Entgeltabsenkung an den griechischen Schulen in Deutschland

Das deutsche Recht lässt – für sich betrachtet – eine einseitige Änderung arbeitsvertraglich vereinbarter Arbeitsbedingungen ohne Änderungsvertrag oder Änderungskündigung nicht zu1. Es ist – selbst wenn die Griechische Republik den Staatsnotstand wegen Zahlungsunfähigkeit erklärt hätte – auch keine nach Art. 25 GG als Bundesrecht zu berücksichtigende Regel des Völkerrechts ersichtlich, die Griechenland berechtigen könnte, die Erfüllung fälliger Zahlungsansprüche aus Privatrechtsverhältnissen gegenüber privaten Gläubigern zu verweigern2.

Entgeltabsenkung an den griechischen Schulen in Deutschland

Für die vorliegende Prüfung kann unterstellt werden, dass es sich bei den Gesetzen Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 um “ausländische” Eingriffsnormen des internationalen Privatrechts iSv. Art. 34 EGBGB aF handelt. Auch unter dieser Prämisse war Griechenland edenfalls nicht berechtigt, die Vergütung des Lehrers einseitig und ohne wirksame Änderungskündigung herabzusetzen.

Nach der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts ist die zwingende Wirkung der Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 auf das Staatsgebiet der Griechischen Republik beschränkt. Außerhalb ihres eigenen Territoriums könnten die Gesetze nur als sog. drittstaatliche Eingriffsnormen Beachtung beanspruchen, soweit sie – wie in dem entschiedenen Fall – weder der Rechtsordnung, die das Vertragsstatut stelle, noch der lex fori angehörten. Die Anwendung solcher “ausländischer” Eingriffsnormen bemesse sich bei sog. Alt-Verträgen – dh. in Fällen, in denen der Arbeitsvertrag vor dem 17.12 2009 geschlossen und nach diesem Zeitpunkt nicht im gegenseitigen Einvernehmen in einem Umfang geändert worden sei, dass der Vertrag als “neuer” erscheine – nach Art. 27 ff. EGBGB aF. Für solche “Altverträge” habe Art. 34 EGBGB aF die Anwendung ausländischer Eingriffsnormen zwar nicht gänzlich ausgeschlossen; sie hätten zumindest als tatsächliche Umstände im Rahmen auslegungsbedürftiger Rechtsnormen Berücksichtigung finden können. Dies führe aber nicht dazu, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis deutschem Recht unterliege, etwa über die ihn nach § 241 Abs. 2 BGB treffende Rücksichtnahmepflicht Änderungen seiner Arbeitsbedingungen ohne einvernehmliche Vertragsänderung oder Änderungskündigung habe hinnehmen müssen. Aus dem in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit folge nichts anderes3.

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hält diese Ausführungen des Fünften Senats für überzeugend und schließt sich dessen Rechtsauffassung an. Die tatsächlichen Umstände des vorliegenden Falls geben zu abweichenden Betrachtungen keinen Anlass. Die Griechische Republik hat insbesondere nicht behauptet, die Beschäftigungsschule des Lehrers befände sich auf griechischem Territorium. Der letzte Änderungsvertrag der Parteien wurde vor dem 17.12 2009 geschlossen mit der Folge, dass sich die Anwendung sog. drittstaatlicher Eingriffsnormen nicht nach Art. 9 Rom I-VO, sondern nach Art. 34 EGBGB aF bemisst.

Entgegen der Auffassung Griechenlands ist die nach den Gesetzen Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 berechnete Vergütung nicht nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) an die Stelle der bisher getroffenen Entgeltvereinbarungen getreten. Gegenüber einer Anpassung nach § 313 BGB ist das Kündigungsrecht lex specialis. Sachverhalte, die zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen, sind daher ggf. daraufhin zu prüfen, ob sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können4.

Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung iSd. § 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L, § 626 Abs. 1 BGB – gleich ob mit oder ohne Auslauffrist – liegt nicht vor. Zwar bestand im Kündigungszeitpunkt ein berechtigter Anlass für eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung. Die Griechische Republik hat sich im Rahmen ihres Änderungsangebots aber nicht auf die unabweisbar notwendigen Änderungen beschränkt.

Aufgrund der Finanzlage der Griechischen Republik und der daraufhin erlassenen Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 war eine Änderung der Arbeitsbedingungen der Parteien unabweisbar notwendig.

Das Bestreben der Griechischen Republik, alle in ihrem öffentlichen Dienst im Rahmen eines privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnisses beschäftigten Arbeitnehmer hinsichtlich der in den Gesetzen Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 geregelten Arbeitsbedingungen gleich zu behandeln, stellt zwar isoliert betrachtet keinen Grund dar, der die Änderung der Arbeitsbedingungen des Lehrers zu rechtfertigen vermöchte. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz dient nur der Begründung von Rechten des Arbeitnehmers, nicht deren Einschränkung5. Ebenso wenig kann weder aufgrund der vorgenannten Gesetze noch aufgrund der in Griechenland im Jahr 2010 bestehenden Finanzkrise “an sich” von einem – ggf. kündigungsrechtlich zu würdigenden – Wegfall der Geschäftsgrundlage iSv. § 313 BGB ausgegangen werden. Der Anwendung dieses Rechtsinstituts steht entgegen, dass die Griechische Republik die Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 selbst erlassen hat und zudem im Kündigungszeitpunkt die Erwartung bestand, die Finanzkrise werde nur vorübergehender Natur sein, möge sie auch noch für eine Weile anhalten.

Der Griechischen Republik war es aber aufgrund ihrer im Kündigungszeitpunkt bestehenden Haushaltsnotlage und unter Berücksichtigung der zur Überwindung der Krise in den Gesetzen Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 beschlossenen Maßnahmen unzumutbar, das Arbeitsverhältnis mit dem Lehrer auf unabsehbare Zeit zu unveränderten Bedingungen fortzusetzen.

Die Griechische Republik befand sich bei Zugang der Änderungskündigung in einer existenziellen Krise. Sie lief Gefahr, sich nicht mehr über den internationalen Markt mit Kapital versorgen und ihren laufenden (staatlichen) Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Das ist durch die Feststellungen des Rates der Europäischen Union im Beschluss 2010/320/EU und dessen Änderungen/Neufassungen hinreichend indiziert. Der Lehrer hat keine dies entkräftenden Tatsachen dargetan. Sein Vorbringen, die Vereinbarungen in den Beschlüssen des Rates hätten den Verbleib der Griechischen Republik im Euro-Währungsgebiet zu dem Zweck ermöglichen sollen, die Finanzstabilität in diesem Raum sicherzustellen, spricht nicht gegen die Annahme, die Griechische Republik habe im Kündigungszeitpunkt Kredite am internationalen Kapitalmarkt nicht mehr erreichen können, und ihr habe deshalb ohne die Hilfen der EU, der EZB und des IWF die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Einer weiter gehenden Darlegung, dass durch die drohende Zahlungsunfähigkeit der Griechischen Republik der Bestand einer erheblichen Zahl der mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse bedroht war, bedurfte es nicht. Eine solche konkrete Gefahr liegt bei drohendem Staatsbankrott auf der Hand.

Die Rüge des Lehrers, die Griechische Republik habe keinen Sanierungsplan erstellt, der die Unumgänglichkeit einer Entgeltreduzierung gerade gegenüber Arbeitnehmern aufzeige, die – wie er selbst – im Kündigungszeitpunkt Sonderkündigungsschutz hätten beanspruchen können, ist unbegründet. Die griechischen Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 stehen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Streitfalls einem für den Bereich der Privatwirtschaft erforderlichen Sanierungsplan gleich.

Hat das Parlament eines ausländischen Staates als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan in einer akuten Haushaltsnotlage eine Reduzierung der Vergütung der zu dem Staat in einen privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer beschlossen, um eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Staates abzuwenden, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung geeignet und unabweisbar erforderlich sind. Das folgt daraus, dass dem Staat in ökonomischen Fragen im Allgemeinen ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt, der umso größer ist, wenn es um Maßnahmen geht, die Teil eines umfassenden Sparprogramms sind und die vor dem Hintergrund ernsthafter wirtschaftlicher Schwierigkeiten während einer globalen Finanzkrise getroffen werden6. Diesem Beurteilungsspielraum unterfällt auch die Entscheidung des ausländischen Gesetzgebers, alle bei dem Staat beschäftigten Arbeitnehmer unabhängig von ihrem jeweiligen Kündbarkeitsstatus in die Sanierungsmaßnahmen einzubeziehen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Regelungen in den griechischen Gesetzen Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010, soweit sie Arbeitnehmer im Privatrechtsverhältnis betreffen, zutreffend als unabhängig vom Vertragsstatut Geltung beanspruchend angesehen. Die Regelungen in Art. 3 Ziff. 1 und Ziff. 5 Gesetz Nr. 3833/2010, wonach abweichende Bestimmungen in individuellen Arbeitsverträgen “aufgehoben” werden und die Formulierung in Art. 3 Ziff. 8 Gesetz Nr. 3845/2010, nach der – sinngemäß – die Bestimmungen der vorausgehenden Paragrafen alle Bestimmungen ua. in Arbeitsverträgen und Einzelverträgen “überwiegen”, machen deutlich, dass die in Art. 1 Gesetz Nr. 3833/2010 und Art. 3 Gesetz Nr. 3845/2010 geregelten Spar- bzw. Kürzungsmaßnahmen zwingende Wirkung beanspruchen. Gegen dieses Verständnis und die daraus vom Landesarbeitsgericht abgeleitete Folge, dass es sich bei den die Arbeitnehmer in Privatrechtsverhältnissen betreffenden Kürzungs- und Sparvorschriften in den griechischen Gesetzen um ausländische Eingriffsnormen iSv. Art. 34 EGBGB aF handelt, hat der Lehrer durchgreifende Rügen nicht erhoben. Ein Rechtsfehler ist – insbesondere unter Berücksichtigung des mit den fraglichen Bestimmungen primär verfolgten (griechischen) Gemeinwohlinteresses – nicht zu erkennen.

Mit der vorstehenden Würdigung wird den Gesetzen Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 keine mit Art. 34 EGBGB aF unvereinbare unmittelbare Geltung als drittstaatliche Eingriffsnormen beigemessen. Die vorgenannten Normen dienen offensichtlich der Umsetzung der Vorgaben, die der griechische Staat erfüllen musste, um erst die koordinierten, bilateralen Finanzhilfen seitens der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes und später die Finanzhilfen im Rahmen des sog. Euro-Rettungsschirms zu erhalten. Der Wegfall der Sonderzuwendungen ist in Art. 2 (1) Buchst. f des Beschlusses des Rates der Europäischen Union 2010/320/EU vorgegeben. Hingegen beruht die Kürzung der laufenden Bezüge auf einer Entscheidung des griechischen Gesetzgebers im Rahmen der Vorgaben zur Konsolidierung der Haushalte für die Jahre 2010 und 2011. Auch wenn die Griechische Republik und ihre verfassungsmäßigen Organe bei der Umsetzung der Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung über einen erheblichen Gestaltungsspielraum verfügt haben, handelt es sich doch um notwendige Gesetzgebungsakte, die vom griechischen Gesetzgeber erlassen wurden, um Verpflichtungen zu erfüllen, die aus der Unionsmitgliedschaft erwachsen und es der Griechischen Republik durch die Gewährung von Hilfen von Staaten der Währungsunion und des IWF bzw. aus dem “Euro-Rettungsschirm” ermöglichen, die Funktionsfähigkeit ihrer Verwaltung aufrechtzuerhalten und im Bereich ihres öffentlichen Dienstes Arbeitsplätze längerfristig zu sichern. Gegenteiliges hat auch der Lehrer nicht geltend gemacht.

Die danach – grundsätzlich – hinsichtlich des “Ob” und des Umfangs einer Entgeltabsenkung anzu Zweckmäßigkeit und Unabweisbarkeit der in den griechischen Gesetzen Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 beschlossenen Maßnahmen schließt es zwar nicht aus, eine möglicherweise von griechischen Gerichten festgestellte Unvereinbarkeit der Sparregelungen mit griechischem Recht zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für eine mögliche Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken des deutschen Rechts (Art. 6 EGBGB, ordre public) oder des Unionsrechts. Solche Rechtsverletzungen sind aber für Arbeitnehmer, die – wie der Lehrer – in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur Griechischen Republik standen und die keiner Gewerkschaft angehörten, weder vom Lehrer aufgezeigt noch sonst ersichtlich.

Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass der griechische Gesetzgeber Arbeitnehmern mit deutschem Vertragsstatut und darin vereinbarter Bezugnahme auf die Regelungen des TV-L eine zu große individuelle Last aufgebürdet hätte. Zwar mag auf die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer – was keiner näheren Erörterung bedarf – das häufig bezogen auf griechische Arbeitnehmer gehörte Argument einer im Verhältnis zu Einkommen außerhalb des öffentlichen Dienstes “zu üppigen” Vergütung7 nicht zutreffen. Auch unter dieser Voraussetzung halten sich die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen aber in dem der Griechischen Republik zuzubilligenden Beurteilungsspielraum. Entsprechendes gilt für die grundsätzliche Einbeziehung von Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz. Soweit deutsches Vertragsstatut gilt, kann diesem Schutz im Rahmen der kündigungsrechtlichen Interessenabwägung Rechnung getragen werden.

Darauf, ob die beschlossenen Einzelmaßnahmen der Griechischen Republik durch Rechtsakte bzw. Memoranden, die den griechischen Gesetzen Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 zugrunde liegen, konkret vorgegeben waren, kann es angesichts des der Griechischen Republik bei der Umsetzung zukommenden erheblichen Gestaltungsspielraums nicht ankommen.

Dies gilt auch in Bezug auf die Höhe der vorgenommenen Entgeltkürzungen. Diese umfassen 10 vH des monatlichen Grundgehalts, hinzu kommen der Wegfall der Sonderzuwendung sowie das “Einfrieren” der laufenden Bezüge. Der Umfang der dem Lehrer angetragenen wirtschaftlichen Einbußen überschreitet nicht den Rahmen eines im Bereich der Privatwirtschaft von der Belegschaft eines Unternehmens zu erbringenden Sanierungsbeitrags in wirtschaftlichen Notlagen.

Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Beurteilungsspielraum des griechischen Gesetzgebers überschritten wäre, wenn und soweit die Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 Arbeitnehmer einbezögen, für deren Arbeitsverhältnisse der griechischen Staat von dritter Seite eine Erstattung bzw. Bezuschussung der Personalkosten beanspruchen könnte. So liegt es im Fall des Lehrers nicht. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts handelt es sich bei der Beschäftigungsschule des Lehrers um eine Ergänzungsschule. Gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 3 Landesverfassung NRW haben (nur) genehmigte Ersatzschulen nach Maßgabe der §§ 105 bis 115 SchulG NRW gegenüber dem Land Anspruch auf öffentliche Zuschüsse. Ergänzungsschulen iSv. § 116 SchulG NRW sind von einer solchen Förderung ausgenommen. Eine anderweitige direkte Bezuschussung der Personalkosten ist nicht ersichtlich.

Soweit die Griechische Republik eine Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung nicht gegenüber allen Lehrkräften erklärt haben sollte, die an griechischen Schulen in Deutschland für sie tätig sind, ist dies unschädlich. Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, dass Lehrkräfte, die keine Kündigung erhalten haben mögen, mit dem Lehrer hinsichtlich ihres Status und/oder der Möglichkeit einer Refinanzierung der durch ihre Tätigkeit verursachten Personalkosten vergleichbar wären. Darauf bezogene Verfahrensrügen hat der Lehrer nicht erhoben.

Das dem Lehrer unterbreitete Änderungsangebot ist aber unverhältnismäßig. Die Griechische Republik hat sich nicht darauf beschränkt, dem Lehrer die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses mit den Vertragsbedingungen anzubieten, die den Vorgaben der im Kündigungszeitpunkt geltenden Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 entsprechen. Diese verhalten sich nicht zu Vereinbarungen über die Gehaltsentwicklung nach dem Jahr 2010. Die Änderung der bisherigen vertraglichen Abreden dahingehend, dass künftig Gehaltserhöhungen nicht mehr “automatisch” geleistet werden sollen, beruht nicht auf normativen Vorgaben.

Nach den vorgelegten Übersetzungen heißt es in Art. 3 Ziff. 1 Gesetz Nr. 3833/2010: “Ab Inkrafttreten dieses Artikels und bis zum 31.12.2010 sind Abschluss und Gewährung von Erhöhungen … auf die Gehälter und Bezüge von … Angestellten im öffentlichen Dienst im Allgemeinen … nicht gestattet”. Der Wortlaut dieser Bestimmung ist eindeutig. Das Verbot von Gehaltserhöhungen ist auf das Jahr 2010 begrenzt. Es schließt sowohl die Vereinbarung von Gehaltserhöhungen als auch eine tatsächliche Erhöhung der zu leistenden Gehälter und Bezüge (nur) im Jahr 2010 aus.

Gemäß Art. 3 Ziff. 5 Gesetz Nr. 3833/2010 werden “Bestimmungen des Gesetzes oder Bestimmungen, Bedingungen oder Klauseln von Tarifverträgen … und Bedingungen individueller Arbeitsverträge oder Vereinbarungen, die im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Bestimmungen und der vorherigen Artikel stehen, aufgehoben”. Die Regelung bezieht sich nach ihrem – ebenfalls klaren – Wortlaut nur auf solche vertraglichen Regelungen, die mit den übrigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 3833/2010 unvereinbar sind. “Aufgehoben” werden damit nur solche Vereinbarungen über Gehaltserhöhungen, die dem zeitlich begrenzten Verbot in Art. 3 Ziff. 1 Gesetz Nr. 3833/2010 zuwiderlaufen. Dies betrifft aber nur die Einbeziehung von Tarifabschlüssen über Gehaltssteigerungen, die im Jahr 2010 vereinbart werden oder deren Vereinbarung zwar außerhalb des Zeitraums 1.01.bis 31.12 2010 liegt, in deren Folge die Gehaltssteigerung aber im Jahr 2010 (erstmals) wirksam wird. Eine weiter gehende “Aufhebung” sieht das Gesetz Nr. 3833/2010 nicht vor.

Diese Sichtweise wird durch Art. 3 Ziff. 1 des am 17.12 2010 verabschiedeten Gesetzes Nr. 3899/2010 bestätigt. Danach finden “die Regelungen … für die Haushaltspolitik für das Jahr 2010” in Art. 3 Ziff. 1 bis Ziff. 5 Gesetz Nr. 3833/2010 auch “auf die Haushaltspolitik des Jahres 2011” Anwendung. Dieser teilweisen Erstreckung des Gesetzes Nr. 3833/2010 auf das Haushaltsjahr 2011 hätte es nicht bedurft, wenn bereits aufgrund der vorhergehenden gesetzlichen Regelungen festgestanden hätte, dass eine Erhöhung der Bezüge von “Angestellten” im öffentlichen Dienst der Griechischen Republik aufgrund von Bestimmungen in Vereinbarungen der in Art. 3 Ziff. 5 Gesetz Nr. 3833/2010 bezeichneten Art künftig nicht mehr in Betracht kommen werde.

Von dem vorstehenden Verständnis des griechischen Rechts kann das Bundesarbeitsgericht ohne weitere Ermittlungen ausgehen.

Zwar handelt es sich bei den genannten Gesetzen um ausländisches Recht iSv. § 293 ZPO, dessen Inhalt, soweit er unbekannt ist, die Gerichte im Rahmen des Freibeweises zu ermitteln haben. Bei der Feststellung des Inhalts des fremden Rechts, zu der auch die Ermittlung der für die Auslegung maßgeblichen Rechtsgrundsätze und die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis rechnet, müssen die Parteien die Gerichte aber im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich selbst, wie im vorliegenden Streitfall die Griechische Republik, ohne besondere Schwierigkeiten Zugang zu den Erkenntnisquellen des für das Gericht fremden Rechtskreises verschaffen können8. Im Übrigen besteht dann keine Pflicht zu weiteren Ermittlungen, wenn es an Anhaltspunkten für eine abweichende Beurteilung fehlt9.

Danach sind weitere Ermittlungen nicht geboten. Die beigebrachte Übersetzung der griechischen Gesetze Nr. 3833/2010, Nr. 3845/2010 und Nr. 3899/2010 ist nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien zutreffend. Der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen gibt, was den zeitlichen Geltungsbereich der hier maßgeblichen Bestimmungen betrifft, ein eindeutiges Ergebnis vor. Die Griechische Republik hat keinerlei Anknüpfungspunkt in dem durch ihr eigenes Parlament gesetzten Recht benannt, der, zumal unter Berücksichtigung des Inhalts des Gesetzes Nr. 3899/2010 – das Verständnis stützen könnte, durch Art. 3 Ziff. 5 Gesetz Nr. 3833/2010 seien bestehende vertragliche Vereinbarungen über Gehaltserhöhungen für die Zukunft hinsichtlich jeglicher Dynamik aufgehoben worden. Die Griechische Republik hat auch nicht behauptet, zu der aufgeworfenen Frage liege einschlägige Rechtsprechung der griechischen Gerichte vor. Ebenso wenig ist aufgezeigt, dass die Frage Gegenstand von Diskussionen im griechischen Schrifttum wäre. Das liegt auch fern, da sich für Arbeitnehmer mit griechischem Vertragsstatut, auf deren Arbeitsverhältnis griechisches Recht unmittelbar Anwendung fand, die Frage nach dem zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes Nr. 3833/2010 mit Inkrafttreten der nachfolgenden Gesetze nicht in der hier – aufgrund der Änderungskündigung – aufgeworfenen Weise stellte.

Das Änderungsangebot erweist sich in dem fraglichen Punkt nicht aus anderen Gründen als verhältnismäßig. Insbesondere hat die Griechische Republik nicht dargelegt, aus welchen Gründen – unabhängig vom Inhalt der von ihr erlassenen Gesetze – eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Gehaltserhöhungen nach dem (deutschem) TV-L auf Dauer mit griechischem Recht und den sich daraus ergebenden Maßnahmen zur Bewältigung ihrer Finanzkrise unvereinbar sein werde. Im Kündigungszeitpunkt mag absehbar gewesen sein, dass auch im Jahr 2011 Gehaltserhöhungen für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Griechischen Republik ausgeschlossen werden würden. Allerdings wurde die Geltung des betreffenden Gesetzes Nr. 3899/2010 wiederum zeitlich begrenzt. Welche vergütungsrechtlichen Regelungen ihr Parlament darüber hinaus in Zukunft beschließen würde, und ob bzw. in welchem Umfang nach dem 31.12 2011 Gehaltserhöhungen wieder in Betracht kommen würden, war für die Griechische Republik im Kündigungszeitpunkt nicht absehbar. Dass die Bedingungen, die der Griechischen Republik seitens der kreditgewährenden Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums für die Gewährung von Finanzhilfen im Kündigungszeitpunkt gestellt worden waren, den Ausschluss von Gehaltserhöhungen für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Griechischen Republik auf unabsehbare Zeit zum Gegenstand gehabt hätten, ist weder vorgetragen noch unmittelbar ersichtlich. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob das Gesetz Nr. 4024/2011, das ua. Vorschriften zur einheitlichen Besoldung der “Angestellten des Staates” enthält, der Fortgeltung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln wie der vorliegenden zwingend und unabweisbar entgegenstand. Dies – als zutreffend unterstellt – hätte allenfalls eine neuerliche außerordentliche Änderungskündigung rechtfertigen können.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Oktober 2017 – 2 AZR 783/16 (F)

  1. BAG 25.02.2015 – 5 AZR 962/13 (A), Rn. 10, BAGE 151, 75 []
  2. BVerfG 8.05.2007 – 2 BvM 1/03 ua., Rn. 29, BVerfGE 118, 124; BGH 24.02.2015 – XI ZR 47/14, Rn. 17 []
  3. BAG 26.04.2017 – 5 AZR 962/13, Rn. 30 bis 38 []
  4. BAG 21.04.2016 – 2 AZR 609/15, Rn.19; 5.06.2014 – 2 AZR 615/13, Rn. 23, BAGE 148, 227 []
  5. BAG 8.10.2009 – 2 AZR 235/08, Rn. 27 []
  6. vgl. bezüglich der Prüfung von Grundrechtsbeeinträchtigungen EGMR [I. Sektion] 7.05.2013 – 57665/12 und 57657/12 – [Koufaki und ADEDY/Griechenland] Rn. 31 []
  7. dazu Siehr RdA 2014, 206, 212 []
  8. BGH 30.04.1992 – IX ZR 233/90, zu B I 2 b bb der Gründe, BGHZ 118, 151; 30.03.1976 – VI ZR 143/74, zu B II a der Gründe []
  9. BAG 13.12 2012 – 6 AZR 608/11, Rn. 60 []