Tariflicher Mehrurlaub – Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit

Ein tariflicher Mehrurlaubsanspruch kann bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen (hier: gemäß § 33 Ziff. 6 Buchst. a Abs. 2 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften – TV AL II) in das Folgejahr übertragen werden und verfällt daher nicht am 31. März des Folgejahres, wenn der Arbeitnehmer ihn wegen seiner Arbeitsunfähigkeit bis dahin nicht antreten konnte. In einem solchen Fall kann der Tarifvertrag (hier: § 33 Ziff. 6 Buchst. b Abs. 2 TV AL II) bestimmen, dass der Urlaub innerhalb von zwei Monaten nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erteilt und angetreten werden muss.

Tariflicher Mehrurlaub – Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit

Für die Abgeltung dieses tariflichen Mehrurlaubs ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus arbeitsunfähig krank war.

Die Tarifvertragsparteien sind bei der Regelung der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs durch europarechtliche Vorgaben nicht gehindert, den Abgeltungsanspruch an die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs zu binden. Da nicht der durch die Arbeitszeitrichtlinie1 gewährleistete Mindestjahresurlaub von vier Wochen betroffen ist, besteht keine Vorlagepflicht der nationalen Gerichte an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV2. Die Tarifvertragsparteien können regeln, dass der den Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigende tarifliche Mehrurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht oder nur dann abzugelten ist, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, und insofern die früher von der Rechtsprechung bei dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern angewandte Surrogatstheorie für sich vereinnahmen3. Für die Annahme einer solchen tariflichen Regelung bedarf es freilich eindeutiger, über das Regelungsziel des § 7 Abs. 4 BUrlG hinausgehender Bestimmungen im Tarifvertrag. Auch bei Tarifverträgen, die vor der Verkündung der „Schultz-Hoff“-Entscheidung des EuGH vom 20.01.20094 geschlossen wurden, müssen für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, der zwischen Ansprüchen auf Abgeltung von Mindest- und Mehrurlaub unterscheidet, deutliche Anhaltspunkte bestehen5.

Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien des TV AL II die Zahlung von Urlaubsabgeltung von der Arbeitsfähigkeit oder der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit abhängig machen wollten, fehlen. Im Gegenteil spricht die Regelung in § 33 Ziff. 4 Buchst. c TV AL II dafür, dass nach ihrem Willen auch an arbeitsunfähig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidende Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung gezahlt werden soll. Nach dieser Bestimmung werden hinsichtlich der Quotelung des Urlaubsanspruchs solche Arbeitnehmer bessergestellt, die im laufenden Urlaubsjahr wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ausscheiden. Diese Arbeitnehmer können typischerweise ihren Urlaub vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits aus persönlichen Gründen nicht mehr in Anspruch nehmen, sodass nur eine Abgeltung verbleibt. Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit angenommen hat, die tarifliche Abgeltungsvorschrift § 33 Ziff. 7 Buchst. c TV AL II setze im Sinne der Surrogatstheorie voraus, dass der Urlaubsanspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch erfüllt werden kann6, wird daran – auch im Hinblick auf die vollständige Aufgabe der Surrogatstheorie7 – nicht festgehalten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2013 – 9 AZR 914/11

  1. Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung[]
  2. vgl. BAG 13.11.2012 – 9 AZR 64/11, Rn. 12[]
  3. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 618/10, Rn. 22 mwN[]
  4. EuGH 20.01.2009 – C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179[]
  5. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 618/10, Rn. 23 mwN[]
  6. BAG 20.01.1998 – 9 AZR 601/96, zu I 2 b der Gründe[]
  7. vgl. BAG 19.06.2012 – 9 AZR 652/10, Rn. 15 ff.[]

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