Orts­zu­schlag für Stief­kin­der in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft

Im Ver­gü­tungs­sys­tem des BAT für Ange­stell­te im öffent­li­chen Dienst waren kin­der­be­zo­ge­ne Ent­gelt­be­stand­tei­le vor­ge­se­hen. Vor­aus­set­zung für den Anspruch dar­auf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kin­der­geld. Für die­sen wer­den gem. § 63 Abs. 1 EStG auch vom Berech­tig­ten in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­me­ne Kin­der sei­nes Ehe­gat­ten berück­sich­tigt. Die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft ist aller­dings kei­ne Ehe. Dar­um stand nach dem Tarif­recht Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes, die Kin­der ihres ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ners in ihren Haus­halt auf­nah­men, kein Anspruch auf den kin­der­be­zo­ge­nen Bestand­teil im Orts­zu­schlag zu. Inso­weit benach­tei­lig­te jedoch § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner gleich­heits­wid­rig und war des­halb gem. Art. 3 Abs. 1 GG unwirk­sam, ent­schied ges­tern das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt.

Orts­zu­schlag für Stief­kin­der in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft

In dem ers­ten vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin als Leh­re­rin beim beklag­ten Frei­staat Sac­j­sem beschäf­tigt. Seit dem 3. Juni 2005 hat sie eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft begrün­det. Im gemein­sa­men Haus­halt woh­nen auch die bei­den leib­li­chen Kin­der der Lebens­part­ne­rin der Klä­ge­rin. Mit ihrer Kla­ge begehrt die Klä­ge­rin den kin­der­be­zo­ge­nen Bestand­teil des Orts­zu­schlags von 167,56 Euro brut­to monat­lich für die Zeit seit ihrer Ver­part­ne­rung.

Ihre Kla­ge hat­te sowohl vor dem erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Arbeits­ge­richt wie auch vor dem Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt [1] Erfolg. Und auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt gab der Klä­ge­rin Recht: Der kin­der­be­zo­ge­ne Bestand­teil im Orts­zu­schlag wur­de im Hin­blick auf die aus der Erzie­hung und Betreu­ung von Kin­dern fol­gen­de finan­zi­el­le Belas­tung auch für in den Haus­halt auf­ge­nom­me­ne Kin­der des Ehe­gat­ten gewährt, weil mit die­ser Auf­nah­me ein fami­liä­res Betreu­ungs- und Erzie­hungs­ver­hält­nis begrün­det wur­de. Aus­ge­hend von die­sem Zweck gab es kei­ne sach­li­chen Grün­de, die es recht­fer­tig­ten, den kin­der­be­zo­ge­nen Bestand­teil im Orts­zu­schlag für in den Haus­halt auf­ge­nom­me­ne Kin­der der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ne­rin zu ver­sa­gen. Seit ihrer Über­lei­tung in den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) zum 1. Novem­ber 2006 hat die Klä­ge­rin Anspruch auf die die­sen Ent­gelt­be­stand­teil sichern­de Besitz­stands­zu­la­ge.

In dem zwei­ten Fall hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ges­tern einem nach Aus­tra­li­en ent­sand­ten, in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft leben­den Ange­stell­ten des Goe­the-Insti­tuts einen nach der tarif­li­chen Rege­lung nur an Ver­hei­ra­te­te zu zah­len­den Aus­lands­zu­schlag zuge­spro­chen, weil auch inso­weit ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner gegen­über Ehe­leu­ten gleich­heits­wid­rig benach­tei­ligt wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 18. März 2010 – 6 AZR 156/​09 und 6 AZR 434/​07

  1. Säch­si­sches LAG, Urteil vom 27.01.2009 – 7 Sa 195/​07[]