 neue Stell­plät­ze ein. Auch die­se wer­den den Pati­en­ten, Besu­chern, Anwoh­nern und Mit­ar­bei­tern zur Ver­fü­gung gestellt. Ein geson­dert aus­ge­wie­se­ner Park­be­reich für Mit­ar­bei­ter exis­tiert nicht. Seit der offi­zi­el­len Inbe­trieb­nah­me der neu­en Park­platz­an­la­ge im Janu­ar 2012 erhebt die Beklag­te für das Abstel­len von Fahr­zeu­gen ein Ent­gelt. Die Zufahrt wird durch eine Schran­ke und ein elek­tro­ni­sches Bezahl- und Öff­nungs­sys­tem (Erwerb einer Park­kar­te) gere­gelt. Die Beklag­te erhebt von den Arbeit­neh­mern pro Stun­de eine Park­ge­bühr in Höhe von € 0,10, eine Tages­pau­scha­le von maxi­mal € 0,70 und für eine Monats­kar­te ca. € 12,00. Von Besu­chern, Pati­en­ten und Anwoh­nern wer­den pro ange­fan­ge­ne Stun­de € 1,50 ver­langt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ergibt sich ein Anspruch nicht aus einer betrieb­li­chen Übung. Der Klä­ger durf­te näm­lich berech­tig­ter­wei­se nicht davon aus­ge­hen, die Beklag­te wer­de ihm auch künf­tig die kos­ten­freie Nut­zung der kli­nik­ei­ge­nen Park­plät­ze gestat­ten.

Der Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, für die bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Park­plät­ze bereit­zu­hal­ten. Inso­weit ver­hält es sich nicht anders als bei der Bereit­stel­lung von betriebs­ei­ge­nen Sozi­al­ein­rich­tun­gen wie Kan­ti­nen, Kin­der­gär­ten und Unter­stüt­zungs­kas­sen. Deren Ein­rich­tung kann weder der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer noch der Betriebs­rat erzwin­gen. Zwar begehrt der Klä­ger "nur", dass ihm der Arbeit­ge­ber dann, wenn er wei­ter­hin auf frei­wil­li­ger Basis Park­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung stellt, die Nut­zung für die Arbeit­neh­mer kos­ten­frei ermög­licht. Dabei ver­kennt der Klä­ger aber, dass die Beklag­te nicht etwa für ein bereits bestehen­des Park­ge­län­de Park­ge­büh­ren erho­ben, son­dern dies erst nach einer auf­wän­di­gen Umge­stal­tung des Park­ge­län­des getan hat. Die bis­her vor­han­de­nen 558 Stell­plät­ze fie­len ersatz­los weg. Statt­des­sen rich­te­te die Beklag­te 634 neue Stell­plät­ze ein, um den Neu­bau eines Kli­nik­ge­bäu­des zu ver­wirk­li­chen. Der Park­raum war zu einem "teu­ren" Gut gewor­den. Unter die­sen Umstän­den konn­ten die Beschäf­tig­ten nicht erwar­ten, dass ihnen die Park­platz­nut­zung auch wei­ter­hin kos­ten­frei ein­ge­räumt wer­de. Die Beschäf­tig­ten der Beklag­ten muss­ten davon aus­ge­hen, dass der Arbeit­ge­ber bei der Schaf­fung neu­er Park­mög­lich­kei­ten zumin­dest in einem gewis­sen Umfang eine Gegen­leis­tung erhebt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13. Janu­ar 2014 – 1 Sa 17/​13