Frist zur Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten nach Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Für den Fall, dass bei frist­ge­rech­ter Antrag­stel­lung die Zwei­Wo­chen­Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach Ertei­lung der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts bereits abge­lau­fen ist, ver­langt § 91 Abs. 5 SGB IX den unver­züg­li­chen Aus­spruch der Kün­di­gung 1. Damit ist klar­ge­stellt, dass nach erteil­ter Zustim­mung kei­ne neue Aus­schluss­frist im Sin­ne von . § 626 Abs. 2 BGB zu lau­fen beginnt 2. § 91 Abs. 5 SGB IX trägt fer­ner dem Umstand Rech­nung, dass es dem Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig nicht mög­lich ist, bis zum Ablauf die­ser Frist die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts ein­zu­ho­len 3.

Frist zur Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten nach Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Erteilt im Sin­ne von § 91 Abs. 5 SGB IX ist die Zustim­mung, sobald eine sol­che Ent­schei­dung inner­halb der Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX getrof­fen und der antrag­stel­len­de Arbeit­ge­ber hier­über in Kennt­nis gesetzt oder wenn eine Ent­schei­dung inner­halb der Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX nicht getrof­fen wor­den ist; in die­sem Fall gilt die Zustim­mung mit Ablauf der Frist gem. § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX als erteilt 4.

Ent­spre­chend der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 121 Abs. 1 BGB bedeu­tet "unver­züg­lich" auch im Rah­men von § 91 Abs. 5 SGB IX "ohne schuld­haf­tes Zögern" 5. Schuld­haft ist ein Zögern dann, wenn das Zuwar­ten durch die Umstän­de des Ein­zel­falls nicht gebo­ten ist 6. Da "unver­züg­lich" weder "sofort" bedeu­tet noch damit eine star­re Zeit­vor­ga­be ver­bun­den ist, kommt es auf eine ver­stän­di­ge Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen an 7.Dabei ist nicht allein die objek­ti­ve Lage maß­ge­bend. Solan­ge der­je­ni­ge, dem unver­züg­li­ches Han­deln abver­langt wird, nicht weiß, dass er die betref­fen­de Rechts­hand­lung vor­neh­men muss, oder es mit ver­tret­ba­ren Grün­den anneh­men kann, er müs­se sie noch nicht vor­neh­men, liegt kein "schuld­haf­tes” Zögern vor 8.

Die Kün­di­gung ist im Sin­ne von § 91 Abs. 5 SGB IX "erklärt", wenn sie dem schwer­be­hin­der­ten Men­schen gemäß § 130 BGB zuge­gan­gen ist 9.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war frag­lich, ob für die Beur­tei­lung der "Unver­züg­lich­keit" auf den Ein­tritt der Zustim­mungs­fik­ti­on gem. § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX am 23.06.2009 abzu­stel­len ist. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt war in sei­nem Beru­fungs­ur­teil davon aus­ge­gan­gen, das Inte­gra­ti­ons­amt habe inner­halb von zwei Wochen nach Antrags­ein­gang kei­ne Ent­schei­dung getrof­fen. Die Beklag­te habe die Kün­di­gung nicht ohne schuld­haf­tes Zögern erklärt, weil sie schon in dem von ihr behaup­te­ten Tele­fon­ge­spräch mit dem Inte­gra­ti­ons­amt am 22. oder 23.06.2009 habe nach­fra­gen müs­sen, wel­che Ent­schei­dung dort getrof­fen wor­den sei. Sie habe zumin­dest des­halb schuld­haft gezö­gert, weil sie es trotz der Infor­ma­ti­on sei­tens des Inte­gra­ti­ons­amts, eine Ent­schei­dung sei unter­wegs, nicht für not­wen­dig erach­tet habe, nach Ablauf der nor­ma­len Post­zeit, also spä­tes­tens am 26.06.2009, nach dem Ver­bleib der Ent­schei­dung zu fra­gen.

Dies hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht stand. Trifft die Behaup­tung der Beklag­ten zu, sie habe vom Inte­gra­ti­ons­amt bei ihrer tele­fo­ni­schen Nach­fra­ge am 22. oder 23.06.2009 die Aus­kunft erhal­ten, eine Ent­schei­dung sei auf dem Post­weg, dann durf­te sie den Zugang die­ser Ent­schei­dung abwar­ten, bevor sie die Kün­di­gung erklär­te. Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie sie kei­nen Anlass zu Zwei­feln an der Rich­tig­keit der erteil­ten Aus­kunft haben muss­te. Das Aus­blei­ben der ange­kün­dig­ten Post­sen­dung muss­te die Beklag­te nicht schon vor deren tat­säch­li­chem Zugang am 01.07.2009 zu wei­te­ren Nach­fra­gen anhal­ten.

Hat die Beklag­te am 22. oder 23.06.2009 die von ihr behaup­te­te Aus­kunft vom Inte­gra­ti­ons­amt erhal­ten, durf­te sie dar­auf ver­trau­en, dass kei­ne Zustim­mung fin­giert wür­de und sie die Kün­di­gung daher nicht unver­züg­lich nach Ablauf der Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX wür­de aus­spre­chen müs­sen. Hat näm­lich das Inte­gra­ti­ons­amt inner­halb der zwei Wochen gem. § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX ent­schie­den und die Ent­schei­dung noch vor Ablauf der Frist zur Post gege­ben, tritt eine Zustim­mungs­fik­ti­on nicht ein 10.

Nach dem von der Beklag­ten behaup­te­ten Inhalt der Mit­tei­lung des Inte­gra­ti­ons­amts blieb offen, ob eine zustim­men­de oder eine ableh­nen­de Ent­schei­dung getrof­fen wor­den war. Unter die­sen Umstän­den hat die Beklag­te nicht des­halb vor­werf­bar gezö­gert, weil sie den Zugang des ange­kün­dig­ten Bescheids abge­war­tet hat, bevor sie die Kün­di­gung erklär­te. Der Arbeit­ge­ber muss nicht ris­kie­ren, eine Kün­di­gung ohne die erfor­der­li­che Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts aus­zu­spre­chen, wenn er zwar weiß oder anneh­men darf, dass das Inte­gra­ti­ons­amt vor Ablauf der Zwei­Wo­chen­Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX eine Ent­schei­dung getrof­fen hat, aber nicht weiß, wie die Ent­schei­dung aus­ge­fal­len ist.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen durf­te sich die Beklag­te mit dem Hin­weis, eine Ent­schei­dung sei auf dem Post­weg, zunächst zufrie­den geben. Zwar besteht eine Oblie­gen­heit des Arbeit­ge­bers, sich beim Inte­gra­ti­ons­amt zu erkun­di­gen, ob es inner­halb der Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX eine Ent­schei­dung getrof­fen hat, weil ande­ren­falls die Zustim­mung fin­giert wird 11. Dem Arbeit­ge­ber ist es aber nicht zuzu­mu­ten, dar­auf zu drin­gen, ggf. auch über den Inhalt der getrof­fe­nen Ent­schei­dung schon vor­ab in Kennt­nis gesetzt zu wer­den. Zu einer sol­chen Aus­kunft ist das Inte­gra­ti­ons­amt nicht ver­pflich­tet. Die Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung hat viel­mehr durch Zustel­lung zu erfol­gen (§ 88 Abs. 2, § 91 Abs. 1 SGB IX). Teilt das Inte­gra­ti­ons­amt ledig­lich mit, dass es inner­halb der Frist eine Ent­schei­dung getrof­fen habe, darf der Arbeit­ge­ber die Zustel­lung des ent­spre­chen­den Bescheids eine – nicht gänz­lich unge­wöhn­li­che – Zeit lang abwar­ten.

Ihr Vor­brin­gen über die ihr erteil­te Aus­kunft als wahr unter­stellt, muss­te die Beklag­te nicht unmit­tel­bar nach Ablauf der Zwei­Wo­chen­Frist des § 91 Abs. 3 Satz 1 SGB IX noch ein­mal beim Inte­gra­ti­ons­amt nach­fra­gen, ob tat­säch­lich kei­ne Zustim­mungs­fik­ti­on ein­ge­tre­ten sei. Dies wäre allen­falls dann anders zu beur­tei­len, wenn sie an der Rich­tig­keit der Aus­kunft Zwei­fel hät­te haben müs­sen. Dafür ist nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nichts ersicht­lich.

Auf der Grund­la­ge der bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen muss­te sich die Beklag­te auch nicht spä­tes­tens am 26.06.2009 nach dem Ver­bleib des ange­kün­dig­ten Bescheids erkun­di­gen. Es sind kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt, auf­grund derer ihr Zuwar­ten über eine "nor­ma­le" Post­lauf­zeit hin­aus als schuld­haf­tes Zögern anzu­se­hen wäre. Gem. § 88 Abs. 2, § 91 Abs. 1 SGB IX ist die Ent­schei­dung des Inte­gra­ti­ons­amts förm­lich zuzu­stel­len. Das kann zusätz­li­che Zeit in Anspruch neh­men.

Aus den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen über die Bekanntgabe/​Zustellung des Bescheids erge­ben sich kei­ne wei­ter­ge­hen­den Sorg­falts­an­for­de­run­gen. Zwar gilt gem. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X ein schrift­li­cher Ver­wal­tungs­akt, der im Inland durch die Post über­mit­telt wird, am drit­ten Tag nach der Auf­ga­be zur Post als bekannt gege­ben. Zum einen gilt dies aber gem. § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X dann nicht, wenn der Ver­wal­tungs­akt tat­säch­lich nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist. Zum ande­ren blei­ben die Vor­schrif­ten über eine Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­akts mit­tels Zustel­lung nach § 37 Abs. 5 SGB X von den Rege­lun­gen des § 37 Abs. 1 bis Abs. 4 SGB X unbe­rührt. Nach § 88 Abs. 2, § 91 Abs. 1 SGB IX hat das Inte­gra­ti­ons­amt sei­ne Ent­schei­dung dem Arbeit­ge­ber und dem schwer­be­hin­der­ten Men­schen zuzu­stel­len. Für die Zustel­lung gel­ten gem. § 65 Abs. 2 SGB X die jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das Zustel­lungs­ver­fah­ren. Die­se sehen zwar für die Zustel­lung durch die Post mit­tels Ein­schrei­ben eine Zustel­lungs­fik­ti­on am drit­ten Tag nach Auf­ga­be zur Post vor (§ 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ThüVwZG). Die Fik­ti­on tritt aber dann nicht ein, wenn das Schrift­stück nicht oder erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zugeht (§ 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ThüVwZG). Für die Zustel­lung durch die Post mit­tels Zustel­lungs­ur­kun­de gilt gar kei­ne Fik­ti­ons­re­ge­lung (§ 3 ThüVwZG).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 118/​11

  1. BAG 01.02.2007 – 2 AZR 333/​06, Rn. 31, EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 3; 12.05.2005 – 2 AZR 159/​04, Rn. 26, AP SGB IX § 91 Nr. 5 = EzA SGB IX § 91 Nr. 2[]
  2. BAG 01.02.2007 – 2 AZR 333/​06 – EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 3; 12.05.2005 – 2 AZR 159/​04, AP SGB IX § 91 Nr. 5 = EzA SGB IX § 91 Nr. 2[]
  3. BAG 01.02.2007 – 2 AZR 333/​06, a.a.O.; 21.04.2005 – 2 AZR 255/​04, zu B I 1 b der Grün­de, BAGE 114, 264; 15.11.2001 – 2 AZR 380/​00, zu B II 1 b cc der Grün­de, BAGE 99, 358[]
  4. vgl. zur Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 18 Abs. 6 SchwbG 1979 BAG 3.04.1986 – 2 AZR 258/​85, zu II 1 der Grün­de, AP SchwbG § 18 Nr. 9 = EzA SchwbG § 18 Nr. 7[]
  5. BAG 01.02.2007 – 2 AZR 333/​06, Rn. 31, EzA BGB 2002 § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 3[]
  6. BAG 01.02.2007 – 2 AZR 333/​06, a.a.O.; RG 22.02.1929 – II 357/​28 – RGZ 124, 115, 118[]
  7. BAG 01.02.2007 – 2 AZR 333/​06, a.a.O.; 2.02.2006 – 2 AZR 57/​05, zu II 3 b cc (1) der Grün­de, AP BGB § 626 Nr.204 = EzA BGB 2002 § 626 Aus­schluss­frist Nr. 1; BGH 26.01.1962 – V ZR 168/​60WM 1962, 511[]
  8. BAG 2.02.2006 – 2 AZR 57/​05, a.a.O.; 21.04.2005 – 2 AZR 255/​04, zu B I 2 e aa der Grün­de, BAGE 114, 264; BSG 25.05.2005 – B 11a/​11 AL 81/​04 R, zu 2 der Grün­de, BSGE 95, 8[]
  9. vgl. zur Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 18 Abs. 6 SchwbG BAG 3.07.1980 – 2 AZR 340/​78, zu II 3 a der Grün­de, BAGE 34, 20[]
  10. vgl. zu § 21 SchwbG 1986 für den Fall einer ableh­nen­den Ent­schei­dung BAG 9.02.1994 – 2 AZR 720/​93, zu II 3 der Grün­de, BAGE 75, 358; zu § 18 SchwbG 1979 vgl. BAG 16.03.1983 – 7 AZR 96/​81, zu II 3 der Grün­de, BAGE 44, 22[]
  11. vgl. BAG 2.02.2006 – 2 AZR 57/​05, zu II 3 b aa der Grün­de, AP BGB § 626 Nr.204 = EzA BGB 2002 § 626 Aus­schluss­frist Nr. 1; 3.07.1980 – 2 AZR 340/​78, zu II 3 a der Grün­de, BAGE 34, 20; HKSGB IX/​TrenkHinterberger 3. Aufl. § 91 Rn. 40[]

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