Kla­ge­an­trä­ge – und ihre Aus­le­gung

Kla­ge­an­trä­ge sind so aus­zu­le­gen, dass im Zwei­fel gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der rich­tig ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht.

Kla­ge­an­trä­ge – und ihre Aus­le­gung

Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist des­halb nicht am buch­stäb­li­chen Wort­laut des Antrags zu haf­ten. Das Gericht hat den erklär­ten Wil­len zu erfor­schen, wie er aus der Kla­ge­be­grün­dung, dem Pro­zess­ziel und der Inter­es­sen­la­ge her­vor­geht. Die für Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln (§§ 133, 157 BGB) sind für die Aus­le­gung von Kla­ge­an­trä­gen her­an­zu­zie­hen.

Die Gren­zen der Aus­le­gung oder auch der Umdeu­tung eines Kla­ge­an­trags sind jedoch erreicht, wenn ein Klä­ger unmiss­ver­ständ­lich ein bestimm­tes Pro­zess­ziel ver­folgt, auch wenn die­ses Vor­ge­hen sei­nem wohl­ver­stan­de­nen Eigen­in­ter­es­se wider­spricht 1.

Dies dient nicht zuletzt der hin­rei­chen­den Berück­sich­ti­gung der schutz­wür­di­gen Belan­ge des Kla­ge­geg­ners als Erklä­rungs­adres­sa­ten 2. Die­ser muss sich zur Sicher­stel­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­tei­di­gung gegen die Kla­ge dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass aus­schließ­lich über den gestell­ten Antrag ent­schie­den wird und nicht über den Antrag, der rich­ti­ger­wei­se hät­te gestellt wer­den müs­sen 3.

Zwar kann ein Kla­ge­an­trag aus­nahms­wei­se auch ent­ge­gen dem kla­ren Wort­laut und dem damit – ver­meint­lich – ver­folg­ten Rechts­schutz­ziel aus­zu­le­gen sein, wenn die sons­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­falls – ins­be­son­de­re die Kla­ge­be­grün­dung – ein­deu­tig auf ein ande­res Rechts­schutz­ziel schlie­ßen las­sen. So hat etwa das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass auf­grund beson­de­rer Umstän­de auch ein aus­drück­li­cher Beschäf­ti­gungs­an­trag ent­ge­gen sei­nem Wort­laut aus­nahms­wei­se als Antrag zur Ver­ur­tei­lung zur Annah­me eines Ange­bots auf Abschluss eines Arbeits­ver­trags aus­ge­legt wer­den kann 4. Der­ar­ti­ge Umstän­de lagen in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht vor. Aus den Aus­füh­run­gen der Klä­ge­rin folgt nicht mit dem erfor­der­li­chen Maß an Gewiss­heit, dass sie ent­ge­gen dem Wort­laut statt des Beschäf­ti­gungs- in Wahr­heit einen Wie­der­ein­stel­lungs­an­trag stel­len woll­te.

Von einem ein­deu­tig gewoll­ten und nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont klar erkenn­ba­ren Wie­der­ein­stel­lungs­be­geh­ren als Rechts­schutz­ziel trotz des ent­ge­gen­ste­hen­den Wort­lauts des Antrags kann auch des­halb nicht aus­ge­gan­gen wer­den, weil das Beschäf­ti­gungs­ver­lan­gen nach Pro­zess­ziel und Inter­es­sen­la­ge nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los war. Es ist mög­lich, bei der recht­li­chen Bewer­tung einer Ver­ein­ba­rung oder einer Zusa­ge zu dem Schluss zu gelan­gen, dass es sich nicht um einen Vor­ver­trag bzw. eine Wie­der­ein­stel­lungs­zu­sa­ge han­delt, auf­grund derer ein Arbeit­neh­mer ledig­lich den Abschluss eines Arbeits­ver­trags mit dem Arbeit­ge­ber ver­lan­gen kann, son­dern viel­mehr ein Opti­ons­recht in Form eines den Arbeit­ge­ber lang­fris­tig bin­den­den Ver­trags­an­ge­bots vor­liegt, das der Arbeit­neh­mer durch eine ent­spre­chen­de Erklä­rung anneh­men und dadurch den Abschluss eines Arbeits­ver­trags unmit­tel­bar her­bei­füh­ren kann. Dies hat der Sieb­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts etwa im Fall der Ver­ein­ba­rung eines "Wie­der­ein­tritts­rechts" ange­nom­men 5. Bei Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Anhalts­punk­te ist es recht­lich eben­so denk­bar anzu­neh­men, dass schon im Zeit­punkt der Ver­ein­ba­rung über eine Rück­kehr­mög­lich­keit ein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wer­den soll­te, jedoch mit hin­aus­ge­scho­be­nem "Dienst­an­tritt". Eben die­se recht­li­che Begrün­dung hat die Klä­ge­rin wie­der­holt zur Stüt­zung ihres Antrags ange­führt.

Es ist nicht mög­lich, ein und den­sel­ben Antrag zunächst ent­spre­chend dem Wort­laut als (Weiter-)Beschäftigungsantrag im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis zu ver­ste­hen und "hilfs­wei­se" als Wie­der­ein­stel­lungs­an­trag aus­zu­le­gen. Ein nach § 888 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken­der Anspruch auf tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung unter­schei­det sich wesent­lich von einem nach § 894 ZPO zu voll­stre­cken­den Anspruch auf Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung 6. Woll­te die Klä­ge­rin die bei­den Ansprü­che auf Beschäf­ti­gung und auf Wie­der­ein­stel­lung in einem Ver­fah­ren gericht­lich gel­tend machen, hät­te es ihr frei gestan­den, einen geson­der­ten Hilfs­an­trag zu stel­len. Die "hilfs­wei­se Aus­le­gung" eines Klag­an­trags gibt es nicht.

Der vor­lie­gen­de Kla­ge­an­trag ist auch nicht wegen sei­ner Per­ple­xi­tät zu unbe­stimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Eine pro­zes­sua­le Erklä­rung muss ein­deu­tig in dem einen oder dem ande­ren Sin­ne aus­zu­le­gen sein und aus­ge­legt wer­den. Wenn meh­re­re Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten voll­stän­dig gleich­ran­gig neben­ein­an­der ste­hen und der Wider­spruch nicht auf­klär­bar ist, ist die pro­zes­sua­le Erklä­rung wegen Per­ple­xi­tät unwirk­sam 7. Eine sol­che Per­ple­xi­tät liegt nicht vor. Der Antrag ist ent­spre­chend sei­nem kla­ren Wort­laut und der von der Klä­ge­rin nicht zuletzt in der Revi­si­ons­be­grün­dung vor­ran­gig ange­führ­ten Begrün­dung als Beschäf­ti­gungs­an­trag aus­zu­le­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. März 2015 – 9 AZR 702/​13

  1. zum Gan­zen BAG 13.06.2012 – 7 AZR 459/​10, Rn. 14 mwN[]
  2. vgl. BAG 11.06.2013 – 9 AZR 668/​11, Rn. 13[]
  3. Nun­ge­ßer NZI 2013, 926, 928[]
  4. BAG 15.12 2011 – 8 AZR 197/​11, Rn. 30[]
  5. vgl. BAG 14.01.2004 – 7 AZR 311/​03, zu II 1 der Grün­de[]
  6. vgl. BAG 19.09.2001 – 7 AZR 574/​00, zu III der Grün­de; Nun­ge­ßer NZI 2013, 926, 928: "fundamental[e]" Unter­schei­dung[]
  7. vgl. OLG Koblenz 20.11.2008 – 5 U 688/​08, zu II 2 der Grün­de; vgl. auch Hama­cher Antrags­le­xi­kon Arbeits­recht 2. Aufl. Wie­der­ein­stel­lung S. 263, 266[]