Unter­neh­mens­auf­spal­tung – und der Betriebs­über­gang

Die Wirk­sam­keit einer Auf­spal­tung gemäß § 123 UmwG hängt nicht davon ab, dass sie sich auf Betrie­be oder Betriebs­tei­le bezieht.

Unter­neh­mens­auf­spal­tung – und der Betriebs­über­gang

Bei einem ein­heit­li­chen Betrieb ohne Betriebs­tei­le ist eine Auf­spal­tung nach Geschäfts­pro­zes­sen, die sich dar­an ori­en­tiert, wel­che davon der Arbeit­ge­ber wei­ter­hin in einem Betrieb durch eige­nes Per­so­nal erle­di­gen will und wel­che er künf­tig durch Fremd­fir­men erle­di­gen las­sen möch­te, nach gegen­wär­ti­ger Rechts­la­ge nicht unzu­läs­sig.

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang i.S. von § 613a I BGB i.V. mit der Richt­li­nie 2001/​23/​EG vom 12.03.20011 liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt2. Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens beschränkt ist. Um eine sol­che Ein­heit han­delt es sich bei jeder hin­rei­chend struk­tu­rier­ten und selb­stän­di­gen Gesamt­heit von Per­so­nen und Sachen zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­nem Zweck3. Den für das Vor­lie­gen eines Über­gangs maß­ge­ben­den Kri­te­ri­en kommt je nach der aus­ge­üb­ten Tätig­keit und je nach den Pro­duk­ti­ons- oder Betriebs­me­tho­den unter­schied­li­ches Gewicht zu. Bei der Prü­fung, ob eine sol­che Ein­heit ihre Iden­ti­tät bewahrt, müs­sen sämt­li­che den betref­fen­den Vor­gang kenn­zeich­nen­den Tat­sa­chen berück­sich­tigt wer­den. Dazu gehö­ren nament­lich die Art des Unter­neh­mens oder Betriebs, der etwai­ge Über­gang der mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel wie Gebäu­de und beweg­li­che Güter, der Wert der imma­te­ri­el­len Akti­va im Zeit­punkt des Über­gangs, die etwai­ge Über­nah­me der Haupt­be­leg­schaft durch den neu­en Inha­ber, der etwai­ge Über­gang der Kund­schaft sowie der Grad der Ähn­lich­keit zwi­schen den vor und nach dem Über­gang ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten und die Dau­er einer even­tu­el­len Unter­bre­chung die­ser Tätig­kei­ten. Die­se Umstän­de sind Teil­as­pek­te der vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­wer­tung und dür­fen des­halb nicht iso­liert betrach­tet wer­den4. Kommt es im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft an, kann eine struk­tu­rier­te Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern trotz des Feh­lens nen­nens­wer­ter mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Ver­mö­gens­wer­te eine wirt­schaft­li­che Ein­heit dar­stel­len. Wenn eine Ein­heit ohne nen­nens­wer­te Ver­mö­gens­wer­te funk­tio­niert, kann die Wah­rung ihrer Iden­ti­tät nach ihrer Über­nah­me nicht von der Über­nah­me der­ar­ti­ger Ver­mö­gens­wer­te abhän­gen. Die Wah­rung der Iden­ti­tät der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ist in die­sem Fall anzu­neh­men, wenn der neue Betriebs­in­ha­ber nicht nur die betref­fen­de Tätig­keit wei­ter­führt, son­dern auch einen nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals über­nimmt5. Hin­ge­gen stellt die blo­ße Fort­füh­rung der Tätig­keit durch einen ande­ren (Funk­ti­ons­nach­fol­ge) eben­so wenig einen Betriebs­über­gang dar wie die rei­ne Auf­trags­nach­fol­ge6.

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies:

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Über­gang des von der L1 in N. unter­hal­te­nen Betriebs auf die Spal­tungs­ge­sell­schaft lie­gen bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze nicht vor. Nach dem Vor­brin­gen bei­der Par­tei­en mach­ten vor allem die Arbeit­neh­mer und ihr Zusam­men­wir­ken bei der Bear­bei­tung der Arbeits­pro­zes­se als struk­tu­rier­te Ein­heit den Betrieb der L1 in N. aus. Die­se struk­tu­rier­te Ein­heit ist zer­schla­gen wor­den, indem ein Teil der Arbeits­pro­zes­se mit den dazu­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern in eine neue, inzwi­schen von der Spal­tungs­ge­sell­schaft geführ­ten betrieb­li­che Ein­heit nach Ham­burg ver­la­gert und ande­re Arbeits­pro­zes­se auf aus­län­di­sche Unter­neh­men als Dienst­leis­ter über­tra­gen wor­den sind. Das gera­de nicht die bis­he­ri­ge Betriebs­struk­tur der L1 von der Spal­tungs­ge­sell­schaft über­nom­men wor­den ist, ergibt sich anschau­lich aus der Anla­ge B 1 zum Inter­es­sen­aus­gleich, die zeigt, dass in den ver­schie­de­nen betrieb­li­chen Berei­chen jeweils nur ein Teil der Arbeits­pro­zes­se als „onshore” gekenn­zeich­net wor­den und im Ergeb­nis auf die Spal­tungs­ge­sell­schaft über­tra­gen wor­den ist. Dass kei­ne struk­tu­rier­te Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern über­nom­men wor­den ist, zeigt sich auch dar­in, dass nur etwa ein Vier­tel, näm­lich 108 der ehe­mals mehr als 400 Arbeit­neh­mer der L1 bei der Spal­tungs­ge­sell­schaft beschäf­tigt wer­den. Indem die Spal­tungs­ge­sell­schaft die Auf­ga­ben der Qua­li­täts­si­che­rung fort­führt und im Übri­gen die Pro­zes­se, die im Aus­land bear­bei­tet wer­den, über­wacht, führt sie mit einem klei­nen Teil der Mit­ar­bei­ter der L1 in einer neu­en Struk­tur Auf­ga­ben in geän­der­ter Wei­se durch. Dies erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen eines Betriebs­über­gangs von der L1 auf die Spal­tungs­ge­sell­schaft nicht.

Soweit die Arbeit­neh­me­rin dar­auf abstellt, dass die Spal­tungs­ge­sell­schaft den Haupt­auf­trag von der L. AG über­nom­men habe und in sämt­li­chen Ver­trags­be­zie­hun­gen zu den Kun­den an die Stel­le der L1 getre­ten sei, ist die­ses Vor­brin­gen nicht geeig­net, einen Betriebs­über­gang von der L1 auf die Spal­tungs­ge­sell­schaft zu bele­gen. Eine Auf­trags­nach­fol­ge ist, wie oben dar­ge­legt, gera­de nicht aus­rei­chend, um die Rechts­fol­gen des § 613a I BGB aus­zu­lö­sen.

Auch der Auf­spal­tungs­ver­trag belegt den von der Arbeit­neh­me­rin behaup­te­ten Betriebs­über­gang auf die Spal­tungs­ge­sell­schaft nicht. Zwar hat die Spal­tungs­ge­sell­schaft eine Viel­zahl mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Betriebs­mit­tel über­nom­men. Ent­spre­chen­des gilt aber auch für die L3 . Ein Teil des pro­duk­ti­ven Geschäfts des alten Betriebs wur­de auf die auf die Fir­ma T. über­tra­gen, die in M., Indi­en ansäs­sig ist. Zu die­sem Zweck wur­de ein Know-how-Trans­fer auf T. ver­ein­bart . Der größ­te Auf­trag (mit L.) wur­de ent­spre­chend auf­ge­spal­ten. Die Behaup­tung der Arbeit­neh­me­rin, die Spal­tungs­ge­sell­schaft habe sämt­li­che Auf­trä­ge und Ver­trä­ge über­nom­men, wird durch den Spal­tungs­ver­trag nicht belegt.

Die Arbeit­neh­me­rin kann den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen ihm und der Spal­tungs­ge­sell­schaft nicht dar­auf stüt­zen, dass der Betrieb der L1 auf zwei Betrie­be auf­ge­spal­ten wor­den ist, von denen einer mit Voll­zug der Unter­neh­mens­spal­tung auf die Spal­tungs­ge­sell­schaft über­tra­gen wor­den ist. Denn das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers ist in zuläs­si­ger Wei­se dem Betriebs­teil zuge­ord­net wor­den, der nicht auf die Spal­tungs­ge­sell­schaft, son­dern auf die L3 über­tra­gen wor­den ist.

Die von der L1 gewähl­te Vor­ge­hens­wei­se, durch eine Betriebs­spal­tung zwei Betrie­be zu schaf­fen, die sodann im Wege der Unter­neh­mens­spal­tung auf neu geschaf­fe­ne Rechts­trä­ger über­tra­gen wer­den, ist recht­lich zuläs­sig. Für eine Unter­neh­mens­auf­spal­tung nach dem Umwand­lungs­ge­setz ist es nicht erfor­der­lich, dass das vor­han­de­ne Ver­mö­gen nur in Form der Über­tra­gung gan­zer Betrie­be oder Betriebs­tei­le auf­ge­spal­ten wer­den kann. Viel­mehr ist es unter Wah­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats auch zuläs­sig, vor der eigent­li­chen Unter­neh­mens­auf­spal­tung einen zuvor ein­heit­li­chen Betrieb nach Arbeits­pro­zes­sen zu „zer­schla­gen” und hier­durch eigen­stän­di­ge Betrie­be zu bil­den, um her­nach die­se eigen­stän­di­gen Betrie­be im Wege der Unter­neh­mens­auf­spal­tung auf ande­re Rechts­trä­ger zu über­tra­gen7. Unbe­scha­det von § 324 UmwG in Ver­bin­dung mit § 613a BGB liegt es in der Pri­vat­au­to­no­mie der betei­lig­ten Rechts­trä­ger, die Zuord­nung von Betrie­ben und Betriebs­tei­len für die Zeit nach der Umwand­lung zu regeln, ins­be­son­de­re bestehen­de Betrie­be orga­ni­sa­to­risch zu spal­ten und die so ent­ste­hen­den Betriebs­tei­le auf jeweils ver­schie­de­ne Rechts­trä­ger zu über­tra­gen8.

Ent­spre­chend ist im vor­lie­gen­den Fall vor­ge­gan­gen wor­den: Auf Unter­neh­mens­ebe­ne ist die L1 mit der Regis­ter­ein­tra­gung am 27.05.2015 auf zwei Unter­neh­men – näm­lich die L3 und die Spal­tungs­ge­sell­schaft – auf­ge­spal­ten wor­den. Auf betrieb­li­cher Ebe­ne ist der Betrieb der L1 in N. bereits in der Zeit bis zum 01.01.2015 auf zwei neue betrieb­li­che Ein­hei­ten auf­ge­spal­ten wor­den – näm­lich den Betrieb „L2” in Ham­burg, in wel­chem die „Onshore-Pro­zes­se” bear­bei­tet wer­den und den Betrieb „L1 neu” in N., der aus­schließ­lich der Qua­li­fi­zie­rung, Fort­bil­dung und Ver­mitt­lung des Per­so­nals die­nen soll. Mit der Betriebs­spal­tung ist der „arbeits­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Boden” für die Unter­neh­mens­spal­tung vor­be­rei­tet wor­den. Es sind zwei arbeits­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ein­hei­ten gebil­det wor­den, mit denen die durch die Unter­neh­mens­spal­tung ent­ste­hen­den Unter­neh­men jeweils ihre arbeits­tech­ni­schen Zwe­cke ver­fol­gen soll­ten. Die so ent­stan­de­nen Betrie­be sind mit Ein­tra­gung der Unter­neh­mens­spal­tung (§ 131 I Nr. 1 UmwG) ent­spre­chend der im Spal­tungs­ver­trag vor­ge­se­he­nen Ver­mö­gens­auf­tei­lung auf die über­neh­men­den Rechts­trä­ger, näm­lich die L3 (Betrieb „L1 neu” in N.) und die Spal­tungs­ge­sell­schaft (Betrieb L2 in Ham­burg) über­ge­gan­gen.

Bei der Auf­spal­tung des Betriebs der L1 ist für die Arbeit­neh­me­rin eine rechts­wirk­sa­me Zuord­nungs­ent­schei­dung getrof­fen wor­den, mit der sie dem Betrieb „L1 neu” – nun­mehr L3 in N. zuge­ord­net wor­den ist. Die­se Zuord­nung hat zur Fol­ge, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin mit der L3 und nicht mit der Spal­tungs­ge­sell­schaft fort­be­steht.

In dem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te vom 06.03.2014 in der Fas­sung vom 18.07.2014 ist die Arbeit­neh­me­rin nament­lich unter den Arbeit­neh­mern auf­ge­führt, die dem von der L3 fort­zu­füh­ren­den Betrieb am Stand­ort N. zuge­ord­net wer­den (Nr. … der Namens­lis­te vom 18.07.2014). Zwei­fel an der for­mel­len Wirk­sam­keit des Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te bestehen nicht. Ins­be­son­de­re war der ört­li­che Betriebs­rat des Betriebs der L1 in N. für den Abschluss die­ses Inter­es­sen­aus­gleichs zustän­dig. Eine Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats war nicht gege­ben. Die betriebs­än­dern­de Maß­nah­me betraf weder das Gesamt­un­ter­neh­men noch meh­re­re Betrie­be des Unter­neh­mens (§ 50 I 1 BetrVG), son­dern aus­schließ­lich den Betrieb in N. Gegen­stand der betriebs­än­dern­den Maß­nah­me war die Spal­tung des N.er Betriebs im Hin­blick auf die beschlos­se­ne Unter­neh­mens­spal­tung der L1 auf die neu gebil­de­ten Betriebs­tei­le „L2 Ham­burg” und „L1 neu” mit Stand­ort N. Der B.er Betrieb der L1 war von die­ser Betriebs­spal­tung nicht betrof­fen. Dass der Betrieb der L1 in B. im Rah­men der Unter­neh­mens­auf­spal­tung auf die L3 über­tra­gen wur­de, ändert an der Zustän­dig­keit des ört­li­chen Betriebs­rats für die betriebs­än­dern­de Maß­nah­me „Spal­tung des Betriebs N.” nichts. Die Unter­neh­mens­auf­spal­tung und damit die unter­neh­me­ri­sche Über­tra­gung ein­zel­ner Betrie­be auf zwei oder meh­re­re ande­re Unter­neh­men ist kei­ne Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG9.

Die Zuord­nung der Arbeit­neh­me­rin im Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te zu dem Betrieb „L1 neu” – jetzt L3 – ist gemäß § 323 II UmwG nur auf gro­be Feh­ler­haf­tig­keit zu über­prü­fen. Die Zuord­nun­gen der Arbeit­neh­mer konn­ten die Betriebs­par­tei­en nach § 323 II UmwG durch eine Namens­lis­te im Rah­men des Inter­es­sen­aus­gleichs nach § 111 Nr. 3 BetrVG vor­neh­men. Zwar wird der Vor­schrift des § 613a BGB wegen der Rege­lung unter § 324 UmwG ein Vor­rang vor der Zuord­nungs­ent­schei­dung der Betriebs­par­tei­en ein­ge­räumt10. Die­ser Vor­rang kommt im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht zum Tra­gen, denn § 324 UmwG stellt nicht ledig­lich eine Rechts­fol­gen­ver­wei­sung, son­dern eine Rechts­grund­ver­wei­sung dar11. Der Vor­rang des § 613a BGB in Ver­bin­dung mit § 324 UmwG vor einer Zuord­nung gemäß § 323 II UmwG gilt mit­hin nur dann, wenn mit der Umwand­lungs­maß­nah­me tat­säch­lich ein Betrieb oder Betriebs­teil auf einen ande­ren Rechts­trä­ger über­geht12. Wer­den dem­ge­gen­über die Betrie­be, die im Zuge der Unter­neh­mens­auf­spal­tung auf die neu­en Rechts­trä­ger über­tra­gen wer­den sol­len, erst durch eine Betriebs­spal­tung geschaf­fen, fehlt es an Betrie­ben oder Betriebs­tei­len, an die für die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer gemäß § 613a I BGB ange­knüpft wer­den könn­te. In die­ser Situa­ti­on kön­nen die Betriebs­par­tei­en in einem Inter­es­sen­aus­gleich zur Betriebs­spal­tung die nament­li­che Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu den neu geschaf­fe­nen Betrie­ben vor­neh­men13.

Wie sich aus dem Begriff der „gro­ben Feh­ler­haf­tig­keit” ergibt, geht das Gesetz in § 323 II 2 UmwG von einem Spiel­raum aus, in dem sich die Betriebs­par­tei­en bei Zuord­nungs­ent­schei­dun­gen im Rah­men eines Inter­es­sen­aus­gleichs nach § 323 II UmwG bewe­gen kön­nen. Die Betriebs­par­tei­en müs­sen sich von sach­li­chen Erwä­gun­gen lei­ten las­sen, sodass eine will­kür­li­che Zuord­nung aus­ge­schlos­sen ist. Sind sach­li­che Grün­de für die kon­kre­te Zuord­nung erkenn­bar, schei­det eine „gro­be” Feh­ler­haf­tig­keit aus14.

Hier haben sich die Betriebs­par­tei­en bei der Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu den Betrie­ben „L1 neu”/L3 und „L2 Ham­burg” /​Spaltungsgesellschaft von sach­li­chen Erwä­gun­gen lei­ten las­sen. Dem Betrieb der L3 sind die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer zuge­ord­net wor­den, deren Tätig­kei­ten ins Aus­land ver­la­gert wer­den soll­ten, wäh­rend dem Betrieb der Spal­tungs­ge­sell­schaft die Arbeit­neh­mer zuge­ord­net wor­den sind, die mit den von der Spal­tungs­ge­sell­schaft über­nom­me­nen Arbeits­pro­zes­sen beschäf­tigt waren. Auch in Bezug auf die Arbeit­neh­me­rin haben die Betriebs­par­tei­en ihren sach­ori­en­tier­ten Ansatz umge­setzt. Zwi­schen den Par­tei­en ist unstrei­tig, dass der Arbeits­pro­zess, an dem die Arbeit­neh­me­rin betei­ligt war, ein­schließ­lich der von ihr aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten ins Aus­land ver­la­gert wor­den ist und nicht im Betrieb der Spal­tungs­ge­sell­schaft ver­rich­tet wird. Eine Unwirk­sam­keit der Zuord­nung der Arbeit­neh­me­rin zum Betrieb „L1 neu”/L3 in N. folgt auch nicht dar­aus, dass der von der L3 fort­ge­führ­te Betrieb von vorn­her­ein nicht pro­duk­tiv tätig sein soll­te, son­dern auf die Qua­li­fi­zie­rung, Fort­bil­dung und Ver­mitt­lung der ihm zuge­wie­se­nen Arbeit­neh­mer aus­ge­rich­tet war. Mit der Zuord­nung der Arbeit­neh­me­rin zu die­sem Betrieb ist nicht in sit­ten­wid­ri­ger Wei­se Kün­di­gungs­schutz umgan­gen wor­den.

Eine Zuord­nung im Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te, die allein den Zweck ver­folgt, Kün­di­gungs­schutz­vor­schrif­ten wie z. B. § 1 LSGchG, § 9 MuSchG, § 18 BEEG, § 85 ff. SGB IX zu umge­hen, ist gemäß § 323 II UmwG i. V. m. § 138 BGB nich­tig. Die Rechts­fol­ge einer sit­ten­wid­ri­gen Zuord­nungs­ent­schei­dung ist die Nich­tig­keit der gesam­ten Zuord­nungs­ent­schei­dung bzw. der bei­den Namens­lis­ten. Inso­weit unter­lie­gen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen einer gericht­li­chen Inhalts­kon­trol­le15.

Sowie die Arbeit­neh­me­rin meint, durch die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zur „L1 neu” /​L3, deren Liqui­die­rung von vorn­her­ein fest­ge­stan­den habe, sei eine auf den ehe­ma­li­gen Betrieb der L1 bezo­ge­ne Sozi­al­aus­wahl ver­mie­den und dadurch § 1 III LSGchG umgan­gen wor­den, ver­mag die Kam­mer dem nicht zu fol­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg schließt sich nach eige­ner Prü­fung den Aus­füh­run­gen LAG Schles­wig-Hol­stein im Urteil vom 05.11.2015 im Par­al­lel­ver­fah­ren16 an. Im Ein­zel­nen gilt Fol­gen­des: Die Arbeit­neh­me­rin ver­kennt, dass sie mit ihrer Argu­men­ta­ti­on die gegen die Spal­tungs­ge­sell­schaft gerich­te­ten Klag­an­trä­ge nicht begrün­den kann, denn auch wenn die Zuord­nungs­ent­schei­dung zur „L1 neu”/L3 unwirk­sam wäre, läge kei­ne Zuord­nungs­ent­schei­dung vor, wel­che die Arbeit­neh­me­rin dem Betrieb der „L2 Ham­burg” zuord­ne­te. Die Zuord­nung ist nicht will­kür­lich oder gar sit­ten­wid­rig erfolgt. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Betriebs­par­tei­en die bei­den Namens­lis­ten mit der Ziel­set­zung auf­ge­stellt haben, den Kün­di­gungs­schutz der dem Betrieb „L1 neu” zuge­ord­ne­ten Arbeit­neh­mer bewusst zu schwä­chen. Hier­zu hat die Arbeit­neh­me­rin auch nichts vor­ge­tra­gen. Die von den Betriebs­par­ti­en vor­ge­nom­me­ne Unter­schei­dung danach, wes­sen Arbeits­platz infol­ge des Auf­trags­ver­lus­tes an die Dienst­leis­ter im Aus­land weg­fällt, knüpft, wie oben dar­ge­legt, an ein sach­li­ches Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um an. Zudem ver­kennt die Arbeit­neh­me­rin, dass der Inha­ber eines Betriebs kraft sei­ner unter­neh­me­ri­schen Frei­heit und Orga­ni­sa­ti­ons­macht sei­nen Betrieb unter Wah­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats auch ohne Rechts­trä­ger­wech­sel spal­ten kann und darf. Es wäre nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Inha­ber eines Betriebs den­sel­ben in zwei Betrie­be auf­spal­tet und dem einen Betrieb die Pro­zes­se bezie­hungs­wei­se Tätig­kei­ten mit den ent­spre­chen­den Arbeit­neh­mern zuweist, die er noch benö­tigt, und dem ande­ren Betrieb die Pro­zes­se und Arbeit­neh­mer, deren Tätig­kei­ten er allen­falls nur noch für einen vor­über­ge­hen­den Zeit­raum wegen Auf­trags­ver­lusts aus­füh­ren kann. Rechts­fol­ge einer sol­chen Betriebs­auf­spal­tung ist es, dass zwei selb­stän­di­ge Betrie­be ent­ste­hen, für die – unter der Vor­aus­set­zung jeweils getrenn­ter Lei­tungs­macht – der Arbeit­ge­ber im Fal­le beab­sich­tig­ter Kün­di­gun­gen eine gemein­sa­me Sozi­al­aus­wahl nicht durch­füh­ren müss­te. Hät­te sich mit­hin die L1 für die­se Lösung ent­schie­den, stün­den die dem Betrieb „L1 neu” zuge­teil­ten Mit­ar­bei­ter kün­di­gungs­recht­lich nicht bes­ser als die auf die L3 auf­ge­spal­te­nen Mit­ar­bei­ter. Allein der Umstand, dass durch die Betriebs­auf­spal­tung und nach­fol­gen­de Unter­neh­mens­auf­spal­tung der Kreis der in die Sozi­al­aus­wahl ein­zu­be­zie­hen­den Arbeit­neh­mer klei­ner wird, erweist sich nicht als bewuss­te und damit rechts­wid­ri­ge Geset­zes­um­ge­hung. Dies gilt auch dann, wenn bereits zum Zeit­punkt der Betriebs­auf­spal­tung fest­steht, dass der eine auf­ge­spal­te­ne Betrieb in nächs­ter Zeit liqui­diert wird. Die Arbeit­neh­mer sind ange­sichts einer sol­chen Situa­ti­on auch nicht schutz­los der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit des Arbeit­ge­bers aus­ge­setzt. Viel­mehr unter­liegt die Spal­tung eines bis­her orga­ni­sa­to­risch ein­heit­li­chen Betriebs gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG der Mit­be­stim­mung des Betriebs­ra­tes, sodass der Arbeit­ge­ber nicht in Gän­ze frei über das „Wie” der Betriebs­spal­tung ent­schei­den kann. Das Mit­be­stim­mungs­recht bzw. die erzwing­ba­ren Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­hand­lun­gen gemäß §§ 111, 112 BetrVG haben den Zweck, die Arbeit­neh­mer bei der Durch­füh­rung von Betriebs­än­de­run­gen zu betei­li­gen und die ihnen dadurch ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le aus­zu­glei­chen oder jeden­falls abzu­mil­dern. So haben auch im vor­lie­gen­den Fall die Betriebs­par­tei­en zum Schut­ze der dem Betrieb „L1 neu” zuge­ord­ne­ten Arbeit­neh­mer in Abschnitt B III i. V. m. Abschnitt C IX des Inter­es­sen­aus­gleichs ver­ein­bart, dass der Betrieb bis zum 31.12.2019 auf­recht­erhal­ten bleibt und dass eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung zu einem frü­he­ren Zeit­punkt grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ist.

Die Arbeit­neh­me­rin kann sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, ihre Zuord­nung sei des­halb grob feh­ler­haft, weil ihr durch die Zuord­nung zum Betrieb „L1 neu” gleich­sam die ver­trags­ge­rech­te Beschäf­ti­gung ent­zo­gen wur­de. Aller­dings hat die L3 tat­säch­lich aus­schließ­lich die Auf­ga­be einer Qua­li­fi­zie­rungs- und Ver­mitt­lungs­ge­sell­schaft. Dies ergibt sich auch aus dem im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Geschäfts­zweck. Die betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter der L3 ver­lie­ren also fak­tisch ihren Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung, ohne dass zuvor ihr Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt wur­de bezie­hungs­wei­se sie sich mit­tels eines Ände­rungs­ver­tra­ges damit ein­ver­stan­den erklärt hät­ten. Den­noch erscheint die Zuord­nung in den Namens­lis­ten auch vor die­sem Hin­ter­grund noch als recht­lich halt­bar. Zwar hat der Arbeit­neh­mer im bestehen­den unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis einen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung. Aller­dings ist hier zu beach­ten, dass die L3 mit der Art des Ein­sat­zes der Arbeit­neh­me­rin auf den Ver­lust einen Groß­teils ihrer Auf­trä­ge reagiert hat. In einer sol­chen Situa­ti­on kann den Betriebs­par­tei­en bei dem Abschluss des Inter­es­sen­aus­gleichs und der Namens­lis­te nicht vor­ge­wor­fen wer­den, sie tra­gen dazu bei, dass bestimm­te Mit­ar­bei­ter, die der L3 zuge­ord­net wer­den, nicht mehr ver­trags­ge­mäß beschäf­tigt wer­den kön­nen. Die feh­len­de ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit beruht nicht auf einer will­kür­li­chen Ent­schei­dung der Betriebs­par­tei­en bezie­hungs­wei­se der L3, son­dern auf dem Umstand, dass die ent­spre­chen­den Tätig­kei­ten nicht mehr abver­langt wer­den und ins Aus­land ver­la­gert wur­den17.

Inso­weit trägt die Argu­men­ta­ti­on der Arbeit­neh­me­rin auch nicht unter Hin­weis auf die sei­ner­zeit im Stein­koh­le­berg­bau durch Tarif­ver­trag ein­ge­rich­te­ten Mit­ar­bei­ter­ent­wick­lungs­cen­ter. In dem Hin­weis­be­schluss zum Revi­si­ons­ver­fah­ren 10 AZR 913/​13 hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richts Beden­ken, weil es nach dem Wort­laut des Tarif­ver­trags im frei­en Belie­ben der Arbeit­ge­be­rin stand, die Arbeit­neh­mer zu benen­nen, die in das Mit­ar­bei­ter­ent­wick­lungs­zen­trum ver­setzt wer­den kön­nen. Das BAG hat­te wei­ter­hin Beden­ken, dass der ver­setz­te Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet war, sich auf ihm nach­ge­wie­se­ne Arbeits­platz­an­ge­bo­te zu bewer­ben, an Vor­stel­lungs­ge­sprä­chen teil­zu­neh­men, Prak­ti­ka zu absol­vie­ren oder bei einem poten­zi­el­len neu­en Arbeit­ge­ber zur Pro­be zu arbei­ten. Dies kön­ne so zu ver­ste­hen sein, dass der Arbeit­neh­mer – so das BAG – gehal­ten sei, an der Begrün­dung eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses unter gleich­zei­ti­ger Been­di­gung sei­nes bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Arbeit­ge­be­rin aktiv mit­zu­wir­ken, und zwar unab­hän­gig davon, ob zu die­sem Zeit­punkt für ihn noch Beschäf­ti­gungs­be­darf bestehe. Kom­me der Arbeit­neh­mer dem näm­lich nicht nach – so das BAG, ohne dass dafür ein wich­ti­ger Grund bestehe, ver­let­ze er nach Nr. 5.03.7 TV Been­di­gung Deut­scher Stein­koh­le­berg­bau die ihm oblie­gen­den Ver­trags­pflich­ten und müs­se des­halb nach dem in Nr. 5.03.7 (a) TV Been­di­gung Deut­scher Stein­koh­le­berg­bau zum Aus­druck kom­men­den Ver­ständ­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit arbeits­recht­li­chen Maß­nah­men bis hin zur frist­lo­sen Kün­di­gung rech­nen.

Sol­che Rege­lun­gen haben, wie das LAG Schles­wig-Hol­stein zutref­fend aus­ge­führt hat18, die Betriebs­par­tei­en im Inter­es­sen­aus­gleich hier jedoch nicht getrof­fen. Es gibt dort kei­ne Ver­pflich­tun­gen zu irgend­wel­chen Maß­nah­men mit arbeits­recht­li­chen Kon­se­quen­zen. Zwar ist es der Zweck der L3, die betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer zu qua­li­fi­zie­ren und auf inter­ne und exter­ne Arbeits­plät­ze zu ver­mit­teln. Hier­durch erlan­gen die Mit­ar­bei­ter jedoch Vor­tei­le, wes­halb von ihnen ein gewis­ses Maß an Mit­wir­kung erwar­tet wer­den kann. Zudem sieht – und inso­weit unter­schei­det sich der Inter­es­sen­aus­gleich von dem Tarif­ver­trag im Stein­koh­le­berg­bau – der Inter­es­sen­aus­gleich weder Sank­tio­nen noch Zwang zur Durch­set­zung bestimm­ter Mit­wir­kungs­pflich­ten vor. Dies gilt auch für die am 13.10.2014 abge­schlos­se­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung C. nebst Ergän­zungs­ver­ein­ba­rung. Zudem erfolg­te die Zuord­nung zur „L1 neu” /​L3 nicht nach Belie­ben der Arbeit­ge­be­rin L1, son­dern sach­lich nach dem Weg­fall der Tätig­kei­ten.

Da wegen der wirk­sam erfolg­ten Zuord­nung des Arbeit­neh­mers zu dem auf die L3 über­tra­ge­nen Betrieb kein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen der Arbeit­neh­me­rin und der Spal­tungs­ge­sell­schaft besteht, hat das Arbeits­ge­richt sowohl den Fest­stel­lungs­an­trag als auch der auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung gerich­te­te Leis­tungs­an­trag des Arbeit­neh­mers ohne Rechts­feh­ler abge­wie­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 7. Novem­ber 2016 – 8 Sa 12/​16

  1. ABl. EG L 82 vom 22.03.2001 S. 16
  2. vgl. EuGH v. 06.03.2014 – C‑458/​12 – [Ama­to­ri ua.] – Tz 30f.; BAG v.19.03.2015 – 8 AZR 150/​14 – Tz 17
  3. EuGH v. 06.03.2014 – C‑458/​12 [Ama­to­ri ua.] – Tz 30f.; BAG v.19.03.2015 – 8 AZR 150/​14 – Tz 18
  4. EuGH v.20.01.2011 – – C‑463/​09 [CLECE] – Tz 34; BAG v.19.03.2015 – 8 AZR 150/​14 – Tz 19
  5. EuGH v. 06.09.2011 – – C‑108/​10 [Scat­to­lon] – Tz 49 ff.; BAG v.19.03.2015 – 8 AZR 150/​14 – Tz 20
  6. vgl. EuGH v.20.01.2011 – – C‑463/​09 [CLECE] – Tz 39 ff.; BAG v.19.03.2015 – 8 AZR 150/​14 – Tz 20
  7. so in einem Par­al­lel­ver­fah­ren das LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 05.11.2015 – 5 Sa 437/​14 – Tz 83; vgl. auch Fit­ting, BetrVG, 28. Aufl., § 111 Tz 59
  8. LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 05.11.2015 – 5 Sa 437/​14 – Tz 83; HWK/​Willemsen, Arbeits­recht Kom­men­tar, 6. Aufl., Tz 23 zu § 324 UmwG
  9. so auch LAG Schles­wig-Hol­stein v. 05.11.2015 – 5 Sa 437/​14 – Tz 69 ff.
  10. vgl. BAG v. 06.10.2005 – 2 AZR 316/​04 – Tz 40 f.
  11. BAG v. 25.05.2000 – 8 AZR 416/​99 – Tz; ErfK/​Preis, 15. Aufl., § 613a BGB Tz 181
  12. LAG Schles­wig-Hol­stein v. 05.11.2015 – 5 Sa 437/​14 – Tz 87
  13. so auch LAG Schles­wig-Hol­stein v. 05.11.2015 – 5 Sa 437/​14 – Tz 86
  14. vgl. ErfK /​Oetker, 15. Aufl., § 323 UmwG Tz 10
  15. vgl. LAG Schles­wig-Hol­stein v. 05.11.2015 – 5 Sa 437/​14 – Tz 101
  16. LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 05.11.2015 – 5 Sa 437/​14 – Tz 103ff
  17. vgl. hier­zu auch LAG Schles­wig-Hol­stein v. 05.11.2015 – 5 Sa 437/​14 – Tz 107
  18. LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 05.11.2015 – 4 Sa 28/​15 – Tz 124