Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeitsgerichtsverfahren

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben werden.

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeitsgerichtsverfahren

Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind.

Das erfor­dert eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Der Revi­si­ons­füh­rer muss dar­le­gen, war­um er die Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts für unrich­tig hält. Allein die Dar­stel­lung ande­rer Rechts­an­sich­ten ohne jede Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils genügt den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung eben­so wenig wie die Wie­der­ga­be des bis­he­ri­gen Vor­brin­gens. Es reicht auch nicht aus, wenn der Revi­si­ons­füh­rer die tat­säch­li­chen und/​oder recht­li­chen Wür­di­gun­gen des Beru­fungs­ge­richts ledig­lich mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen rügt.

Ver­fah­rens­rü­gen müs­sen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den1.

Hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung auf zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig tra­gen­de recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt, muss die Revi­si­ons­be­grün­dung bei­de Erwä­gun­gen angrei­fen. Andern­falls ist das Rechts­mit­tel ins­ge­samt unzu­läs­sig2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. Janu­ar 2021 – 4 AZR 271/​20

  1. st. Rspr., zuletzt zB BAG 18.11.2019 – 4 AZR 105/​19, Rn. 10 mwN[]
  2. st. Rspr., zuletzt zB BAG 30.01.2019 – 5 AZR 450/​17, Rn.20, BAGE 165, 168; 6.07.2016 – 4 AZR 966/​13, Rn. 16[]

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