Die Zustim­mug­ns­ver­wei­ge­rungs­grün­de des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat muss über die dem Arbeit­ge­ber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mit­zu­tei­len­den Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de kei­nen beson­de­ren Beschluss fas­sen.

Die Zustim­mug­ns­ver­wei­ge­rungs­grün­de des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat genügt sei­ner gesetz­li­chen Begrün­dungs­pflicht, wenn es als mög­lich erscheint, dass mit einer schrift­lich gege­be­nen Begrün­dung einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG auf­ge­führ­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gel­tend gemacht wird. Eine Begrün­dung, die offen­sicht­lich auf kei­nen der gesetz­li­chen Ver­wei­ge­rungs­grün­de Bezug nimmt, ist dage­gen unbe­acht­lich. Kon­kre­te Tat­sa­chen und Grün­de müs­sen nur für eine auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestütz­te Ver­wei­ge­rung ange­ge­ben wer­den. Soweit sich der Betriebs­rat auf einen Ver­stoß gegen Rechts­vor­schrif­ten iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG stüt­zen will, muss er die­se nicht aus­drück­lich benen­nen. Es reicht, wenn er dar­auf mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit Bezug nimmt. Der Inhalt der Rechts­vor­schrif­ten, gegen die der Arbeit­ge­ber nach Ansicht des Betriebs­rats bei der per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me ver­sto­ßen soll, muss zumin­dest ange­deu­tet wer­den [1].

Der Betriebs­rat muss­te in sei­ner Sit­zung kei­ne Beschlüs­se über die nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mit­zu­tei­len­den Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de fas­sen. Die Abfas­sung der ent­spre­chen­den Schrei­ben oblag allein dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den.

Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­tritt der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de oder im Fall sei­ner Ver­hin­de­rung sein Stell­ver­tre­ter den Betriebs­rat im Rah­men der von ihm gefass­ten Beschlüs­se. Der Vor­sit­zen­de han­delt bei den für den Betriebs­rat abzu­ge­ben­den Erklä­run­gen als des­sen gesetz­li­cher Ver­tre­ter [2]. Dies gibt schon der Geset­zes­wort­laut vor, wonach die Ver­tre­tungs­macht des Vor­sit­zen­den "im Rah­men" der vom Betriebs­rat gefass­ten Beschlüs­se besteht. Durch § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wer­den die Erklä­run­gen des Vor­sit­zen­den daher nicht auf die blo­ße Ver­laut­ba­rung der vom Betriebs­rat gefass­ten Beschlüs­se beschränkt. Zu den Auf­ga­ben des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den gehört auch die Abfas­sung und Unter­zeich­nung von Schrift­stü­cken, mit denen dem Arbeit­ge­ber gemäß § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung des Betriebs­rats zu per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG mit­ge­teilt wird. Nur die Wil­lens­bil­dung über die Zustim­mung zur bean­trag­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me bedarf einer Ent­schei­dung des Betriebs­rats als Kol­le­gi­al­or­gan. Die Über­mitt­lung des gefass­ten Beschlus­ses und die Mit­tei­lung der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de oblie­gen dann dem Vor­sit­zen­den, der die­se auf der Grund­la­ge der vor­an­ge­gan­ge­nen Wil­lens­bil­dung des Betriebs­rats eigen­stän­dig for­mu­liert [3]. Die Wirk­sam­keit einer vom Betriebs­rats­vor­sit­zen­den mit­ge­teil­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung ist nicht davon abhän­gig, dass die­ser die Moti­va­ti­on des Betriebs­rats bei des­sen Beschluss­fas­sung in sei­ner Mit­tei­lung zutref­fend wie­der­gibt. Etwai­ge Feh­ler oder Unge­nau­ig­kei­ten sind aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit unbe­acht­lich. Der Betriebs­rat ist an die von sei­nem Vor­sit­zen­den über­mit­tel­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de gebun­den; allein durch die­se wird das gericht­li­che Prüf­pro­gramm bestimmt [4].

Danach konn­te der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de der Arbeit­ge­be­rin die Grün­de für die in der Betriebs­rats­sit­zung beschlos­se­ne Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung zu den beab­sich­tig­ten Umgrup­pie­run­gen ohne geson­der­te Beschluss­fas­sung über die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de mit­tei­len. Weder bedurf­te es einer dar­auf gerich­te­ten Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats noch konn­te die­se den Vor­sit­zen­den bei der Abfas­sung des Schrei­bens an die Arbeit­ge­be­rin bin­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2014 – 1 ABR 32/​13

  1. BAG 9.10.2013 – 7 ABR 1/​12, Rn. 37[]
  2. BAG 10.10.2007 – 7 ABR 51/​06, Rn. 16, BAGE 124, 188[]
  3. vgl. BAG 29.04.2004 – 1 ABR 30/​02, zu B II 1 a aa der Grün­de, BAGE 110, 252; 19.03.2003 – 7 ABR 15/​02, zu II 2 a, b der Grün­de, BAGE 105, 311; Lin­sen­mai­er Fest­schrift Wiss­mann S. 378, 382 f.[]
  4. vgl. BAG 17.11.2010 – 7 ABR 120/​09, Rn. 34[]