Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und die ver­wei­ger­te Aus­kunft des Arbeit­ge­bers über den ein­ge­stell­ten Kon­kur­ren­ten

Der Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin der Stel­len­be­wer­be­rin vor­ge­richt­lich kei­ne Aus­kunft über den letzt­lich ein­ge­stell­ten Bewer­ber erteilt hat­te, begrün­det nicht die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG, dass die Stel­len­be­wer­be­rin wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und/​oder ihrer eth­ni­schen Her­kunft benach­tei­ligt wur­de.

Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und die ver­wei­ger­te Aus­kunft des Arbeit­ge­bers über den ein­ge­stell­ten Kon­kur­ren­ten

Zwar ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Ver­wei­ge­rung jedes Zugangs zu Infor­ma­tio­nen durch einen Arbeit­ge­be­rin ein Gesichts­punkt sein kann, der im Rah­men des Nach­wei­ses von Tat­sa­chen, die das Vor­lie­gen einer unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung ver­mu­ten las­sen, aus­nahms­wei­se her­an­zu­zie­hen ist [1].

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fehl­te es aller­dings bereits an jeg­li­chem Vor­brin­gen der Stel­len­be­wer­be­rin dazu, war­um sie zur Gel­tend­ma­chung ihrer Ansprü­che auf eine ent­spre­chen­de Aus­kunft durch die Arbeit­ge­be­rin ange­wie­sen war oder aus wel­chen Grün­den gera­de die Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft für sich allein betrach­tet oder in der Gesamt­schau aller Umstän­de die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung wegen eines oder meh­re­rer Grün­de iSv. § 1 AGG begrün­det.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2016 – 8 AZR 418/​15

  1. EuGH 19.04.2012 – C‑415/​10 – [Meis­ter] Rn. 47[]