Die Kun­den­bo­nus­kar­te der Kas­sie­re­rin

Einer Kas­sie­re­rin kann frist­los gekün­digt wer­den, wenn die­se in erheb­li­chem Umfang unbe­rech­tigt Kun­den­ein­käu­fe über ihre Kun­den­bo­nus­kar­te abge­rech­net hat.

Die Kun­den­bo­nus­kar­te der Kas­sie­re­rin

In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen ent­schie­de­nen Rechts­streit war über Kün­di­gung einer über 50 Jah­re alten Arbeit­neh­me­rin zu ent­schie­den, die seit über 20 Jah­ren als Kas­sie­re­rin in einem Kauf­haus beschäf­tigt war. Sie und ihre Toch­ter waren im Besitz von Kun­den­bo­nus­kar­ten, die der Arbeit­ge­ber an sei­ne Kun­den her­aus­gibt. Die Käu­fer kön­nen sich bei jedem Ein­kauf Punk­te (ein Cent pro Euro) in der Wei­se gut­schrei­ben las­sen, dass der Wert des Ein­kaufs auf ihre Kar­te ein­ge­scannt wird. Die Punk­te kön­nen in Form von Ein­kaufs­gut­schei­nen – auch bei dem Arbeit­ge­ber und ange­schlos­se­nen Part­ner­un­ter­neh­men – ein­ge­löst wer­den. Der Arbeit­ge­ber kün­dig­te sei­ner Mit­ar­bei­te­rin frist­los vor­sorg­lich frist­ge­mäß, weil die­se im Zeit­raum von 13 Mona­ten unbe­rech­tigt Kun­den­ein­käu­fe im Waren­wert von über € 20.000,00 auf ihre Kun­den­bo­nus­kar­te und im Wert von mehr als € 13.000,00 auf die Kar­te ihrer Toch­ter ein­ge­ge­ben hat­te. Die Mit­ar­bei­te­rin erhob Kün­di­gungs­schutz­kla­ge. Sie behaup­te­te, bei ihrem Arbeit­ge­ber sei es üblich und gedul­det gewe­sen, dass Mit­ar­bei­ter Punk­te von Kun­den auf ihre eige­nen Bonus­kar­ten buchen. Der Arbeit­ge­ber habe es ver­säumt, die­se Pra­xis durch eine aus­drück­li­che Anwei­sung zu ändern.

Das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Arbeits­ge­richt Frank­furt/​Main hat die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Beru­fung der Klä­ge­rin hat­te kei­nen Erfolg, denn auch das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die frist­lo­se Kün­di­gung für wirk­sam erach­tet. Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen sei dar­in zu sehen, dass die Mit­ar­bei­te­rin die Ein­käu­fe von Kun­den in erheb­li­chem Umfang auf ihre und ihrer Toch­ter Kun­den­bo­nus­kar­ten gebucht habe.

Voll­ende­te oder auch nur ver­such­te Eigen­tums- oder Ver­mö­gens­de­lik­te zum Nach­teil des Arbeit­ge­bers sei­en grund­sätz­lich geeig­net, eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu stüt­zen Das Bonus­sys­tem stel­le ein Kun­den­bin­dungs­sys­tem und Anreiz zu Fol­ge­käu­fen für die Kun­den dar. Die Mit­ar­bei­ter sei­en nicht berech­tigt, die Kun­den­punk­te auf ihre Kun­den­kar­ten zu buchen. Dass die Mit­ar­bei­te­rin sol­che Buchun­gen in gro­ßem Umfang vor­ge­nom­men habe, habe sie in dem Per­so­nal­ge­spräch ein­ge­räumt und ihr sei auch die Wider­recht­lich­keit ihres Han­delns bewusst gewe­sen, da sie in die­sem Gespräch erklärt habe, sie gin­ge nicht davon aus, dass ihr die Punk­te zustün­den.

Von einer Dul­dung die­ser Vor­ge­hens­wei­se durch den Arbeit­ge­ber sei nicht aus­zu­ge­hen. Selbst wenn ande­re Kas­sie­re­rin­nen der­ar­ti­ge unbe­rech­tig­te Buchun­gen eben­falls vor­ge­nom­men hät­ten, konn­te die kla­gen­de Mit­ar­bei­te­rin kei­nen Vor­ge­setz­ten oder Ent­schei­dungs­trä­ger nen­nen, der von die­ser Pra­xis gewusst oder sie gar gedul­det habe. Etwas ande­res erge­be sich auch nicht aus den EDV-Aus­dru­cken, da der Arbeit­ge­ber auf die daten­mä­ßi­ge Erfas­sung der gut­ge­schrie­be­nen Punk­te weder Ein­fluss noch Zugriff habe und inso­fern auf die Infor­ma­tio­nen der die Abrech­nung durch­füh­ren­den Kon­zern­ge­sell­schaft ange­wie­sen sei. Eine Dul­dung die­ser Pra­xis setz­te indes­sen vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber von die­ser Pra­xis der Kas­sie­re­rin­nen Kennt­nis gehabt habe und nicht ein­ge­schrit­ten sei.

Eine vor­he­ri­ge Abmah­nung sei auf­grund der Schwe­re der Pflicht­ver­let­zung ent­behr­lich gewe­sen. Nach Ansicht der Frank­fur­ter Lan­des­ar­beits­rich­ter gehe auch die vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung zu Las­ten der Mit­ar­bei­te­rin aus. Ihre lang­jäh­ri­ge Beschäf­ti­gungs­dau­er und ihr Lebens­al­ter mit den damit ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten, wie­der einen adäqua­ten Arbeits­platz zu fin­den, wür­den zwar schwer wie­gen. Ange­sichts der Nach­hal­tig­keit, mit der sie über einen län­ge­ren Zeit­raum im erheb­li­chen Umfang Tag für Tag wider­recht­li­che Mani­pu­la­tio­nen vor­ge­nom­men habe, des damit ver­bun­de­nen Ver­trau­ens­miss­brauchs und der Erschüt­te­rung des Glau­bens an ihre Ehr­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit über­wie­gen jedoch die Arbeit­ge­ber­in­ter­es­sen an der sofor­ti­gen Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2008 – 9 Sa 1075/​08