Streit­wert für die Über­las­sung eines Fir­men­wa­gens

Der Gegen­stands­wert für einen Kla­ge­an­trag, mit dem die unver­än­der­te Nut­zungs­über­las­sung eines Fir­men­wa­gens für dienst­li­che Zwe­cke und Pri­vat­fahr­ten begehrt wird, ist mit dem 36-fachen monat­li­chen Sach­be­zugs­wert zu bemes­sen (§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG) 1.

Streit­wert für die Über­las­sung eines Fir­men­wa­gens

Der Ansicht, es sei in Ent­spre­chung zu § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG der auf ein Vier­tel­jahr ent­fal­len­de zu ver­steu­ern­de Sach­be­zugs­wert zugrun­de zu legen, da nicht zu erklä­ren sei, war­um bei einem Streit um die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Höchst­wert von drei Brut­to­mo­nats­ge­häl­tern anzu­set­zen ist, wäh­rend ein vom Arbeits­ver­hält­nis umfass­ter Teil­an­spruch kei­ner Begren­zung unter­lie­gen sol­le, ver­mag das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg nicht zu fol­gen.

Der Wort­laut des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG bie­tet kei­nen Anhalts­punkt dafür, § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG so aus­zu­le­gen, dass die Ober­gren­ze des Satz 1 stets zu beach­ten ist. Ihm lässt sich nicht ent­neh­men, dass bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen, die vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gen, abwei­chend von § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG, der für die Wert­be­rech­nung von Ansprü­chen von Arbeit­neh­mern auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen aus­drück­lich den drei­fa­chen Jah­res­be­trag der wie­der­keh­ren­den Leis­tung für maß­ge­bend hält, eine Begren­zung in Höhe des vier­tel­jähr­li­chen Bezugs­wer­tes zu erfol­gen hat.

Für eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG fehlt es, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg bereits im Jahr 2003 2 aus­führt, an einer ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG hat einen sozia­len Schutz­zweck. Bestands­schutz­strei­tig­kei­ten, bei denen es regel­mä­ßig um die wirt­schaft­li­che Lebens­grund­la­ge des Arbeit­neh­mers geht, sol­len kos­ten­mä­ßig beson­ders güns­tig gestal­tet wer­den. Die Begren­zung des Gebüh­ren­streit­werts für Bestands­schutz­strei­tig­kei­ten soll ver­hin­dern, dass Arbeit­neh­mer aus Furcht vor hohen Gebüh­ren dar­auf ver­zich­ten, den Bestand ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ver­tei­di­gen.

Die­se Über­le­gun­gen sind jedoch auf Strei­tig­kei­ten um wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen – wie z. B. vor­lie­gend die Nut­zung eines Dienst­fahr­zeu­ges über die Kün­di­gungs­frist hin­aus -, nicht über­trag­bar, da es regel­mä­ßig bereits an einer ent­spre­chen­den Zwangs­la­ge des Arbeit­neh­mers feh­len dürf­te, die die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes in Fra­ge stellt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 2. August 2012 – 7 Ta 11/​12

  1. vgl. Schwab-Weth, ArbGG, 3. Aufl., § 12 Rn. 227; LAG Ber­lin 27.11.2000 ‑7 Ta 6117/​2000 (Kost); LAG Ham­burg 02.10. 2003 – 8 Ta 15/​03[]
  2. LAG Ham­burg, Beschluss vom 01.10.2003 – 8 Ta 15/​03, zu § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG[]