Kün­di­gung des wie­der­ge­wähl­ten Betriebs­rats­mit­glieds

Endet das Amt des Betriebs­rats­mit­glieds, hat sich der Antrag des Arbeit­ge­bers auf Erset­zung der Zustim­mung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nach § 103 Abs. 2 BetrVG objek­tiv erle­digt und wird man­gels Fort­be­stands des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig 1. Das gilt auch, wenn das Amt auf­grund einer erfolg­rei­chen Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl endet. Der Arbeit­ge­ber ist nun­mehr berech­tigt, ohne Zustim­mung des Betriebs­rats nach § 103 BetrVG die Kün­di­gung aus­zu­spre­chen. Als Been­di­gung des Amtes ist es jedoch nicht anzu­se­hen, wenn sich an das Ende der Amts­zeit, in der ein Antrag nach § 103 Abs. 2 BetrVG gestellt wur­de, ohne Unter­bre­chung eine neue Amts­zeit des Betriebs­rats­mit­glieds anschließt. In die­sem Fall gilt die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung durch den Betriebs­rat fort. Das Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren erle­digt sich nicht, son­dern kann wei­ter­ge­führt wer­den 2.

Kün­di­gung des wie­der­ge­wähl­ten Betriebs­rats­mit­glieds

Die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl wirkt nicht zurück. Bis zur Rechts­kraft des der Anfech­tung statt­ge­ben­den Beschlus­ses blei­ben die gewähl­ten Betriebs­rats­mit­glie­der im Amt und genie­ßen den beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz 3.

Der Son­der­kün­di­gungs­schutz ist auch nicht durch den Rück­tritt des Betriebs­rats unter­bro­chen wor­den. Der zurück­ge­tre­te­ne Betriebs­rat bleibt bis zur Wahl des neu­en Betriebs­rats im Amt. Die Mit­glie­der behal­ten den Son­der­kün­di­gungs­schutz nach § 15 Abs. 1 KSchG und § 103 BetrVG 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 27. Janu­ar 2011 – 2 ABR 114/​09

  1. so für den Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses BAG 27.06.2002 – 2 ABR 22/​01, BAGE 102, 30; 30.05.1978 – 2 AZR 637/​76, BAGE 30, 320; aA Richardi/​Thüsing BetrVG 12. Aufl. § 103 Rn. 76: der Antrag bleibt zuläs­sig, wird aber unbe­grün­det[]
  2. BAG 19.09.1991 – 2 ABR 14/​91, RzK II 3 Nr. 20[]
  3. BAG 12.03.2009 – 2 ABR 24/​08, Rn. 25, NZA-RR 2010, 180[]
  4. BAG 12.03.2009 – 2 ABR 24/​08 – Rn. 26, NZA-RR 2010, 180[]