Ent­gelt­ab­sen­kung an den grie­chi­schen Schu­len in Deutsch­land

Das deut­sche Recht lässt – für sich betrach­tet – eine ein­sei­ti­ge Ände­rung arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Arbeits­be­din­gun­gen ohne Ände­rungs­ver­trag oder Ände­rungs­kün­di­gung nicht zu 1. Es ist – selbst wenn die Grie­chi­sche Repu­blik den Staats­not­stand wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit erklärt hät­te – auch kei­ne nach Art. 25 GG als Bun­des­recht zu berück­sich­ti­gen­de Regel des Völ­ker­rechts ersicht­lich, die Grie­chen­land berech­ti­gen könn­te, die Erfül­lung fäl­li­ger Zah­lungs­an­sprü­che aus Pri­vat­rechts­ver­hält­nis­sen gegen­über pri­va­ten Gläu­bi­gern zu ver­wei­gern 2.

Ent­gelt­ab­sen­kung an den grie­chi­schen Schu­len in Deutsch­land

Für die vor­lie­gen­de Prü­fung kann unter­stellt wer­den, dass es sich bei den Geset­zen Nr. 3833/​2010 und Nr. 3845/​2010 um "aus­län­di­sche" Ein­griffs­nor­men des inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts iSv. Art. 34 EGBGB aF han­delt. Auch unter die­ser Prä­mis­se war Grie­chen­land eden­falls nicht berech­tigt, die Ver­gü­tung des Leh­rers ein­sei­tig und ohne wirk­sa­me Ände­rungs­kün­di­gung her­ab­zu­set­zen.

Nach der Recht­spre­chung des Fünf­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die zwin­gen­de Wir­kung der Geset­ze Nr. 3833/​2010 und Nr. 3845/​2010 auf das Staats­ge­biet der Grie­chi­schen Repu­blik beschränkt. Außer­halb ihres eige­nen Ter­ri­to­ri­ums könn­ten die Geset­ze nur als sog. dritt­staat­li­che Ein­griffs­nor­men Beach­tung bean­spru­chen, soweit sie – wie in dem ent­schie­de­nen Fall – weder der Rechts­ord­nung, die das Ver­trags­sta­tut stel­le, noch der lex fori ange­hör­ten. Die Anwen­dung sol­cher "aus­län­di­scher" Ein­griffs­nor­men bemes­se sich bei sog. Alt-Ver­trä­gen – dh. in Fäl­len, in denen der Arbeits­ver­trag vor dem 17.12 2009 geschlos­sen und nach die­sem Zeit­punkt nicht im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men in einem Umfang geän­dert wor­den sei, dass der Ver­trag als "neu­er" erschei­ne – nach Art. 27 ff. EGBGB aF. Für sol­che "Alt­ver­trä­ge" habe Art. 34 EGBGB aF die Anwen­dung aus­län­di­scher Ein­griffs­nor­men zwar nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen; sie hät­ten zumin­dest als tat­säch­li­che Umstän­de im Rah­men aus­le­gungs­be­dürf­ti­ger Rechts­nor­men Berück­sich­ti­gung fin­den kön­nen. Dies füh­re aber nicht dazu, dass ein Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis deut­schem Recht unter­lie­ge, etwa über die ihn nach § 241 Abs. 2 BGB tref­fen­de Rück­sicht­nah­me­pflicht Ände­run­gen sei­ner Arbeits­be­din­gun­gen ohne ein­ver­nehm­li­che Ver­trags­än­de­rung oder Ände­rungs­kün­di­gung habe hin­neh­men müs­sen. Aus dem in Art. 4 Abs. 3 EUV nie­der­ge­leg­ten Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit fol­ge nichts ande­res 3.

Der Zwei­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hält die­se Aus­füh­run­gen des Fünf­ten Senats für über­zeu­gend und schließt sich des­sen Rechts­auf­fas­sung an. Die tat­säch­li­chen Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls geben zu abwei­chen­den Betrach­tun­gen kei­nen Anlass. Die Grie­chi­sche Repu­blik hat ins­be­son­de­re nicht behaup­tet, die Beschäf­ti­gungs­schu­le des Leh­rers befän­de sich auf grie­chi­schem Ter­ri­to­ri­um. Der letz­te Ände­rungs­ver­trag der Par­tei­en wur­de vor dem 17.12 2009 geschlos­sen mit der Fol­ge, dass sich die Anwen­dung sog. dritt­staat­li­cher Ein­griffs­nor­men nicht nach Art. 9 Rom I‑VO, son­dern nach Art. 34 EGBGB aF bemisst.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung Grie­chen­lands ist die nach den Geset­zen Nr. 3833/​2010 und Nr. 3845/​2010 berech­ne­te Ver­gü­tung nicht nach den Regeln des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) an die Stel­le der bis­her getrof­fe­nen Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen getre­ten. Gegen­über einer Anpas­sung nach § 313 BGB ist das Kün­di­gungs­recht lex spe­cia­lis. Sach­ver­hal­te, die zu einem Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge füh­ren, sind daher ggf. dar­auf­hin zu prü­fen, ob sie eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen kön­nen 4.

Ein wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung iSd. § 34 Abs. 2 Satz 1 TV‑L, § 626 Abs. 1 BGB – gleich ob mit oder ohne Aus­lauf­frist – liegt nicht vor. Zwar bestand im Kün­di­gungs­zeit­punkt ein berech­tig­ter Anlass für eine außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung zur Ent­geltre­du­zie­rung. Die Grie­chi­sche Repu­blik hat sich im Rah­men ihres Ände­rungs­an­ge­bots aber nicht auf die unab­weis­bar not­wen­di­gen Ände­run­gen beschränkt.

Auf­grund der Finanz­la­ge der Grie­chi­schen Repu­blik und der dar­auf­hin erlas­se­nen Geset­ze Nr. 3833/​2010 und Nr. 3845/​2010 war eine Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen der Par­tei­en unab­weis­bar not­wen­dig.

Das Bestre­ben der Grie­chi­schen Repu­blik, alle in ihrem öffent­li­chen Dienst im Rah­men eines pri­vat­recht­lich begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich der in den Geset­zen Nr. 3833/​2010 und Nr. 3845/​2010 gere­gel­ten Arbeits­be­din­gun­gen gleich zu behan­deln, stellt zwar iso­liert betrach­tet kei­nen Grund dar, der die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen des Leh­rers zu recht­fer­ti­gen ver­möch­te. Der all­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­grund­satz dient nur der Begrün­dung von Rech­ten des Arbeit­neh­mers, nicht deren Ein­schrän­kung 5. Eben­so wenig kann weder auf­grund der vor­ge­nann­ten Geset­ze noch auf­grund der in Grie­chen­land im Jahr 2010 bestehen­den Finanz­kri­se "an sich" von einem – ggf. kün­di­gungs­recht­lich zu wür­di­gen­den – Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge iSv. § 313 BGB aus­ge­gan­gen wer­den. Der Anwen­dung die­ses Rechts­in­sti­tuts steht ent­ge­gen, dass die Grie­chi­sche Repu­blik die Geset­ze Nr. 3833/​2010 und Nr. 3845/​2010 selbst erlas­sen hat und zudem im Kün­di­gungs­zeit­punkt die Erwar­tung bestand, die Finanz­kri­se wer­de nur vor­über­ge­hen­der Natur sein, möge sie auch noch für eine Wei­le anhal­ten.

Der Grie­chi­schen Repu­blik war es aber auf­grund ihrer im Kün­di­gungs­zeit­punkt bestehen­den Haus­halts­not­la­ge und unter Berück­sich­ti­gung der zur Über­win­dung der Kri­se in den Geset­zen Nr. 3833/​2010 und Nr. 3845/​2010 beschlos­se­nen Maß­nah­men unzu­mut­bar, das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Leh­rer auf unab­seh­ba­re Zeit zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen fort­zu­set­zen.

Die Grie­chi­sche Repu­blik befand sich bei Zugang der Ände­rungs­kün­di­gung in einer exis­ten­zi­el­len Kri­se. Sie lief Gefahr, sich nicht mehr über den inter­na­tio­na­len Markt mit Kapi­tal ver­sor­gen und ihren lau­fen­den (staat­li­chen) Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nach­kom­men zu kön­nen. Das ist durch die Fest­stel­lun­gen des Rates der Euro­päi­schen Uni­on im Beschluss 2010/​320/​EU und des­sen Änderungen/​Neufassungen hin­rei­chend indi­ziert. Der Leh­rer hat kei­ne dies ent­kräf­ten­den Tat­sa­chen dar­ge­tan. Sein Vor­brin­gen, die Ver­ein­ba­run­gen in den Beschlüs­sen des Rates hät­ten den Ver­bleib der Grie­chi­schen Repu­blik im Euro-Wäh­rungs­ge­biet zu dem Zweck ermög­li­chen sol­len, die Finanz­sta­bi­li­tät in die­sem Raum sicher­zu­stel­len, spricht nicht gegen die Annah­me, die Grie­chi­sche Repu­blik habe im Kün­di­gungs­zeit­punkt Kre­di­te am inter­na­tio­na­len Kapi­tal­markt nicht mehr errei­chen kön­nen, und ihr habe des­halb ohne die Hil­fen der EU, der EZB und des IWF die Zah­lungs­un­fä­hig­keit gedroht. Einer wei­ter gehen­den Dar­le­gung, dass durch die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Grie­chi­schen Repu­blik der Bestand einer erheb­li­chen Zahl der mit ihr bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se bedroht war, bedurf­te es nicht. Eine sol­che kon­kre­te Gefahr liegt bei dro­hen­dem Staats­bank­rott auf der Hand.

Die Rüge des Leh­rers, die Grie­chi­sche Repu­blik habe kei­nen Sanie­rungs­plan erstellt, der die Unum­gäng­lich­keit einer Ent­geltre­du­zie­rung gera­de gegen­über Arbeit­neh­mern auf­zei­ge, die – wie er selbst – im Kün­di­gungs­zeit­punkt Son­der­kün­di­gungs­schutz hät­ten bean­spru­chen kön­nen, ist unbe­grün­det. Die grie­chi­schen Geset­ze Nr. 3833/​2010 und Nr. 3845/​2010 ste­hen unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Streit­falls einem für den Bereich der Pri­vat­wirt­schaft erfor­der­li­chen Sanie­rungs­plan gleich.

Hat das Par­la­ment eines aus­län­di­schen Staa­tes als demo­kra­tisch legi­ti­mier­tes Gesetz­ge­bungs­or­gan in einer aku­ten Haus­halts­not­la­ge eine Redu­zie­rung der Ver­gü­tung der zu dem Staat in einen pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Arbeit­neh­mer beschlos­sen, um eine bevor­ste­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Staa­tes abzu­wen­den, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die beschlos­se­nen Maß­nah­men zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung geeig­net und unab­weis­bar erfor­der­lich sind. Das folgt dar­aus, dass dem Staat in öko­no­mi­schen Fra­gen im All­ge­mei­nen ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt, der umso grö­ßer ist, wenn es um Maß­nah­men geht, die Teil eines umfas­sen­den Spar­pro­gramms sind und die vor dem Hin­ter­grund ernst­haf­ter wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten wäh­rend einer glo­ba­len Finanz­kri­se getrof­fen wer­den 6. Die­sem Beur­tei­lungs­spiel­raum unter­fällt auch die Ent­schei­dung des aus­län­di­schen Gesetz­ge­bers, alle bei dem Staat beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer unab­hän­gig von ihrem jewei­li­gen Künd­bar­keits­sta­tus in die Sanie­rungs­maß­nah­men ein­zu­be­zie­hen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Rege­lun­gen in den grie­chi­schen Geset­zen Nr. 3833/​2010 und Nr. 3845/​2010, soweit sie Arbeit­neh­mer im Pri­vat­rechts­ver­hält­nis betref­fen, zutref­fend als unab­hän­gig vom Ver­trags­sta­tut Gel­tung bean­spru­chend ange­se­hen. Die Rege­lun­gen in Art. 3 Ziff. 1 und Ziff. 5 Gesetz Nr. 3833/​2010, wonach abwei­chen­de Bestim­mun­gen in indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trä­gen "auf­ge­ho­ben" wer­den und die For­mu­lie­rung in Art. 3 Ziff. 8 Gesetz Nr. 3845/​2010, nach der – sinn­ge­mäß – die Bestim­mun­gen der vor­aus­ge­hen­den Para­gra­fen alle Bestim­mun­gen ua. in Arbeits­ver­trä­gen und Ein­zel­ver­trä­gen "über­wie­gen", machen deut­lich, dass die in Art. 1 Gesetz Nr. 3833/​2010 und Art. 3 Gesetz Nr. 3845/​2010 gere­gel­ten Spar- bzw. Kür­zungs­maß­nah­men zwin­gen­de Wir­kung bean­spru­chen. Gegen die­ses Ver­ständ­nis und die dar­aus vom Lan­des­ar­beits­ge­richt abge­lei­te­te Fol­ge, dass es sich bei den die Arbeit­neh­mer in Pri­vat­rechts­ver­hält­nis­sen betref­fen­den Kür­zungs- und Spar­vor­schrif­ten in den grie­chi­schen Geset­zen um aus­län­di­sche Ein­griffs­nor­men iSv. Art. 34 EGBGB aF han­delt, hat der Leh­rer durch­grei­fen­de Rügen nicht erho­ben. Ein Rechts­feh­ler ist – ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung des mit den frag­li­chen Bestim­mun­gen pri­mär ver­folg­ten (grie­chi­schen) Gemein­wohl­in­ter­es­ses – nicht zu erken­nen.

Mit der vor­ste­hen­den Wür­di­gung wird den Geset­zen Nr. 3833/​2010 und Nr. 3845/​2010 kei­ne mit Art. 34 EGBGB aF unver­ein­ba­re unmit­tel­ba­re Gel­tung als dritt­staat­li­che Ein­griffs­nor­men bei­gemes­sen. Die vor­ge­nann­ten Nor­men die­nen offen­sicht­lich der Umset­zung der Vor­ga­ben, die der grie­chi­sche Staat erfül­len muss­te, um erst die koor­di­nier­ten, bila­te­ra­len Finanz­hil­fen sei­tens der Mit­glied­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes und spä­ter die Finanz­hil­fen im Rah­men des sog. Euro-Ret­tungs­schirms zu erhal­ten. Der Weg­fall der Son­der­zu­wen­dun­gen ist in Art. 2 (1) Buchst. f des Beschlus­ses des Rates der Euro­päi­schen Uni­on 2010/​320/​EU vor­ge­ge­ben. Hin­ge­gen beruht die Kür­zung der lau­fen­den Bezü­ge auf einer Ent­schei­dung des grie­chi­schen Gesetz­ge­bers im Rah­men der Vor­ga­ben zur Kon­so­li­die­rung der Haus­hal­te für die Jah­re 2010 und 2011. Auch wenn die Grie­chi­sche Repu­blik und ihre ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Orga­ne bei der Umset­zung der Vor­ga­ben zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung über einen erheb­li­chen Gestal­tungs­spiel­raum ver­fügt haben, han­delt es sich doch um not­wen­di­ge Gesetz­ge­bungs­ak­te, die vom grie­chi­schen Gesetz­ge­ber erlas­sen wur­den, um Ver­pflich­tun­gen zu erfül­len, die aus der Uni­ons­mit­glied­schaft erwach­sen und es der Grie­chi­schen Repu­blik durch die Gewäh­rung von Hil­fen von Staa­ten der Wäh­rungs­uni­on und des IWF bzw. aus dem "Euro-Ret­tungs­schirm" ermög­li­chen, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit ihrer Ver­wal­tung auf­recht­zu­er­hal­ten und im Bereich ihres öffent­li­chen Diens­tes Arbeits­plät­ze län­ger­fris­tig zu sichern. Gegen­tei­li­ges hat auch der Leh­rer nicht gel­tend gemacht.

Die danach – grund­sätz­lich – hin­sicht­lich des "Ob" und des Umfangs einer Ent­gelt­ab­sen­kung anzu Zweck­mä­ßig­keit und Unab­weis­bar­keit der in den grie­chi­schen Geset­zen Nr. 3833/​2010 und Nr. 3845/​2010 beschlos­se­nen Maß­nah­men schließt es zwar nicht aus, eine mög­li­cher­wei­se von grie­chi­schen Gerich­ten fest­ge­stell­te Unver­ein­bar­keit der Spar­re­ge­lun­gen mit grie­chi­schem Recht zu berück­sich­ti­gen. Ent­spre­chen­des gilt für eine mög­li­che Unver­ein­bar­keit mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des deut­schen Rechts (Art. 6 EGBGB, ord­re public) oder des Uni­ons­rechts. Sol­che Rechts­ver­let­zun­gen sind aber für Arbeit­neh­mer, die – wie der Leh­rer – in einem pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis zur Grie­chi­schen Repu­blik stan­den und die kei­ner Gewerk­schaft ange­hör­ten, weder vom Leh­rer auf­ge­zeigt noch sonst ersicht­lich.

Ins­be­son­de­re ist nicht zu erken­nen, dass der grie­chi­sche Gesetz­ge­ber Arbeit­neh­mern mit deut­schem Ver­trags­sta­tut und dar­in ver­ein­bar­ter Bezug­nah­me auf die Rege­lun­gen des TV‑L eine zu gro­ße indi­vi­du­el­le Last auf­ge­bür­det hät­te. Zwar mag auf die in Deutsch­land beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer – was kei­ner nähe­ren Erör­te­rung bedarf – das häu­fig bezo­gen auf grie­chi­sche Arbeit­neh­mer gehör­te Argu­ment einer im Ver­hält­nis zu Ein­kom­men außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes "zu üppi­gen" Ver­gü­tung 7 nicht zutref­fen. Auch unter die­ser Vor­aus­set­zung hal­ten sich die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men aber in dem der Grie­chi­schen Repu­blik zuzu­bil­li­gen­den Beur­tei­lungs­spiel­raum. Ent­spre­chen­des gilt für die grund­sätz­li­che Ein­be­zie­hung von Arbeit­neh­mern mit Son­der­kün­di­gungs­schutz. Soweit deut­sches Ver­trags­sta­tut gilt, kann die­sem Schutz im Rah­men der kün­di­gungs­recht­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung Rech­nung getra­gen wer­den.

Dar­auf, ob die beschlos­se­nen Ein­zel­maß­nah­men der Grie­chi­schen Repu­blik durch Rechts­ak­te bzw. Memo­ran­den, die den grie­chi­schen Geset­zen Nr. 3833/​2010 und Nr. 3845/​2010 zugrun­de lie­gen, kon­kret vor­ge­ge­ben waren, kann es ange­sichts des der Grie­chi­schen Repu­blik bei der Umset­zung zukom­men­den erheb­li­chen Gestal­tungs­spiel­raums nicht ankom­men.

Dies gilt auch in Bezug auf die Höhe der vor­ge­nom­me­nen Ent­gelt­kür­zun­gen. Die­se umfas­sen 10 vH des monat­li­chen Grund­ge­halts, hin­zu kom­men der Weg­fall der Son­der­zu­wen­dung sowie das "Ein­frie­ren" der lau­fen­den Bezü­ge. Der Umfang der dem Leh­rer ange­tra­ge­nen wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen über­schrei­tet nicht den Rah­men eines im Bereich der Pri­vat­wirt­schaft von der Beleg­schaft eines Unter­neh­mens zu erbrin­gen­den Sanie­rungs­bei­trags in wirt­schaft­li­chen Not­la­gen.

Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob der Beur­tei­lungs­spiel­raum des grie­chi­schen Gesetz­ge­bers über­schrit­ten wäre, wenn und soweit die Geset­ze Nr. 3833/​2010 und Nr. 3845/​2010 Arbeit­neh­mer ein­be­zö­gen, für deren Arbeits­ver­hält­nis­se der grie­chi­schen Staat von drit­ter Sei­te eine Erstat­tung bzw. Bezu­schus­sung der Per­so­nal­kos­ten bean­spru­chen könn­te. So liegt es im Fall des Leh­rers nicht. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts han­delt es sich bei der Beschäf­ti­gungs­schu­le des Leh­rers um eine Ergän­zungs­schu­le. Gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 3 Lan­des­ver­fas­sung NRW haben (nur) geneh­mig­te Ersatz­schu­len nach Maß­ga­be der §§ 105 bis 115 SchulG NRW gegen­über dem Land Anspruch auf öffent­li­che Zuschüs­se. Ergän­zungs­schu­len iSv. § 116 SchulG NRW sind von einer sol­chen För­de­rung aus­ge­nom­men. Eine ander­wei­ti­ge direk­te Bezu­schus­sung der Per­so­nal­kos­ten ist nicht ersicht­lich.

Soweit die Grie­chi­sche Repu­blik eine Ände­rungs­kün­di­gung zur Ent­gelt­ab­sen­kung nicht gegen­über allen Lehr­kräf­ten erklärt haben soll­te, die an grie­chi­schen Schu­len in Deutsch­land für sie tätig sind, ist dies unschäd­lich. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass Lehr­kräf­te, die kei­ne Kün­di­gung erhal­ten haben mögen, mit dem Leh­rer hin­sicht­lich ihres Sta­tus und/​oder der Mög­lich­keit einer Refi­nan­zie­rung der durch ihre Tätig­keit ver­ur­sach­ten Per­so­nal­kos­ten ver­gleich­bar wären. Dar­auf bezo­ge­ne Ver­fah­rens­rügen hat der Leh­rer nicht erho­ben.

Das dem Leh­rer unter­brei­te­te Ände­rungs­an­ge­bot ist aber unver­hält­nis­mä­ßig. Die Grie­chi­sche Repu­blik hat sich nicht dar­auf beschränkt, dem Leh­rer die Fort­set­zung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit den Ver­trags­be­din­gun­gen anzu­bie­ten, die den Vor­ga­ben der im Kün­di­gungs­zeit­punkt gel­ten­den Geset­ze Nr. 3833/​2010 und Nr. 3845/​2010 ent­spre­chen. Die­se ver­hal­ten sich nicht zu Ver­ein­ba­run­gen über die Gehalts­ent­wick­lung nach dem Jahr 2010. Die Ände­rung der bis­he­ri­gen ver­trag­li­chen Abre­den dahin­ge­hend, dass künf­tig Gehalts­er­hö­hun­gen nicht mehr "auto­ma­tisch" geleis­tet wer­den sol­len, beruht nicht auf nor­ma­ti­ven Vor­ga­ben.

Nach den vor­ge­leg­ten Über­set­zun­gen heißt es in Art. 3 Ziff. 1 Gesetz Nr. 3833/​2010: "Ab Inkraft­tre­ten die­ses Arti­kels und bis zum 31.12.2010 sind Abschluss und Gewäh­rung von Erhö­hun­gen … auf die Gehäl­ter und Bezü­ge von … Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst im All­ge­mei­nen … nicht gestat­tet". Der Wort­laut die­ser Bestim­mung ist ein­deu­tig. Das Ver­bot von Gehalts­er­hö­hun­gen ist auf das Jahr 2010 begrenzt. Es schließt sowohl die Ver­ein­ba­rung von Gehalts­er­hö­hun­gen als auch eine tat­säch­li­che Erhö­hung der zu leis­ten­den Gehäl­ter und Bezü­ge (nur) im Jahr 2010 aus.

Gemäß Art. 3 Ziff. 5 Gesetz Nr. 3833/​2010 wer­den "Bestim­mun­gen des Geset­zes oder Bestim­mun­gen, Bedin­gun­gen oder Klau­seln von Tarif­ver­trä­gen … und Bedin­gun­gen indi­vi­du­el­ler Arbeits­ver­trä­ge oder Ver­ein­ba­run­gen, die im Wider­spruch zu den Bestim­mun­gen die­ser Bestim­mun­gen und der vor­he­ri­gen Arti­kel ste­hen, auf­ge­ho­ben". Die Rege­lung bezieht sich nach ihrem – eben­falls kla­ren – Wort­laut nur auf sol­che ver­trag­li­chen Rege­lun­gen, die mit den übri­gen Bestim­mun­gen des Geset­zes Nr. 3833/​2010 unver­ein­bar sind. "Auf­ge­ho­ben" wer­den damit nur sol­che Ver­ein­ba­run­gen über Gehalts­er­hö­hun­gen, die dem zeit­lich begrenz­ten Ver­bot in Art. 3 Ziff. 1 Gesetz Nr. 3833/​2010 zuwi­der­lau­fen. Dies betrifft aber nur die Ein­be­zie­hung von Tarif­ab­schlüs­sen über Gehalts­stei­ge­run­gen, die im Jahr 2010 ver­ein­bart wer­den oder deren Ver­ein­ba­rung zwar außer­halb des Zeit­raums 1.01.bis 31.12 2010 liegt, in deren Fol­ge die Gehalts­stei­ge­rung aber im Jahr 2010 (erst­mals) wirk­sam wird. Eine wei­ter gehen­de "Auf­he­bung" sieht das Gesetz Nr. 3833/​2010 nicht vor.

Die­se Sicht­wei­se wird durch Art. 3 Ziff. 1 des am 17.12 2010 ver­ab­schie­de­ten Geset­zes Nr. 3899/​2010 bestä­tigt. Danach fin­den "die Rege­lun­gen … für die Haus­halts­po­li­tik für das Jahr 2010" in Art. 3 Ziff. 1 bis Ziff. 5 Gesetz Nr. 3833/​2010 auch "auf die Haus­halts­po­li­tik des Jah­res 2011" Anwen­dung. Die­ser teil­wei­sen Erstre­ckung des Geset­zes Nr. 3833/​2010 auf das Haus­halts­jahr 2011 hät­te es nicht bedurft, wenn bereits auf­grund der vor­her­ge­hen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen fest­ge­stan­den hät­te, dass eine Erhö­hung der Bezü­ge von "Ange­stell­ten" im öffent­li­chen Dienst der Grie­chi­schen Repu­blik auf­grund von Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen der in Art. 3 Ziff. 5 Gesetz Nr. 3833/​2010 bezeich­ne­ten Art künf­tig nicht mehr in Betracht kom­men wer­de.

Von dem vor­ste­hen­den Ver­ständ­nis des grie­chi­schen Rechts kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen aus­ge­hen.

Zwar han­delt es sich bei den genann­ten Geset­zen um aus­län­di­sches Recht iSv. § 293 ZPO, des­sen Inhalt, soweit er unbe­kannt ist, die Gerich­te im Rah­men des Frei­be­wei­ses zu ermit­teln haben. Bei der Fest­stel­lung des Inhalts des frem­den Rechts, zu der auch die Ermitt­lung der für die Aus­le­gung maß­geb­li­chen Rechts­grund­sät­ze und die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Rechts in der aus­län­di­schen Rechts­pra­xis rech­net, müs­sen die Par­tei­en die Gerich­te aber im Rah­men des Zumut­ba­ren unter­stüt­zen. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn sie sich selbst, wie im vor­lie­gen­den Streit­fall die Grie­chi­sche Repu­blik, ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten Zugang zu den Erkennt­nis­quel­len des für das Gericht frem­den Rechts­krei­ses ver­schaf­fen kön­nen 8. Im Übri­gen besteht dann kei­ne Pflicht zu wei­te­ren Ermitt­lun­gen, wenn es an Anhalts­punk­ten für eine abwei­chen­de Beur­tei­lung fehlt 9.

Danach sind wei­te­re Ermitt­lun­gen nicht gebo­ten. Die bei­gebrach­te Über­set­zung der grie­chi­schen Geset­ze Nr. 3833/​2010, Nr. 3845/​2010 und Nr. 3899/​2010 ist nach über­ein­stim­men­dem Vor­trag der Par­tei­en zutref­fend. Der Wort­laut der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen gibt, was den zeit­li­chen Gel­tungs­be­reich der hier maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen betrifft, ein ein­deu­ti­ges Ergeb­nis vor. Die Grie­chi­sche Repu­blik hat kei­ner­lei Anknüp­fungs­punkt in dem durch ihr eige­nes Par­la­ment gesetz­ten Recht benannt, der, zumal unter Berück­sich­ti­gung des Inhalts des Geset­zes Nr. 3899/​2010 – das Ver­ständ­nis stüt­zen könn­te, durch Art. 3 Ziff. 5 Gesetz Nr. 3833/​2010 sei­en bestehen­de ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen über Gehalts­er­hö­hun­gen für die Zukunft hin­sicht­lich jeg­li­cher Dyna­mik auf­ge­ho­ben wor­den. Die Grie­chi­sche Repu­blik hat auch nicht behaup­tet, zu der auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge lie­ge ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung der grie­chi­schen Gerich­te vor. Eben­so wenig ist auf­ge­zeigt, dass die Fra­ge Gegen­stand von Dis­kus­sio­nen im grie­chi­schen Schrift­tum wäre. Das liegt auch fern, da sich für Arbeit­neh­mer mit grie­chi­schem Ver­trags­sta­tut, auf deren Arbeits­ver­hält­nis grie­chi­sches Recht unmit­tel­bar Anwen­dung fand, die Fra­ge nach dem zeit­li­chen Gel­tungs­be­reich des Geset­zes Nr. 3833/​2010 mit Inkraft­tre­ten der nach­fol­gen­den Geset­ze nicht in der hier – auf­grund der Ände­rungs­kün­di­gung – auf­ge­wor­fe­nen Wei­se stell­te.

Das Ände­rungs­an­ge­bot erweist sich in dem frag­li­chen Punkt nicht aus ande­ren Grün­den als ver­hält­nis­mä­ßig. Ins­be­son­de­re hat die Grie­chi­sche Repu­blik nicht dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den – unab­hän­gig vom Inhalt der von ihr erlas­se­nen Geset­ze – eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf Gehalts­er­hö­hun­gen nach dem (deut­schem) TV‑L auf Dau­er mit grie­chi­schem Recht und den sich dar­aus erge­ben­den Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung ihrer Finanz­kri­se unver­ein­bar sein wer­de. Im Kün­di­gungs­zeit­punkt mag abseh­bar gewe­sen sein, dass auch im Jahr 2011 Gehalts­er­hö­hun­gen für Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes der Grie­chi­schen Repu­blik aus­ge­schlos­sen wer­den wür­den. Aller­dings wur­de die Gel­tung des betref­fen­den Geset­zes Nr. 3899/​2010 wie­der­um zeit­lich begrenzt. Wel­che ver­gü­tungs­recht­li­chen Rege­lun­gen ihr Par­la­ment dar­über hin­aus in Zukunft beschlie­ßen wür­de, und ob bzw. in wel­chem Umfang nach dem 31.12 2011 Gehalts­er­hö­hun­gen wie­der in Betracht kom­men wür­den, war für die Grie­chi­sche Repu­blik im Kün­di­gungs­zeit­punkt nicht abseh­bar. Dass die Bedin­gun­gen, die der Grie­chi­schen Repu­blik sei­tens der kre­dit­ge­wäh­ren­den Mit­glied­staa­ten des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums für die Gewäh­rung von Finanz­hil­fen im Kün­di­gungs­zeit­punkt gestellt wor­den waren, den Aus­schluss von Gehalts­er­hö­hun­gen für Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes der Grie­chi­schen Repu­blik auf unab­seh­ba­re Zeit zum Gegen­stand gehabt hät­ten, ist weder vor­ge­tra­gen noch unmit­tel­bar ersicht­lich. Vor die­sem Hin­ter­grund kann dahin­ste­hen, ob das Gesetz Nr. 4024/​2011, das ua. Vor­schrif­ten zur ein­heit­li­chen Besol­dung der "Ange­stell­ten des Staa­tes" ent­hält, der Fort­gel­tung arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me­klau­seln wie der vor­lie­gen­den zwin­gend und unab­weis­bar ent­ge­gen­stand. Dies – als zutref­fend unter­stellt – hät­te allen­falls eine neu­er­li­che außer­or­dent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung recht­fer­ti­gen kön­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Okto­ber 2017 – 2 AZR 783/​16 (F)

  1. BAG 25.02.2015 – 5 AZR 962/​13 (A), Rn. 10, BAGE 151, 75[]
  2. BVerfG 8.05.2007 – 2 BvM 1/​03 ua., Rn. 29, BVerfGE 118, 124; BGH 24.02.2015 – XI ZR 47/​14, Rn. 17[]
  3. BAG 26.04.2017 – 5 AZR 962/​13, Rn. 30 bis 38[]
  4. BAG 21.04.2016 – 2 AZR 609/​15, Rn.19; 5.06.2014 – 2 AZR 615/​13, Rn. 23, BAGE 148, 227[]
  5. BAG 8.10.2009 – 2 AZR 235/​08, Rn. 27[]
  6. vgl. bezüg­lich der Prü­fung von Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen EGMR [I. Sek­ti­on] 7.05.2013 – 57665/​12 und 57657/​12 – [Kou­fa­ki und ADEDY/​Griechenland] Rn. 31[]
  7. dazu Siehr RdA 2014, 206, 212[]
  8. BGH 30.04.1992 – IX ZR 233/​90, zu B I 2 b bb der Grün­de, BGHZ 118, 151; 30.03.1976 – VI ZR 143/​74, zu B II a der Grün­de[]
  9. BAG 13.12 2012 – 6 AZR 608/​11, Rn. 60[]