Empfangsbekenntnis und Zustelldatum

Das Zustellungsdatum ist der Tag, an dem der Anwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und dieses empfangsbereit entgegengenommen hat1. Damit ist die Zustellung als Übergabe im Sinne von § 166 Absatz 1 ZPO bewirkt. Der Tag der Zustellung ist aber nicht schon der frühere Tag, der bei Eingang in der Kanzlei von einem Büromitarbeiter vermerkt worden ist. Auszustellen ist das Empfangsbekenntnis somit auf diesen Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Anwalt.

Empfangsbekenntnis und Zustelldatum

Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung2. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben ist zulässig. Dieser setzt voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist3.

Den Beklagten ist zuzugestehen, dass der Umstand, dass der Klägervertreter das angegriffene Urteil erst am 16.05.2012 erhalten haben will, angesichts dessen Absendung beim Arbeitsgericht am 7.05.2012 und dessen Eingang beim Beklagtenvertreter am 11.05.2012 zumindest Fragen aufwirft. Allerdings haben die Beklagten den Gegenbeweis, an den strenge Anforderungen zu stellen sind, nicht erbracht. Es fehlt überhaupt jeder Versuch eines Beweisantritt durch die Beklagten.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8. April 2013 – 9 Sa 92/12

  1. BGH, Beschluss vom 27.05.2003 – VI ZB 77/02, NJW 2003, 2460[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2001 – VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722 unter II 1 und 2[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2001 aaO, unter II 2[]