Die Ver­pflich­tung zu zukünf­ti­gen Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen – und die Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge

Möch­te die Arbeit­neh­me­rin die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin fest­ge­stellt wis­sen, auch künf­tig alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den, so ist ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag als Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zuläs­sig.

Die Ver­pflich­tung zu zukünf­ti­gen Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen – und die Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge

Hier geht es der Arbeit­neh­me­rin dar­um, auch für künf­ti­ge Anpas­sungs­stich­ta­ge sicher­zu­stel­len, dass eine Anpas­sungs­prü­fung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG vor­ge­nom­men wird. Sie will fest­ge­stellt wis­sen, inwie­weit ihre Rechts­po­si­ti­on die­ses Begeh­ren deckt. Der so ver­stan­de­ne Fest­stel­lungs­an­trag ist als Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zuläs­sig. Die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht stellt ein Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne der Bestim­mung dar. Die­ses ist im Lau­fe des Ver­fah­rens strei­tig gewor­den, weil die Arbeit­ge­be­rin ihre Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht ver­neint. Vom Bestehen der Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht ist auch der Zah­lungs­an­trag der Arbeit­neh­me­rin abhän­gig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2019 – 3 AZR 122/​18