Scha­dens­er­satz nach Ver­dachts­kün­di­gung

Eine Arbeit­neh­me­rin hat kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz, auch wenn die Arbeit­ge­be­rin den der Ver­dachts­kün­di­gung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt nicht voll­stän­dig auf­ge­klärt hat.

Scha­dens­er­satz nach Ver­dachts­kün­di­gung

Ein sol­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch folgt nicht als ver­trag­li­cher Anspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Danach kann der Gläu­bi­ger, wenn der Schuld­ner eine Pflicht aus dem Schuld­ver­hält­nis ver­letzt, Ersatz des hier­durch ent­ste­hen­den Scha­dens ver­lan­gen. Nach § 241 Abs. 2 BGB erwach­sen jeder Ver­trags­par­tei aus einem Schuld­ver­hält­nis nicht nur Leis­tungs, son­dern auch Ver­hal­tens­pflich­ten zur Rück­sicht­nah­me und zum Schutz der Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen des ande­ren Teils. Der Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, auf das Wohl und die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers Rück­sicht zu neh­men 1. Aller­dings stellt nicht jede Aus­ein­an­der­set­zung, Mei­nungs­ver­schie­den­heit oder nicht gerecht­fer­tig­te Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers 2 eine rechts­wid­ri­ge und vor­werf­ba­re Ver­let­zung der Rechts­gü­ter des Arbeit­neh­mers und damit einen Ver­stoß gegen die Rück­sicht­nah­me­pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB dar. Bei der Zusam­men­ar­beit im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen kommt es typi­scher­wei­se zu Kon­flik­ten und Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten, ohne dass die dabei zuta­ge tre­ten­den Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers oder der Vor­ge­setz­ten bzw. Kol­le­gen des Arbeit­neh­mers zwangs­läu­fig zu einer wider­recht­li­chen Beein­träch­ti­gung der Rechts­gü­ter des Arbeit­neh­mers füh­ren oder einen Ver­stoß gegen die arbeits­ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflicht bedeu­ten 3.

Ob die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen einer sol­chen Pflicht­ver­let­zung erfüllt sind, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen. Eine Haf­tung der Arbeit­ge­be­rin schei­tert jeden­falls schon dar­an, dass sie eine mög­li­che Pflicht­ver­let­zung nicht iSv. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu ver­tre­ten hat. Zum Ver­tre­ten­müs­sen gehö­ren Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit (§ 276 BGB), sodass die Arbeit­ge­be­rin bereits für leich­te Fahr­läs­sig­keit ein­zu­ste­hen hät­te 4. Ihr kann aber auch eine leich­te Fahr­läs­sig­keit nicht vor­ge­wor­fen wer­den.

Aller­dings kann ein feh­len­des Ver­schul­den nicht schon dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass gegen den Erb­las­ser Ankla­ge erho­ben und das Haupt­ver­fah­ren eröff­net wur­de. Dies allein begrün­det noch kei­nen drin­gen­den Ver­dacht zur Recht­fer­ti­gung einer Ver­dachts­kün­di­gung. Für die Erhe­bung der Ankla­ge setzt die Straf­pro­zess­ord­nung einen genü­gen­den Anlass, für die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens einen hin­rei­chen­den, aber noch kei­nen drin­gen­den Tat­ver­dacht vor­aus 5. Das Gericht beschließt die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens, wenn nach den Ergeb­nis­sen des vor­be­rei­ten­den Ver­fah­rens der Ange­schul­dig­te einer Straf­tat hin­rei­chend ver­däch­tig erscheint (§ 203 StPO).

Der Annah­me eines Ver­schul­dens der Arbeit­ge­be­rin steht jedoch ent­ge­gen, dass Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren die Ver­dachts­kün­di­gung für wirk­sam erach­tet haben. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung aus­drück­lich dar­auf gestützt, die Arbeit­ge­be­rin sei nicht ver­pflich­tet gewe­sen, wei­te­re eige­ne Ermitt­lun­gen anzu­stel­len, ins­be­son­de­re sei sie nicht gehal­ten gewe­sen, den Mit­an­ge­klag­ten F selbst zu befra­gen. Wenn im Kün­di­gungs­rechts­streit Arbeits- und Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men haben, auf­grund der gege­be­nen Sach­la­ge sei­en kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen der Arbeit­ge­be­rin erfor­der­lich gewe­sen, sodass die Ver­dachts­kün­di­gung gerecht­fer­tigt sei, kann der Arbeit­ge­be­rin nicht vor­ge­wor­fen wer­den, sie habe die­se Kün­di­gung man­gels wei­te­rer Ermitt­lun­gen fahr­läs­sig aus­ge­spro­chen.

Eben­so wenig kom­men delik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in Betracht.

Ansprü­che aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB schei­den – wie bereits aus­ge­führt – man­gels Ver­schul­den der Arbeit­ge­be­rin aus.

Einem Anspruch aus § 826 BGB steht schon ent­ge­gen, dass ein sit­ten­wid­ri­ges Ver­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin nicht erkenn­bar ist. Die Arbeit­ge­be­rin hat das rechts­kräf­ti­ge Urteil im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren nicht auf ver­werf­li­che Art und Wei­se – etwa durch Aus­nut­zung der Beson­der­heit einer bestimm­ten Ver­fah­rens­art – erschli­chen. Tat­sa­chen, die auf ein gegen das Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den ver­sto­ßen­des – mit­hin sit­ten­wid­ri­ges – Ver­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin hin­deu­ten wür­den, sind nicht fest­ge­stellt 6.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2017 – 9 AZR 576/​15

  1. BAG 15.09.2016 – 8 AZR 351/​15, Rn. 31[]
  2. zB Abmah­nung, Ver­set­zung, Kün­di­gung[]
  3. BAG 15.09.2016 – 8 AZR 351/​15, Rn. 37[]
  4. vgl. BGH 29.06.2010 – XI ZR 308/​09, Rn. 3[]
  5. BAG 29.11.2007 – 2 AZR 724/​06, Rn. 39[]
  6. vgl. zum Begriff der guten Sit­ten BGH 20.11.2012 – VI ZR 268/​11, Rn. 25 mwN[]