Kündigung des wiedergewählten Betriebsratsmitglieds

Endet das Amt des Betriebsratsmitglieds, hat sich der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 2 BetrVG objektiv erledigt und wird mangels Fortbestands des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig1. Das gilt auch, wenn das Amt aufgrund einer erfolgreichen Anfechtung der Betriebsratswahl endet. Der Arbeitgeber ist nunmehr berechtigt, ohne Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG die Kündigung auszusprechen. Als Beendigung des Amtes ist es jedoch nicht anzusehen, wenn sich an das Ende der Amtszeit, in der ein Antrag nach § 103 Abs. 2 BetrVG gestellt wurde, ohne Unterbrechung eine neue Amtszeit des Betriebsratsmitglieds anschließt. In diesem Fall gilt die Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat fort. Das Zustimmungsersetzungsverfahren erledigt sich nicht, sondern kann weitergeführt werden2.

Kündigung des wiedergewählten Betriebsratsmitglieds

Die Anfechtung einer Betriebsratswahl wirkt nicht zurück. Bis zur Rechtskraft des der Anfechtung stattgebenden Beschlusses bleiben die gewählten Betriebsratsmitglieder im Amt und genießen den besonderen Kündigungsschutz3.

Der Sonderkündigungsschutz ist auch nicht durch den Rücktritt des Betriebsrats unterbrochen worden. Der zurückgetretene Betriebsrat bleibt bis zur Wahl des neuen Betriebsrats im Amt. Die Mitglieder behalten den Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG und § 103 BetrVG4.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2011 – 2 ABR 114/09

  1. so für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses BAG 27.06.2002 – 2 ABR 22/01, BAGE 102, 30; 30.05.1978 – 2 AZR 637/76, BAGE 30, 320; aA Richardi/Thüsing BetrVG 12. Aufl. § 103 Rn. 76: der Antrag bleibt zulässig, wird aber unbegründet []
  2. BAG 19.09.1991 – 2 ABR 14/91, RzK II 3 Nr. 20 []
  3. BAG 12.03.2009 – 2 ABR 24/08, Rn. 25, NZA-RR 2010, 180 []
  4. BAG 12.03.2009 – 2 ABR 24/08 – Rn. 26, NZA-RR 2010, 180 []