Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht für gewerk­schaft­li­che Betä­ti­gung

Weder Art. 9 Abs. 3 GG noch § 275 Abs. 3 BGB berech­ti­gen einen gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer von der Arbeit fern­zu­blei­ben, um an Sit­zun­gen des Orts­vor­stands sei­ner Gewerk­schaft teil­zu­neh­men, ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt.

Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht für gewerk­schaft­li­che Betä­ti­gung

Kei­ne Frei­stel­lung auf­grund der Koali­ti­ons­frei­heit[↑]

Soweit die Arbeit­neh­me­rin wäh­rend der Zeit der Orts­vor­stands­sit­zun­gen zu arbei­ten hat, kann sie von der Arbeit­ge­be­rin nach Art. 9 Abs. 3 GG kei­ne unbe­zahl­te Frei­stel­lung von ihrer Arbeits­pflicht ver­lan­gen.

Die Teil­nah­me der Arbeit­neh­me­rin an den Sit­zun­gen des Orts­vor­stands der IG Metall stellt aller­dings eine durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te koali­ti­ons­spe­zi­fi­sche Betä­ti­gung dar. Der Schutz die­ses Grund­rechts beschränkt sich nicht auf die­je­ni­gen Tätig­kei­ten, die für die Erhal­tung und die Siche­rung des Bestands der Koali­ti­on uner­läss­lich sind, son­dern umfasst alle koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen des Ver­bands und sei­ner ein­zel­nen Mit­glie­der 1. Dazu zählt auch die Mit­wir­kung in gewerk­schaft­li­chen Orga­nen und bei deren Wil­lens­bil­dung.

Hier­aus allein ergibt sich jedoch noch kein Anspruch auf unbe­zahl­te Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht. Die Arbeit­neh­me­rin lässt unbe­rück­sich­tigt, dass sie mit dem Abschluss des Arbeits­ver­trags und den damit ein­ge­gan­ge­nen Bin­dun­gen in zuläs­si­ger Wei­se auch über Grund­rechts­po­si­tio­nen ver­fügt hat. Mit der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat sie der Arbeit­ge­be­rin zuge­sagt, ihr im Rah­men der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ihre Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len. In die­sem zeit­li­chen Umfang hat sie Ein­schrän­kun­gen ihrer pri­va­ten Lebens­füh­rung hin­ge­nom­men 2. Die damit ver­bun­de­ne Ver­fü­gung über Grund­rechts­po­si­tio­nen ist eine wesent­li­che Form des Grund­rechts­ge­brauchs und um der per­so­na­len Selbst­be­stim­mung wil­len grund­sätz­lich zuläs­sig 3. Die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit ist daher für sich betrach­tet kei­ne Abre­de, wel­che die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit unzu­läs­sig ein­schränkt oder behin­dert (Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG).

Mit der Ein­ge­hung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses und der damit ver­bun­de­nen Grund­rechts­dis­po­si­ti­on ver­lie­ren ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Frei­heits­rech­te jedoch nicht jede Bedeu­tung. Durch den Arbeits­ver­trag wer­den nicht nur Haupt­leis­tungs­pflich­ten, son­dern auch ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflich­ten (§ 241 Abs. 2 BGB) begrün­det. Die­se sind unter Beach­tung ver­fas­sungs­recht­li­cher Wert­ent­schei­dun­gen zu kon­kre­ti­sie­ren. Ent­spre­chen­des gilt bei der Aus­übung des dem Arbeit­ge­ber nach § 106 GewO zuste­hen­den Wei­sungs­rechts zur Ver­tei­lung der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­zeit. Nach die­ser Vor­schrift hat der Arbeit­ge­ber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeits­leis­tung näher zu bestim­men, soweit die­se Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch den Arbeits­ver­trag, Bestim­mun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, eines anwend­ba­ren Tarif­ver­trags oder gesetz­li­che Vor­schrif­ten fest­ge­legt sind. Die Leis­tungs­be­stim­mung ist nach bil­li­gem Ermes­sen zu tref­fen. Das ver­langt vom Arbeit­ge­ber eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen berech­tig­ten Inter­es­sen unter Ein­be­zie­hung ver­fas­sungs­recht­li­cher Wert­ent­schei­dun­gen 4. Dazu gehört auch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit des Arbeit­neh­mers. Da im Rah­men der nach § 106 GewO vor­zu­neh­men­den Abwä­gung die berech­tig­ten betrieb­li­chen Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen sind, kann dahin­ste­hen, ob die von der Arbeit­neh­me­rin in der Revi­si­on vor­ge­nom­me­ne Ein­schrän­kung ihres Kla­ge­an­trags durch den Zusatz „soweit betrieb­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen“ wirk­sam erfolgt ist.

Danach besteht kei­ne ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflicht der Arbeit­ge­be­rin, die Arbeit­neh­me­rin – wie von ihr begehrt – gene­rell von 12.00 bis 18.00 Uhr zur Teil­nah­me an den um 13.00 Uhr begin­nen­den Orts­vor­stands­sit­zun­gen der Gewerk­schaft von der Arbeit frei­zu­stel­len. Auch unter Berück­sich­ti­gung der Bedeu­tung der Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit über­wiegt das Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin an der Ein­hal­tung der ver­trag­lich begrün­de­ten Arbeits­pflicht das Inter­es­se der Arbeit­neh­me­rin an der Teil­nah­me der regel­mä­ßig an einem Werk­tag um 13.00 Uhr begin­nen­den Sit­zun­gen. Die Fest­le­gung die­ser Sit­zungs­ter­mi­ne fällt in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Orts­vor­stands. Als des­sen Mit­glied wäre es Sache der Arbeit­neh­me­rin gewe­sen, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass die Sit­zun­gen nicht um die Mit­tags­zeit begin­nen und damit eine Kol­li­si­on mit den Arbeits­pflich­ten voll­zeit­be­schäf­tig­ter ehren­amt­lich täti­ger Gewerk­schafts­mit­glie­der aus­zu­schlie­ßen. Ihr Ein­wand, sie habe kei­nen Ein­fluss auf die Ter­min­fest­set­zung, ist im Ver­hält­nis zur Arbeit­ge­be­rin unbe­acht­lich.

Kein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 275 III BGB[↑]

Wegen der Teil­nah­me an den Orts­vor­stands­sit­zun­gen der IG Metall ergibt sich auch kein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 275 Abs. 3 BGB. Auch inso­weit geht es um das Span­nungs­ver­hält­nis von Ver­trags­treue und Unzu­mut­bar­keit der Arbeits­leis­tung. Dabei ist wie bei § 241 Abs. 2 BGB zu berück­sich­ti­gen, dass der auf 13.00 Uhr fest­ge­leg­te Sit­zungs­be­ginn bei Voll­zeit­be­schäf­tig­ten offen­kun­dig regel­mä­ßig zu einer Kol­li­si­on mit bestehen­den Arbeits­pflich­ten führt. Da eine Ver­le­gung des Sit­zungs­be­ginns auf einen spä­te­ren Zeit­punkt nicht aus­nahms­los unmög­lich ist, steht der Arbeit­neh­me­rin wegen der Teil­nah­me an gewerk­schaft­li­chen Orts­vor­stands­sit­zun­gen kein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu.

Beson­der­hei­ten beim Schicht­dienst[↑]

Soweit die Arbeit­neh­me­rin im Schicht­dienst tätig ist, hat die Arbeit­ge­be­rin bei der Schicht­ein­tei­lung aller­dings den Wunsch der Arbeit­neh­me­rin an einer Teil­nah­me an den gewerk­schaft­li­chen Orts­vor­stands­sit­zun­gen zu berück­sich­ti­gen. Dabei ist zu beach­ten, dass die Auf­stel­lung der Schicht­plä­ne nicht allein durch die Arbeit­ge­be­rin erfolgt, son­dern gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unter Beach­tung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats. Die Betriebs­par­tei­en haben dabei neben ande­ren Inter­es­sen, wie etwa der Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Erwerbs­tä­tig­keit 5, auch den Wunsch der Arbeit­neh­me­rin an einer Teil­nah­me an Sit­zun­gen des Orts­vor­stands zu beach­ten. Die­se Ter­mi­ne ste­hen weit im Vor­aus fest. Die damit ver­bun­de­ne zeit­li­che Bin­dung der Arbeit­neh­me­rin kann ohne Wei­te­res in die Schicht­pla­nung ein­flie­ßen

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 13. August 2010 – 1 AZR 173/​09

  1. BVerfG 14.11.1995 – 1 BvR 601/​92, BVerfGE 93, 352[]
  2. vgl. zu Art. 4 GG Starck in v. Mangoldt/​Klein/​Starck GG 6. Aufl. Art. 4 Rn. 137[]
  3. ErfK/​Dieterich 10. Aufl. Einl. GG Rn. 63[]
  4. vgl. BAG 15.09.2009 – 9 AZR 757/​08, EzA GewO § 106 Nr. 4[]
  5. dazu BAG 16.12.2008 – 9 AZR 893/​07, AP TzB­fG § 8 Nr. 27 = EzA TzB­fG § 8 Nr. 23[]