Massenentlassungsanzeige im Gemeinschaftsbetrieb

Bei einer Personalreduzierung im Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen, ist für die Anzeigepflicht nach § 17 Abs.1 KSchG auf die Zahl der insgesamt von allen beteiligten Arbeitgebern zu Entlassenden im Verhältnis zur Zahl der im Gemeinschaftsbetrieb in der Regel Beschäftigten abzustellen.

Massenentlassungsanzeige im Gemeinschaftsbetrieb

Erstattet nur einer der Arbeitgeber für die in seinem Unternehmen erfolgenden Entlassungen eine Anzeige nach § 17 KSchG, während der andere wegen Nichterreichens der Verhältniszahlen des § 17 Abs. 1 KSchG bezogen auf die von ihm Beschäftigten die Anzeige unterlässt, kann sich ein von der Anzeige nicht erfasster Arbeitnehmer auf die zu niedrige Angabe der Anzahl der zu Entlassenden mit der Folge der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung berufen.

Die unterlassene Anzeige wird auch im Fall des § 125 Abs.1 InsO nicht dadurch geheilt, dass der Massenentlassungsanzeige des einen Unternehmens ein Interessenausgleich mit Namensliste beigefügt wird, aus dem sich die Anzahl der insgesamt zu Entlassenden, einschließlich derer des Partnerunternehmens ergibt.

Nach § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG muss die Anzeige Angaben über den Namen des Arbeitgebers, den Sitz und die Art des Betriebes enthalten, ferner die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu Entlassenden und der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen und die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenen Arbeitnehmer. Gleichzeitig hat der Arbeitgeber gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat zuzuleiten, die zumindest die in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – 5 KSchG vorgesehenen Angaben enthalten muss. In der Anzeige sollen ferner im Einvernehmen mit dem Betriebsrat für die Arbeitsvermittlung Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenen Arbeitnehmer gemacht werden. Die Anzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG ist schriftlich unter Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen zu erstatten, § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG. Im Fall des § 125 Abs. 1 InsO ersetzt der Interessenausgleich die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG.

Für die Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 KSchG ist die Zahl der in einem Betrieb erfolgenden Entlassungen im Verhältnis zur Zahl der in der Regel in diesem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ausschlaggebend. Der Begriff des Betriebs in § 17 KSchG entspricht dabei dem der § § 1, 4 BetrVG1.

Für das Betriebsverfassungsgesetz gilt ein eigener Betriebsbegriff. Das BetrVG setzt den Betrieb voraus und versteht darunter die organisatorische Einheit, mit der Unternehmer ihre wirtschaftlichen oder ideellen Zwecke verfolgen2. Auch nach der Rechtsprechung des EuGH ist für den Betriebsbegriff die wirtschaftliche Einheit der Organisation maßgebend3.

Dem mit § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erstmals generell für den gesamten Geltungsbereich des BetrVG gesetzlich geregelten gemeinsamen Betrieb fehlt von Hause aus die rechtliche Identität des Betriebsinhabers. Die im Gemeinschaftsbetrieb Beschäftigten sind arbeitsvertraglich verschiedenen Arbeitgebern zugeordnet. Eine gesetzliche Definition des gemeinsamen Betriebs fehlt. Die Neufassung des Gesetzes führt die schon vorhandene Rechtsprechung fort. Diese ist daher weiterhin heranzuziehen4. Ein gemeinsamer Betrieb liegt vor, wenn mindestens zwei Unternehmen die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Mittel für einen oder mehrere einheitliche arbeitstechnische Zwecke zusammenfassen, ordnen, gezielt einsetzen und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird; dazu müssen sich die beteiligten Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben. Diese einheitliche Leitung muss sich auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten erstrecken5.

Liegt ein Gemeinschaftsbetrieb mindestens zweier Unternehmen vor, ist bei einer Personalreduzierung für die Anzeigepflicht nach § 17 Abs.1 KSchG auf die Zahl der insgesamt von allen beteiligten Arbeitgebern zu Entlassenden im Verhältnis zur Zahl der im Gemeinschaftsbetrieb in der Regel Beschäftigten abzustellen. Erstattet nur einer der am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige für die von ihm zu Entlassenden, während der Andere dies für die von ihm zu Kündigenden – wegen Nichterreichens der Verhältniszahlen des § 17 Abs. 1 KSchG bezogen auf „seine Arbeitnehmer“ – unterlässt, stellt dies einen Verstoß gegen § 17 KSchG dar.

Zwar stellt § 17 auf eine Verpflichtung des Arbeitgebers ab, die Anzeigepflicht bezieht sich aber auf den Betrieb unter Zugrundelegung des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs. Führen mehrere Arbeitgeber gemeinsam einen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, so müssen sie für die in ihrem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer ggf. gemeinsam die Anzeige nach § 17 KSchG erstatten. Hierfür spricht nicht zuletzt auch der ursprüngliche arbeitsmarktpolitische Sinn und Zweck der Vorschrift des § 17 KSchG, nämlich Massenentlassungen zu verhindern oder sich rechtzeitig auf zu erwartende Entlassungen größeren Umfangs einzustellen6. Wäre bei Gemeinschaftsbetrieben nur auf das Verhältnis der von den einzelnen Arbeitgebern zu Entlassenden zu ihren in der Regel Beschäftigten abzustellen, würde dies dem Gesetzeszweck nicht gerecht.

Dahinstehen lassen konnte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, ob es unter Umständen auch ausreicht, wenn einer der Arbeitgeber für die Gesamtzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebs (unter Einbeziehung auch der zu entlassenen Arbeitnehmer des oder der weiteren Unternehmen) die Anzeige nach § 17 KSchG erstattet. Denn im Streitfall hat der anzeigende Arbeitgeber in der Massenentlassungsanzeige nur die Zahl der bei ihm beschäftigten zu entlassenden Arbeitnehmer angeführt.

Nicht ausreichend ist insoweit, dass der Massenentlassungsanzeige der Interessenausgleich mit Namensliste beigefügt war. Auch wenn in diesem der Kläger als zu Entlassender aufgeführt und ersichtlich war, dass die beiden Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb bilden, liegt keine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gegenüber der Arbeitsagentur vor. Denn nach § 125 Abs. 2 InsO ersetzt der Interessenausgleich nach Abs. 1 zwar die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes, nicht aber die Anzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG.

Nach der Rechtsprechung des BAG führen Fehler bei den „Muss-Angaben“ nach § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG, zu denen auch die Angabe der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer gehört, zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige, wobei sich nur die Arbeitnehmer auf die zu niedrige Angabe der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer berufen können, die die von der Massenentlassungsanzeige nicht erfasst sind7.

Das Fehlen einer nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderlichen, den Anforderungen des § 17 Abs. 3 KSchG genügenden Massenentlassungsanzeige hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Denn in der Erklärung der Kündigung ohne wirksame Massenentlassungsanzeige liegt gleichermaßen ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB8.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Urteil vom 18. Dezember 2013 – 17 Sa 335/13

  1. BAG vom 15.12.2011 – 8 AZR 692/10 – Rz. 73, AP Nr. 424 zu § 613 a BGB = EzA § 613 a BGB 2002 Nr. 132[]
  2. BAG vom 07.08.1986 – 6 ABR 57/85 – AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972 = EzA § 4 BetrVG 1972 Nr. 5[]
  3. ErfK-Kiel, 13. Auflage 2013, Rn 8 zu § 17 KSchG m.w.N.[]
  4. BAG vom 11.02.2004 – 7 ABR 27/03 – AP Nr. 22 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb = EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 2[]
  5. BAG vom 11.02.2004, a.a.O.[]
  6. BAG vom 24.02.2005 – 2 AZR 207/04 – AP Nr.20 zu § 17 KSchG = EzA § 17 KSchG Nr. 14 m.w.N.[]
  7. BAG vom 28.06.2012 – 6 AZR 780/10 – Rn 50, NZA 2012, 1029 ff.[]
  8. BAG vom 21.03.2013 – 2 AZR 60/12 – EzA § 17 KSchG Nr. 30 = NZA 2013, 966 ff.; vom 22.11.2012 – 2 AZR 371/11 – Rn 37, EzA § 17 KSchG Nr. 28 = NZA 2013, 845 ff.[]