Die gekün­dig­te Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Alters­teil­zeit

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über die Begrün­dung und Aus­ge­stal­tung von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen unter­liegt hin­sicht­lich der Ver­tei­lung der vom Arbeit­ge­ber für Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen vor­ge­se­he­nen finan­zi­el­len Leis­tun­gen dem Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Eine Nach­wir­kung nach § 77 Abs. 6 BetrVG tritt nicht ein, wenn der Arbeit­ge­ber nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist kei­ne Mit­tel mehr für Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung stellt.

Die gekün­dig­te Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Alters­teil­zeit

Gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG gel­ten nach Ablauf einer Betriebs­ver­ein­ba­rung deren Rege­lun­gen in Ange­le­gen­hei­ten, in denen ein Spruch der Eini­gungs­stel­le die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat erset­zen kann, wei­ter, bis sie durch eine ande­re Abma­chung ersetzt wer­den. Dies betrifft die Ange­le­gen­hei­ten der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung, zu denen auch das Mit­be­stim­mungs­recht bei der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) gehört. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über nicht der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung unter­lie­gen­de Gegen­stän­de ent­fal­ten kraft Geset­zes kei­ne Nach­wir­kung. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen mit teils erzwing­ba­ren, teils frei­wil­li­gen Rege­lun­gen wir­ken grund­sätz­lich nur hin­sicht­lich der Gegen­stän­de nach, die der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung unter­fal­len 1. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass sich die Betriebs­ver­ein­ba­rung sinn­voll in einen nach­wir­ken­den und einen nach­wir­kungs­lo­sen Teil auf­spal­ten lässt. Ande­ren­falls ent­fal­tet zur Siche­rung der Mit­be­stim­mung die gesam­te Betriebs­ver­ein­ba­rung Nach­wir­kung 2.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebs­rat in Fra­gen der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re bei der Auf­stel­lung und Ände­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und der Ein­füh­rung und Anwen­dung von neu­en Ent­loh­nungs­me­tho­den sowie deren Ände­rung, mit­zu­be­stim­men. Das Mit­be­stim­mungs­recht bezieht sich auf die Grund­sät­ze, nach denen sich die Ent­gelt­fin­dung im Betrieb voll­zieht. Es soll die Arbeit­neh­mer vor einer ein­sei­tig an den Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ori­en­tier­ten Lohn­ge­stal­tung schüt­zen. Zugleich soll die Ein­be­zie­hung des Betriebs­rats zur Wah­rung der inner­be­trieb­li­chen Lohn­ge­rech­tig­keit sowie zur Siche­rung der Ange­mes­sen­heit und Durch­sich­tig­keit des Lohn­ge­fü­ges bei­tra­gen 3.

Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wird bei einem nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber durch die Tarif­sper­re des § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG, wonach der Betriebs­rat nur mit­be­stim­men kann, soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung nicht besteht, nicht beschränkt oder aus­ge­schlos­sen. Der tari­fun­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber kann daher kol­lek­tiv­recht­lich das gesam­te Volu­men der von ihm für die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer bereit­ge­stell­ten Mit­tel mit­be­stim­mungs­frei fest­le­gen. Man­gels Tarif­bin­dung leis­tet er in die­sem Fall sämt­li­che Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le "frei­wil­lig", dh. ohne hier­zu nor­ma­tiv ver­pflich­tet zu sein 4. Bei der Ent­schei­dung über die Ver­tei­lung der Gesamt­ver­gü­tung hat der nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber wegen der feh­len­den Tarif­sper­re des Ein­gangs­halb­sat­zes einen Gestal­tungs­spiel­raum, bei des­sen Aus­ge­stal­tung der Betriebs­rat aber mit­zu­be­stim­men hat 5. Die Betriebs­par­tei­en haben für die gesam­ten Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le Ent­loh­nungs­grund­sät­ze iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auf­zu­stel­len, durch die eine am Norm­zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts aus­ge­rich­te­te Ver­tei­lung erfolgt. Aus die­sem Grund unter­liegt nicht nur die Ein­füh­rung, son­dern auch die Ände­rung der im Betrieb für die Ver­tei­lung der Gesamt­ver­gü­tung auf­ge­stell­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats. Dazu zählt auch die Ein­stel­lung einer Leis­tung, die nach den ver­ein­bar­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­zen Teil der vom nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Gesamt­ver­gü­tung ist 6.

Haben die Betriebs­par­tei­en Ent­loh­nungs­grund­sät­ze zur Ver­tei­lung der Gesamt­ver­gü­tung gere­gelt und ent­schließt sich der nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber zu einem spä­te­ren Zeit­punkt wei­te­re finan­zi­el­le Mit­tel für einen Zweck auf­zu­brin­gen, der durch die bis­he­ri­gen Ent­loh­nungs­grund­sät­ze nicht abge­deckt ist, kön­nen die zustän­di­gen Betriebs­par­tei­en hier­zu eine geson­der­te Betriebs­ver­ein­ba­rung tref­fen, in der für die Ver­tei­lung die­ser finan­zi­el­len Mit­tel Ent­loh­nungs­grund­sät­ze auf­ge­stellt wer­den. In einem sol­chen Fall kann der nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber nicht nur über die Höhe, son­dern auch über den Zweck die­ser neben die Gesamt­ver­gü­tung tre­ten­den und von ihr unab­hän­gi­gen finan­zi­el­len Leis­tung mit­be­stim­mungs­frei ent­schei­den 7. Die sys­te­mi­sche Ein­bin­dung der betrieb­li­chen Ent­loh­nungs­grund­sät­ze in das Sys­tem der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung unter­liegt der Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit der Betriebs­par­tei­en. Auf­grund der geson­der­ten Rege­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, dass der sich aus die­ser Leis­tung erge­ben­de Ent­loh­nungs­grund­satz nicht untrenn­ba­rer Teil eines umfas­sen­den betrieb­li­chen Ver­gü­tungs­sys­tems wird und die bis­her für die Ver­tei­lung der Gesamt­ver­gü­tung gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze unbe­rührt blei­ben sol­len. Ent­schließt sich der nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber dazu, eine in einer geson­der­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung aus­ge­brach­te Leis­tung mit Ablauf ihrer Kün­di­gungs­frist voll­um­fäng­lich ein­zu­stel­len, ste­hen für den von ihm ein­sei­tig vor­ge­ge­be­nen Zweck kei­ne Mit­tel mehr zur Ver­fü­gung, über deren Ver­tei­lung der Betriebs­rat mit­be­stim­men könn­te. Ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Been­di­gung des geson­dert aus­ge­stal­te­ten Ent­loh­nungs­grund­sat­zes besteht in die­sem Fall nicht, wes­halb die Betriebs­ver­ein­ba­rung kei­ne Nach­wir­kung ent­fal­tet 8.

Der Arbeit­ge­ber ist nicht zur Durch­füh­rung der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zur Alters­teil­zeit (GBV ATZ) ver­pflich­tet, wenn die­se wirk­sam gekün­digt wur­de und nicht mehr wei­ter gilt.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Nach­wir­kung der GBV ATZ nach § 77 Abs. 6 BetrVG lie­gen nicht vor.

Bei der Ein­füh­rung von Alters­teil­zeit hat der Betriebs­rat kein erzwing­ba­res Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Die Betriebs­par­tei­en kön­nen zwar auf­grund ihrer umfas­sen­den Rege­lungs­kom­pe­tenz die Vor­aus­set­zun­gen fest­le­gen, unter denen ein Anspruch auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags in Betracht kommt. Der Arbeit­ge­ber ist jedoch in sei­ner Ent­schei­dung frei, ob er Alters­teil­zeit ein­füh­ren will 9. Ein gesetz­li­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags, mit dem der bestehen­de Arbeits­ver­trag geän­dert wer­den soll, besteht nicht 10. Ent­schließt sich der Arbeit­ge­ber aller­dings zur Ein­füh­rung von Alters­teil­zeit und stellt er für die Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen (§ 3 Abs. 1 Alt­T­ZG) finan­zi­el­le Mit­tel zur Ver­fü­gung, unter­liegt deren Ver­tei­lung als betrieb­li­cher Ent­loh­nungs­grund­satz dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Bei der GBV ATZ han­del­te es sich danach um eine teil­mit­be­stimm­te Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung. Die­se ent­hält mit­be­stim­mungs­freie Rege­lun­gen über die Begrün­dung von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­gen, deren Abschluss die Arbeit­neh­mer auch nach ihren arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen nicht bean­spru­chen konn­ten. Ledig­lich bei der Ver­tei­lung der für die Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen bereit­ge­stell­ten Mit­tel bestand ein Mit­be­stim­mungs­recht des Gesamt­be­triebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Der Bun­des­vor­stand von ver.di hat ent­schie­den, nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist für den Abschluss von Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­run­gen kei­ne finan­zi­el­len Mit­tel mehr zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­se Absicht kommt mit der gebo­te­nen Ein­deu­tig­keit im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 14.09.2010 zum Aus­druck. Gegen­tei­li­ges hat auch der Gesamt­be­triebs­rat nicht behaup­tet. Die voll­stän­di­ge Ein­stel­lung der finan­zi­el­len Leis­tun­gen für den mit der GBV ATZ ver­folg­ten Leis­tungs­zweck hat­te die Been­di­gung des in ihr ent­hal­te­nen Ent­loh­nungs­grund­sat­zes zur Fol­ge. Damit ent­fal­tet die GBV ATZ nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist kei­ne Nach­wir­kung.

Die Betei­lig­ten haben eine Nach­wir­kung der GBV ATZ nicht aus­drück­lich ver­ein­bart.

Die GBV ATZ wirkt auch nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 4 Abs. 5 TVG nach.

Tarifer­set­zen­de Rege­lun­gen ent­fal­ten ohne beson­de­re Ver­ein­ba­rung über den Zeit­punkt ihrer Been­di­gung hin­aus kei­ne Nach­wir­kung. Die für Tarif­ver­trä­ge gel­ten­de Vor­schrift des § 4 Abs. 5 TVG ist auf tarifer­set­zen­de Rege­lun­gen nicht ana­log anzu­wen­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2013 – 1 ABR 39/​12

  1. BAG 26.08.2008 – 1 AZR 354/​07, Rn. 14, BAGE 127, 297[]
  2. BAG 5.10.2010 – 1 ABR 20/​09, Rn. 18, BAGE 135, 382[]
  3. BAG 8.11.2011 – 1 ABR 37/​10, Rn. 27, BAGE 139, 369[]
  4. BAG 26.08.2008 – 1 AZR 354/​07, Rn. 21, BAGE 127, 297[]
  5. BAG 22.06.2010 – 1 AZR 853/​08, Rn. 32, BAGE 135, 13[]
  6. Kreft FS Bep­ler S. 317, 323[]
  7. Fit­ting 26. Aufl. § 87 Rn. 453a[]
  8. BAG 5.10.2010 – 1 ABR 20/​09, Rn.20, 23 ff., BAGE 135, 382; aA Kreutz GK/​BetrVG 10. Aufl. § 77 Rn. 445[]
  9. BAG 5.06.2007 – 9 AZR 498/​06, Rn. 23[]
  10. BAG 12.12 2000 – 9 AZR 706/​99, zu B II 1 a der Grün­de, BAGE 96, 363[]