Urlaub – und der Aus­schluss von Dop­pel­an­sprü­chen

§ 6 Abs. 1 BUr­lG, dem zufol­ge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeit­neh­mer für das lau­fen­de Kalen­der­jahr bereits von einem frü­he­ren Arbeit­ge­ber Urlaub gewährt wor­den ist, ent­hält eine nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung. Dem Arbeit­neh­mer als Gläu­bi­ger des Urlaubs­an­spruchs obliegt es, dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen § 6 Abs. 1 BUr­lG eine Anrech­nung bereits gewähr­ten Urlaubs vor­sieht, nicht vor­lie­gen. Dabei gel­ten die Grund­sät­ze der abge­stuf­ten Dar­le­gungs- und Beweis­last.

Urlaub – und der Aus­schluss von Dop­pel­an­sprü­chen

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG hat der Arbeit­ge­ber den Urlaub, der wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann, abzu­gel­ten.

Nach § 6 Abs. 1 BUr­lG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeit­neh­mer für das lau­fen­de Kalen­der­jahr bereits von einem frü­he­ren Arbeit­ge­ber Urlaub gewährt wor­den ist. Der frü­he­re Arbeit­ge­ber ist gemäß § 6 Abs. 2 BUr­lG ver­pflich­tet, bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses dem Arbeit­neh­mer eine Beschei­ni­gung über den im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewähr­ten oder abge­gol­te­nen Urlaub aus­zu­hän­di­gen.

§ 6 Abs. 1 BUr­lG regelt den Urlaubs­an­spruch, wenn der Arbeit­neh­mer wäh­rend des Urlaubs­jah­res den Arbeit­ge­ber wech­selt. Bei auf­ein­an­der­fol­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen wird durch § 6 Abs. 1 BUr­lG der Anspruch im neu­en Arbeits­ver­hält­nis ganz oder teil­wei­se aus­ge­schlos­sen, wenn Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers bereits im frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis erfüllt wor­den sind und auch im neu­en Arbeits­ver­hält­nis kein Anspruch auf eine höhe­re Anzahl von Urlaubs­ta­gen als im frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis ent­steht 1. Es genügt aller­dings nicht, dass dem Arbeit­neh­mer gegen den frü­he­ren Arbeit­ge­ber nur ein Anspruch auf Urlaub zustand 2.

In § 6 Abs. 1 BUr­lG for­mu­liert das Gesetz eine nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung. Dem Arbeit­neh­mer als Gläu­bi­ger des Urlaubs­an­spruchs obliegt es, dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen § 6 Abs. 1 BUr­lG eine Anrech­nung bereits gewähr­ten Urlaubs vor­sieht, nicht vor­lie­gen.

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung und der über­wie­gen­den Ansicht in der urlaubs­recht­li­chen Lite­ra­tur han­delt es sich bei § 6 Abs. 1 BUr­lG um eine rechts­hin­dern­de Ein­wen­dung, die der Arbeit­ge­ber dem Urlaubs- oder Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen­set­zen kann 3. In der Kon­se­quenz die­ser dog­ma­ti­schen Ein­ord­nung liegt es, dem Arbeit­ge­ber die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür auf­zu­bür­den, dass die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des ihn begüns­ti­gen­den Anrech­nungs­tat­be­stands vor­lie­gen 4. Eine Min­der­mei­nung im urlaubs­recht­li­chen Schrift­tum ver­steht die Vor­schrift rich­ti­ger­wei­se als nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung 5. Weder der Wort­laut der Vor­schrift noch die Geset­zes­his­to­rie geben ver­läss­li­che Hin­wei­se auf den Rechts­cha­rak­ter des § 6 Abs. 1 BUr­lG. Die Ent­wurfs­be­grün­dun­gen sind eben­so uner­gie­big wie der Bericht des Aus­schus­ses für Arbeit vom 30.11.1962 6. Aller­dings spricht der Gesichts­punkt der Beweis­nä­he dafür, § 6 Abs. 1 BUr­lG als nega­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zung auf­zu­fas­sen. Das Ent­ste­hen von Urlaubs­an­sprü­chen, deren Umfang, die Gewäh­rung von Urlaub und des­sen Abgel­tung sind sämt­lich Tat­sa­chen, die im Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem frü­he­ren Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer wur­zeln. Sie lie­gen außer­halb der Sphä­re des neu­en Arbeit­ge­bers. Erach­te­te man § 6 Abs. 1 BUr­lG als rechts­hin­dern­de Ein­wen­dung, belas­te­te man den neu­en Arbeit­ge­ber mit der Oblie­gen­heit, Umstän­de, von denen er in aller Regel kei­ne Kennt­nis hat, vor­zu­tra­gen und im Streit­fal­le unter Beweis zu stel­len. Ein fak­ti­scher Zwang zu Behaup­tun­gen "ins Blaue" ist dem Zivil­pro­zess­recht fremd. Der im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren gel­ten­de Bei­brin­gungs­grund­satz ver­langt viel­mehr einen schlüs­si­gen Tat­sa­chen­vor­trag der Par­tei­en. Für einen sol­chen genügt es nicht, wenn eine Par­tei ledig­lich Mut­ma­ßun­gen auf­stellt, ohne dass sie tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für ihre Behaup­tung dar­legt 7. Ein Aus­le­gungs­er­geb­nis, das die­sem Aspekt Rech­nung trägt, har­mo­niert im Übri­gen mit § 6 Abs. 2 BUr­lG. Danach ist der frü­he­re Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Beschei­ni­gung über den im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewähr­ten oder abge­gol­te­nen Urlaub zu ertei­len. Das BUr­lG gibt dem Arbeit­neh­mer damit ein geeig­ne­tes Mit­tel an die Hand, dem neu­en Arbeit­ge­ber gegen­über nach­zu­wei­sen, dass der frü­he­re Arbeit­ge­ber im lau­fen­den Kalen­der­jahr kei­nen oder weni­ger anre­chen­ba­ren Urlaub gewährt oder abge­gol­ten hat, als dem Arbeit­neh­mer zusteht. Nur auf die­se Wei­se lässt sich der Inter­es­sen­kon­flikt in dem Drei­ecks­ver­hält­nis von frü­he­rem Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer und neu­em Arbeit­ge­ber unter Beach­tung von Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 BUr­lG, die Gewäh­rung des Min­dest­ur­laubs sicher­zu­stel­len, ohne den sein Arbeits­ver­hält­nis wech­seln­den Arbeit­neh­mer gegen­über ande­ren zu bevor­tei­len, sach­ge­recht lösen.

Es gel­ten die Grund­sät­ze der abge­stuf­ten Dar­le­gungs- und Beweis­last. Es obliegt zunächst dem Arbeit­neh­mer vor­zu­tra­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen § 6 Abs. 1 BUr­lG eine Anrech­nung von Urlaubs­an­sprü­chen vor­sieht, nicht vor­lie­gen. Bestrei­tet der Arbeit­ge­ber den Vor­trag des Arbeit­neh­mers – gege­be­nen­falls mit Nicht­wis­sen (§ 138 Abs. 4 ZPO), hat der Arbeit­neh­mer sei­ne Dar­le­gun­gen zu sub­stan­zi­ie­ren. Stellt der Arbeit­ge­ber den Vor­trag des Arbeit­neh­mers in Abre­de, hat der Arbeit­neh­mer für sei­ne Anga­ben Beweis anzu­bie­ten. Neben ande­ren Beweis­mit­teln kommt hier­bei ins­be­son­de­re die Urlaubs­be­schei­ni­gung gemäß § 6 Abs. 2 BUr­lG in Betracht. Legt der Arbeit­neh­mer eine sol­che vor, obliegt es dem Arbeit­ge­ber, den beson­de­ren Beweis­wert die­ser Beschei­ni­gung, der in § 6 Abs. 2 BUr­lG zum Aus­druck kommt, durch kon­kre­ten Sach­vor­trag zu erschüt­tern.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2014 – 9 AZR 295/​13

  1. BAG 21.02.2012 – 9 AZR 487/​10, Rn. 16, BAGE 141, 27[]
  2. vgl. BAG 17.02.1966 – 5 AZR 447/​65, zu 1 a der Grün­de, BAGE 18, 153[]
  3. vgl. BAG 9.10.1969 – 5 AZR 501/​68, zu 2 der Grün­de; Arnold/​Tillmanns/​Tillmanns BUr­lG 3. Aufl. § 6 Rn. 33; MüArbR/​Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 80 Rn.19; Frie­se Urlaubs­recht Rn. 567; Leinemann/​Linck Urlaubs­recht 2. Aufl. § 6 BUr­lG Rn. 31; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 6. Aufl. § 611 Rn. 936; Küttner/​Röller Per­so­nal­buch 2014 Urlaubs­an­spruch Rn. 30; HWK/​Schinz 6. Aufl. § 6 BUr­lG Rn. 2; HzA/​Schütz Grup­pe 4 Rn. 581[]
  4. vgl. Arnold/​Tillmanns/​Tillmanns aaO; MüArbR/​Düwell aaO; ErfK/​Gallner 15. Aufl. § 6 BUr­lG Rn. 6; Leinemann/​Linck aaO; HWK/​Schinz aaO; HzA/​Schütz aaO; Zer­be in Tschö­pe AHB-Arbeits­recht Teil 2 C Rn. 135[]
  5. vgl. Bach­mann in GK-BUr­lG 5. Aufl. § 6 Rn.19; Nat­zel Bun­des­ur­laubs­recht 4. Aufl. § 6 Rn. 31; in die­se Rich­tung auch Dütz Anm. SAE 1970, 155, 157 f.[]
  6. BT-Drs. IV/​785[]
  7. vgl. BAG 25.04.2013 – 8 AZR 287/​08, Rn. 36[]