Die Krank­heit als Behin­de­rung

Eine heil­ba­re oder unheil­ba­re Krank­heit, die eine phy­si­sche, geis­ti­ge oder psy­chi­sche Ein­schrän­kung mit sich bringt, kann nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer Behin­de­rung gleich­zu­stel­len sein. Die Ver­kür­zung der Arbeits­zeit kann als eine Vor­keh­rungs­maß­nah­me ange­se­hen wer­den, die ein Arbeit­ge­ber ergrei­fen muss, damit Men­schen mit Behin­de­rung arbei­ten kön­nen

Die Krank­heit als Behin­de­rung

Die Richt­li­nie 2007/​78/​EG über die Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf [1] schafft einen all­ge­mei­nen Rah­men zur Bekämp­fung der Dis­kri­mi­nie­rung u. a. wegen einer Behin­de­rung.

Die­se Richt­li­nie wur­de mit den däni­schen Rechts­vor­schrif­ten über das Ver­bot der Ungleich­be­hand­lung auf dem Arbeits­markt umge­setzt. Außer­dem sieht das däni­sche Arbeits­recht vor, dass ein Arbeits­ge­ber den Arbeits­ver­trag mit einer „ver­kürz­ten Kün­di­gungs­frist“ von einem Monat been­den kann, wenn der betref­fen­de Arbeit­neh­mer inner­halb der letz­ten zwölf Mona­te krank­heits­be­dingt 120 Tage mit Ent­gelt­fort­zah­lung abwe­send war.

Im vor­lie­gen­den Fall hat HK Dan­mark, eine däni­sche Gewerk­schaft, zwei Scha­dens­er­satz­kla­gen im Namen zwei­er Arbeit­neh­me­rin­nen wegen deren Ent­las­sung mit ver­kürz­ter Kün­di­gungs­frist erho­ben. HK Dan­mark macht gel­tend, dass die Arbeit­ge­ber den bei­den Arbeit­neh­me­rin­nen eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung hät­ten anbie­ten müs­sen, da bei ihnen eine Behin­de­rung vor­ge­le­gen habe. Auch sei die natio­na­le Bestim­mung über die ver­kürz­te Kün­di­gungs­frist auf die­se bei­den Arbeit­neh­me­rin­nen nicht anwend­bar, da ihre krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten auf die Behin­de­rung zurück­zu­füh­ren sei­en.

Das Sø- og Han­dels­ret (See- und Han­dels­ge­richt, Däne­mark), bei dem die­se bei­den Rechts­sa­chen anhän­gig sind, ersucht den Gerichts­hof um Erläu­te­rung des Begriffs der Behin­de­rung. Es möch­te auch wis­sen, ob die Arbeits­zeit­ver­kür­zung als eine ange­mes­se­ne Vor­keh­rungs­maß­nah­me ange­se­hen wer­den kann und ob das däni­sche Gesetz über die ver­kürz­te Kün­di­gungs­frist gegen das Uni­ons­recht ver­stößt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schei­det dabei aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht hin­ge­gen über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Da der Begriff der Behin­de­rung in der Richt­li­nie nicht defi­niert ist, hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ihn 2006 im Urteil „Chacón Navas“ [2] bestimmt. Er hat ent­schie­den, dass die­ser Begriff von dem der Krank­heit zu unter­schei­den und dahin zu ver­ste­hen ist, dass er eine Ein­schrän­kung von lan­ger Dau­er erfasst, die ins­be­son­de­re auf phy­si­sche, geis­ti­ge oder psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen zurück­zu­füh­ren ist und ein Hin­der­nis für die Teil­ha­be des Betref­fen­den am Berufs­le­ben bil­det.

Nach die­sem Urteil hat die Euro­päi­sche Uni­on das Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen rati­fi­ziert [3]. Dar­aus folgt, dass die Richt­li­nie nach Mög­lich­keit in Über­ein­stim­mung mit die­sem Über­ein­kom­men aus­zu­le­gen ist.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst klar­ge­stellt, dass der Begriff „Behin­de­rung“ dahin aus­zu­le­gen ist, dass er einen Zustand ein­schließt, der durch eine ärzt­lich dia­gnos­ti­zier­te heil­ba­re oder unheil­ba­re Krank­heit ver­ur­sacht wird, wenn die­se Krank­heit eine Ein­schrän­kung mit sich bringt, die ins­be­son­de­re auf phy­si­sche, geis­ti­ge oder psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen zurück­zu­füh­ren ist, die in Wech­sel­wir­kung mit ver­schie­de­nen Bar­rie­ren den Betref­fen­den an der vol­len und wirk­sa­men Teil­ha­be am Berufs­le­ben, gleich­be­rech­tigt mit den ande­ren Arbeit­neh­mern, hin­dern kön­nen, und wenn die­se Ein­schrän­kung von lan­ger Dau­er ist. Der Gerichts­hof führt aus, dass der Begriff „Behin­de­rung“, anders als die Arbeit­ge­ber in die­sen bei­den Rechts­sa­chen gel­tend machen, nicht unbe­dingt den voll­stän­di­gen Aus­schluss von der Arbeit oder vom Berufs­le­ben impli­ziert. Fer­ner hängt die Fest­stel­lung des Vor­lie­gens einer Behin­de­rung nicht von der Art der zu tref­fen­den Vor­keh­rungs­maß­nah­men, wie z. B. der Ver­wen­dung beson­de­rer Hilfs­mit­tel, ab. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, zu prü­fen, ob bei den Arbeit­neh­me­rin­nen im vor­lie­gen­den Fall Behin­de­run­gen vor­la­gen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist sodann dar­auf hin, dass die Richt­li­nie den Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, geeig­ne­te und ange­mes­se­ne Vor­keh­rungs­maß­nah­men zu ergrei­fen, ins­be­son­de­re um Men­schen mit Behin­de­rung den Zugang zur Beschäf­ti­gung, die Aus­übung eines Berufs und den beruf­li­chen Auf­stieg zu ermög­li­chen. Der Gerichts­hof stellt fest, dass eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung, selbst wenn sie nicht unter den in der Richt­li­nie aus­drück­lich erwähn­ten Begriff des „Arbeits­rhyth­mus“ fie­le, in Fäl­len, in denen sie es dem Arbeit­neh­mer ermög­licht, sei­ne Arbeit wei­ter aus­zu­üben, als eine geeig­ne­te Vor­keh­rungs­maß­nah­me ange­se­hen wer­den kann.
Es ist jedoch Sache des natio­na­len Gerichts, zu beur­tei­len, ob die Ver­kür­zung der Arbeits­zeit als Vor­keh­rungs­maß­nah­me im vor­lie­gen­den Fall eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung der Arbeit­ge­ber dar­stellt.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof stellt wei­ter fest, dass die Richt­li­nie einer natio­na­len Bestim­mung, nach der ein Arbeit­ge­ber einen Arbeits­ver­trag mit einer ver­kürz­ten Kün­di­gungs­frist been­den kann, wenn der behin­der­te Arbeit­neh­mer inner­halb der letz­ten zwölf Mona­te krank­heits­be­dingt 120 Tage mit Ent­gelt­fort­zah­lung abwe­send war, ent­ge­gen­steht, wenn die­se Fehl­zei­ten dar­auf zurück­zu­füh­ren sind, dass der Arbeit­ge­ber nicht die geeig­ne­ten und ange­mes­se­nen Vor­keh­rungs­maß­nah­men ergrif­fen hat, damit die behin­der­te Per­son arbei­ten kann.

Schließ­lich äußert sich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge, ob die natio­na­le Bestim­mung über die ver­kürz­te Kün­di­gungs­frist zu einer Dis­kri­mi­nie­rung von Men­schen mit Behin­de­rung füh­ren kann. Eine unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung liegt vor, wenn eine Per­son wegen einer Behin­de­rung in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt als eine ande­re Per­son. Eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung ist zu beja­hen, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen mit einer Behin­de­rung gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen, es sei denn, dies kann gerecht­fer­tigt wer­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on führt aus, dass die natio­na­le Bestim­mung in glei­cher Wei­se auf behin­der­te und nicht­be­hin­der­te Men­schen anwend­bar ist, die krank­heits­be­dingt mehr als 120 Tage abwe­send sind. Es kann daher nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­se Bestim­mung eine unmit­tel­bar auf der Behin­de­rung beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung schafft. Der Gerichts­hof stellt jedoch fest, dass ein behin­der­ter Arbeit­neh­mer einem höhe­ren Risi­ko aus­ge­setzt ist, dass ihm gegen­über die ver­kürz­te Kün­di­gungs­frist ange­wandt wird, als ein nicht behin­der­ter Arbeit­neh­mer, da er ein zusätz­li­ches Risi­ko trägt, an einer mit sei­ner Behin­de­rung zusam­men­hän­gen­den Krank­heit zu erkran­ken. Die­se Bestim­mung kann dem­nach behin­der­te Arbeit­neh­mer benach­tei­li­gen und so zu einer mit­tel­bar auf der Behin­de­rung beru­hen­den Ungleich­be­hand­lung füh­ren.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ant­wor­tet daher auf die Vor­la­ge­fra­ge , dass die Richt­li­nie einer sol­chen natio­na­len Bestim­mung ent­ge­gen­steht, es sei denn, die­se Bestim­mung ver­folgt ein recht­mä­ßi­ges Ziel und geht nicht über das zu des­sen Errei­chung Erfor­der­li­che hin­aus, was zu prü­fen Sache des natio­na­len Gerichts ist. Inso­weit ist es Sache des natio­na­len Gerichts, unter Berück­sich­ti­gung des Wer­tungs­spiel­raums, der den Mit­glied­staa­ten im Bereich der Sozi­al- und Beschäf­ti­gungs­po­li­tik zukommt, zu prü­fen, ob der däni­sche Gesetz­ge­ber es bei der Ver­fol­gung der recht­mä­ßi­gen Zie­le, die Ein­stel­lung kran­ker Per­so­nen einer­seits und ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen den wider­strei­ten­den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers und des Arbeit­ge­bers ande­rer­seits zu för­dern, unter­las­sen hat, rele­van­te Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen, die ins­be­son­de­re Arbeit­neh­mer mit Behin­de­rung betref­fen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 11. April 2013 – C‑335/​11 und C‑337/​11 [Ring und Skou­boe Wer­ge]

  1. Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf, ABl. L 303 vom 02.12.2000, S. 16–22[]
  2. EuGH, Urteil vom 11.07.2006 – C‑13/​05 [Sonia Chacón Navas/​Eurest Colec­ti­vidades SA][]
  3. Beschluss des Rates vom 26.11.2009 über den Abschluss des Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen durch die Euro­päi­sche Gemein­schaft, ABl. L 23 vom 27.01.2010, S. 35–61[]