Unter­schrei­tung des kirch­li­chen Ver­gü­tungs­ni­veaus

Ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber kann in den durch das staat­li­che Arbeits­recht gesetz­ten Gren­zen wirk­sam Arbeits­ver­trä­ge abschlie­ßen, die kei­ne oder nur eine ein­ge­schränk­te Bezug­nah­me auf kirch­li­che Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen vor­se­hen.

Unter­schrei­tung des kirch­li­chen Ver­gü­tungs­ni­veaus

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung han­delt es sich bei kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen wie den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en der Dia­ko­nie Deutsch­land (AVR-DD) um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, wel­chen man­gels nor­ma­ti­ver Wir­kung in pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen nur über Bezug­nah­me­klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen Wir­kung ver­schafft wer­den kann 1. Eine nor­ma­ti­ve Wir­kung besteht nicht, weil das säku­la­re Recht für kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen kei­ne unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Gel­tung anord­net. Es fehlt eine etwa § 4 Abs. 1 TVG ent­spre­chen­de Bestim­mung 2.

Der Inhalt All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist nach einem objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stab zu ermit­teln. Sie sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen 3. Ansatz­punkt für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Die­se Grund­sät­ze fin­den nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch auf die Aus­le­gung von Bezug­nah­me­klau­seln auf kirch­li­che Rege­lungs­wer­ke wie Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en Anwen­dung 4. Bei der Aus­le­gung einer sol­chen Bezug­nah­me­klau­sel ist von der all­ge­mei­nen Funk­ti­on von Ver­wei­sungs­klau­seln im kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis aus­zu­ge­hen. Die­se sind grund­sätz­lich dahin aus­zu­le­gen, dass sie dem kirch­li­chen Arbeits­recht im pri­vat­recht­li­chen Arbeits­ver­hält­nis umfas­send Gel­tung ver­schaf­fen 5. Ein Arbeit­neh­mer, der einen Arbeits­ver­trag mit einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber schließt, kann davon aus­ge­hen, dass sein Arbeit­ge­ber mit einer im Ver­trag ent­hal­te­nen dyna­mi­schen Bezug­nah­me­klau­sel das spe­zi­fisch kirch­li­che Ver­trags­recht in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung zum Gegen­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses machen und damit idR kir­chen­recht­li­chen Gebo­ten genü­gen will. Typi­scher­wei­se liegt es auch im Inter­es­se bei­der Ver­trags­par­tei­en, dass das kirch­li­che Arbeits­recht durch eine sol­che Klau­sel in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung zur Anwen­dung gebracht wird 6. Dies gilt auch bezüg­lich der Anwend­bar­keit des kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­rechts und der auf des­sen Grund­la­ge geschlos­se­nen Dienst­ver­ein­ba­run­gen 7.

Eine sol­che Bezug­nah­me ist hier nicht erfolgt. Die Par­tei­en haben unter Ziff. 3 und Ziff. 4 des Arbeits­ver­trags vom 23.01.2014 zwar die Gewäh­rung des Jah­res­ur­laubs nach den Bestim­mun­gen der AVR-EKD (nun­mehr AVR-DD) und eine Ver­gü­tung nach deren Ent­gelt­grup­pe 3 ver­ein­bart. Hier­bei han­delt es sich aber nur um eine punk­tu­el­le Inbe­zug­nah­me. Bezüg­lich der Ent­gelt­stei­ge­run­gen haben die Par­tei­en mit der "Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen" vom 23.01.2014 eine Abwei­chung von den AVR-DD vor­ge­nom­men. Die­se hält einer Rechts­kon­trol­le stand.

Die in Nr. 1 der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 23.01.2014 ent­hal­te­ne All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung zur Ent­gelt­stei­ge­rung ist kei­ne über­ra­schen­de Klau­sel iSd. § 305c Abs. 1 BGB und nicht intrans­pa­rent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Bei bei­den Ver­trä­gen vom 23.01.2014 han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Dar­auf lässt schon das äuße­re Erschei­nungs­bild der for­mu­lar­mä­ßi­gen Ver­trags­ge­stal­tung schlie­ßen 8. Bei der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung wird der For­mu­lar­cha­rak­ter auch dadurch deut­lich, dass eine Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen "mit Wir­kung ab Juli 2011 bis Dezem­ber 2015" ver­ein­bart wur­de, obwohl die Arbeit­neh­me­rin erst zum 17.02.2014 und zunächst befris­tet bis zum 28.02.2015 ein­ge­stellt wur­de.

Zu Guns­ten der Arbeit­neh­me­rin kann unter­stellt wer­den, dass die in Ziff. 4 des Arbeits­ver­trags vom 23.01.2014 getrof­fe­ne Ver­gü­tungs­ab­re­de für sich genom­men als dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf die Ent­gelt­grup­pe 3 AVR-DD zu ver­ste­hen ist und die von der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on beschlos­se­nen Ent­gelt­stei­ge­run­gen daher Teil der geschul­de­ten Ver­gü­tung gewe­sen wären 9.

Eine sol­che dyna­mi­sche Ver­wei­sung wur­de aber durch Nr. 1 der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 23.01.2014 abge­än­dert. Ent­gelt­stei­ge­run­gen soll­ten unab­hän­gig von den Beschlüs­sen der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on nur um 1, 25 % zum jeweils 1.07.der Jah­re 2014 und 2015 statt­fin­den. Die­se Ver­ein­ba­rung ist wirk­sam.

Die­se Rege­lung ist kei­ne über­ra­schen­de Klau­sel iSd. § 305c Abs. 1 BGB. Sie wur­de zum Ver­trags­be­stand­teil.

Nach § 305c Abs. 1 BGB wer­den Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des Ver­trags, so unge­wöhn­lich sind, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders mit ihnen nicht zu rech­nen braucht, nicht Ver­trags­be­stand­teil. Über­ra­schen­den Klau­seln muss ein "Über­rum­pe­lungs­ef­fekt" inne­woh­nen. Zwi­schen den durch die Umstän­de bei Ver­trags­schluss begrün­de­ten Erwar­tun­gen und dem tat­säch­li­chen Ver­trags­in­halt muss ein deut­li­cher Wider­spruch bestehen. Da sich das Über­ra­schungs­mo­ment auch aus dem Erschei­nungs­bild des Ver­trags erge­ben kann, ist es mög­lich, dass auch das Unter­brin­gen einer Klau­sel an einer uner­war­te­ten Stel­le im Text sie des­we­gen als Über­ra­schungs­klau­sel erschei­nen lässt. Das Über­ra­schungs­mo­ment ist umso eher zu beja­hen, je belas­ten­der die Bestim­mung ist. Im Ein­zel­fall muss der Ver­wen­der dar­auf beson­ders hin­wei­sen oder die Klau­sel druck­tech­nisch her­vor­he­ben 10.

Ein sol­ches Über­ra­schungs­mo­ment ist hier nicht gege­ben. Dies gilt auch bei Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass Ziff. 5 des ursprüng­li­chen Ver­trags vom 23.01.2014 kei­ne Ände­rung der vor­an­ste­hen­den Ent­gel­tab­re­de vor­sieht, weil der hier­für vor­ge­se­he­ne Frei­raum nicht aus­ge­füllt wur­de. Inhalt­lich ist es bei einer ent­gelt­grup­pen­be­zo­ge­nen Ver­gü­tungs­ab­re­de nicht über­ra­schend, dass die Ent­gelt­er­hö­hun­gen für einen bestimm­ten Zeit­raum geson­dert gere­gelt wer­den. Es han­delt sich um unter­schied­li­che Rege­lungs­ma­te­ri­en. Dem wird die hier vor­ge­nom­me­ne Ver­trags­ge­stal­tung gerecht. Die abwei­chen­de Rege­lung in Nr. 1 der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 23.01.2014 ist nicht uner­war­tet in der­sel­ben Ver­trags­ur­kun­de oder in einem Anhang ent­hal­ten, son­dern Teil einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung. Durch die Ver­wen­dung zwei­er Ver­trags­for­mu­la­re ergibt sich das Bild einer Grund­la­gen­re­ge­lung 11 in Ver­bin­dung mit einer Son­der­re­ge­lung ua. bezüg­lich der Ent­gelt­stei­ge­rung. Es mag unge­wöhn­lich sein, dass ein Arbeits­ver­trag noch am Tag sei­nes Abschlus­ses abge­än­dert wird. Eine Über­rum­pe­lung ergibt sich hier­aus aber vor­lie­gend nicht. Durch die geson­der­te Ver­trags­ur­kun­de wur­de viel­mehr auf die Bedeu­tung der beson­de­ren Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen hin­ge­wie­sen. Selbst wenn bei Abschluss eines Arbeits­ver­trags mit einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass kirch­li­ches Arbeits­recht zur Anwen­dung kom­men soll, ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass der kirch­li­che Arbeit­ge­ber eigen­stän­di­ge Ver­trags­in­hal­te ver­ein­ba­ren will. § 305c Abs. 1 BGB schränkt die­se Ver­trags­frei­heit nicht ein.

Nr. 1 der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 23.01.2014 ist auch nicht intrans­pa­rent im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­pflich­tet den Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, die Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar, ver­ständ­lich und durch­schau­bar dar­zu­stel­len 12. Dabei ist zwi­schen dem Gebot der Abschluss­trans­pa­renz und dem der Abwick­lungs­trans­pa­renz zu dif­fe­ren­zie­ren. Ers­te­re soll die zutref­fen­de Infor­ma­ti­on des Arbeit­neh­mers über die Umstän­de sicher­stel­len, die es ihm ermög­li­chen, die Vor- und Nach­tei­le der beab­sich­tig­ten ver­trag­li­chen Abre­den für den Ver­trags­ab­schluss zu beur­tei­len. Letz­te­re soll die Wah­rung sei­ner Rech­te wäh­rend der Ver­trags­durch­füh­rung gewähr­leis­ten. Bei den an eine hin­rei­chen­de Abschluss­trans­pa­renz zu stel­len­den Anfor­de­run­gen ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach all­ge­mei­ner Ansicht eine Inhalts­kon­trol­le von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen im Bereich der Haupt­leis­tung unter­bleibt 13 und inso­weit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB nur eine Trans­pa­renz­kon­trol­le statt­fin­det 14. Die bei Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gestell­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen müs­sen des­halb die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und den Umfang der Haupt­leis­tungs­pflich­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses so genau beschrei­ben, dass der Arbeit­neh­mer die kon­kret geschul­de­te Arbeit, den Arbeits­zeit­um­fang und die Höhe der dafür vom Arbeit­ge­ber nach Ver­trags­schluss zu zah­len­den Ver­gü­tung ent­neh­men kann. Sonst kann er bei Ver­trags­schluss nicht erken­nen, "was auf ihn zukommt" 15.

Die­sem Prü­fungs­maß­stab hält Nr. 1 der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 23.01.2014 stand. Der Wort­laut ist ein­deu­tig. Sowohl die Höhe der Ent­gelt­stei­ge­rung als auch ihr Zeit­punkt sind benannt. Der ange­ge­be­ne Zeit­raum ("vom 01.07.2011 bis 31.12.2015") ist zwar offen­sicht­lich nicht auf das ursprüng­lich bis zum 28.02.2015 befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin zuge­schnit­ten, er umfasst aber zwei­fels­frei die gesam­te zunächst ver­ein­bar­te Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die Arbeit­neh­me­rin wur­de auch nicht dar­über im Unkla­ren gelas­sen, dass die­se Ent­gelt­stei­ge­run­gen im Ver­gleich zu den regu­lä­ren Stei­ge­run­gen der AVR-Ver­gü­tung vor­aus­sicht­lich nach­tei­lig sind. Dies ergibt sich nicht nur aus der Klar­stel­lung, dass "wei­te­re Erhö­hun­gen des monat­li­chen Ent­gelts nicht statt­fin­den". Noch deut­li­cher wird die Nach­tei­lig­keit durch den Pas­sus, dass die nicht zur Aus­zah­lung gelan­gen­den Gehalts­an­tei­le der Arbeit­ge­ber­sei­te "unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung gestellt" wür­den. Eine nicht zu bean­spru­chen­de Ver­gü­tung kann zwar nie­man­dem "zur Ver­fü­gung gestellt wer­den". Die For­mu­lie­rung macht aber mehr als deut­lich, dass hier eine Art von Sanie­rungs­bei­trag geleis­tet wer­den soll und des­halb eine Abwei­chung von der regu­lä­ren AVR-Ver­gü­tung ver­ein­bart wird. Eine sol­che Ver­gü­tung wur­de damit nicht zum Ver­trags­in­halt 16.

Eine Unwirk­sam­keit von Nr. 1 der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 23.01.2014 ergibt sich auch nicht aus dem kirch­li­chen Arbeits­recht. Die Arbeit­ge­be­rin konn­te als kirch­li­cher Arbeit­ge­ber in den durch das säku­la­re Recht gesetz­ten Gren­zen Arbeits­ver­trä­ge abschlie­ßen, die kei­ne oder nur eine ein­ge­schränk­te Bezug­nah­me auf kirch­li­ches Arbeits­recht wie die AVR-DD vor­sa­hen.

Das ori­gi­nä­re Kir­chen­recht ist Aus­druck des nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV gewähr­leis­te­ten kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts 17. Kir­chen­ge­setz­li­che Rege­lun­gen wie § 2 ARRG‑D nF bin­den den kirch­li­chen Arbeit­ge­ber als Normadres­sa­ten im kirch­li­chen Rechts­kreis. Der kirch­li­che Arbeit­ge­ber muss bei einer Nicht­be­ach­tung ggf. kir­chen­recht­li­che Kon­se­quen­zen befürch­ten und mit einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung zur Ein­grup­pie­rung rech­nen 18.

Eine Ver­let­zung kir­chen­ge­setz­li­cher Vor­ga­ben, wel­che die Schaf­fung einer ver­trag­li­chen Grund­la­ge für die voll­um­fäng­li­che Gel­tung des kirch­li­chen Arbeits­rechts anord­nen, berührt jedoch per se nicht die Wirk­sam­keit einer anders­lau­ten­den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Die von einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trä­ge sind nicht (teil-)unwirksam, sofern sie die Vor­ga­be der Inbe­zug­nah­me kirch­li­cher Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen miss­ach­ten und eigen­stän­di­ge Rege­lun­gen vor­se­hen 19. Das säku­la­re Recht ord­net die Unwirk­sam­keit einer ver­trag­li­chen Rege­lung aus die­sem Grund nicht an. Die kir­chen­ge­setz­li­chen Vor­ga­ben kön­nen eine Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen nicht erzwin­gen, da die Kir­chen nicht die Rechts­macht haben, eine nor­ma­ti­ve Wir­kung die­ser Rege­lun­gen im pri­va­ten Arbeits­ver­hält­nis anzu­ord­nen 20. Ein Arbeit­neh­mer, mit dem eine nicht den kirch­li­chen Rege­lun­gen ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung geschlos­sen wird, kann sich des­halb nicht dar­auf beru­fen, die Kir­che habe sich durch die Ein­rich­tung des Arbeits­rechts­re­ge­lungs­sys­tems dar­auf fest­ge­legt, dass nicht zu sei­nem Nach­teil von der kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­ord­nung abge­wi­chen wer­den dür­fe 21. Die staat­li­che Arbeits­ge­richts­bar­keit hat nicht die Auf­ga­be, im Urteils­ver­fah­ren für die Auf­recht­erhal­tung der kirch­li­chen Ord­nung zu sor­gen. Dies bleibt den nach Kir­chen­recht zustän­di­gen kirch­li­chen Auto­ri­tä­ten vor­be­hal­ten 22.

Ein Ver­stoß der Ver­trags­pra­xis der Arbeit­ge­be­rin gegen die Sat­zung des Dia­ko­ni­schen Werks hat bezo­gen auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ent­gelt­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin kei­ne Aus­wir­kun­gen. Nr. 1 der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 23.01.2014 ist nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 9 Abs. 2 Buchst. b der Sat­zung des Dia­ko­ni­schen Werks unwirk­sam. Bei der Sat­zung eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins han­delt es sich zwar um staat­li­ches Recht. Des­sen Wir­kung ist jedoch grund­sätz­lich auf die Ver­eins­mit­glie­der beschränkt 23. Die Fra­ge, ob eine Sat­zungs­be­stim­mung ana­log § 328 BGB als Rege­lung zu Guns­ten Drit­ter aus­ge­legt wer­den kann und hier­durch Ansprü­che gegen den Ver­ein oder sei­ne Mit­glie­der begrün­det wer­den kön­nen, stellt sich vor­lie­gend nicht. § 9 Abs. 2 Buchst. b der Sat­zung des Dia­ko­ni­schen Werks kann weder in deren Fas­sung vom 25.10.2013 noch in der vom 25.06.2014 ent­nom­men wer­den, dass dadurch unmit­tel­bar Arbeit­neh­mer­rech­te begrün­det wer­den sol­len, wel­che gegen­über den Ver­eins­mit­glie­dern als Arbeit­ge­ber ein­ge­for­dert wer­den kön­nen. Dies gilt auch bei Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass § 9 Abs. 2 Buchst. b der Sat­zung in der Fas­sung vom 25.06.2014 die Beach­tung von § 4 ARGG-EKD ver­langt, der eine Abwei­chung zu Las­ten der Beschäf­tig­ten ver­bie­tet. Die Sat­zung ver­pflich­tet offen­sicht­lich nur die Mit­glie­der mit dem Zweck, die kir­chen­recht­li­che Ord­nung zu wah­ren und den kirch­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen im Sin­ne einer ein­heit­li­chen Hand­ha­bung Gel­tung zu ver­schaf­fen. Für den Fall eines Ver­sto­ßes sieht die Sat­zung in § 9 Abs. 4 ent­spre­chen­de Sank­tio­nen des Dia­ko­ni­schen Werks vor. Dem­entspre­chend hat der Kir­chen­ge­richts­hof der EKD bezo­gen auf eine Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 9 Abs. 2 Buchst. b der Sat­zung des Dia­ko­ni­schen Werks ent­schie­den, dass die Sat­zungs­re­geln des Dia­ko­ni­schen Werks, dem die betref­fen­de Dienst­stel­le ange­hört, kei­ne indi­vi­du­al­schüt­zen­de Dritt­wir­kung haben 24.

Nr. 1 der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 23.01.2014 ist auch nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig.

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechts­ge­schäft, das gegen die guten Sit­ten ver­stößt, nich­tig. Das ist der Fall, wenn es nach sei­nem aus der Zusam­men­fas­sung von Inhalt, Zweck und Beweg­grund zu ent­neh­men­den Gesamt­cha­rak­ter mit den grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Rechts- und Sit­ten­ord­nung nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Dies ist auf­grund einer umfas­sen­den Gesamt­wür­di­gung unter Berück­sich­ti­gung aller zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses vor­lie­gen­den rele­van­ten Umstän­de zu beur­tei­len 25.

Aus den hier rele­van­ten Umstän­den lässt sich kei­ne Sit­ten­wid­rig­keit von Nr. 1 der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 23.01.2014 ablei­ten. Es han­delt sich um eine für sich genom­men nicht zu bean­stan­den­de Ver­ein­ba­rung bezüg­lich der Ver­gü­tungs­stei­ge­rung, wel­che die Par­tei­en in Aus­übung ihrer Pri­vat­au­to­no­mie vor­ge­nom­men haben. Der Ver­stoß gegen kir­chen­recht­li­che Vor­ga­ben änder­te dar­an ent­ge­gen der von der Arbeit­neh­me­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­te­nen Ansicht nichts, selbst wenn die kirch­li­che Ord­nung und deren Wert­vor­stel­lun­gen bei der Gesamt­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen wären 26. Die Arbeit­ge­be­rin durf­te sich als kirch­li­che Arbeit­ge­be­rin des staat­li­chen Arbeits­rechts zur Gestal­tung des Rechts­ver­hält­nis­ses bedie­nen. Die Par­tei­en haben sich mit der Ver­ein­ba­rung einer Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 3 AVR-DD an der kirch­lich vor­ge­se­he­nen Grund­ver­gü­tung ori­en­tiert und nur die Ent­gelt­stei­ge­run­gen eigen­stän­dig fest­ge­legt. Das "Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den" als Maß­stab für den Inhalt der guten Sit­ten 27 ist hier­durch nicht ver­letzt.

Der Arbeit­ge­be­rin ist es nicht nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben ver­wehrt, sich auf Nr. 1 der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 23.01.2014 zu beru­fen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ver­letzt die Ver­trags­pra­xis der Arbeit­ge­be­rin auch bei Berück­sich­ti­gung ihrer Zuge­hö­rig­keit zum Dia­ko­ni­schen Werk die Ver­kehrs­sit­te iSd. § 242 BGB nicht.

Nr. 1 der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 23.01.2014 ist nicht Aus­fluss eines insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs der Arbeit­ge­be­rin 28. Die Arbeit­ge­be­rin hat ledig­lich von der Pri­vat­au­to­no­mie Gebrauch gemacht und eine zuläs­si­ge Ver­trags­ge­stal­tung vor­ge­nom­men.

Die Ver­wei­ge­rung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ent­gelt­stei­ge­run­gen ist auch nicht wegen wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens der Arbeit­ge­be­rin treu­wid­rig. Zwar kann eine Rechts­aus­übung gemäß § 242 BGB unzu­läs­sig sein, wenn sich eine Par­tei damit in Wider­spruch zu ihrem eige­nen vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­hal­ten setzt und für die ande­re Par­tei ein schüt­zens­wer­ter Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den ist oder wenn sons­ti­ge beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen 29. Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Arbeit­ge­be­rin hat die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin ent­spre­chend den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen erhöht und kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand auf eine höhe­re Ver­gü­tung geschaf­fen. Ein sol­cher kann auch nicht allein aus der Zuge­hö­rig­keit der Arbeit­ge­be­rin zum Dia­ko­ni­schen Werk abge­lei­tet wer­den. Die­se weck­te allen­falls Erwar­tun­gen, wel­che bereits mit Vor­la­ge der Ver­trags­for­mu­la­re ent­täuscht wur­den.

Die Arbeit­neh­me­rin kann die Dif­fe­renz, die sich aus einer nach den Beschlüs­sen der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on gestei­ger­ten Ver­gü­tung und den gezahl­ten Beträ­gen ergibt, auch nicht im Wege des Scha­dens­er­sat­zes ver­lan­gen.

Ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB besteht nicht. Die Arbeit­ge­be­rin hat die Arbeit­neh­me­rin bezo­gen auf das Tabel­len­en­t­gelt der Ent­gelt­grup­pe 3 AVR-DD ver­trags­ge­mäß ver­gü­tet. Eine ver­trag­li­che Neben­pflicht zur Ver­ein­ba­rung und Leis­tung einer nach den Beschlüs­sen der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on gestei­ger­ten Ver­gü­tung bestand ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht. Die Arbeit­neh­me­rin kann aus den kir­chen- und sat­zungs­recht­li­chen Vor­ga­ben kei­ne indi­vi­du­el­len Rech­te ablei­ten. Wie dar­ge­stellt, han­delt es sich bei die­sen Rege­lun­gen letzt­lich um inter­nes Orga­ni­sa­ti­ons­recht der Kir­che, des­sen Nicht­be­fol­gung arbeits­recht­lich allen­falls durch die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung im Rah­men ihrer Mit­wir­kungs­rech­te gel­tend gemacht wer­den kann. Die von der Revi­si­on behaup­te­te Ver­gleich­bar­keit der kir­chen­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen mit sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Arbeit­ge­ber­pflich­ten besteht nicht. Es han­delt sich um völ­lig unter­schied­li­che Rege­lungs­wer­ke des kirch­li­chen und des staat­li­chen Rechts­krei­ses. Sie stim­men weder hin­sicht­lich der Rege­lungs­ma­te­rie noch hin­sicht­lich der Ziel­set­zung über­ein.

Man­gels indi­vi­du­al­recht­li­chen Bezugs wur­de durch Nr. 1 der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 23.01.2014 auch kein Schutz­ge­setz iSd. § 823 Abs. 2 BGB ver­letzt. Hin­sicht­lich des Feh­lens eines Schutz­zwe­ckes der kirch­li­chen Rege­lun­gen wird auf die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ver­wie­sen.

Die Arbeit­neh­me­rin hat auch bezo­gen auf die Jah­res­son­der­zah­lun­gen kei­nen Dif­fe­ren­z­ent­gelt­an­spruch.

Dabei kann offen­blei­ben, ob Ziff. 17 des ursprüng­li­chen Arbeits­ver­trags vom 23.01.2014, wonach die Jah­res­son­der­zah­lung "im Stun­den­lohn" bereits ent­hal­ten sein soll­te, einem Anspruch auf eine neben dem Tabel­len­en­t­gelt zu leis­ten­de Jah­res­son­der­zah­lung nach Anla­ge 14 AVR-DD hät­te ent­ge­gen­ste­hen kön­nen. Die Par­tei­en haben mit Nr. 2 der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 23.01.2014 eine hin­rei­chend trans­pa­ren­te Neu­re­ge­lung bezüg­lich der Jah­res­son­der­zah­lung vor­ge­nom­men. Die­se bestimmt, dass der Anspruch auf die "Jah­res­son­der­zu­wen­dung", wobei offen­sicht­lich die Jah­res­son­der­zah­lung nach den AVR-DD gemeint ist, nur zur Hälf­te bestehe und die zwei­te Hälf­te auch bei einem posi­ti­ven Betriebs­er­geb­nis nicht bean­sprucht wer­den kön­ne. Die Auf­tei­lung in "zwei Hälf­ten" sowie der Bezug zum Betriebs­er­geb­nis ent­spricht Anla­ge 14 AVR-DD. Mit Abschluss der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung haben die Par­tei­en somit einen Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf eine neben dem Tabel­len­en­t­gelt zu leis­ten­de Jah­res­son­der­zah­lung vor­ge­se­hen, deren Höhe jedoch auf die im Novem­ber des jewei­li­gen Jah­res zu leis­ten­de ers­te Hälf­te beschränkt ist. Die­se Redu­zie­rung der Ansprü­che nach Anla­ge 14 AVR-DD wider­spricht zwar den kir­chen- und sat­zungs­recht­li­chen Vor­ga­ben. Wie aus­ge­führt, bewirkt dies aber weder die Unwirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung noch wer­den hier­durch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­ge­löst.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2018 – 6 AZR 308/​17

  1. vgl. BAG 23.11.2017 – 6 AZR 683/​16, Rn. 12; 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 107, BAGE 143, 354; 22.02.2012 – 4 AZR 24/​10, Rn. 18[]
  2. BAG 13.11.2002 – 4 AZR 73/​01, zu I 3 b bb der Grün­de, BAGE 103, 353; zur Fra­ge einer nor­ma­ti­ven Wir­kung kirch­li­cher Dienst­ver­ein­ba­run­gen vgl. BAG 22.03.2018 – 6 AZR 835/​16, Rn. 28 ff.[]
  3. BAG 23.03.2017 – 6 AZR 705/​15, Rn. 14[]
  4. vgl. BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 12, BAGE 135, 163; 10.12 2008 – 4 AZR 801/​07, Rn. 17, BAGE 129, 1[]
  5. vgl. BAG 16.02.2012 – 6 AZR 573/​10, Rn. 29 mwN, BAGE 141, 16[]
  6. vgl. BAG 23.11.2017 – 6 AZR 683/​16, Rn. 12; 28.06.2012 – 6 AZR 217/​11, Rn. 40 ff., BAGE 142, 247[]
  7. BAG 22.03.2018 – 6 AZR 835/​16, Rn. 47 ff.[]
  8. vgl. BAG 25.06.2015 – 6 AZR 383/​14, Rn. 23, BAGE 152, 82[]
  9. zum regel­mä­ßi­gen Ver­ständ­nis einer Bezug­nah­me als dyna­mi­sche Ver­wei­sung vgl. BAG 12.12 2012 – 4 AZR 65/​11, Rn. 25; Schaub ArbR-HdB/Tre­ber 17. Aufl. § 206 Rn. 31[]
  10. BAG 27.04.2017 – 8 AZR 859/​15, Rn. 71 mwN; zum sub­jek­ti­ven Über­ra­schungs­mo­ment vgl. auch: BAG 19.03.2014 – 5 AZR 252/​12 (B), Rn. 59, BAGE 147, 342; Hoefs in Clemenz/​Kreft/​Krause AGB-Arbeits­recht § 305c Rn. 10; Däubler/​Bonin/​Deinert/​Däubler AGB-Kon­trol­le im Arbeits­recht 4. Aufl. § 305c Rn. 13; HWK/​Gotthardt/​Roloff 7. Aufl. § 305c BGB Rn. 4[]
  11. Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 3 AVR-DD[]
  12. BAG 24.08.2017 – 8 AZR 378/​16, Rn. 18[]
  13. vgl. nur BAG 12.03.2015 – 6 AZR 82/​14, Rn. 23, BAGE 151, 108[]
  14. vgl. BAG 21.04.2016 – 8 AZR 474/​14, Rn. 61[]
  15. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 22 mwN, BAGE 158, 81[]
  16. vgl. dem­ge­gen­über zum Fall eines Ver­zichts auf eine ver­trag­lich bereits begrün­de­te Rechts­po­si­ti­on BAG 15.12 2016 – 6 AZR 478/​15, Rn. 30, BAGE 157, 284[]
  17. vgl. BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 90, BVerfGE 137, 273; zu den Rechts­quel­len des evan­ge­li­schen Kir­chen­rechts vgl. Anke in Anke/​de Wall/​Heinig Hev­KR § 4 Rn. 25 ff.[]
  18. vgl. für die katho­li­sche Kir­che: KAGH 12.10.2007 – M 03/​07 – ZMV 2008, 29; 30.11.2006 – M 02/​06 – ZMV 2007, 81; Eder ZTR 2018, 191; für die evan­ge­li­sche Kir­che KGH.EKD 10.12 2012 – II-0124/U5-12 – ZMV 2013, 210; zur Fest­stel­lung der Nicht­an­wend­bar­keit einer nicht ein­schlä­gi­gen Arbeits­rechts­re­ge­lung vgl. KGH.EKD 8.09.2011 – I‑0124/S67-10 – ZMV 2011, 324[]
  19. vgl. zum Fall einer unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung einer kirch­li­chen Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung ste­hen­den Bezug­nah­me auf eine vom kirch­li­chen Arbeit­ge­ber selbst­ge­setz­te Arbeits­ord­nung BAG 24.02.2011 – 6 AZR 634/​09, Rn. 22 ff.[]
  20. vgl. BAG 16.02.2012 – 6 AZR 592/​10, Rn. 16; zum kirch­li­chen Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­recht vgl. BAG 22.03.2018 – 6 AZR 835/​16, Rn. 28 ff.[]
  21. so aber Richar­di Arbeits­recht in der Kir­che 7. Aufl. § 15 Rn. 69, 70[]
  22. vgl. Eder ZTR 2018, 191 f.[]
  23. vgl. Beck­OK BGB/​Schöpflin Stand 1.11.2017 § 25 Rn. 15 ff.; Staudinger/​Weick (2005) § 25 Rn. 9 f.[]
  24. KGH.EKD 8.09.2011 – I‑0124/S67-10 – ZMV 2011, 324; vgl. zu die­sem Fall auch BAG 15.01.2014 – 10 AZR 403/​13, Rn. 34 ff.[]
  25. BAG 21.04.2016 – 8 AZR 474/​14, Rn. 31[]
  26. vgl. hier­zu Palandt/​Ellenberger 77. Aufl. BGB § 138 Rn. 2[]
  27. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 145/​12, Rn. 48; Staudinger/​Sack/​Fischinger (2017) § 138 Rn. 57; Erman/­Schmidt-Räntsch BGB 15. Aufl. § 138 Rn. 12[]
  28. vgl. hier­zu BAG 18.07.2012 – 7 AZR 443/​09, Rn. 38, BAGE 142, 308[]
  29. BAG 27.04.2017 – 6 AZR 367/​16, Rn. 31[]