Höchst­be­fris­tungs­dau­er für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter – und die Pro­mo­ti­ons­zeit

Der für die Pro­mo­ti­ons­zeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG maß­geb­li­che Beginn der Pro­mo­ti­on ist grund­sätz­lich nach den lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder dem Sat­zungs­recht der Uni­ver­si­tät zu ermit­teln. Lässt sich danach der Zeit­punkt des Beginns der Pro­mo­ti­on nicht fest­stel­len, kann der Zeit­punkt der Ver­ein­ba­rung des Pro­mo­ti­ons­the­mas von Bedeu­tung sein.

Höchst­be­fris­tungs­dau­er für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter – und die Pro­mo­ti­ons­zeit

Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit nicht pro­mo­vier­tem wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig. Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on, dh. in der sog. Post­doc-Pha­se, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG eine Befris­tung bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren – im Bereich der Medi­zin bis zu einer Dau­er von neun Jah­ren – mög­lich. Eine Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt vor­aus, dass sie nach Abschluss der Pro­mo­ti­on ver­ein­bart wird. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG ver­län­gert sich die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se in dem Umfang, in dem Zei­ten einer befris­te­ten Beschäf­ti­gung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG und Pro­mo­ti­ons­zei­ten ohne Beschäf­ti­gung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zusam­men weni­ger als sechs Jah­re betra­gen haben. Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er ver­län­gert sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG bei Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren um zwei Jah­re je Kind. Inner­halb der jewei­li­gen Befris­tungs­dau­er sind nach § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG auch Ver­län­ge­run­gen eines befris­te­ten Ver­trags mög­lich.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind auf die in § 2 Abs. 1 WissZeitVG gere­gel­te zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er alle befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se mit mehr als einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, die mit einer deut­schen Hoch­schu­le oder einer For­schungs­ein­rich­tung iSd. § 5 WissZeitVG abge­schlos­sen wur­den, sowie ent­spre­chen­de Beam­ten­ver­hält­nis­se auf Zeit und Pri­vat­dienst­ver­trä­ge nach § 3 WissZeitVG anzu­rech­nen.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG wer­den Zei­ten, in denen kein Arbeits­ver­hält­nis, Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit oder Pri­vat­dienst­ver­trag bestand, nicht auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er ange­rech­net. Das gilt auch für Zei­ten ohne Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, in denen der Arbeit­neh­mer wäh­rend einer För­de­rung durch ein Sti­pen­di­um Tätig­kei­ten an einer Hoch­schu­le aus­ge­übt hat 1. Das folgt schon aus dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut. Der Zweck der Anrech­nungs­vor­schrift gebie­tet kein ande­res Ver­ständ­nis. Die­ser ist dar­auf gerich­tet, eine funk­ti­ons­wid­ri­ge Ver­wen­dung des Son­der­be­fris­tungs­rechts des WissZeitVG im Inter­es­se der Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit der Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen sowie zum Schutz der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer vor einer durch das Ziel der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung nicht mehr getra­ge­nen Befris­tung zu ver­mei­den. § 2 Abs. 3 WissZeitVG schließt den funk­ti­ons­wid­ri­gen Wech­sel der Befris­tungs­tat­be­stän­de in der Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se durch Kom­bi­na­ti­on unter­schied­li­cher gesetz­li­cher Grund­la­gen eben­so aus wie eine immer wie­der erneu­te Inan­spruch­nah­me der Befris­tungs­höchst­gren­zen bei jedem Wech­sel der Hoch­schu­le oder For­schungs­ein­rich­tung 2. Die­ser Zweck gebie­tet nicht die Anrech­nung von Zei­ten, in denen ein Sti­pen­di­at außer­halb eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses auf­grund eines von einem Drit­ten gewähr­ten Sti­pen­di­ums an der Hoch­schu­le tätig ist 3.

Ein ande­res Ver­ständ­nis des § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG ist auch uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten. Nach § 5 der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG ergrei­fen die Mit­glied­staa­ten, um Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge oder ‑ver­hält­nis­se zu ver­mei­den, eine oder meh­re­re der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis Buchst. c der Rah­men­ver­ein­ba­rung genann­ten Maß­nah­men. Ent­schließt sich ein Mit­glied­staat zu einer oder zu meh­re­ren die­ser Maß­nah­men, hat er das uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Ziel der Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zu gewähr­leis­ten 4. Mit § 2 Abs. 1 WissZeitVG hat sich der natio­na­le Gesetz­ge­ber – bei bei­den; vom jewei­li­gen Qua­li­fi­zie­rungs­stand abhän­gi­gen Befris­tungs­grund­la­gen – für das Erfor­der­nis einer Höchst­be­fris­tungs­dau­er ent­schie­den. Dies genügt den Anfor­de­run­gen von § 5 Abs. 1 Buchst. b der Rah­men­ver­ein­ba­rung 5. Eine am Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel ori­en­tier­te Maxi­mal­be­fris­tungs­dau­er und die Anrech­nungs­be­stim­mung des § 2 Abs. 3 WissZeitVG wir­ken der rechts­miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me der Son­der­be­fris­tungs­tat­be­stän­de nach dem WissZeitVG ent­ge­gen. Die Anrech­nung von Zei­ten, in denen kein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bestan­den hat, ist im Hin­blick auf das uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Ziel der Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge nicht gebo­ten.

Für eine ana­lo­ge Anwen­dung der Anrech­nungs­vor­schrift des § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG auf Zei­ten, die ein Sti­pen­di­at außer­halb eines in § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG genann­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses an einer Uni­ver­si­tät oder For­schungs­ein­rich­tung ver­bringt, besteht kein Raum. Eine ana­lo­ge Anwen­dung einer Vor­schrift setzt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­aus 6. Dar­an fehlt es. Der Gesetz­ge­ber hat die Anrech­nung nach sei­nem Rege­lungs­ziel bewusst auf Zei­ten der Beschäf­ti­gung in einem Arbeits­ver­hält­nis, Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit oder Pri­vat­dienst­ver­trag beschränkt.

Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se an aus­län­di­schen Hoch­schu­len wer­den auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er eben­falls nicht ange­rech­net.

Von der Anrech­nungs­re­gel des § 2 Abs. 3 WissZeitVG wer­den nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut nur Zei­ten einer befris­te­ten Beschäf­ti­gung an einer deut­schen Hoch­schu­le oder For­schungs­ein­rich­tung erfasst. Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se an aus­län­di­schen Hoch­schu­len blei­ben danach anrech­nungs­frei. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Hoch­schu­le außer­halb oder inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on liegt 7.

Die Anrech­nungs­vor­schrift des § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG ist auch nicht auf­grund höher­ran­gi­gen Rechts ana­log auf befris­te­te Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se an aus­län­di­schen Hoch­schu­len anzu­wen­den. Die Nicht­an­rech­nung erfasst deut­sche und aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge glei­cher­ma­ßen und ist daher uni­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den 8. Eine ana­lo­ge Anwen­dung ist auch nicht im Hin­blick auf Art. 3 Abs. 1 GG gebo­ten 9. Der Gesetz­ge­ber hat Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se an Hoch­schu­len im Aus­land nicht will­kür­lich von der Anrech­nung aus­ge­nom­men. Die Nicht­an­rech­nung von Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen im Aus­land dient der För­de­rung des inter­na­tio­na­len Aus­tauschs von Wis­sen­schaft­lern 10. Auf­grund der Nicht­an­rech­nung der im Aus­land ver­brach­ten Zei­ten müs­sen die Wis­sen­schaft­ler nicht befürch­ten, nach ihrer Rück­kehr nach Deutsch­land nicht mehr über genü­gend Zeit zu ver­fü­gen, um ihre wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­zie­rung sach­ge­recht abschlie­ßen zu kön­nen. Außer­dem kann eine Hoch­schu­le oder For­schungs­ein­rich­tung das Bestehen und den Inhalt eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses im Aus­land regel­mä­ßig nicht in glei­cher Wei­se beur­tei­len wie dies bei einem in Deutsch­land begrün­de­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis der Fall ist. Es wäre mit dem Gebot der Rechts­si­cher­heit nicht ver­ein­bar, wenn die Anrech­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten von Umstän­den abhin­ge, die einer zuver­läs­si­gen Beur­tei­lung durch die Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen weit­ge­hend ent­zo­gen sind.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG ist eine Ver­län­ge­rung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er um die in der Pro­mo­ti­ons­zeit ein­ge­spar­te Zeit von min­des­tens sechs Mona­ten und vier Tagen ein­ge­tre­ten.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG ver­län­gert sich die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er für die Post­doc-Pha­se in dem Umfang, in dem Zei­ten der Pro­mo­ti­on mit und ohne Beschäf­ti­gung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG weni­ger als sechs Jah­re betra­gen haben. Die Anrech­nungs­re­ge­lung stellt sicher, dass die ins­ge­samt zuläs­si­ge Höchst­dau­er von zwölf bzw. 15 Jah­ren nicht über­schrit­ten wird, ande­rer­seits aber auch aus­ge­schöpft wer­den kann 11. Bei der Ermitt­lung des die Post­doc-Pha­se ver­län­gern­den Zeit­raums ist die gesam­te Pro­mo­ti­ons­zeit zu berück­sich­ti­gen, unab­hän­gig davon, ob sie inner­halb oder außer­halb eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zurück­ge­legt wur­de, ob sie im Inland oder im Aus­land absol­viert wur­de oder ob sie vor oder nach Abschluss eines Stu­di­ums lag 12.

Das WissZeitVG ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Bestim­mung über den Beginn der Pro­mo­ti­on. § 2 Abs. 1 WissZeitVG ent­spricht aller­dings – von not­wen­di­gen redak­tio­nel­len Ände­run­gen abge­se­hen – dem frü­he­ren § 57b Abs. 1 HRG. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll­te die Geset­zes­la­ge inso­weit nicht ver­än­dert wer­den 13. § 21 Abs. 1 HRG aF ver­wies dar­auf, dass Per­so­nen, die eine Dok­tor­ar­beit anfer­ti­gen, nach Maß­ga­be des Lan­des­rechts als Dok­to­ran­din­nen und Dok­to­ran­den an der Hoch­schu­le ein­ge­schrie­ben wer­den, an der sie pro­mo­vie­ren wol­len. Daher ist zur Fest­stel­lung des Beginns der Pro­mo­ti­on grund­sätz­lich an das im Lan­des­recht oder im Sat­zungs­recht der Uni­ver­si­tät vor­ge­se­he­ne for­ma­le Ereig­nis, zB die Ein­schrei­bung als Pro­mo­ti­ons­stu­dent, anzu­knüp­fen 14. Legt das Lan­des­recht oder das Sat­zungs­recht der Uni­ver­si­tät den Beginn der Pro­mo­ti­on nicht fest, kann für den Beginn der Pro­mo­ti­on die Ver­ein­ba­rung eines Pro­mo­ti­ons­the­mas von Bedeu­tung sein, da grund­sätz­lich anzu­neh­men ist, dass sich der Betref­fen­de seit­dem tat­säch­lich mit der Pro­mo­ti­on befasst hat 15.

Die Ziel­set­zung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG gebie­tet es nicht, die vor der Ver­ein­ba­rung des Pro­mo­ti­ons­the­mas und vor der Ein­schrei­bung als Dok­to­rand lie­gen­den Zei­ten der Vor­be­rei­tung auf die Pro­mo­ti­on als Pro­mo­ti­ons­zeit zu berück­sich­ti­gen. In der Geset­zes­be­grün­dung 13heißt es zwar, die sechs­jäh­ri­ge Frist berück­sich­ti­ge, dass wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in ein­zel­nen Berei­chen erst ein­mal an die wis­sen­schaft­li­che Arbeit her­an­ge­führt wer­den müss­ten, bevor sie eine hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Pro­mo­ti­on zu erstel­len in der Lage sei­en. Dar­aus lässt sich jedoch nicht schlie­ßen, dass auch eine Vor­be­rei­tung auf eine Pro­mo­ti­on, die vor der Ver­ein­ba­rung des Pro­mo­ti­ons­the­mas erfolgt, zur Pro­mo­ti­ons­zeit zählt. Erst ab der Ver­ein­ba­rung des Pro­mo­ti­ons­the­mas kann der Dok­to­rand an das für das Pro­mo­ti­ons­the­ma erfor­der­li­che wis­sen­schaft­li­che Arbei­ten her­an­ge­führt wer­den und sich mit der Pro­mo­ti­on befas­sen. Eine Aus­wei­tung des Pro­mo­ti­ons­zeit­raums auf rei­ne Vor­be­rei­tungs­tä­tig­kei­ten führ­te zudem zu einer zweck­wid­ri­gen Ver­län­ge­rung der Pro­mo­ti­ons­zeit und zu einer Ein­schrän­kung der – im Inter­es­se des Dok­to­ran­den lie­gen­den – Mög­lich­keit der Ver­la­ge­rung ein­ge­spar­ter Zei­ten nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG in die Post­doc-Pha­se.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2016 – 7 AZR 70/​14

  1. vgl. etwa Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2015 § 2 WissZeitVG Rn. 89; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 96; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 62; vgl. auch BAG 21.02.2001 – 7 AZR 188/​00, zu § 57c Abs. 2 Satz 2 HRG aF[]
  2. BAG 24.08.2011 – 7 AZR 228/​10, Rn. 31, BAGE 139, 109[]
  3. vgl. BAG 21.02.2001 – 7 AZR 188/​00, zu B II 2 a bb der Grün­de, zu § 57c Abs. 2 Satz 2 HRG aF[]
  4. vgl. EuGH 23.04.2009 – C‑378/​07 bis – C‑380/​07 – [Angeli­da­ki] Rn. 94, 95 mwN, Slg. 2009, I‑3071[]
  5. BAG 9.12 2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 43; 24.08.2011 – 7 AZR 228/​10, Rn. 35, BAGE 139, 109[]
  6. vgl. etwa BAG 24.05.2012 – 6 AZR 679/​10, Rn. 16 mwN, BAGE 142, 1[]
  7. vgl. Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2015 § 2 WissZeitVG Rn. 85; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 99[]
  8. vgl. etwa Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2015 § 2 WissZeitVG Rn. 85[]
  9. Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2015 § 2 WissZeitVG Rn. 85; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 60; zwei­felnd Preis WissZeitVG § 2 Rn. 99; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 13[]
  10. vgl. Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2015 § 2 WissZeitVG Rn. 85[]
  11. BT-Drs. 14/​6853 S. 33, 15/​4132 S.20, 16/​3438 S. 12; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 23[]
  12. BT-Drs. 16/​3438 S. 12; vgl. auch APS/​Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 12; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 26[]
  13. BT-Drs. 16/​3438 S. 11[][]
  14. vgl. etwa Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2015 § 2 WissZeitVG Rn. 32; Kühn in Annuß/​Thüsing TzB­fG 3. Aufl. § 23 Rn.201; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 5; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 28; APS/​Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 13; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 27; vgl. zum Abschluss der Pro­mo­ti­on iSv. § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG aF: BAG 20.01.2010 – 7 AZR 753/​08, Rn. 21, BAGE 133, 105[]
  15. vgl. etwa Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2015 § 2 WissZeitVG Rn. 35; Kühn in Annuß/​Thüsing TzB­fG 3. Aufl. § 23 Rn.201; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 28; APS/​Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 13; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 27[]