Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei Betriebs­teil­über­gang

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, der Agen­tur für Arbeit schrift­lich (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) Anzei­ge zu erstat­ten, bevor er in Betrie­ben mit in der Regel mehr als 20 und weni­ger als 60 Arbeit­neh­mern mehr als fünf Arbeit­neh­mer inner­halb von 30 Kalen­der­ta­gen ent­lässt. Den Ent­las­sun­gen ste­hen ande­re Been­di­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses gleich, die vom Arbeit­ge­ber ver­an­lasst wer­den (§ 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG).

Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei Betriebs­teil­über­gang

Die im Rah­men des still­le­gungs­be­ding­ten Per­so­nal­ab­baus beab­sich­tig­ten Auf­he­bungs­ver­trä­ge sind als "ande­re Been­di­gun­gen" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG zu berück­sich­ti­gen. Dabei ist nicht von Bedeu­tung, auf wel­chen Zeit­punkt der Been­di­gung Kün­di­gun­gen und Auf­he­bungs­ver­trä­ge gerich­tet sind. Maß­ge­bend ist in bei­den Fäl­len ein Zeit­punkt "vor" der "Ent­las­sung" iSv. § 17 KSchG, wor­un­ter die Erklä­rung der Kün­di­gung und gleich­be­deu­tend die Hand­lung der "Ver­an­las­sung" des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen ist. Nur die­ser Zeit­punkt liegt den Vor­ga­ben ent­spre­chend "vor einer Ent­schei­dung" zur Kün­di­gung der Arbeits­ver­trä­ge.

Damit wird die Pflicht zur Ein­hal­tung bestimm­ter Ver­fah­ren zum Schutz der Arbeit­neh­mer1 aus­ge­löst.

Zwar ist im Hin­blick auf die Zahl der Ent­las­sun­gen für Betrie­be mit "in der Regel mehr als 20 und weni­ger als 60" Arbeit­neh­mern in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG ein Schwel­len­wert von "fünf" Arbeit­neh­mern bestimmt, wäh­rend in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a i 1. Spie­gel­strich der maß­ge­ben­den Richt­li­nie 98/​59/​EG vom 20.07.19982 der Schwel­len­wert für Betrie­be "mit in der Regel mehr als 20 und weni­ger als 100 Arbeit­neh­mern" höher, näm­lich bei "min­des­tens 10" Arbeit­neh­mern liegt. Zudem ist die Gleich­stel­lung ande­rer Been­di­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses, die vom Arbeit­ge­ber ver­an­lasst wer­den, in § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG kei­nem Schwel­len­wert unter­stellt, hin­ge­gen in Art. 1 Abs. 1 letz­ter Satz der Richt­li­nie 98/​59/​EG mit einem Schwel­len­wert ver­se­hen ("sofern die Zahl der Ent­las­sun­gen min­des­tens fünf beträgt").

Die­se Abwei­chun­gen begeg­nen jedoch kei­nen Beden­ken, denn die Richt­li­nie 98/​59/​EG lässt nach ihrem Art. 5 die Mög­lich­keit der Mit­glied­staa­ten unbe­rührt, für die Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re Rechts- oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten anzu­wen­den oder zu erlas­sen oder für die Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re tarif­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen zuzu­las­sen oder zu för­dern. Das ist hier gege­ben, denn die genann­ten Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts sind güns­ti­ger für die Arbeit­neh­mer. Ent­schließt sich der natio­na­le Gesetz­ge­ber, in den Begriff der Mas­sen­ent­las­sung im Sin­ne der Richt­li­nie 98/​59/​EG Fäl­le ein­zu­be­zie­hen, die nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie fal­len, sind Aus­le­gungs­di­ver­gen­zen der maß­ge­ben­den Begrif­fe durch eine ein­heit­li­che Aus­le­gung zu ver­mei­den3.

Der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG für die Anzei­ge­pflicht maß­ge­ben­de Schwel­len­wert "fünf" war hier erreicht und über­schrit­ten. Die Klä­ge­rin ein­ge­rech­net hat die Beklag­te zu 2. gegen­über zwei Arbeitnehmer/​innen betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen aus­ge­spro­chen, hin­zu­zu­zäh­len sind jeden­falls vier der von ihr iSv. § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG ver­an­lass­ten Auf­he­bungs­ver­trä­ge.

Eine "Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG ver­langt eine unmit­tel­ba­re Wil­lens­äu­ße­rung des Arbeit­ge­bers4. Eine sol­che Wil­lens­äu­ße­rung des Arbeit­ge­bers liegt bei­spiels­wei­se dann vor, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer zu ver­ste­hen gibt, dass er, der Arbeit­ge­ber, ande­ren­falls das Arbeits­ver­hält­nis been­den wer­de, weil nach Durch­füh­rung einer Betriebs­än­de­rung kei­ne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit mehr bestehe5.

Kenn­zeich­nend für eine ande­re Been­di­gung iSv. § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist zudem die Zustim­mung des Arbeit­neh­mers6. So kann eine ande­re Been­di­gung iSv. § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG ein Auf­he­bungs­ver­trag sein, der auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers geschlos­sen wird7. Auch wenn der Arbeit­neh­mer durch eine Eigen­kün­di­gung einer sonst erfor­der­li­chen betriebs­be­ding­ten Arbeit­ge­ber­kün­di­gung zuvor­kommt, ist er bei der Anga­be der Zahl der zu ent­las­sen­den Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen8.

Im Anschluss an die Ent­schei­dung Junk9, nach der unter dem Begriff "Ent­las­sung" in Art. 2 bis 4 der Richt­li­nie 98/​59/​EG und richt­li­ni­en­kon­form auch in § 17 KSchG10 die Erklä­rung der Kün­di­gung zu ver­ste­hen ist, gilt zwei­fels­oh­ne nichts ande­res für die eben­falls zur Berech­nung des Schwel­len­wer­tes bedeut­sa­me Bestim­mung in § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Abwei­chen­des ergibt sich weder aus dem Wort­laut noch nach dem Sinn und Zweck der genann­ten Bestim­mun­gen. Soweit die Beklag­te zu 2. ihre gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus dem Jah­re 1973 stützt11, wur­de dar­in noch aus­drück­lich "Ent­las­sung" nicht als "Erklä­rung der Kün­di­gung", son­dern als die "tat­säch­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses" auf­ge­fasst. Die­se Auf­fas­sung ent­sprach nicht uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung12 und wur­de vom Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­drück­lich auf­ge­ge­ben13.

as Ange­bot von Auf­he­bungs­ver­trä­gen zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist eine die "Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG kenn­zeich­nen­de unmit­tel­ba­re Wil­lens­äu­ße­rung des Arbeit­ge­bers. Die Auf­he­bungs­ver­trä­ge wur­den damit auf Ver­an­las­sung der Arbeit­ge­be­rin geschlos­sen und sind des­halb bei der Berech­nung des Schwel­len­wer­tes zu berück­sich­ti­gen.

Eine Berück­sich­ti­gung der Been­di­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Auf­he­bungs­ver­trä­ge nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG ent­fällt im Streit­fall nicht des­halb, weil den Auf­he­bungs­ver­trä­gen eine naht­lo­se (Weiter-)Beschäftigung oder ande­re Tätig­keit folg­te.

Dahin­ste­hen kann, ob es grund­sätz­lich ohne Bedeu­tung ist, wenn nach einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses iSv. § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG eine (Weiter-)Beschäftigung oder ande­re Tätig­keit folgt14. Dafür spricht jeden­falls der Wort­laut von § 17 KSchG, eben­so wie wohl auch der von Art. 1 und Art. 3 der Richt­li­nie 98/​59/​EG. Danach kommt es für die Aus­lö­sung der Anzei­ge­pflicht unge­ach­tet wei­te­rer Umstän­de ledig­lich dar­auf an, ob der Arbeit­ge­ber Ent­las­sun­gen oder gleich­ge­stell­te Hand­lun­gen vor­nimmt, die die maß­ge­ben­den Schwel­len­wer­te errei­chen. Zudem nennt Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 98/​59/​EG für "Ent­las­sun­gen" (Kün­di­gun­gen) ein­schließ­lich ihnen gleich­ge­stell­ter Been­di­gun­gen "alle beab­sich­tig­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen" als anzei­ge­pflich­tig. Im damit bezeich­ne­ten frü­hen Zeit­punkt der "Absicht"15 ist idR sowohl für Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, als auch für die­je­ni­gen (im Zeit­punkt der "Absicht" idR zudem noch gar nicht fest­ste­hen­den) Arbeit­neh­mer, die womög­lich durch eine gleich­ge­stell­te Been­di­gung aus­schei­den wer­den, unklar, ob und wann ggf. eine Anschluss­be­schäf­ti­gung gefun­den wer­den wird. Vor­lie­gend kommt es aller­dings auf eine Ant­wort auf die­se Fra­ge nicht an, wes­halb nicht näher erör­tert wer­den muss, ob sie klar/​geklärt ist oder ob ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erfor­der­lich wäre.

Mit­zu­zäh­len als Been­di­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG sind im Streit­fall wegen der sozio­öko­no­mi­schen Aus­wir­kun­gen, die Mas­sen­ent­las­sun­gen in einem bestimm­ten ört­li­chen Kon­text und einer bestimm­ten sozia­len Umge­bung her­vor­ru­fen kön­nen16, jeden­falls vier der auf Ver­an­las­sung der Beklag­ten zu 2. in Umset­zung ihres Still­le­gungs­kon­zep­tes geschlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trä­ge, die zusam­men mit den bei­den aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen zur Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes von fünf Arbeit­neh­mern füh­ren. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts wur­de näm­lich anschlie­ßend an die geschlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trä­ge sowohl bei der VSH, der VSB, der Reprä­sen­tanz W als auch bei der Beklag­ten zu 1. jeweils (zumin­dest) eine/​r der ehe­ma­li­gen Lokalredakteur/​innen – also ins­ge­samt vier – ledig­lich in frei­er Mit­ar­bei­ter­schaft tätig. Soweit es über­haupt auf sol­che wei­te­ren Umstän­de ankommt, stand im Hin­blick auf eine ledig­lich freie Mit­ar­bei­ter­schaft, zudem im frü­hen Zeit­punkt der "Absicht"17, noch nicht fest18, ob der Arbeits­markt belas­tet wird. Gera­de für die Anfangs­pha­se einer Selb­stän­dig­keit ist weder abseh­bar noch steht fest, dass das erwünsch­te oder erfor­der­li­che Ein­kom­men erzielt wird oder aus finan­zi­el­len und ande­ren Grün­den als­bald wie­der ein Arbeits­ver­hält­nis ange­strebt wird.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2015 – 8 AZR 119/​14

  1. vgl. EuGH 7.12 1995 – C‑449/​93 – [Rock­fon] Rn. 30, Slg. 1995, I‑4291 []
  2. ABl. EG L 225 vom 12.08.1998 S. 16 []
  3. EuGH 10.12 2009 – C‑323/​08 – [Rodríguez Mayor ua.] Rn. 27 mwN, Slg. 2009, I‑11621 []
  4. EuGH 10.12 2009 – C‑323/​08 – [Rodríguez Mayor ua.] Rn. 40, Slg. 2009, I‑11621 []
  5. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 780/​10, Rn. 47, BAGE 142, 202 []
  6. EuGH 12.10.2004 – C‑55/​02 – [Kom­mis­si­on/​Por­tu­gal] Rn. 56, Slg. 2004, I‑9387 []
  7. ua. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 780/​10, Rn. 48 mwN, BAGE 142, 202; 11.03.1999 – 2 AZR 461/​98, zu II 2 der Grün­de, BAGE 91, 107 []
  8. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 780/​10 – aaO []
  9. EuGH 27.01.2005 – C‑188/​03, Rn. 39, Slg. 2005, I‑885 []
  10. ua. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 346/​12, Rn. 31, BAGE 147, 237; 25.04.2013 – 6 AZR 49/​12, Rn. 153; 23.03.2006 – 2 AZR 343/​05, Rn. 18, BAGE 117, 281 []
  11. BAG 6.12 1973 – 2 AZR 10/​73, BAGE 25, 430 []
  12. EuGH 27.01.2005 – C‑188/​03 – [Junk] aaO []
  13. BAG 23.03.2006 – 2 AZR 343/​05, Rn. 18 ff., aaO []
  14. zur Dis­kus­si­on ua. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 780/​10, Rn. 43, BAGE 142, 202 bezo­gen auf den Wech­sel in eine Trans­fer­ge­sell­schaft; Niklas/​Koehler NZA 2010, 913; ErfK/​Kiel 15. Aufl. § 17 KSchG Rn. 12; APS/​Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 29, 54 []
  15. EuGH 10.09.2009 – C‑44/​08 – [Aka­van Eri­ty­isa­lo­jen Kes­kus­liit­to AEK ua.] Rn. 40, Slg. 2009, I‑8163 []
  16. EuGH 15.02.2007 – C‑270/​05 – [Athinaïki Char­to­poiïa] Rn. 28, Slg. 2007, I‑1499; BAG 28.06.2012 – 6 AZR 780/​10, Rn. 44, BAGE 142, 202; 15.12 2011 – 8 AZR 692/​10, Rn. 77 []
  17. EuGH 10.09.2009 – C‑44/​08 – [Aka­van Eri­ty­isa­lo­jen Kes­kus­liit­to AEK ua.] Rn. 40, Slg. 2009, I‑8163 []
  18. ähn­lich BAG 28.06.2012 – 6 AZR 780/​10 – aaO []