Mit­be­stim­mung bei Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit

Die Ver­än­de­rung der Tages­dau­er­ar­beits­pos­ten-Antei­le in den Dienst­plä­nen der Post­zu­stel­ler führt nicht zu einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ver­än­de­rung des Arbeits­zei­ten­des der Zustel­ler.

Mit­be­stim­mung bei Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit

Der Betriebs­rat kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht nur die Besei­ti­gung eines mit­be­stim­mungs­wid­ri­gen Zustands ver­lan­gen, son­dern sich gegen zu erwar­ten­de wei­te­re Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruchs weh­ren 1. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat bei Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge mit­zu­be­stim­men. Die­ses Mit­be­stim­mungs­recht umfasst auch die Auf­stel­lung von Dienst­plä­nen sowie das Abwei­chen von bereits auf­ge­stell­ten Plä­nen 2.

Hier­von aus­ge­hend hat die Arbeit­ge­be­rin das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht ver­letzt.

Die Zustel­ler der Arbeit­ge­be­rin wer­den gemäß § 2 BV-2010 nach Dienst­plä­nen ein­ge­setzt. Dabei ist jeder Beschäf­tig­te einem Dienst­plan zuge­ord­net. In den ein­zel­nen Dienst­plä­nen sind die Arbeits­zei­ten der jewei­li­gen Zustell­be­zir­ke von Mon­tag bis Sams­tag wie­der­keh­rend gere­gelt. Die­se Dienst­plä­ne hat die Arbeit­ge­be­rin in der Ver­gan­gen­heit mit Zustim­mung des Betriebs­rats erstellt.

Von den mit­be­stimm­ten Dienst­plä­nen ist die Arbeit­ge­be­rin durch die Ver­än­de­rung der TaDp-Ver­mer­ke nicht mit­be­stim­mungs­pflich­tig abge­wi­chen. Hier­durch ist kei­ne Ände­rung der Lage der Arbeits­zeit erfolgt.

Bei der Fest­le­gung von Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit im Bereich der Zustel­lung ist zunächst zu beach­ten, dass die Arbeits­men­ge des ein­zel­nen Beschäf­tig­ten bei der Auf­stel­lung des Dienst­plans wegen der Schwan­kun­gen im Sen­dungs­auf­kom­men nicht fest­steht und von der Arbeit­ge­be­rin auch nicht ver­läss­lich bestimmt wer­den kann. Dies berück­sich­tigt die tarif­ver­trag­li­che Arbeits­zeit­re­ge­lung. Nach § 22 Abs. 4 MTV-DP kann in die­sem Arbeits­be­reich die täg­li­che Arbeits­zeit von acht auf bis zu zehn Stun­den ver­län­gert wer­den, wenn inner­halb eines Zeit­raums von zusam­men­hän­gend zwölf Mona­ten im Durch­schnitt acht Stun­den werk­täg­lich nicht über­schrit­ten wer­den. Das im jewei­li­gen Dienst­plan fest­ge­setz­te Ende der Arbeits­zeit ist des­halb nur ein fik­ti­ver Durch­schnitts­wert 3. Hier­durch wer­den nach das Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG nicht beein­träch­tigt, weil nach der Anwei­sung Zeit­wirt­schaft bei den Nie­der­las­sun­gen das jewei­li­ge Arbeits­vo­lu­men nach arbeits­zeit­wis­sen­schaft­li­chen Grund­sät­zen bestimmt wird und die Zustell­be­zir­ke dem­entspre­chend zuge­schnit­ten wer­den 4. Dies schließt ein allei­ni­ges Gestal­tungs­recht des Arbeit­ge­bers bei der Bestim­mung des Arbeits­zei­ten­des aus.

Die Aus­wei­sung von Tages­dau­er­ar­beits­pos­ten berührt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betriebs­rats nicht das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Fest­set­zung des Endes der Arbeits­zeit. Bei die­sen han­delt es sich nur um einen abs­trak­ten Wert, der ein bestimm­tes, erwar­te­tes Arbeits­zeit­vo­lu­men aus­drückt.

Nach Nr. 2.2 der Anwei­sung Zeit­wirt­schaft wird der Per­so­nal­be­darf der Arbeit­ge­be­rin in rech­ne­ri­scher Hin­sicht in Per­so­nal­ein­hei­ten aus­ge­drückt und umfasst Arbeits­ein­hei­ten und Ver­tre­ter­ein­hei­ten. Die Arbeits­ein­heit ist die Rechen­ein­heit für die Gesamt­ar­beits­zeit, die der Wochen­ar­beits­zeit eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Sie bemisst sich aus der Sum­me der Grund­ar­beits­zeit, dh. der Zeit, die wöchent­lich für die Erle­di­gung von Auf­ga­ben erfor­der­lich ist (Nr. 2.6 Anwei­sung Zeit­wirt­schaft) und den Neben­zei­ten, dh. den Zei­ten, die wöchent­lich neben der Grund­ar­beits­zeit erfor­der­lich sind, also ins­be­son­de­re Erho­lungs­zei­ten und per­sön­li­che Ver­teil­zei­ten. Gemäß 3.2.3.2 Anwei­sung Zeit­wirt­schaft ist die sich aus der Addi­ti­on der Grund­ar­beits­zeit und aller Neben­zei­ten erge­ben­de Gesamt­ar­beits­zeit durch Divi­si­on mit der Wochen­ar­beits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten in Arbeits­ein­hei­ten umzu­rech­nen. Bezugs­punkt ist inso­weit der Zustell­be­zirk als räum­li­che Ein­heit. Aus den errech­ne­ten Arbeits­ein­hei­ten wer­den nach Nr. 3.02.03.3 Anwei­sung Zeit­wirt­schaft Dau­er- und Tages­dau­er­ar­beits­pos­ten gebil­det.

Ergibt sich aus die­sen Berech­nun­gen ein bestimm­ter Bedarf an Tages­dau­er­ar­beits­pos­ten, begrün­det dies kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG in Bezug auf das in den mit­be­stimm­ten Dienst­plä­nen aus­ge­wie­se­ne Ende der Arbeits­zeit. Die­ses wird hier­durch nicht ver­än­dert. Die Arbeit­ge­be­rin hat viel­mehr die Tages­dau­er­ar­beits­pos­ten zu beset­zen und so den erhöh­ten Arbeits­kräf­te­be­darf abzu­de­cken. Geschieht dies nicht, kann nach Nr. 2.02.01.03.02.1 der Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen im Bereich der D P AG (Arb­Zeit­Re­gelP) Über­zeit anfal­len. Nach den gemäß § 559 Abs. 2 ZPO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat die Arbeit­ge­be­rin jedoch die aus­ge­wie­se­nen Tages­dau­er­ar­beits­pos­ten besetzt. Die hier­ge­gen vom Betriebs­rat erho­be­ne Rüge ist unbe­grün­det. Er hat nicht kon­kret dar­ge­legt, inwie­weit es in den ein­zel­nen Zustell­be­zir­ken nicht zu einer Ent­las­tung durch Tages­dau­er­ar­beits­pos­ten gekom­men ist.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betriebs­rats ergibt sich sein Antrags­be­geh­ren auch nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.

Nach die­ser Bestim­mung hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei der vor­über­ge­hen­den Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit. Inhalt des Mit­be­stim­mungs­rechts ist die Rege­lungs­fra­ge, ob zusätz­li­cher Arbeits­be­darf durch eine vor­über­ge­hen­de Erhö­hung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit abge­deckt wer­den soll und wel­che Arbeit­neh­mer oder Arbeit­neh­mer­grup­pen in wel­chem Umfang die­se Arbeit leis­ten sol­len 5.

Eine vor­über­ge­hen­de Ver­län­ge­rung der in den Dienst­plä­nen aus­ge­wie­se­nen Arbeits­zeit der Zustel­ler ist durch den nach Maß­ga­be der Anwei­sung Zeit­wirt­schaft berech­ne­ten erhöh­ten Arbeits­kräf­te­be­darf nicht erfolgt. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts die zusätz­li­che Arbeits­men­ge durch die Beset­zung von Tages­dau­er­ar­beits­pos­ten aus­ge­gli­chen hat. Soweit der Betriebs­rat unter Bezug­nah­me auf den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 24.04.2007 6 meint, die Tages­dau­er­ar­beits­pos­ten sei­en eben­so zu behan­deln wie "Tages­dau­er­ar­beits­pos­ten für zusätz­li­che Leis­tun­gen", kann dem nicht gefolgt wer­den. In der genann­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts­ent­schei­dung ging es dar­um, dass einem bestimm­ten teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer für die Dau­er eines Jah­res wei­te­re Arbeits­auf­ga­ben im Umfang von vier Stun­den wöchent­lich über­tra­gen wur­den. Hier­durch wur­de des­sen Arbeits­zeit vor­über­ge­hend im Sin­ne des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ver­län­gert. Dem­ge­gen­über ist im vor­lie­gen­den Fall durch die Auf­nah­me von TaDp-Ver­mer­ken in ein­zel­nen Dienst­plä­nen nicht die Arbeits­zeit der hier­von erfass­ten Zustel­ler ver­län­gert wor­den, son­dern der aus­ge­wie­se­ne zusätz­li­che Arbeits­kräf­te­be­darf durch Tages­dau­er­ar­beits­pos­ten aus­ge­gli­chen wor­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2012 – 1 ABR 49/​11

  1. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 63/​10, Rn. 14 mwN, EzA BetrVG 2001 § 87 Betrieb­li­che Ord­nung Nr. 6[]
  2. BAG 28.05.2002 – 1 ABR 40/​01, zu B II 2 a der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeits­zeit Nr. 96 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeits­zeit Nr. 65[]
  3. BAG 23.03.1999 – 1 ABR 33/​98 – zu B II 2 b der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeits­zeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeits­zeit Nr. 60[]
  4. BAG 23.03.1999 – 1 ABR 33/​98 – zu B II 2 c der Grün­de, aaO[]
  5. BAG 24.04.2007 – 1 ABR 47/​06, Rn. 15, BAGE 122, 127[]
  6. BAG 24.04.2007 – 1 ABR 47/​06, BAGE 122, 127[]