Leis­tungs­kla­ge – und das Weni­ger bei der Ver­gü­tungs­kla­ge

Grund­sätz­lich umfasst die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines quan­ti­fi­zier­ten Leis­tungs­an­spruchs einen Anspruch, der in sei­ner Höhe unter­halb des bezif­fer­ten (Haupt-)Anspruchs liegt.

Leis­tungs­kla­ge – und das Weni­ger bei der Ver­gü­tungs­kla­ge

Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass das Gericht des­halb ein Weni­ger zuer­ken­nen darf und muss, wenn es in dem nicht in vol­ler Höhe begrün­de­ten Sach­an­trag des Arbeit­neh­mers ent­hal­ten ist.

Dies begrün­det die Pflicht des Gerichts, bei einer auf eine bestimm­te Ver­gü­tungs­grup­pe gerich­te­ten Kla­ge auch ohne geson­der­ten Antrag zu prü­fen, ob die Kla­ge nicht teil­wei­se des­halb begrün­det ist, weil die qua­li­ta­tiv nied­ri­ge­ren Anfor­de­run­gen einer nied­ri­ge­ren Ver­gü­tungs­grup­pe, auf die sie nicht aus­drück­lich gestützt wird, erfüllt sind.

Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich bei dem – mög­li­cher­wei­se – begrün­de­ten Teil der Kla­ge nicht um ein Weni­ger, son­dern um etwas Ande­res han­delt.

Bei einer auf eine bestimm­te Ver­gü­tungs­grup­pe gestütz­ten Zah­lungs­kla­ge bedeu­tet dies, dass eine sol­che Prü­fungs­ver­pflich­tung durch das Gericht nur dann besteht, wenn die – evtl. gege­be­ne – nied­ri­ge­re Ver­gü­tungs­grup­pe als ein Weni­ger in der höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe mate­ri­ell ent­hal­ten ist.

Dies ist der Fall, wenn es sich um eine sog. Auf­bau­fallgrup­pe han­delt, die Erfül­lung der Anfor­de­run­gen des höher­wer­ti­gen Tätig­keits­merk­mals also zwin­gend die Erfül­lung der Anfor­de­run­gen des nied­ri­ge­ren Tätig­keits­merk­mals vor­aus­setzt 1. Nicht aus­rei­chend ist dage­gen, wenn ein Tätig­keits­merk­mal im Ver­hält­nis zu einem ande­ren ledig­lich höhe­re Anfor­de­run­gen stellt 2.

Der auf die nied­ri­ge­ren Ver­gü­tungs­grup­pen bezo­ge­ne, hilfs­wei­se Zah­lungs­an­trag des Arbeit­neh­mers wird ggf. gleich­wohl näher zu prü­fen sein. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts liegt, auch wenn die Merk­ma­le der nied­ri­ge­ren Ver­gü­tungs­grup­pen in der­je­ni­gen der höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe nicht ent­hal­ten sind, kei­ne unzu­läs­si­ge Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fungs­in­stanz vor. Das Beru­fungs­ge­richt hat inso­weit den Begriff der Sach­dien­lich­keit iSv. § 263 ZPO ver­kannt.

Nach § 263 ZPO ist eine nach dem Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit erfolg­te Ände­rung der Kla­ge nur zuläs­sig, wenn – was vor­lie­gend nicht zutrifft – der Beklag­te ein­wil­ligt oder wenn das Gericht sie für sach­dien­lich erach­tet. Die Beur­tei­lung der Sach­dien­lich­keit einer Kla­ge­än­de­rung iSv. § 263 ZPO eröff­net dem Beru­fungs­ge­richt einen Ermes­sens­spiel­raum.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kommt es für die Fra­ge der Sach­dien­lich­keit allein auf die objek­ti­ve Beur­tei­lung der Fra­ge an, ob und inwie­weit die Zulas­sung der Kla­ge­än­de­rung den sach­li­chen Streit­stoff im Rah­men des anhän­gi­gen Rechts­streits aus­räumt und einem andern­falls zu gewär­ti­gen­den wei­te­ren Rechts­streit vor­beugt 3. Dabei sind auf die – hier vor­lie­gen­de – nach­träg­li­che Kla­ge­er­wei­te­rung die Grund­sät­ze der Kla­ge­än­de­rung ent­spre­chend anzu­wen­den 4. Unter die­sem Gesichts­punkt ist nicht die beschleu­nig­te Erle­di­gung des Rechts­streits, son­dern die Erle­di­gung der Streit­punk­te zwi­schen den Par­tei­en bedeut­sam. Des­halb kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob neu­er Tat­sa­chen­vor­trag erfor­der­lich ist. Der Sach­dien­lich­keit einer Kla­ge­än­de­rung stün­de nicht ein­mal ent­ge­gen, dass im Fal­le ihrer Zulas­sung Beweis­erhe­bun­gen nötig wer­den und dadurch die Erle­di­gung des Rechts­streits ver­zö­gert wür­de 5. Die Sach­dien­lich­keit kann unter die­sem Blick­punkt im All­ge­mei­nen nur dann ver­neint wer­den, wenn ein völ­lig neu­er Streit­stoff in den Rechts­streit ein­ge­führt wer­den soll, bei des­sen Beur­tei­lung das Ergeb­nis der bis­he­ri­gen Pro­zess­füh­rung nicht ver­wer­tet wer­den kann. Besteht zwi­schen meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den ein inne­rer recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Zusam­men­hang, so ist es regel­mä­ßig sach­dien­lich, die­se Streit­ge­gen­stän­de auch in einem Ver­fah­ren zu erle­di­gen 6.

Danach ist die vom Arbeit­neh­mer vor­ge­nom­me­ne Kla­ge­er­wei­te­rung sach­dien­lich. Sie steht in einem inne­ren tat­säch­li­chen und recht­li­chen Zusam­men­hang mit den bereits anhän­gi­gen Streit­ge­gen­stän­den.

Auch wenn kei­ne Auf­bau­fallgrup­pe im enge­ren Sinn vor­liegt, bei der sich die Fra­ge einer Kla­ge­er­wei­te­rung gar nicht stel­len wür­de, han­delt es sich vor­lie­gend bei der hilfs­wei­sen Gel­tend­ma­chung der nied­ri­g­er­wer­ti­gen tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le auf der tat­säch­li­chen Ebe­ne weit­ge­hend um die­sel­be Tätig­keit und ledig­lich um eine abwei­chen­de recht­li­che Bewer­tung der­sel­ben. Es besteht ein inne­rer und tat­säch­li­cher Zusam­men­hang. Auch muss kein neu­er sach­li­cher Streit­stoff ein­ge­führt wer­den. Im Vor­der­grund steht viel­mehr die recht­li­che Bewer­tung einer ohne­hin tat­säch­lich fest­zu­stel­len­den Arbeits­ein­heit.

Dar­über hin­aus ergibt sich im Ent­schei­dungs­fall ein wei­te­rer inne­rer Zusam­men­hang aus dem Umstand, dass der Arbeit­neh­mer aus­drück­lich anführt, das wei­te­re Richt­bei­spiel des "Mul­ti­funk­ti­ons­fah­rers" der Ver­gü­tungs­grup­pe 8 BERT sei erfüllt. Die­ses setzt mate­ri­ell eine dau­er­haf­te Über­tra­gung von Tätig­kei­ten nach den Ver­gü­tungs­grup­pen 6 und 7 BERT vor­aus. Dadurch gehört die Erfül­lung von deren Tätig­keits­merk­ma­len zum not­wen­di­gen Vor­trag des bereits vor­her gel­tend gemach­ten Anspruchs.

Zudem wäre andern­falls auch ein Fol­ge­pro­zess zu erwar­ten, der uU Ent­schei­dun­gen über die recht­li­chen Vor­fra­gen, soweit sie nicht Gegen­stand des Tenors und nicht nur der Ent­schei­dungs­grün­de der letzt­lich rechts­kräf­tig gewor­de­nen Ent­schei­dung des Rechts­streits gewor­den wäre, erneut und ggf. mit abwei­chen­dem Resul­tat erzwin­gen könn­te. Der­ar­ti­ge Vor­fra­gen sind in die­sem Rechts­streit man­nig­fach vor­han­den und von den ver­schie­de­nen Kam­mern des Lan­des­ar­beits­ge­richts auch unter­schied­lich beant­wor­tet wor­den.

Gegen die Sach­dien­lich­keit der Kla­ge­er­wei­te­rung lässt sich schließ­lich nicht ein­wen­den, dass eine Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits zu erwar­ten war. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in die­sem Rechts­streit ins­ge­samt vier Teil­ur­tei­le erlas­sen, das letz­te am 28.04.2015, mit­hin mehr als vier Jah­re nach Kla­ge­ein­gang bzw. drei Jah­re und acht Mona­te nach Beru­fungs­ein­le­gung bzw., zuletzt – mehr als drei Jah­re und sechs Mona­te nach Ein­gang der klä­ge­ri­schen Beru­fungs­be­grün­dung, mit der zwei­fels­frei die nied­ri­ge­ren Ver­gü­tungs­grup­pen als Streit­ge­gen­stand in den Rechts­streit ein­ge­führt wor­den sind. Ange­sichts des­sen soll­te eine pro­zess­recht­lich kor­rek­te Sach­ver­halts­auf­klä­rung, ggf. auch unter Ein­schluss einer evtl. Beweis­auf­nah­me, ohne Wei­te­res mög­lich gewe­sen sein.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. April 2016 – 4 AZR 13/​13

  1. vgl. dazu ausf. BAG 6.06.2007 – 4 AZR 505/​06[]
  2. BAG 12.05.2004 – 4 AZR 371/​03; 25.02.2009 – 4 AZR 41/​08, Rn. 34 ff., BAGE 129, 355[]
  3. BGH 30.11.1999 – VI ZR 219/​98 – mwN, BGHZ 143, 189[]
  4. BAG 12.09.2006 – 9 AZR 271/​06, Rn. 16 mwN, BAGE 119, 238[]
  5. BGH 21.12 1989 – VII ZR 84/​89, zu II 4 a der Grün­de mwN; BAG 26.02.1986 – 7 AZR 503/​84[]
  6. BAG 6.12 2001 – 2 AZR 733/​00, zu B I 2 a und b der Grün­de mwN[]