Kür­zung des Jah­res­ur­laubs bei Kurz­ar­beit

Die Kür­zung des Anspruchs eines Arbeit­neh­mers auf Jah­res­ur­laub ist zuläs­sig, wenn sie in einem Sozi­al­plan ver­ein­bart wor­den ist und im Ver­hält­nis zur ver­ein­bar­ten Kurz­ar­beit erfolgt. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht daher einem zwi­schen dem Unter­neh­men und dem Betriebs­rat ver­ein­bar­ten Sozi­al­plan nicht ent­ge­gen, wonach der Anspruch eines Kurz­ar­bei­ters auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub im Ver­hält­nis zur Arbeits­zeit­ver­kür­zung gekürzt wird.

Kür­zung des Jah­res­ur­laubs bei Kurz­ar­beit

So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der hier vor­lie­gen­den Anfra­ge des Arbeits­ge­richts Pas­sau. Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen.

Das Arbeits­ge­richt Pas­sau hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gefragt, ob das Uni­ons­recht natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten – wie etwa einem von einem Unter­neh­men und sei­nem Betriebs­rat ver­ein­bar­ten Sozi­al­plan – ent­ge­gen­steht, nach denen sich der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub in der Zeit, in der sich das Unter­neh­men in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten befin­det, im Ver­hält­nis zur Arbeits­zeit­ver­kür­zung der Beschäf­tig­ten ver­rin­gert.

Beim Arbeits­ge­richt Pas­sau sind Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Herrn Heimann und Herrn Tolt­schin und ihrem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber, der Kai­ser GmbH, einem Unter­neh­men der Auto­mo­bil­zu­lie­fer­indus­trie, anhän­gig über die For­de­rung einer finan­zi­el­len Ver­gü­tung für Jah­res­ur­laubs­ta­ge, die die­se Arbeit­neh­mer in den Jah­ren 2009 und 2010 nicht hat­ten neh­men kön­nen. Kai­ser hat­te Herrn Heimann und Herrn Tolt­schin wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten zum Ende Juni 2009 bzw. Ende August 2009 gekün­digt. Ihre Ver­trä­ge waren jedoch auf­grund eines zwi­schen Kai­ser und dem Betriebs­rat ver­ein­bar­ten Sozi­al­plans förm­lich um ein Jahr ver­län­gert wor­den. Wäh­rend die­ser Zeit brauch­ten Herr Heimann und Herr Tolt­schin nicht zu arbei­ten („Kurz­ar­beit Null“), und Kai­ser war nicht ver­pflich­tet, ihnen Lohn zu zah­len. Sie erhiel­ten jedoch von der Bun­des­agen­tur für Arbeit über ihren Arbeit­ge­ber ein so genann­tes „Kurz­ar­bei­ter­geld“. Nach Ansicht von Kai­ser konn­ten Herr Heimann und Herr Tolt­schin wäh­rend der „Kurz­ar­beit Null“ kei­nen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erwer­ben.

Das Uni­ons­recht 1 gewährt jedem Arbeit­neh­mer einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen. Bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses darf der bezahl­te Min­dest­jah­res­ur­laub durch eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung ersetzt wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on steht das Uni­ons­recht natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten – wie etwa einem von einem Unter­neh­men und sei­nem Betriebs­rat ver­ein­bar­ten Sozi­al­plan –, nach denen sich der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub im Ver­hält­nis zur Arbeits­zeit­ver­kür­zung (Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz) ver­rin­gert, nicht ent­ge­gen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt fest, dass sich die Situa­ti­on eines Arbeit­neh­mers, des­sen Arbeits­zeit im Rah­men eines Sozi­al­plans ver­kürzt wur­de, von der eines Arbeit­neh­mers im Krank­heits­ur­laub, der nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs eben­so wie ein akti­ver Arbeit­neh­mer Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub hat, grund­le­gend unter­schei­det.

Im Rah­men einer Arbeits­zeit­ver­kür­zung sind näm­lich sowohl die Pflich­ten des Arbeit­neh­mers als auch die des Arbeit­ge­bers im Wege einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sus­pen­diert. Außer­dem kann der Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­zeit ver­kürzt wur­de, anders als ein erkrank­ter Arbeit­neh­mer, der unter durch eine Erkran­kung her­vor­ge­ru­fe­nen phy­si­schen oder psy­chi­schen Beschwer­den lei­det, die gewon­ne­ne Zeit nut­zen, um sich aus­zu­ru­hen oder Frei­zeit­tä­tig­kei­ten nach­zu­ge­hen. Wäre der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, wäh­rend der Kurz­ar­beit für den bezahl­ten Jah­res­ur­laub auf­zu­kom­men, könn­te dies im Übri­gen dazu füh­ren, dass er der Ver­ein­ba­rung eines Sozi­al­plans, der aus rein sozia­len Grün­den und somit im Inter­es­se des Arbeit­neh­mers eine Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­trags vor­sieht, ableh­nend gegen­über­steht.

Hin­ge­gen ist die Situa­ti­on eines Kurz­ar­bei­ters mit der eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten ver­gleich­bar. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist daher auf sei­ne Recht­spre­chung 2 hin, wonach der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub für eine Zeit der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung im Ver­hält­nis zur Arbeits­zeit­ver­kür­zung gekürzt wer­den kann.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 8. Novem­ber 2012 – C‑229/​11 und C‑230/​11, Alex­an­der Heimann und Kon­stan­tin Tolt­schin /​Kai­ser GmbH

  1. Die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on i.V.m. der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, ABl. L 299, S. 9[]
  2. EUGH, Urteil vom 22.04.2010 – C‑486/​08, Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­ken­häu­ser Tirols[]