Kurz­ar­beit statt Urlaub

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über Kurz­ar­beit, die die Arbeits­zeit auf Null ver­rin­gert, befreit den Arbeit­neh­mer nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch dann von sei­ner Arbeits­pflicht, wenn der Arbeit­ge­ber vor Ein­füh­rung der Kurz­ar­beit für die Zeit der Kurz­ar­beit Urlaub gewährt hat. Des­halb kann der mit der Fest­set­zung des Urlaubs bezweck­te Leis­tungs­er­folg, die Befrei­ung des Arbeit­neh­mers von der Arbeits­pflicht für die Dau­er des Urlaubs, nicht ein­tre­ten (nach­träg­li­che Unmög­lich­keit gemäß § 275 Abs. 1 BGB).

Kurz­ar­beit statt Urlaub

Der Arbeit­neh­mer hat daher gegen­über dem Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf Ersatz­ur­laub nach § 283 Satz 1, § 280 Abs. 1, § 275 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB. Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers ist nur aus­ge­schlos­sen, wenn er die Unmög­lich­keit nicht zu ver­tre­ten hat, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Führt der Arbeit­ge­ber aus betrieb­li­chen Grün­den Kurz­ar­beit ein, hat er die hier­durch nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Unmög­lich­keit zu ver­tre­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16.12.2008 – 9 AZR 164/​08