Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung

Weder Art. 9 Abs. 3 GG noch § 275 Abs. 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Freistellung von der Arbeitspflicht für gewerkschaftliche Betätigung [content_table tag=“h3″]

Keine Freistellung aufgrund der Koalitionsfreiheit[↑]

Soweit die Arbeitnehmerin während der Zeit der Ortsvorstandssitzungen zu arbeiten hat, kann sie von der Arbeitgeberin nach Art. 9 Abs. 3 GG keine unbezahlte Freistellung von ihrer Arbeitspflicht verlangen.

Die Teilnahme der Arbeitnehmerin an den Sitzungen des Ortsvorstands der IG Metall stellt allerdings eine durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte koalitionsspezifische Betätigung dar. Der Schutz dieses Grundrechts beschränkt sich nicht auf diejenigen Tätigkeiten, die für die Erhaltung und die Sicherung des Bestands der Koalition unerlässlich sind, sondern umfasst alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen des Verbands und seiner einzelnen Mitglieder1. Dazu zählt auch die Mitwirkung in gewerkschaftlichen Organen und bei deren Willensbildung.

Hieraus allein ergibt sich jedoch noch kein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Die Arbeitnehmerin lässt unberücksichtigt, dass sie mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags und den damit eingegangenen Bindungen in zulässiger Weise auch über Grundrechtspositionen verfügt hat. Mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses hat sie der Arbeitgeberin zugesagt, ihr im Rahmen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. In diesem zeitlichen Umfang hat sie Einschränkungen ihrer privaten Lebensführung hingenommen2. Die damit verbundene Verfügung über Grundrechtspositionen ist eine wesentliche Form des Grundrechtsgebrauchs und um der personalen Selbstbestimmung willen grundsätzlich zulässig3. Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit ist daher für sich betrachtet keine Abrede, welche die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsbetätigungsfreiheit unzulässig einschränkt oder behindert (Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG).

Mit der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und der damit verbundenen Grundrechtsdisposition verlieren verfassungsrechtlich geschützte Freiheitsrechte jedoch nicht jede Bedeutung. Durch den Arbeitsvertrag werden nicht nur Hauptleistungspflichten, sondern auch vertragliche Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) begründet. Diese sind unter Beachtung verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen zu konkretisieren. Entsprechendes gilt bei der Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 106 GewO zustehenden Weisungsrechts zur Verteilung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Die Leistungsbestimmung ist nach billigem Ermessen zu treffen. Das verlangt vom Arbeitgeber eine Abwägung der wechselseitigen berechtigten Interessen unter Einbeziehung verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen4. Dazu gehört auch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsbetätigungsfreiheit des Arbeitnehmers. Da im Rahmen der nach § 106 GewO vorzunehmenden Abwägung die berechtigten betrieblichen Interessen des Arbeitgebers zu berücksichtigen sind, kann dahinstehen, ob die von der Arbeitnehmerin in der Revision vorgenommene Einschränkung ihres Klageantrags durch den Zusatz „soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen“ wirksam erfolgt ist.

Danach besteht keine vertragliche Rücksichtnahmepflicht der Arbeitgeberin, die Arbeitnehmerin – wie von ihr begehrt – generell von 12.00 bis 18.00 Uhr zur Teilnahme an den um 13.00 Uhr beginnenden Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft von der Arbeit freizustellen. Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Koalitionsbetätigungsfreiheit überwiegt das Interesse der Arbeitgeberin an der Einhaltung der vertraglich begründeten Arbeitspflicht das Interesse der Arbeitnehmerin an der Teilnahme der regelmäßig an einem Werktag um 13.00 Uhr beginnenden Sitzungen. Die Festlegung dieser Sitzungstermine fällt in den Verantwortungsbereich des Ortsvorstands. Als dessen Mitglied wäre es Sache der Arbeitnehmerin gewesen, darauf hinzuwirken, dass die Sitzungen nicht um die Mittagszeit beginnen und damit eine Kollision mit den Arbeitspflichten vollzeitbeschäftigter ehrenamtlich tätiger Gewerkschaftsmitglieder auszuschließen. Ihr Einwand, sie habe keinen Einfluss auf die Terminfestsetzung, ist im Verhältnis zur Arbeitgeberin unbeachtlich.

Kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 III BGB[↑]

Wegen der Teilnahme an den Ortsvorstandssitzungen der IG Metall ergibt sich auch kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB. Auch insoweit geht es um das Spannungsverhältnis von Vertragstreue und Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung. Dabei ist wie bei § 241 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, dass der auf 13.00 Uhr festgelegte Sitzungsbeginn bei Vollzeitbeschäftigten offenkundig regelmäßig zu einer Kollision mit bestehenden Arbeitspflichten führt. Da eine Verlegung des Sitzungsbeginns auf einen späteren Zeitpunkt nicht ausnahmslos unmöglich ist, steht der Arbeitnehmerin wegen der Teilnahme an gewerkschaftlichen Ortsvorstandssitzungen kein Leistungsverweigerungsrecht zu.

Besonderheiten beim Schichtdienst[↑]

Soweit die Arbeitnehmerin im Schichtdienst tätig ist, hat die Arbeitgeberin bei der Schichteinteilung allerdings den Wunsch der Arbeitnehmerin an einer Teilnahme an den gewerkschaftlichen Ortsvorstandssitzungen zu berücksichtigen. Dabei ist zu beachten, dass die Aufstellung der Schichtpläne nicht allein durch die Arbeitgeberin erfolgt, sondern gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats. Die Betriebsparteien haben dabei neben anderen Interessen, wie etwa der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit5, auch den Wunsch der Arbeitnehmerin an einer Teilnahme an Sitzungen des Ortsvorstands zu beachten. Diese Termine stehen weit im Voraus fest. Die damit verbundene zeitliche Bindung der Arbeitnehmerin kann ohne Weiteres in die Schichtplanung einfließen

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. August 2010 – 1 AZR 173/09

  1. BVerfG 14.11.1995 – 1 BvR 601/92, BVerfGE 93, 352[]
  2. vgl. zu Art. 4 GG Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck GG 6. Aufl. Art. 4 Rn. 137[]
  3. ErfK/Dieterich 10. Aufl. Einl. GG Rn. 63[]
  4. vgl. BAG 15.09.2009 – 9 AZR 757/08, EzA GewO § 106 Nr. 4[]
  5. dazu BAG 16.12.2008 – 9 AZR 893/07, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23[]

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