Staf­fe­lung des Urlaubs­an­spruchs nach dem Lebens­al­ter

Die Urlaubs­staf­fe­lung des Art. III § 1 TV zu § 71 BAT iVm. § 5 Abs. 1 Satz 2 HUr­l­VO aF, nach der jün­ge­re Arbeit­neh­mer einen um drei Tage kür­ze­ren Urlaub erhiel­ten als Beschäf­tig­te, die das 50. Lebens­jahr bereits voll­endet hat­ten, ver­stieß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG und war des­halb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam [1].

Staf­fe­lung des Urlaubs­an­spruchs nach dem Lebens­al­ter

ies hat zur Fol­ge, dass dem Arbeit­neh­mer bereits vor der Voll­endung des 50. Lebens­jah­res in jedem Kalen­der­jahr ein Anspruch auf 33 Urlaubs­ta­ge zustand [2].

III § 1 TV zu § 71 BAT, der den Rege­lungs­ge­halt des § 5 HUr­l­VO aF zum Inhalt der Tarif­re­ge­lung macht, ist am Maß­stab des AGG zu mes­sen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der TV zu § 71 BAT aus dem Jah­re 1961 stammt, also zu einem Zeit­punkt vor dem Inkraft­tre­ten des AGG im Jah­re 2006 ver­ein­bart wur­de. Die Vor­schrif­ten des AGG sind auf tarif­li­che Urlaubs­be­stim­mun­gen anzu­wen­den, sofern die­se – wie vor­lie­gend – den Anspruch eines Arbeit­neh­mers für Kalen­der­jah­re regeln, die zeit­lich nach dem Inkraft­tre­ten des AGG lie­gen [3].

III § 1 TV zu § 71 BAT iVm. § 5 Abs. 1 HUr­l­VO aF knüpf­te die Dau­er des dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den Urlaubs an des­sen Lebens­al­ter und behan­del­te des­halb Beschäf­tig­te, die wie der Arbeit­neh­mer das 50. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat­ten, unmit­tel­bar wegen ihres Alters anders als Beschäf­tig­te, die 50 Jah­re oder älter waren [4].

Die­se Ungleich­be­hand­lung zulas­ten des Arbeit­neh­mers ist nicht gerecht­fer­tigt.

Nach § 10 Satz 1 AGG ist eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters zuläs­sig, wenn sie objek­tiv und ange­mes­sen und durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt ist. Die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels müs­sen nach § 10 Satz 2 AGG ange­mes­sen und erfor­der­lich sein. Bei­des ist im Hin­blick auf das kon­kret ange­streb­te Ziel zu beur­tei­len. Die Mit­tel sind des­halb nur dann ange­mes­sen und erfor­der­lich, wenn sie es erlau­ben, das mit der unter­schied­li­chen Behand­lung ver­folg­te Ziel zu errei­chen, ohne zu einer über­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gung der legi­ti­men Inter­es­sen der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer zu füh­ren, die wegen ihres Alters benach­tei­ligt wer­den, und die Maß­nah­me nicht über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels not­wen­dig ist. § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG kon­kre­ti­siert ua. das legi­ti­me Ziel der Sicher­stel­lung des Schut­zes "älte­rer Beschäf­tig­ter", wobei die­ser Schutz auch die Fest­le­gung beson­de­rer Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­be­din­gun­gen ein­schlie­ßen kann [5].

Beruft sich der Arbeit­ge­ber dar­auf, eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters sei zuläs­sig, obliegt es ihm dar­zu­le­gen, dass mit der Ungleich­be­hand­lung ein legi­ti­mes Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG ange­strebt wird und dass die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich sind. Der Arbeit­ge­ber genügt sei­ner Dar­le­gungs­last nicht bereits dann, wenn er all­ge­mein gel­tend macht, die Rege­lung die­ne dem Schutz älte­rer Arbeit­neh­mer. Viel­mehr hat er sub­stan­zi­ier­ten Sach­vor­trag zu leis­ten [6].

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat die Arbeit­ge­be­rin nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, auf­grund wel­cher Umstän­de die in Art. III § 1 TV zu § 71 BAT iVm. § 5 Abs. 1 Satz 2 HUr­l­VO aF bestimm­te Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters sach­lich gerecht­fer­tigt ist.

Die Arbeit­ge­be­rin hat pau­schal auf ein "mit zuneh­men­dem Alter gestei­ger­tes Erho­lungs­be­dürf­nis" und den mit der Tarif­re­ge­lung bezweck­ten "Gesund­heits­schutz" ver­wie­sen. Das reicht nicht aus. Es ist bereits frag­lich, ob eine Urlaubs­staf­fel, die – wie hier – bereits ab dem voll­ende­ten 30. Lebens­jahr eine Erhö­hung des Urlaubs­um­fangs vor­sieht, den Zweck ver­folgt, älte­re Arbeit­neh­mer zu schüt­zen [7]. Die Arbeit­ge­be­rin hat jeden­falls nicht dar­ge­tan, auf­grund wel­cher kon­kre­ten Umstän­de unter Berück­sich­ti­gung des den Tarif­ver­trags­par­tei­en zuste­hen­den Ermes­sens­spiel­raums [8] und ihrer grund­sätz­li­chen Befug­nis zur Gene­ra­li­sie­rung und Typi­sie­rung bei der Grup­pen­bil­dung [9] davon aus­zu­ge­hen ist, dass bei sämt­li­chen Arbeit­neh­mern, die das 50. Lebens­jahr voll­endet hat­ten, ein gegen­über jün­ge­ren Arbeit­neh­mern erhöh­tes Erho­lungs­be­dürf­nis vor­lag. Dar­über hin­aus hat sie nicht vor­ge­tra­gen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­sem Bedürf­nis durch die Gewäh­rung eines erhöh­ten Urlaubs­an­spruchs Rech­nung tra­gen woll­ten. Fer­ner fehlt es an Vor­trag zu der Fra­ge, ob die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gewähl­te Lösung ihrem Wesen nach geeig­net war, den mit der Urlaubs­ge­wäh­rung ver­folg­ten Zweck merk­lich zu för­dern, und ob die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gefun­de­ne Lösung sich auf ein Maß beschränk­te, das nicht über das Erfor­der­li­che hin­aus­ging. Schließ­lich oblag es der Arbeit­ge­be­rin dar­zu­le­gen, dass die vor­ste­hen­den Kri­te­ri­en für sämt­li­che Tarif­un­ter­wor­fe­nen ohne Rück­sicht auf die Umstän­de erfüllt waren, unter denen die ein­zel­nen Beschäf­tig­ten­grup­pen ihre Arbeits­leis­tung erbrach­ten. Die­ser Oblie­gen­heit ist sie nicht nach­ge­kom­men.

Der von dem Lan­des­ar­beits­ge­richt gebil­de­te Erfah­rungs­satz, infol­ge einer Abnah­me der phy­si­schen Belast­bar­keit sei bei Beschäf­tig­ten, die das 50. Lebens­jahr voll­endet haben, gene­rell von einem erhöh­ten Erho­lungs­be­dürf­nis und einer län­ge­ren Rege­ne­ra­ti­ons­zeit aus­zu­ge­hen, exis­tiert in die­ser All­ge­mein­heit nicht. Die Abnah­me kör­per­li­cher Fähig­kei­ten, die auch alters­be­dingt sein kann [10], bedeu­tet nicht, dass die­se unab­hän­gig vom Berufs­bild zu einem in bestimm­tem Umfang erhöh­ten Erho­lungs­be­darf führt, der zudem an bestimm­ten Alters­stu­fen fest­ge­macht wer­den könn­te [11]. Gera­de älte­re Arbeit­neh­mer kön­nen über beson­de­re Stär­ken, ins­be­son­de­re über fach­li­che Erfah­rung als Resul­tat lang­jäh­ri­ger Tätig­keit ver­fü­gen, die sie für bestimm­te anspruchs­vol­le Auf­ga­ben in beson­de­rem Maße geeig­net machen.

Satz 1 der Besitz­stands­klau­sel in der Anla­ge 1b zum MTV UKGM unter­fal­len nicht nur die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die ent­spre­chend dem Wort­laut von Art. III § 1 TV zu § 71 BAT iVm. § 5 Abs. 1 Satz 2 HUr­l­VO aF einen erhöh­ten Urlaubs­an­spruch hat­ten, son­dern auch die­je­ni­gen Beschäf­tig­ten, die auf­grund einer "Anpas­sung nach oben" Inha­ber eines erhöh­ten Urlaubs­an­spruchs waren. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­be­stim­mung [12].

Bereits der Wort­laut der Vor­schrift ist ein­deu­tig. Nach Satz 1 der Besitz­stands­klau­sel in der Anla­ge 1b zum MTV UKGM genie­ßen die Arbeit­neh­mer Besitz­stands­schutz, die am 1.01.2008 einen "höhe­ren Urlaubs­an­spruch" als nach der Tabel­le in der Anla­ge 1b hat­ten. Dies traf auf Arbeit­neh­mer, die das 50. Lebens­jahr voll­endet hat­ten, eben­so zu wie auf Arbeit­neh­mer, die infol­ge Gleich­be­hand­lung Inha­ber eines gleich hohen Urlaubs­an­spruchs waren. Eine Ein­schrän­kung dahin gehend, dass der höhe­re Urlaubs­an­spruch auf den Vor­ga­ben der Urlaubs­ta­bel­le des Art. III § 1 TV zu § 71 BAT iVm. § 5 Abs. 1 Satz 2 HUr­l­VO aF beru­hen muss­te, sieht die Tarif­be­stim­mung nicht vor.

Auch der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang, in den Satz 1 der Besitz­stands­klau­sel in der Anla­ge 1b zum MTV UKGM ein­ge­bun­den ist, spricht gegen die Ansicht der Arbeit­ge­be­rin. Nach Satz 2 der Besitz­stands­klau­sel gilt der Schutz über­kom­me­ner Urlaubs­an­sprü­che auch für die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt einen höhe­ren Urlaubs­an­spruch gemäß Art. III § 1 TV zu § 71 BAT iVm. § 5 HUr­l­VO aF hat­ten. Folg­te man der Les­art der Arbeit­ge­be­rin, hät­ten bei­de Tarif­be­stim­mun­gen einen iden­ti­schen Rege­lungs­ge­halt. Man­gels beson­de­rer Anhalts­punk­te ist nicht anzu­neh­men, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en red­un­dan­te Rege­lun­gen tari­fie­ren woll­ten.

Auch der Sinn und Zweck der Tarif­norm spre­chen gegen die Bedeu­tung, die die Arbeit­ge­be­rin der Besitz­stands­klau­sel in der Anla­ge 1b zum MTV UKGM bei­legt. Die Besitz­stands­klau­sel will ver­hin­dern, dass Arbeit­neh­mer, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des MTV UKGM einen höhe­ren Urlaubs­an­spruch hat­ten, durch das neue Tarif­re­gime schlech­ter gestellt wer­den. Das von den Tarif­ver­trags­par­tei­en aner­kann­te Bedürf­nis des Arbeit­neh­mers, gegen eine Absen­kung des Urlaubs­an­spruchs geschützt zu wer­den, besteht unab­hän­gig davon, ob der Urlaubs­an­spruch aus Art. III § 1 TV zu § 71 BAT iVm. § 5 HUr­l­VO aF folgt oder vom Arbeit­ge­ber aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung geschul­det wird.

Die Arbeit­ge­be­rin hat den ursprüng­lich 33 Arbeits­ta­ge umfas­sen­den Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers für das Jahr 2012 durch Gewäh­rung von 30 Arbeits­ta­gen Urlaub teil­wei­se erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB), sodass sie sich zu dem Zeit­punkt, zu dem der rest­li­che Anspruch infol­ge Zeit­ab­laufs unter­ging, ledig­lich mit der Gewäh­rung von drei Arbeits­ta­gen Urlaub im Ver­zug befand.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. April 2016 – 9 AZR 659/​14

  1. zur Anwend­bar­keit der Vor­schrif­ten auf Tarif­ver­trä­ge vgl. BAG 15.02.2011 – 9 AZR 584/​09, Rn. 27[]
  2. zu der Rechts­fol­ge einer "Anpas­sung nach oben" vgl. BAG 20.03.2012 – 9 AZR 529/​10, Rn. 27 ff., BAGE 141, 73[]
  3. vgl. BAG 20.03.2012 – 9 AZR 529/​10, Rn. 12, BAGE 141, 73[]
  4. ausf. hier­zu BAG 20.03.2012 – 9 AZR 529/​10, Rn. 14 f., BAGE 141, 73[]
  5. vgl. BAG 22.10.2015 – 8 AZR 168/​14, Rn. 47 ff.[]
  6. vgl. BAG 22.10.2015 – 8 AZR 168/​14, Rn. 50 und 52[]
  7. vgl. im Ein­zel­nen BAG 20.03.2012 – 9 AZR 529/​10, Rn.20, BAGE 141, 73 unter Bezug­nah­me auf BAG 13.10.2009 – 9 AZR 722/​08, Rn. 55, BAGE 132, 210[]
  8. vgl. BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/​12, Rn. 18, BAGE 149, 315[]
  9. vgl. BAG 16.10.2014 – 6 AZR 661/​12, Rn. 28, BAGE 149, 297[]
  10. vgl. BAG 22.10.2015 – 8 AZR 168/​14, Rn. 56[]
  11. ein­ge­hend hier­zu Tem­ming Alters­dis­kri­mi­nie­rung im Arbeits­le­ben S. 55 ff.[]
  12. zu den für Tarif­ver­trä­ge gel­ten­den Aus­le­gungs­grund­sät­zen vgl. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 962/​08, Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184[]