Der all­ge­mein­ver­bind­li­che Tarif­ver­trag – und die dyna­mi­sche Bezug­nah­me im Arbeits­ver­trag

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts darf der Arbeit­neh­mer bei einer Ver­knüp­fung von einem fes­ten Ent­gelt­be­trag und des­sen Bezeich­nung als "Tarif­lohn/-gehalt" regel­mä­ßig begrün­det davon aus­ge­hen, der in der Klau­sel fest­ge­hal­te­ne Betrag wer­de für die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht sta­tisch blei­ben, son­dern sol­le sich ent­spre­chend den tarif­li­chen Ent­wick­lun­gen des maß­ge­ben­den Ent­gelt­ta­rif­ver­tra­ges ver­än­dern.

Der all­ge­mein­ver­bind­li­che Tarif­ver­trag – und die dyna­mi­sche Bezug­nah­me im Arbeits­ver­trag

Ein red­li­cher Arbeit­ge­ber wür­de – wenn er die von ihm gestell­te Klau­sel nicht so ver­stan­den wis­sen woll­te – die Bezeich­nung eines Tarif­lohn­s/-gehalts unter­las­sen, um klar und deut­lich zum Aus­druck zu brin­gen (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), dass er nicht "nach Tarif" zah­len will, son­dern sich das ver­ein­bar­te Ent­gelt auf Dau­er aus­schließ­lich nach den kon­kret bezif­fer­ten Par­tei­ver­ein­ba­run­gen rich­ten soll 1.

So ergibt sich auch im vor­lie­gen­den Fall aus der arbeits­ver­trag­li­chen "Ver­gü­tung" bzw. "Arbeits­ver­gü­tung" in § 3 des Arbeits­ver­trags, die sich aus dem "Tarif­lohn/-gehalt" und einem Betrag für "DLA" sowie einem für "Mehr­stun­den" zusam­men­setzt und "ins­ge­samt brut­to" aus­ge­wie­sen wird, kein ande­res sys­te­ma­ti­sches Aus­le­gungs­er­geb­nis. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te, dass die Anga­be des Tarif­lohn­s/-gehalts ledig­lich als eine "Kon­troll­grö­ße" die­nen soll­te, ohne irgend­ei­nen Bezug zu den tarif­ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen zu haben 2. Die Par­tei­en haben den von ihnen nie­der­ge­leg­ten Betrag – "ins­ge­samt brut­to" – gera­de nicht als ein – dau­er­haft abso­lu­tes – Monats­ge­halt frei ver­ein­bart, dh. unab­hän­gig von tarif­li­chen Rege­lun­gen, und damit ein bestimm­tes Arbeits­ent­gelt arbeits­ver­trag­lich in abso­lu­ter Höhe fest­ge­legt. Sie haben viel­mehr die jewei­li­gen Ent­gelt­be­trä­ge im Arbeits­ver­trag mit abs­trak­ten Berech­nungs­grö­ßen ver­bun­den und die die­sen Berech­nungs­grö­ßen zuge­ord­ne­ten kon­kre­ten Ein­zel­be­trä­ge ledig­lich zu einem Gesamt­brut­to­ge­halt sum­miert.

Auch waren die wei­te­ren Bestand­tei­le "DLA" und "Mehr­stun­den" nicht "frei ver­ein­bart", son­dern ent­spra­chen den sei­ner­zeit gel­ten­den tarif­li­chen Rege­lun­gen. Nach den von der Arbeit­ge­be­rin nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts han­del­te es sich um Zuschlä­ge, die für eine Tätig­keit am sog. Dienst­leis­tungs­abend ("lan­ger Don­ners­tag") auf­grund § 7 Nr. 11 bzw. § 8 Nr. 3 des damals auf­grund sei­ner All­ge­mein­ver­bind­lich­keit gel­ten­den Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für den saar­län­di­schen Ein­zel­han­del vom 03.07.1989 zu zah­len waren und um den eben­falls man­tel­ta­rif­lich gere­gel­ten Mehr­ar­beits­zu­schlag, also nicht um (frei­wil­li­ge) über­ta­rif­li­che Zula­gen.

Die Par­tei­en haben die Klau­sel auch nicht über­ein­stim­mend in einem bestimm­ten, von ihrem Wort­laut abwei­chen­den Sinn ver­stan­den.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend aus­ge­führt, ein über­ein­stim­men­des Ver­ständ­nis der Par­tei­en über die Aus­le­gung des Arbeits­ver­tra­ges vom 23.03.1992, ins­be­son­de­re § 3 die­ses Ver­tra­ges, habe nicht bestan­den. Damit lie­ge ein etwai­ges Par­tei­ver­ständ­nis, das der objek­ti­ven Aus­le­gung des Ver­tra­ges vor­ge­hen könn­te, nicht vor. Zwar geht ein über­ein­stim­men­der Wil­le nicht nur der Aus­le­gung einer Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung, son­dern auch der Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vor, wenn die Ver­trags­par­tei­en eine Klau­sel über­ein­stim­mend in einem bestimm­ten Sin­ne ver­stan­den haben 3. Jedoch hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt, dass auch das Ver­hal­ten der Par­tei­en nach Abschluss der Ver­ein­ba­rung sowie deren Pro­zess­ver­hal­ten, die als Indiz für die Ermitt­lung des tat­säch­li­chen Wil­lens und Ver­ständ­nis­ses der Par­tei­en bei Ver­trags­schluss bedeut­sam sein kön­nen 4, eine sol­che Schluss­fol­ge­rung hier aber gera­de nicht zulas­sen. Ins­be­son­de­re kön­nen, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, die Aus­füh­run­gen des Arbeit­neh­mers in sei­ner Beru­fungs­er­wi­de­rung vom 20.02.2015, er gehe davon aus, dass die im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en erfolg­te Benen­nung einer bestimm­ten Berufs­grup­pe und eines bestimm­ten Berufs­jah­res noch kei­nen Anspruch auf dyna­mi­sche Tarif­an­wen­dung begrün­det hät­ten, vor dem Hin­ter­grund sei­ner Kla­ge­be­grün­dung und sei­nes sons­ti­gen Vor­tra­ges ein sol­ches Klau­sel­ver­ständ­nis gera­de nicht begrün­den.

Das Nach­weis­ge­setz kann die Arbeit­ge­be­rin zur Begrün­dung ihres Aus­le­gungs­er­geb­nis­ses nicht her­an­zie­hen. Das NachwG ist erst am 28.07.1995 – mit­hin mehr als drei Jah­re nach dem Abschluss des Arbeits­ver­trags – in Kraft getre­ten. Es kann daher von vorn­her­ein nicht ange­nom­men wer­den, die Arbeit­ge­be­rin hät­ten mit ihrer For­mu­lie­run­gen zum Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers den des NachwG gerecht wer­den wol­len.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat wei­ter ohne revi­si­blen Rechts­feh­ler ange­nom­men, die Par­tei­en hät­ten auf­grund der nach­fol­gen­den, an den Arbeit­neh­mer gerich­te­ten Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin vom 06.04.1999, 1.02.2001, 23.04.2001, 9.07.2001, 22.08.2001; und vom 25.03.2011 die im Arbeits­ver­trag von 1992 ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel weder abge­än­dert noch auf­ge­ho­ben. Die­se Schrei­ben wür­den viel­mehr den Wil­len der Arbeit­ge­be­rin bestä­ti­gen, künf­ti­ge Erhö­hun­gen des Tari­fent­gelts unab­hän­gig von der All­ge­mein­ver­bind­lich­keit des Tarif­ver­trags wei­ter­hin an den Arbeit­neh­mer wei­ter­zu­ge­ben.

Dabei kann offen blei­ben, ob der Arbeit­neh­mer jeweils durch sei­ne Unter­schrift bestä­tigt hat, dass er mit dem Inhalt des Schrei­bens ein­ver­stan­den war, und ein so unter­zeich­ne­tes Exem­plar an die Arbeit­ge­be­rin zurück­ge­ge­ben wur­de, was das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch nicht fest­ge­stellt hat. Selbst wenn der Arbeit­neh­mer die Schrei­ben unter­zeich­net haben soll­te, führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

Dies gilt unab­hän­gig davon, ob es sich bei die­sen Schrei­ben um sog. aty­pi­sche oder typi­sche Erklä­run­gen han­delt 5. Sowohl die Aus­le­gung nach dem Maß­stab für aty­pi­sche 6 als auch nach dem­je­ni­gen für typi­sche Wil­lens­er­klä­run­gen 7 füh­ren zu dem Ergeb­nis, dass die im Arbeits­ver­trag von 1992 ver­ein­bar­te zeit­dy­na­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel durch die Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin an den Arbeit­neh­mer im Zeit­raum von 1999 bis 2011 nicht auf­ge­ho­ben wur­de.

Nach dem maß­ge­ben­den Wort­laut der Schrei­ben sowie deren erkenn­ba­rem Sinn und Zweck ergibt sich unter kei­nem Gesichts­punkt eine ein­ver­nehm­li­che Abän­de­rung oder Auf­he­bung der dyna­mi­schen Ver­wei­sungs­kla­su­el.

Dies gilt zunächst für das Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin aus dem Jahr 1999. Dies ent­hält kein Ange­bot zur Abän­de­rung oder Neu­fas­sung der bestehen­den ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag vom 23.03.1992. Ände­rungs­ge­gen­stand ist allein die neue Tätig­keit des Arbeit­neh­mers in der Metz­ge­rei­ab­tei­lung sowie – aus­weis­lich der Über­schrift – eine Arbeits­zeit­än­de­rung. Die­sen Ände­run­gen las­sen sich auch kei­ne Anhalts­punk­te für eine Ände­rung einer der übri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen und ins­be­son­de­re dafür ent­neh­men, dass die Par­tei­en die unbe­ding­te zeit­dy­na­mi­sche Ver­wei­sung auf die Tarif­ver­trä­ge ent­spre­chend dem Arbeits­ver­trag vom 23.03.1992 abge­än­dert haben. Zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­auf abge­stellt, dass auch die­ses Schrei­ben einen Tarif­lohn gemäß einer Tarif­grup­pe ("L 3 c") vor­sieht. Abge­se­hen von der sich offen­bar unmit­tel­bar dar­aus erge­ben­den Ver­gü­tung und der Arbeits­zeit blie­ben alle ande­ren Haupt- und Neben­leis­tungs­pflich­ten dage­gen uner­wähnt. Für den Arbeit­neh­mer hat die Arbeit­ge­be­rin damit deut­lich zum Aus­druck gebracht, sie ver­gü­te ihn wei­ter­hin ent­spre­chend den ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Ver­gü­tungs­be­stim­mun­gen.

Glei­ches gilt im Ergeb­nis für die Erklä­run­gen der Arbeit­ge­be­rin vom 01.02.und 23.04.2001. Auch die­se befas­sen sich mit einem Tätig­keits­wech­sel des Arbeit­neh­mers in den Bau­markt. In dem Schrei­ben vom 01.02.2001 wird aus­drück­lich die "Ein­grup­pie­rung" des Arbeit­neh­mers erwähnt. Bei­de Schrei­ben ver­wei­sen zudem auf ein Tarif­ge­halt ent­spre­chend einer in ihnen genann­ten Tarif­grup­pe, die sich in dem Anschrei­ben vom 23.04.2001 sogar auf den "saarl. Ein­zel­han­del" bezieht, obwohl der all­ge­mein­ver­bind­li­che Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trag vom 10.08.1999 bereits am 31.03.2000 außer Kraft getre­ten war. Mit der wei­te­ren For­mu­lie­rung "Im Übri­gen blei­ben die mit Ihnen getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen unver­än­dert gül­tig" haben die Par­tei­en zudem deut­lich gemacht, dass sie sämt­li­che vor­he­ri­gen Ver­ein­ba­run­gen und damit auch die bis­he­ri­ge Bezug­nah­me­klau­sel in ihre rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­bil­dung ein­be­zo­gen haben 8.

Soweit die Revi­si­on dar­auf abstellt, die Ver­wen­dung der Begrif­fe "Tarif­grup­pe /​Lohn­grup­pe /​Tari­fent­gelt" beru­he his­to­risch auf der ehe­ma­li­gen All­ge­mein­ver­bind­lich­keit der Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trä­ge sowie dar­auf, dass die Arbeit­ge­be­rin betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich zur Ein­grup­pie­rung in die nun­meh­ri­ge betrieb­li­che Ent­gelt­ord­nung ver­pflich­tet gewe­sen sei, ändert dies nichts an der Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags vom 23.03.1992. Rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen sind grund­sätz­lich nach einem objek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont aus­zu­le­gen. Dabei haben die Moti­ve des Erklä­ren­den, soweit sie nicht in dem Wort­laut der Erklä­rung oder in sons­ti­ger, für die Gegen­sei­te hin­rei­chend deut­lich erkenn­ba­ren Wei­se ihren Nie­der­schlag fin­den, außer Betracht zu blei­ben. Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Erklä­rungs­emp­fän­gers, den Inhalt oder den Hin­ter­grund des ihm regel­mä­ßig for­mu­lar­mä­ßig gemach­ten Ange­bots durch Nach­fra­gen auf­zu­klä­ren. Kommt der Wil­le des Erklä­ren­den nicht oder nicht voll­stän­dig zum Aus­druck, gehört dies zu des­sen Risi­ko­be­reich. Die Rege­lung eines Ver­tra­ges über eine ent­gelt­li­che Leis­tung beschränkt sich im All­ge­mei­nen auf die Bestim­mung von Leis­tung und Gegen­leis­tung. Die Moti­ve, aus denen jeder der Part­ner einen Ver­trag schließt, sind für die Rechts­fol­gen des Ver­tra­ges grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Sie sind nicht Teil der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung selbst, näm­lich der Bestim­mung von Leis­tung und Gegen­leis­tung 9. Zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, die Arbeit­ge­be­rin habe sich wei­ter­hin auf die Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trä­ge bezo­gen und auch die Tarif­er­hö­hun­gen wei­ter­ge­ge­ben, ohne dar­auf hin­zu­wei­sen, dass dies aus ihrer Sicht frei­wil­lig – nach einer jewei­li­gen Prü­fung im Ein­zel­fall – erfol­ge.

Auch hin­sicht­lich des Schrei­bens vom 09.07.2001 hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend zum Aus­druck gebracht, die Par­tei­en hät­ten nur eine abwei­chen­de Umset­zung des Tarif­ab­schlus­ses für den saar­län­di­schen Ein­zel­han­del ver­ein­bart. Damit sei aber nicht die unbe­ding­te zeit­dy­na­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel aus dem Arbeits­ver­trag vom 23.03.1992 auf­ge­ho­ben wor­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dazu fest­ge­stellt, dass die Arbeit­ge­be­rin im Jahr 2001 den Mit­ar­bei­tern die Wahl zwi­schen zwei sich wirt­schaft­lich gleich aus­wir­ken­den Alter­na­ti­ven las­sen woll­te, näm­lich zwi­schen der Tarif­lohn­er­hö­hung gemäß Tarif­ver­trag oder einer Stun­den­re­du­zie­rung bei nomi­nal gleich­blei­ben­dem Gehalt. Damit sei – nach­dem der Arbeit­neh­mer sei­ne Wahl zuguns­ten einer Stun­den­re­du­zie­rung getrof­fen habe – der Arbeits­ver­trag zwar modi­fi­ziert wor­den, ein wei­ter­ge­hen­der rechts­ge­schäft­li­cher Wil­le dahin­ge­hend, die unbe­ding­te zeit­dy­na­mi­sche Bezug­nah­me auf die Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trä­ge des Ein­zel­han­dels zu been­den, sei dem Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin dage­gen nicht zu ent­neh­men. Die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist gut ver­tret­bar, da durch die­se Rege­lung die Par­tei­en die Rela­ti­on zwi­schen Arbeits­zeit und Tari­fent­gelt ent­spre­chend den tarif­li­chen Erhö­hun­gen ange­passt haben.

Auch die Schrei­ben vom 22.08.2001; und vom 25.03.2011 befas­sen sich ledig­lich mit einem Tätig­keits­wech­sel des Arbeit­neh­mers in die Metz­ge­rei und spä­ter in die Wasch­stra­ße, nicht aber mit der Bezug­nah­me­klau­sel des Arbeits­ver­trags. Soweit die Erklä­rung vom 22.08.2001 von einer "Ver­gü­tung" und nicht einem "Tarifgehalt/​entgelt" spricht, ergibt sich hier­aus kein ande­res Aus­le­gungs­er­geb­nis. Zum einen ist auch dort die "Ein­grup­pie­rung" des Arbeit­neh­mers in die "Lohn­grup­pe 3 c" ent­hal­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­rich­tes ent­sprach die­se Ver­gü­tung 10 der Höhe nach der in einem – nicht näher bezeich­ne­ten – Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del im Saar­land für die Lohn/​Ent­gelt­grup­pe bestimm­ten Ver­gü­tung, in der der Arbeit­neh­mer ein­grup­piert war. Zum ande­ren trägt das Anschrei­ben vom 22.08.2001 sogar die Über­schrift "Zusatz zum Arbeits­ver­trag" und ent­hält die For­mu­lie­rung "Im Übri­gen blei­ben die mit Ihnen getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen unver­än­dert gül­tig." Damit hat die Arbeit­ge­be­rin wie­der­um deut­lich gemacht, dass sie sämt­li­che vor­he­ri­gen Ver­ein­ba­run­gen und damit auch die bis­he­ri­ge Bezug­nah­me­klau­sel in ihre rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­bil­dung ein­be­zo­gen hat. Davon konn­te der Arbeit­neh­mer schließ­lich wegen der gleich­lau­ten­den For­mu­lie­run­gen zu "Ein­grup­pie­rung" und "Lohn­grup­pe" sowie dem Hin­weis, die­ses Schrei­ben wer­de Bestand­teil des abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­tra­ges, auch bezüg­lich des Schrei­bens vom 25.03.2011 aus­ge­hen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sich aller­dings dar­auf beschränkt, die Dyna­mik der Ver­wei­sungs­klau­sel zu begrün­den. Es hat ver­säumt, zu ermit­teln, an wel­chen (Entgelt-)Tarifvertrag wel­cher Tarif­ver­trags­par­tei­en die arbeits­ver­trag­li­che Anbin­dung für den Streit­zeit­raum gege­ben war. Die Iden­ti­tät des Tarif­ver­trags oder der Tarif­ver­trä­ge zu benen­nen, an die die Arbeits­ver­trags­par­tei­en den Inhalt ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses (hier: die Ver­gü­tungs­re­ge­lung) dyna­misch gekop­pelt haben, ist dabei – jeg­li­chen Zwei­fel aus­schlie­ßend – vom Tat­sa­chen­ge­richt genau­so fest­zu­stel­len, wie mög­li­chen Ver­än­de­run­gen oder Fort­ent­wick­lun­gen nach einer Been­di­gung eines von der Bezug­nah­me­klau­sel ursprüng­lich erfass­ten Tarif­ver­trags und sei­nes von der Ver­wei­sungs­klau­sel erfass­ten "Fol­ge­ta­rif­ver­trags". Auf wel­chen Tarif­ver­trag sich die arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sungs­klau­sel aus wel­chen Grün­den 21 Jah­re spä­ter bezie­hen soll, auf wel­che Anspruchs­grund­la­gen sich der Arbeit­neh­mer damit ggf. beru­fen kann und ob deren Vor­aus­set­zun­gen in tat­säch­li­cher Hin­sicht erfüllt sind, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt weder the­ma­ti­siert noch fest­ge­stellt.

Aus den Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts lässt sich zumin­dest ent­neh­men, dass es für die Zeit des Abschlus­ses des Arbeits­ver­trags davon aus­ge­gan­gen ist, die Ver­wei­sungs­klau­sel bezie­he sich auf die zu die­ser Zeit all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­ge des saar­län­di­schen Ein­zel­han­dels. Den Man­tel­ta­rif­ver­trag vom 03.07.1989 hat es im Zusam­men­hang mit den Rege­lun­gen zu Zuschlä­gen, zur Arbeits­zeit und zum Urlaub aus­drück­lich erwähnt. Ähn­li­ches gilt, wenn­gleich nicht in der­sel­ben Klar­heit, für die zu die­ser Zeit eben­falls all­ge­mein­ver­bind­li­chen Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­ge. Es mag des­halb nahe­lie­gen, von einer Inbe­zug­nah­me die­ser Tarif­ver­trä­ge durch die Arbeits­ver­trags­par­tei­en aus­zu­ge­hen. Dafür spricht neben der All­ge­mein­ver­bind­lich­keit auch die Über­ein­stim­mung der im Ver­trag ange­ge­be­nen Ver­gü­tung mit der sei­ner­zeit­gen tarif­li­chen Ent­geltre­ge­lung zur Tarif­grup­pe K II b 5. Berufs­jahr.

Es ist wei­ter davon aus­zu­ge­hen, dass sich auch in den Jah­ren nach dem Arbeits­ver­trags­schluss die Ver­wei­sungs­klau­sel auf die, zunächst – wei­ter all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­ge bezo­gen hat.

Im Zeit­raum zwi­schen dem 1.04.1992 und dem 31.03.2000 waren ohne Unter­bre­chung wei­te­re Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trä­ge für die Arbeitnehmer/​innen im saar­län­di­schen Ein­zel­han­del all­ge­mein­ver­bind­lich. Der letz­te für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­te Gehalts- und Lohn­ta­rif­ver­trag für die Arbeitnehmer/​innen im saar­län­di­schen Ein­zel­han­del vom 10.08.1999, gül­tig ab dem 1.04.1999, wur­de auf der Arbeit­neh­mer­sei­te von der Gewerk­schaft Han­del, Ban­ken und Ver­si­che­run­gen sowie der Deut­schen Ange­stell­ten-Gewerk­schaft abge­schlos­sen. Auf der Arbeit­ge­ber­sei­te war er – aller­dings anders als der bei Abschluss des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en all­ge­mein­ver­bind­li­che Tarif­ver­trag – nicht von dem "Lan­des­ver­band des Saar­län­di­schen Ein­zel­han­dels e.V.", son­dern von dem "Lan­des­ver­band Ein­zel­han­del und Dienst­leis­tun­gen Saar­land e. V." abge­schlos­sen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat es aber rechts­feh­ler­haft ver­säumt fest­zu­stel­len, auf wel­chen Tarif­ver­trag oder wel­che Tarif­ver­trä­ge sich die dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­sel im Streit­zeit­raum von Juli 2013 bis August 2014 bezo­gen hat. Es hat inso­fern einen nicht näher bezeich­ne­ten Tarif­ver­trag offen­bar für anwend­bar und die Vor­aus­set­zun­gen der dar­in nie­der­ge­leg­ten Ent­gelt­an­sprü­che im Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers ohne wei­te­res als gege­ben ange­se­hen. Die­ser Rechts­feh­ler führt zur Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils.

Im Ein­zel­han­del des Saar­lan­des gab und gibt es auf bei­den Sei­ten der Sozi­al­part­ner ver­schie­de­ne tarif­ver­trag­schlie­ßen­de Par­tei­en. Die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, die Rechts­nach­fol­ge­rin ua. der Gewerk­schaf­ten Han­del, Ban­ken und Ver­si­che­run­gen (HBV) und der Deut­schen Ange­stell­ten-Gewerk­schaft (DAG) gewor­den ist 11 und dem Deut­schen Gewerk­schafts­bund als Dach­ver­band ange­hört, hat (wohl) regel­mä­ßig auf Arbeit­neh­mer­sei­te Tarif­ver­trä­ge ver­ein­bart. Dane­ben hat nach öffent­lich zugäng­li­chen Infor­ma­tio­nen des Minis­te­ri­ums für Wirt­schaft, Arbeit, Ener­gie und Ver­kehr Saar­land, Tarif­aus­kunft 12, auch die "DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V. Lan­des­ver­band Rhein­land-Pfalz/​Saar", die nach dem – nicht rechts­kräf­ti­gen – Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg vom 04.05.2016 13 eine tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft ist, Tarif­ver­trä­ge abge­schlos­sen. Auf Arbeit­ge­ber­sei­te war bei den all­ge­mein­ver­bind­li­chen Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trä­gen zunächst ein "Lan­des­ver­band des saar­län­di­schen Ein­zel­han­dels e.V." und spä­ter ein "Lan­des­ver­band Ein­zel­han­del und Dienst­leis­tung Saar­land e.V." Ver­trags­par­tei. Der letz­te dem Revi­si­ons­ge­richt vor­lie­gen­de Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trag für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum für die Beschäf­tig­ten im saar­län­di­schen Ein­zel­han­del wur­de zwi­schen einem "Han­dels­ver­band Ein­zel­han­del und Dienst­leis­tung Saar­land e.V." und der Gewerk­schaft ver.di, Lan­des­be­zirk Saar abge­schlos­sen.

Wel­cher der mög­li­chen Tarif­ver­trä­ge nun­mehr der für das Arbeits­ver­hält­nis maß­geb­lich ist, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Es hat zunächst inso­weit außer Acht gelas­sen, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ein all­ge­mein­ver­bind­li­cher Tarif­ver­trag nach sei­nem Ablauf eine Nach­wir­kung gemäß § 4 Abs. 5 TVG auch in den­je­ni­gen Arbeits­ver­hält­nis­sen ent­fal­tet, die vor­her nicht durch Mit­glied­schaft gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, son­dern durch All­ge­mein­ver­bind­lich­keit gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG der zwin­gen­den Wir­kung unter­wor­fen waren 14. Selbst wenn man davon aus­gin­ge, dass eine vor dem Ende der All­ge­mein­ver­bind­lich­keit ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­sel eine ande­re Abma­chung iSv. § 4 Abs. 5 TVG wäre, oder dass eine sol­che indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­rung von vorn­her­ein die Ver­drän­gung einer Nach­wir­kung zur Fol­ge hät­te, wäre es erfor­der­lich gewe­sen, die Erfas­sung eines Fol­ge­ta­rif­ver­trags durch die arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sungs­klau­sel – ggf. durch ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung – fest­zu­stel­len und zu begrün­den 15. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt sowohl für den von ihm offen­bar als zutref­fend ange­se­he­nen, aber nicht benann­ten Fol­ge­ta­rif­ver­trag als auch für die danach anzu­wen­den­den "Lohn- und Gehalts­ta­rif­ver­trä­ge für den saar­län­di­schen Ein­zel­han­del" ver­säumt.

Ohne die Benen­nung einer im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ver­bind­li­chen Anspruchs­grund­la­ge und die Fest­stel­lung, dass die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch erfüllt sind, kann der Kla­ge nicht statt­ge­ge­ben wer­den. Dem­entspre­chend ist den Par­tei­en Gele­gen­heit zu geben, den hier­auf bezo­ge­nen Sach­vor­trag zu erbrin­gen. Das Gericht ist dabei nicht ver­pflich­tet, die in Fra­ge kom­men­den Tarif­ver­trä­ge unter Beach­tung von § 293 ZPO von Amts wegen zu ermit­teln. Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die nor­ma­ti­ve Wir­kung eines Tarif­ver­tra­ges nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht 16. Dies gilt jedoch nicht, wenn – wie hier – die Anwen­dung eines Tarif­ver­trags aus­schließ­lich auf einer indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung beruht 17. Ein rich­ter­li­cher Hin­weis auf nach Auf­fas­sung des Gerichts inso­weit noch feh­len­den Sach­vor­trags ist jedoch nach Art. 103 GG iVm. § 139 Abs. 2 ZPO zu ertei­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Okto­ber 2017 – 4 AZR 375/​16

  1. st. Rspr., vgl. nur BAG 25.01.2017 – 4 AZR 517/​15, Rn. 42 mwN[]
  2. vgl. dazu BAG 16.05.2012 – 4 AZR 224/​10, Rn. 18 ff. mwN.[]
  3. vgl. BAG 15.09.2009 – 3 AZR 173/​08, Rn. 27 mwN; zuletzt: 24.08.2016 – 5 AZR 129/​16, Rn. 37; Schaub ArbR-HdB/­Linck 17. Aufl. § 35 Rn. 33[]
  4. vgl. BAG 15.09.2009 – 3 AZR 173/​08 – aaO mwN; 24.08.2016 – 5 AZR 129/​16, Rn. 27[]
  5. vgl. dazu BAG 15.12 2016 – 6 AZR 430/​15, Rn. 32 und 25.01.2017 – 4 AZR 517/​15, Rn. 44[]
  6. vgl. BAG 27.02.2013 – 4 AZR 78/​11, Rn. 16 mwN[]
  7. vgl. BAG 7.12 2016 – 4 AZR 414/​14, Rn. 21 mwN[]
  8. vgl. dazu BAG 7.12 2016 – 4 AZR 414/​14, Rn. 33; 19.10.2011 – 4 AZR 811/​09, Rn. 27 mwN[]
  9. BAG 18.04.2007 – 4 AZR 652/​05, Rn. 30 mwN, BAGE 122, 74[]
  10. wie auch in den bei­den vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­ein­ba­run­gen[]
  11. vgl. dazu BAG 4.07.2007 – 4 AZR 491/​06, Rn. 48 ff., BAGE 123, 213[]
  12. https://www.saarland.de/SID-DE1E43A0-21B3DC3B/99496.htm unter der Berufs­grup­pe E – Ein­zel­han­del[]
  13. 5 TaBV 8/​15; Rechts­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt unter – 1 ABR 37/​16 – anhän­gig[]
  14. BAG 25.01.2017 – 4 AZR 521/​15, Rn. 40 mwN; s.a. 11.02.2009 – 5 AZR 168/​08, Rn. 16; 17.01.2006 – 9 AZR 41/​05, Rn. 22, BAGE 116, 366; ausf. 25.10.2000 – 4 AZR 212/​00, zu 1 der Grün­de; eben­so Wiedemann/​Wank TVG 7. Aufl. § 5 Rn. 125; Däubler/​Bepler TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 961; ErfK/​Franzen 17. Aufl. TVG § 5 Rn. 26; HWK/​Henssler 7. Aufl. TVG § 5 Rn. 37; krit. Sit­tard Tarif­nor­mer­stre­ckung S. 289; Creutz­feldt FS Bep­ler S. 45, 48 ff.[]
  15. BAG 25.01.2017 – 4 AZR 521/​15, Rn. 40; vgl. zur Fra­ge der Anwen­dung des TVöD oder des TV-Ärz­te nach dem Ende des BAT auf­grund einer auf die­sen ver­wei­sen­den Klau­sel im Arbeits­ver­trag eines Arz­tes BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/​10, Rn. 13 ff., BAGE 141, 150[]
  16. BAG 8.07.2015 – 4 AZR 51/​14, Rn. 25 mwN[]
  17. vgl. BAG 8.07.2015 – 4 AZR 51/​14, Rn. 25[]