Inspek­ti­on von Kabel­schäch­ten – und die Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes

Bei iso­lier­ten Inspek­ti­ons­ar­bei­ten an Kabel­schäch­ten han­delt es sich nicht um Bau­ten­schutz­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV).

Inspek­ti­on von Kabel­schäch­ten – und die Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes

Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len. Wer­den bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten in die­sem Sin­ne erbracht, sind ihnen die­je­ni­gen Neben­ar­bei­ten eben­falls zuzu­ord­nen, die zu einer sach­ge­rech­ten Aus­füh­rung der bau­li­chen Leis­tun­gen not­wen­dig sind und des­halb mit ihnen im Zusam­men­hang ste­hen 1. Auf wirt­schaft­li­che Gesichts­punk­te wie Umsatz und Ver­dienst und auf han­dels- oder gewer­be­recht­li­che Kri­te­ri­en kommt es dabei nicht an 2. Eben­falls uner­heb­lich ist, ob im Hin­blick auf den Betrieb die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Teil­nah­me an der Win­ter­be­schäf­ti­gungs­um­la­ge (jetzt: §§ 102, 354 SGB III) zur Anwen­dung kom­men. Etwai­ge von der Bun­des­agen­tur für Arbeit in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­nom­me­ne Ein­schät­zun­gen sind für die Anwend­bar­keit des VTV nicht maß­geb­lich 3.

Für den Anwen­dungs­be­reich des VTV reicht es aus, wenn in dem Betrieb über­wie­gend eine oder meh­re­re der in den Bei­spie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genann­ten Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst, ohne dass die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III zusätz­lich geprüft wer­den müs­sen 2. Nur wenn in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend nicht die in den Abschnit­ten IV und V genann­ten Bei­spiels­tä­tig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, muss dar­über hin­aus geprüft wer­den, ob die aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III erfül­len 4.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall waren in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Betrieb zu über 50 % der betrieb­li­chen Arbeits­zeit Inspek­tio­nen an Kabel­schäch­ten durch­ge­führt wor­den, ohne dass damit Sanie­rungs­ar­bei­ten ver­bun­den waren. Die Kabel­schäch­te wur­den geöff­net und inspi­ziert und es wur­den durch die Beschäf­tig­ten Daten in Papier­form und in elek­tro­ni­scher Form (Scha­dens­ka­tas­ter Lini­en­tech­nik – Scha­KaL) erfasst.

Bei sol­chen iso­lier­ten Inspek­ti­ons­tä­tig­kei­ten han­delt es sich nicht um Bau­ten­schutz­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV.

Bau­ten­schutz­ar­bei­ten iSd. Tarif­norm lie­gen vor, wenn Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, die nach der Fest­stel­lung von Schä­den an Bau­wer­ken und Bau­tei­len zur Besei­ti­gung sol­cher Schä­den die­nen und zukünf­ti­ge Schä­den ver­hin­dern sol­len. Dazu gehö­ren bei­spiels­wei­se Fugen­ab­dich­tun­gen, das Tro­cken­le­gen durch­feuch­te­ter Bau­wer­ke, Abdich­tungs­ar­bei­ten, das Imprä­gnie­ren durch­feuch­te­ter Außen­wand­flä­chen oder Beton­im­prä­gnie­rungs­ar­bei­ten ein­schließ­lich klei­ne­rer Aus­bes­se­rungs­ar­bei­ten ohne Ein­griff in tra­gen­de Tei­le. In der Regel han­delt es sich dabei um Tätig­kei­ten, die jeweils für sich genom­men den Bei­spie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV unter­fal­len (zB Abdich­tungs­ar­bei­ten – Nr. 1, Bau­trock­nungs­ar­bei­ten – Nr. 4, Fug­ar­bei­ten – Nr. 16, Holz­schutz­ar­bei­ten – Nr. 21). Einen Anwen­dungs­be­reich hat § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV vor allem für Betrie­be, die im hand­werks­ähn­li­chen Holz- und Bau­ten­schutz­ge­wer­be (Anla­ge B Nr. 6 zur HwO) 5 ver­schie­de­ne Tätig­kei­ten die­ser Art aus­füh­ren, ohne dass eine Spe­zia­li­sie­rung auf eine der in § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genann­ten Tätig­kei­ten vor­liegt und ohne dass es sich um Arbei­ten han­delt, für deren Aus­übung auf spe­zi­fi­sche Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten aus den jewei­li­gen voll­hand­werk­li­chen Beru­fen wie zB Maler und Lackie­rer oder Mau­rer zurück­ge­grif­fen wer­den muss.

Bei der iso­lier­ten Inspek­ti­on von Kabel­schäch­ten ohne Zusam­men­hang zu bau­li­chen Haupt­leis­tun­gen han­delt es sich um blo­ße Vor­ar­bei­ten, die für sich genom­men kei­ne Bei­trags­pflicht iSd. VTV aus­lö­sen, nicht schon um Bau­ten­schutz­ar­bei­ten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV.

Bau­li­che Leis­tun­gen umfas­sen alle Arbei­ten, die irgend­wie – wenn auch nur auf einem klei­nen und spe­zi­el­len Gebiet – der Errich­tung und Voll­endung von Bau­wer­ken oder auch der Instand­set­zung, Instand­hal­tung oder Ände­rung von Bau­wer­ken zu die­nen bestimmt sind, damit die­se in vol­lem Umfang ihre bestim­mungs­ge­mä­ßen Zwe­cke erfül­len kön­nen 6. Kei­ne bau­li­chen Leis­tun­gen lie­gen hin­ge­gen vor, wenn die Arbei­ten an ande­ren, nicht zum Bau­werk gehö­ren­den Tei­len aus­ge­führt wer­den und nicht für ein Bau­werk prä­gend sind 7.

Die Tarif­bei­spie­le des § 1 Abs. 2 Abschn. IV und V VTV erfas­sen nicht nur den eigent­li­chen Kern der jewei­li­gen bau­ge­werb­li­chen Tätig­keit, son­dern dar­über hin­aus auch alle Arbei­ten, die bran­chen­üb­lich und zur sach­ge­rech­ten Aus­füh­rung der bau­li­chen Tätig­kei­ten not­wen­dig sind 8. Vor, Neben, Nach- und Hilfs­ar­bei­ten die­nen den eigent­li­chen bau­li­chen Haupt­tä­tig­kei­ten und kön­nen ihnen des­halb grund­sätz­lich zuge­ord­net wer­den 9. Auch der Trans­port von Bau­ma­te­ria­li­en zu Bau­stel­len kann als eine für eine sach­ge­rech­te Aus­füh­rung bau­li­cher Leis­tun­gen not­wen­di­ge Neben­ar­beit qua­li­fi­ziert wer­den 10. Dies gilt eben­so für Fahr­dienst­leis­tun­gen, das Ein­rich­ten oder das Rei­ni­gen sowie das Auf­räu­men von Bau­stel­len 11.

Vor­aus­set­zung für ein "Zusam­men­rech­nen" ist grund­sätz­lich ein Zusam­men­hang mit einer eige­nen bau­li­chen Haupt­tä­tig­keit 12. Erbringt ein Betrieb aus­schließ­lich "Neben­ar­bei­ten", ohne zugleich bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten und Arbei­ten aus­zu­füh­ren, unter­fällt er nicht dem VTV 13. Für die Anwen­dung des § 1 Abs. 2 VTV kommt es allein auf die betrieb­li­che Tätig­keit des Arbeit­ge­bers und grund­sätz­lich nicht auf die Tätig­keit von Drit­ten an. So dif­fe­ren­ziert bei­spiels­wei­se die Recht­spre­chung danach, ob es sich beim Abtrans­port von Abraum oder Bau­schutt um selbst pro­du­zier­tes Mate­ri­al han­delt oder ob der Trans­port für Drit­te durch­ge­führt wird 14. Bei Rei­ni­gungs­leis­tun­gen hängt die Zuord­nung zu den bau­li­chen Leis­tun­gen davon ab, ob es sich um "eigen­stän­di­ge bzw. iso­lier­te" Rei­ni­gungs­ar­bei­ten oder nur um sol­che han­delt, die im Zusam­men­hang mit einer sons­ti­gen bau­li­chen Leis­tung des Betriebs ste­hen 15.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen sind im vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend ledig­lich Vor­ar­bei­ten für Bau­ten­schutz­ar­bei­ten oder für sons­ti­ge bau­li­che Tätig­kei­ten aus­ge­führt wor­den, sofern der tat­säch­li­che Aus­gangs­punkt des Lan­des­ar­beits­ge­richts als zutref­fend unter­stellt wird. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt geht aus­drück­lich davon aus, dass die Inspek­ti­ons­tä­tig­kei­ten nicht mit Sanie­rungs­ar­bei­ten ver­bun­den waren. Auch hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Zusam­men­hang der Inspek­ti­ons­ar­bei­ten zu den im Betrieb des Beklag­ten unstrei­tig im Umfang von unter 50 % durch­ge­führ­ten Tief­bau­ar­bei­ten fest­ge­stellt. In einer sol­chen Situa­ti­on kann nicht allein des­we­gen, weil das Erken­nen und Prü­fen von Schä­den zum Aus­bil­dungs­in­halt des Holz- und Bau­ten­schüt­zers gehört, das Vor­lie­gen von Bau­ten­schutz­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV bejaht wer­den. Zwar ist die Fest­stel­lung von Schä­den not­wen­dig, um ent­spre­chen­de Sanie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men aus­zu­lö­sen. Mit der iso­lier­ten Inspek­ti­on steht aber noch nicht fest, ob über­haupt Sanie­rungs­ar­bei­ten durch­ge­führt wer­den, selbst wenn der Prü­fer deren Erfor­der­lich­keit bestä­tigt 16. Es bedarf daher noch einer eige­nen bau­li­chen Haupt­tä­tig­keit, mit der die Inspek­ti­ons­ar­bei­ten in Zusam­men­hang ste­hen, um von Bau­ten­schutz­ar­bei­ten aus­ge­hen zu kön­nen. Wie § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 VTV zeigt, kön­nen Prüfar­bei­ten durch­aus als eigen­stän­di­ge Tätig­keit bewer­tet wer­den.

Iso­lier­te Inspek­ti­ons­ar­bei­ten von Kabel­schäch­ten sind auch weder Kabel­lei­tungs­tief­bau­ar­bei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV noch sons­ti­ge bau­li­che Leis­tun­gen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV.

Kabel­lei­tungs­tief­bau­ar­bei­ten sind Tief­bau­ar­bei­ten, wie das Aus­he­ben und Wie­der­ver­fül­len von Grä­ben, die der unter­ir­di­schen Ver­le­gung von Kabeln die­nen 17. Eben­so gehö­ren dazu bei­spiels­wei­se die Her­stel­lung von Kabel­ka­nä­len aus Beton­fer­tig­tei­len 18 oder die Ver­le­gung von glas­fa­ser­ver­stärk­ten Kabel­ka­nä­len ent­lang von Bahn­tras­sen 19, auch wenn sie eben­erdig erfolgt. Hin­ge­gen rech­net allein die Ver­le­gung der Kabel nicht dazu 17. Kabel­lei­tungs­tief­bau­ar­bei­ten kön­nen nicht nur im Zusam­men­hang mit der erst­ma­li­gen Ver­le­gung der Kabel anfal­len, son­dern auch bei der Instand­set­zung, Instand­hal­tung oder Ände­rung der Anla­gen 20. Blo­ße Vor­ar­bei­ten hier­für ohne einen Zusam­men­hang mit bau­li­chen Haupt­leis­tun­gen erfül­len die­se Vor­aus­set­zun­gen aber, wie unter I 3 b dar­ge­legt, nicht.

Von § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV wer­den Betrie­be erfasst, die nach ihrer durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­keit gepräg­ten Zweck­be­stim­mung und nach ihrer betrieb­li­chen Ein­rich­tung gewerb­lich bau­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen, die – mit oder ohne Lie­fe­rung von Stof­fen oder Bau­tei­len – ua. der Instand­set­zung und Instand­hal­tung von Bau­wer­ken die­nen. Dazu gehö­ren alle Arbei­ten, die irgend­wie – wenn auch nur auf einem klei­nen und spe­zi­el­len Gebiet – der Voll­endung eines Bau­werks zu die­nen bestimmt sind, dh. der Her­stel­lung oder Wie­der­her­stel­lung der bestim­mungs­ge­mä­ßen Nutz­bar­keit. Für die den Betrieb prä­gen­de Zweck­be­stim­mung ist der Zweck der Gesamt­leis­tung ent­schei­dend. Daher muss dar­auf abge­stellt wer­den, wel­chem Zweck die vom Beklag­ten erle­dig­ten Arbei­ten die­nen 21. Dar­über hin­aus ist erfor­der­lich, dass die Arbei­ten bau­lich geprägt sind. Dies ist der Fall, wenn sie nach Her­kom­men und Üblich­keit bzw. nach den ver­wen­de­ten Werk­stof­fen, Arbeits­mit­teln und Arbeits­me­tho­den des Bau­ge­wer­bes aus­ge­führt wer­den 22.

Danach spricht zwar vie­les dafür, dass die Inspek­ti­ons­ar­bei­ten der Wie­der­her­stel­lung der bestim­mungs­ge­mä­ßen Nutz­bar­keit eines Bau­werks die­nen und damit die nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erfor­der­li­che Zweck­be­stim­mung vor­liegt. Aller­dings müs­sen auch Vor­ar­bei­ten, wenn sie iso­liert aus­ge­führt wer­den, bau­lich geprägt sein. Allein die Nut­zung von Papier und Com­pu­ter genügt dafür nicht. Es ist auch nicht fest­ge­stellt, dass die Inspek­ti­ons­ar­bei­ten unter Zuhil­fe­nah­me bau­ty­pi­scher Werk­zeu­ge erfolgt sind oder sons­ti­ge bau­ty­pi­sche Umstän­de vor­la­gen. Dass nach den Anfor­de­run­gen ein Mit­ar­bei­ter über den sog. SIVV-Schein ver­fü­gen muss­te, stellt zwar ein Indiz für die Nähe zum Bau dar, hat aber für sich genom­men kei­ne aus­rei­chend prä­gen­de Wir­kung.

Die Annah­me von Instand­set­zungs­ar­bei­ten im Kabel­lei­tungs­tief­bau iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV oder von Bau­ten­schutz­ar­bei­ten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 VTV kommt ins­be­son­de­re in Betracht, wenn die Inspek­ti­ons­ar­bei­ten an Kabel­schäch­ten nicht iso­liert durch­ge­führt wur­den, son­dern im Zusam­men­hang mit eben­falls für die Auf­trag­ge­be­rin T durch­ge­führ­ten Tief­bau­ar­bei­ten stan­den. Glei­ches gilt, wenn die Inspek­ti­ons­ar­bei­ten mit Rei­ni­gungs- und – je nach Erfor­der­nis – (klei­ne­ren) Sanie­rungs­ar­bei­ten ver­bun­den waren. In die­sem Fall dien­te die Tätig­keit nicht nur der Erfas­sung des Zustands der Schäch­te, son­dern ihrer Wie­der­her­stel­lung und der Erhal­tung ihrer Funk­ti­ons­fä­hig­keit durch bau­li­che Schutz­maß­nah­men. Wur­de inso­weit etwa ein ein­heit­li­cher Auf­trag an den Beklag­ten ver­ge­ben, der ggf. erfor­der­li­che (klei­ne­re) Sanie­rungs­ar­bei­ten umfass­te, han­del­te es sich um eine ein­heit­li­che bau­li­che Leis­tung. Ein sol­cher Arbeits­vor­gang kann nicht arbeits­zeit­lich in die Inspek­ti­on einer­seits und die Sanie­rung ande­rer­seits auf­ge­teilt wer­den 23. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn es ledig­lich in so mini­ma­lem Umfang zu Instand­set­zungs­ar­bei­ten kommt, dass die­se kei­ner­lei prä­gen­de Wir­kung für die Gesamt­tä­tig­keit ent­fal­ten. Aus die­sen Grün­den könn­te sich im Übri­gen auch eine bau­li­che Prä­gung der Tätig­kei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erge­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Janu­ar 2014 – 10 AZR 669/​13

  1. BAG 28.04.2004 – 10 AZR 370/​03, zu II 1 b der Grün­de[]
  2. st. Rspr., zB BAG 1.04.2009 – 10 AZR 593/​08, Rn. 16[][]
  3. vgl. BAG 2.07.2008 – 10 AZR 305/​07, Rn. 22[]
  4. st. Rspr., zB BAG 17.11.2010 – 10 AZR 845/​09, Rn. 21[]
  5. vgl. auch die Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung im Holz- und Bau­ten­schutz­ge­wer­be vom 02.05.2007, BGBl. I S. 610[]
  6. vgl. BAG 15.02.2006 – 10 AZR 270/​05, zu II 2 c aa der Grün­de mwN[]
  7. BAG 14.12 2011 – 10 AZR 720/​10, Rn.20; vgl. zur Abgren­zung auch: BAG 17.11.2010 – 10 AZR 845/​09, Rn. 30[]
  8. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 722/​10, Rn. 13; 20.03.2002 – 10 AZR 507/​01, zu II 2 b dd der Grün­de[]
  9. BAG 16.06.2010 – 4 AZR 934/​08, Rn. 31; vgl. 12.12 2007 – 10 AZR 995/​06, Rn. 24[]
  10. BAG 16.06.2010 – 4 AZR 934/​08, Rn. 31; 11.06.1997 – 10 AZR 525/​96, zu II 2 b Grün­de[]
  11. vgl. BAG 16.06.2010 – 4 AZR 934/​08, Rn. 31; vgl. zusam­men­fas­send dazu: BAG 18.01.2012 – 10 AZR 722/​10, Rn. 13[]
  12. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 722/​10, Rn. 14; 16.06.2010 – 4 AZR 934/​08, Rn. 32; vgl. 12.12 2007 – 10 AZR 995/​06, Rn. 25; 20.03.2002 – 10 AZR 507/​01, zu II 2 der Grün­de[]
  13. BAG 16.06.2010 – 4 AZR 934/​08, Rn. 32; vgl. 12.12 2007 – 10 AZR 995/​06, Rn. 25; 20.03.2002 – 10 AZR 507/​01, zu II 2 b ee der Grün­de[]
  14. BAG 20.03.2002 – 10 AZR 458/​01, zu II 3 a der Grün­de[]
  15. vgl. BAG 27.10.2004 – 10 AZR 119/​04, zu II 5 der Grün­de[]
  16. vgl. zu die­sem Aspekt: BAG 18.03.2009 – 10 AZR 242/​08, Rn. 23 [Abiso­lier­ar­bei­ten][]
  17. BAG 24.08.1994 – 10 AZR 67/​94, zu II 3 a der Grün­de[][]
  18. BAG 24.08.1994 – 10 AZR 67/​94, zu II 3 b der Grün­de[]
  19. BAG 14.12 2011 – 10 AZR 570/​10, Rn. 13 ff.[]
  20. vgl. zur Bau­werks­ei­gen­schaft von Kabel­schäch­ten und ‑kanä­len: BAG 14.12 2011 – 10 AZR 570/​10, Rn. 14; 24.08.1994 – 10 AZR 67/​94, zu II 3 b der Grün­de[]
  21. BAG 27.10.2010 – 10 AZR 351/​09, Rn. 14; 14.01.2004 – 10 AZR 182/​03, zu II 4 a der Grün­de[]
  22. BAG 27.10.2010 – 10 AZR 351/​09, Rn. 16; 14.01.2004 – 10 AZR 182/​03, zu II 4 b der Grün­de[]
  23. vgl. dazu BAG 26.09.2001 – 10 AZR 669/​00, zu II 2 der Grün­de[]