Eini­gungs­stel­le – und die gericht­li­che Bestim­mung des Vor­sit­zen­den

Wird in einem Ver­fah­ren nach § 100 ArbGG die Ein­set­zung einer/​s bestimm­ten Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le bean­tragt und die­se Per­son vom ande­ren am Ver­fah­ren betei­lig­ten Betriebs­part­ner ohne nähe­re Begrün­dung abge­lehnt, ist die Ableh­nung für die gericht­li­che Ermes­sens­ent­schei­dung regel­mä­ßig uner­heb­lich 1.

Eini­gungs­stel­le – und die gericht­li­che Bestim­mung des Vor­sit­zen­den

Ein Veto­recht der Betriebs­part­ner mit der Fol­ge, dass der abge­lehn­te Vor­sit­zen­de für die Beset­zung der Eini­gungs­stel­le aus­ge­schlos­sen ist, lässt sich weder § 76 BetrVG noch § 100 ArbGG ent­neh­men.

So war auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts zu Guns­ten von St. als Vor­sit­zen­den ist nicht zu bean­stan­den:

Das Veto des Betriebs­rats steht der Bestel­lung von St. zum Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le nicht ent­ge­gen. Ein Veto­recht der Betriebs­part­ner mit der Fol­ge, dass der abge­lehn­te Vor­sit­zen­de für die Beset­zung der Eini­gungs­stel­le aus­ge­schlos­sen ist, lässt sich weder § 76 BetrVG noch § 100 ArbGG ent­neh­men.

Dass das Arbeits­ge­richt die Anträ­ge der Betei­lig­ten sei­ner Ent­schei­dung zu Grun­de gelegt und nicht von sich aus eine drit­te Per­son zur Vor­sit­zen­den benannt hat, ist nicht ermes­sens­feh­ler­haft. Es ent­spricht viel­mehr dem Grund­ge­dan­ken des § 76 BetrVG, dass pri­mär die Betriebs­part­ner und nicht ein Gericht über die Zusam­men­set­zung der Eini­gungs­stel­le ent­schei­den, wenn das Gericht bei sei­ner Ent­schei­dung zunächst auf die von den Betriebs­part­nern benann­ten Per­so­nen zurück­greift. Dass das Arbeits­ge­richt inso­weit nicht an die Anträ­ge der Betriebs­part­ner gebun­den ist, bedeu­tet nicht, dass die­se unbe­acht­lich sind und eine antrags­ge­mä­ße Ent­schei­dung aus­ge­schlos­sen ist.

Die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts zu Guns­ten von St. ist nicht zu bean­stan­den. Weder ihm noch V kann die fach­li­che und per­sön­li­che Eig­nung für den Vor­sitz der Eini­gungs­stel­le abge­spro­chen wer­den. Das hat auch das Arbeits­ge­richt betont. Zutref­fend hat es bei sei­ner Ent­schei­dung auf wei­te­re sach­li­che Gesichts­punk­te zurück­ge­grif­fen: die ört­li­che Nähe zum Betriebs­sitz, die eine erhöh­te Fle­xi­bi­li­tät bei Ter­mi­nie­run­gen und nicht abseh­ba­ren Über­schrei­tun­gen der geplan­ten Ver­hand­lungs­dau­er mit sich bringt, und Bran­chen­kennt­nis­se, die St. bei ande­ren Eini­gungs­stel­len der­sel­ben Bran­che erwor­ben hat. Zwar wies die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Betriebs­rats im Anhö­rungs­ter­min dar­auf hin, sie ken­ne die Bran­chen­kennt­nis­se von St. nicht. Es kommt aber zum einen auf die Kennt­nis­se des Betriebs­rats an. Zum ande­ren ver­bleibt bei strei­ti­gen Bran­chen­kennt­nis­sen als (ein­zi­ges) zusätz­li­ches Aus­wahl­kri­te­ri­um die ört­li­che Nähe, die auch für sich gese­hen für den Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le St. spricht.

Ent­ge­gen der Ansicht des LAG Düs­sel­dorf 2 kann das Veto eines der Betriebs­part­ner, hier des Betriebs­rats, bei der Ent­schei­dung über den Vor­sitz der Eini­gungs­stel­le nur dann berück­sich­tigt wer­den, wenn es näher dar­ge­legt wird. Im vor­ge­richt­li­chen Rah­men dürf­te ein nicht näher dar­ge­leg­tes Veto mit dem Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) nur schwer in Ein­klang zu brin­gen sein. Im gericht­li­chen Ver­fah­ren kommt dem Veto als sol­chem, wenn es nicht begrün­det wird, kein Aus­sa­ge­wert zu, ins­be­son­de­re kann aus ihm nicht geschlos­sen wer­den, der Betriebs­part­ner, der es aus­ge­spro­chen hat, habe kein Ver­trau­en in die fach­li­che oder per­sön­li­che Eig­nung der von der Gegen­sei­te benann­ten Per­son. Die Ableh­nung eines von der Gegen­sei­te vor­ge­schla­ge­nen Vor­sit­zen­den kann vie­le Grün­de haben:

  • Sie kann auf rein tak­ti­schen Erwä­gun­gen beru­hen (Zeit­ge­winn, Schaf­fung zusätz­li­cher Ver­hand­lungs­ge­gen­stän­de im Hin­blick auf eine even­tu­el­le Eini­gung mit der Gegen­sei­te, bei­spiels­wei­se bei der Zahl der Bei­sit­zer, etc.)
  • Sie kann erfol­gen, weil Per­so­nen­vor­schlä­ge der Gegen­sei­te gene­rell nicht akzep­tiert wer­den (ohne dass die Fra­ge des Ver­trau­ens über­haupt gestellt wird).
  • Sie kann dar­auf beru­hen, dass der ableh­nen­de Betriebs­part­ner die von ihm selbst vor­ge­schla­ge­ne Per­son für bes­ser geeig­net hält (was nicht heißt, es gebe kein Ver­trau­en in die von der Gegen­sei­te benann­te Per­son).
  • Es besteht (aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den) tat­säch­lich kein Ver­trau­en in die von der Gegen­sei­te benann­te Per­son.

Die Befürch­tung des LAG Düs­sel­dorf, eine Dis­kus­si­on über die Ableh­nungs­grün­de kön­ne die anschlie­ßen­den Ver­hand­lun­gen der Eini­gungs­stel­le belas­ten, zwingt nicht auf die not­wen­di­ge Dis­kus­si­on zu ver­zich­ten. Wenn das Arbeits­ge­richt am Ende einer sol­chen Dis­kus­si­on die Gefahr einer Vor­be­las­tung der Ver­hand­lun­gen sieht, liegt es inner­halb sei­nes Ermes­sens, auch bei nicht nach­voll­zieh­ba­ren Ableh­nungs­grün­den des Betriebs­part­ners eine drit­te Per­son als Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le zu benen­nen. Eben­so wenig steht die wei­te­re Befürch­tung des LAG Düs­sel­dorf, es kön­ne zu einem "Wett­lauf" um den ers­ten Antrag kom­men, einer Erör­te­rung der Ableh­nungs­grün­de ent­ge­gen. Es gibt kei­nen Grund, einem sol­chen Wett­lauf vor­zu­beu­gen. Er wür­de ledig­lich die gesetz­li­chen Rege­lun­gen in den §§ 76 BetrVG und 100 ArbGG unter­stüt­zen, nach denen eine Eini­gungs­stel­le in Kon­flikt­fäl­len ver­hält­nis­mä­ßig schnell gericht­lich ein­ge­setzt und nach Ein­set­zung unver­züg­lich tätig wer­den muss.

Der Betriebs­rat hat sei­ne Ableh­nung von St. nicht begrün­det. Das Arbeits­ge­richt hat sie bei sei­ner Ent­schei­dung daher zu Recht nicht berück­sich­tigt. Es hat St. ermes­sens­feh­ler­frei als Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le ein­ge­setzt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2017 – 12 TaBV 7/​17

  1. ent­ge­gen LAG Düs­sel­dorf 25.08.2014 – 9 TaBV 39/​14[]
  2. LAG Düs­sel­dorf 25.08.2014 – 9 TaBV 39/​14, NZA-RR 2014, 647 Rn. 44[]
  3. BGBl. I 2460[]