Gesamt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze in der Betriebs­ren­te – und das vor­zei­ti­ge Aus­schei­den

Ist dem vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer eine Gesamt­ver­sor­gung zuge­sagt, so ist eine in der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­hal­te­ne Gesamt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze bereits bei der Berech­nung der maß­geb­li­chen fik­ti­ven Voll­ren­te nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berück­sich­ti­gen und nicht erst auf die zeitra­tier­lich gekürz­te Betriebs­ren­te anzu­wen­den. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn die Ver­sor­gungs­ord­nung aus­drück­lich eine abwei­chen­de Berech­nung zuguns­ten der vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer vor­sieht.

Gesamt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze in der Betriebs­ren­te – und das vor­zei­ti­ge Aus­schei­den

Die Berech­nung des Ruhe­gelds des vor­zei­tig – vor dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls – aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­nen, die Alters­ren­te nach § 6 BetrAVG vor­ge­zo­gen in Anspruch neh­men­den Arbeit­neh­mers rich­tet sich nach den Bestim­mun­gen des § 2 Abs. 1 BetrAVG ggfs. in Ver­bin­dung mit der jewei­li­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer vor­zei­tig, dh. vor Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze von 65 Jah­ren nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a RL 02/​89 aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­den und hat das Ruhe­geld vor­ge­zo­gen nach § 6 BetrAVG in Anspruch genom­men. Die RL 02/​89 ent­hal­ten kei­ne Rege­lun­gen für die Berech­nung der vor­ge­zo­gen in Anspruch genom­me­nen Alters­ren­te eines vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 RL 02/​89 setzt die Gewäh­rung von Ruhe­geld neben der Voll­endung der War­te­zeit vor­aus, dass die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wegen der Voll­endung des 65. Lebens­jahrs, der Inan­spruch­nah­me der vor­ge­zo­ge­nen oder fle­xi­blen Alters­ren­te oder einer durch den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger aner­kann­ten Erwerbs­un­fä­hig­keit erfolgt. Die Bestim­mun­gen zei­gen, dass die RL 02/​89 nur die Ansprü­che der Arbeit­neh­mer regeln wol­len, deren Arbeits­ver­hält­nis bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls bestan­den hat. § 6 Abs. 1 RL 02/​89 bestä­tigt dies. Die For­mu­lie­rung "durch die Ver­set­zung in den Ruhe­stand" lässt erken­nen, dass der Rege­lung ersicht­lich die Vor­stel­lung zugrun­de liegt, dass der Arbeit­neh­mer, der Ruhe­geld in Anspruch nimmt, bis zu des­sen Bezug auch betriebs­treu war.

Die Erst­be­rech­nung des Ruhe­gelds des auf der Grund­la­ge der BV Früh­pen­sio­nie­rung aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers bestimmt sich jedoch nach den Rege­lun­gen in Nr. 7 BV Früh­pen­sio­nie­rung. Danach ist das betrieb­li­che Ruhe­geld nach § 2 Abs. 1 BetrAVG in der bis zum 31.12 2007 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den BetrAVG aF) zu berech­nen, wobei – anders als in § 2 Abs. 1 BetrAVG aF vor­ge­se­hen – die Kür­zung des fik­ti­ven Ruhe­gelds nicht bezo­gen auf die Voll­endung des 65. Lebens­jahrs als fes­ter Alters­gren­ze (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a RL 02/​89), son­dern bezo­gen auf die Voll­endung des 63. Lebens­jahrs zu erfol­gen hat.

Nach den Vor­ga­ben des § 2 Abs. 1 BetrAVG aF hat ein vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls mit einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­de­ner Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls einen Anspruch min­des­tens in Höhe des Tei­les der ohne das vor­he­ri­ge Aus­schei­den zuste­hen­den Leis­tung, der dem Ver­hält­nis der Dau­er der tat­säch­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu der bis zum Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze mög­li­chen ent­spricht. Zur Berech­nung der bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls zu zah­len­den Betriebs­ren­te ist danach zunächst die sog. Voll­ren­te, dh. die Leis­tung zu ermit­teln, die dem Arbeit­neh­mer bei einem Ver­bleib im Unter­neh­men bis zum Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze zuge­stan­den hät­te. Dem­ge­mäß sind zunächst alle in der Ver­sor­gungs­ord­nung vor­ge­ge­be­nen Berech­nungs­schrit­te zur Ermitt­lung der fik­ti­ven Voll­ren­te durch­zu­füh­ren und erst im Anschluss dar­an ist die zeitra­tier­li­che Kür­zung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG vor­zu­neh­men 1. Ist dem Arbeit­neh­mer eine Gesamt­ver­sor­gung zuge­sagt, so hat dies daher grund­sätz­lich zur Fol­ge, dass eine in der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­hal­te­ne Gesamt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze bereits bei der Berech­nung der maß­geb­li­chen fik­ti­ven Voll­ver­sor­gung zu berück­sich­ti­gen ist. Etwas ande­res gilt ledig­lich dann, wenn die Ver­sor­gungs­ord­nung oder eine sons­ti­ge, für die Höhe des Alters­ru­he­gelds maß­geb­li­che Rege­lung eine von § 2 Abs. 1 BetrAVG abwei­chen­de Berech­nung zuguns­ten der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten (§ 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG) vor­sieht.

Danach ist das Aus­gangs­ru­he­geld des Arbeit­neh­mers zutref­fend berech­net wor­den. Nr. 7 BV Früh­pen­sio­nie­rung sieht für die Ermitt­lung des dem Arbeit­neh­mer bei einem Ver­bleib im Unter­neh­men bis zum Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze zuste­hen­den – fik­ti­ven – Ruhe­gelds kei­ne von § 2 Abs. 1 BetrAVG aF abwei­chen­de Rege­lung vor. Die Bestim­mung ver­weist viel­mehr inso­weit aus­drück­lich auf § 2 Abs. 1 BetrAVG aF und ord­net ledig­lich an, dass die Kür­zung des zunächst nach den Vor­ga­ben der RL 02/​89 ermit­tel­ten fik­ti­ven Ruhe­gelds – anders als in § 2 Abs. 1 BetrAVG aF vor­ge­se­hen – nicht bezo­gen auf die Voll­endung des 65. Lebens­jahrs (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a RL 02/​89), son­dern bezo­gen auf die Voll­endung des 63. Lebens­jahrs zu erfol­gen hat.

Des­halb kommt es nicht dar­auf an, ob die Gesamt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze in § 6 Abs. 5 und Abs. 8 RL 02/​89 im Hin­blick auf die Bestim­mun­gen in der Prä­am­bel der RL 02/​89 (auch) dar­auf abzielt, eine etwai­ge Über­ver­sor­gung zu ver­mei­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits in sei­nem Urteil vom 21.03.2006 2 die in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen auf­ge­stell­te Aus­le­gungs­re­gel, wonach eine Höchst­be­gren­zungs­klau­sel in einer Ver­sor­gungs­ord­nung im Zwei­fel dahin aus­zu­le­gen sei, dass Voll- und Teil­ren­ten zunächst unab­hän­gig von der Höchst­be­gren­zungs­klau­sel zu berech­nen und die­se Ren­ten daher erst bei Über­schrei­ten der Höchst­gren­zen zu kür­zen sei­en 3, aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Sofern die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.03.2006 4 dahin zu ver­ste­hen sein soll­te, dass die Fra­ge, ob eine Gesamt­ver­sor­gungs­ober­gren­ze bereits bei der Ermitt­lung der fik­ti­ven Voll­ren­te nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berück­sich­ti­gen ist, davon abhängt, wel­cher Zweck mit der Höchst­be­gren­zungs­klau­sel ver­folgt wird, ins­be­son­de­re, ob durch die­se auch eine Über­ver­sor­gung ver­hin­dert wer­den soll, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­an nicht wei­ter fest. Für die Fra­ge, wel­cher Anteil an einer erreich­ba­ren Voll­ren­te einem vor­zei­tig aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer zusteht, hat der Zweck der Begren­zungs­re­ge­lung kei­ne Bedeu­tung. Die Anwen­dung der Begren­zungs­re­ge­lung erst auf die Berech­nung der antei­li­gen Ren­te des vor­zei­tig aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mers kommt nur in Betracht, wenn eine Ver­sor­gungs­re­ge­lung – anders als hier – dies aus­drück­lich vor­sieht.

Da sich die Erst­be­rech­nung des Ruhe­gelds des Arbeit­neh­mers nach § 2 Abs. 1 BetrAVG iVm. Nr. 7 BV Früh­pen­sio­nie­rung rich­tet, kam es nicht dar­auf an, wie die Rege­lun­gen in § 6 Abs. 3 RL 02/​89 über die Anrech­nung von Ein­kom­men des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers aus selb­stän­di­ger oder nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit aus­zu­le­gen sind. Die­se Rege­lun­gen betref­fen ande­re Fall­ge­stal­tun­gen, aus denen kei­ne Aus­le­gungs­hil­fe für die hier zur Ent­schei­dung ste­hen­de Pro­ble­ma­tik gewon­nen wer­den kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2015 – 3 AZR 771/​13

  1. vgl. bereits BAG 21.03.2006 – 3 AZR 374/​05, Rn.20 ff., BAGE 117, 268[]
  2. BAG 21.03.2006 – 3 AZR 374/​05, Rn.20 ff., BAGE 117, 268[]
  3. vgl. BAG 8.05.1990 – 3 AZR 341/​88, zu I 2 b der Grün­de; 24.06.1986 – 3 AZR 630/​84, zu II 2 b der Grün­de[]
  4. BAG 21.03.2006 – 3 AZR 374/​05, aaO[]