Urlaubs­ge­wäh­rung nach frist­lo­ser Kün­di­gung

Kün­digt ein Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis frist­los sowie hilfs­wei­se ordent­lich unter Wah­rung der Kün­di­gungs­frist und erklärt er im Kün­di­gungs­schrei­ben, dass der Arbeit­neh­mer für den Fall der Unwirk­sam­keit der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung unter Anrech­nung der Urlaubs­an­sprü­che von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt wird, wird der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub nicht erfüllt, wenn die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung unwirk­sam ist.

Urlaubs­ge­wäh­rung nach frist­lo­ser Kün­di­gung

Nach § 1 BUr­lG setzt die Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub neben der Frei­stel­lung von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung auch die Zah­lung der Ver­gü­tung vor­aus. Des­halb gewährt ein Arbeit­ge­ber durch die Frei­stel­lungs­er­klä­rung in einem Kün­di­gungs­schrei­ben nur dann wirk­sam Urlaub, wenn er dem Arbeit­neh­mer die Urlaubs­ver­gü­tung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vor­be­halt­los zusagt.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer bei der Arbeit­ge­be­rin seit dem 1. Okto­ber 1987 beschäf­tigt. Mit Schrei­ben vom 19. Mai 2011 kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich mit sofor­ti­ger Wir­kung und hilfs­wei­se frist­ge­mäß zum 31. Dezem­ber 2011. Im Kün­di­gungs­schrei­ben heißt es: „Im Fal­le der Wirk­sam­keit der hilfs­wei­se frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung wer­den Sie mit sofor­ti­ger Wir­kung unter Anrech­nung sämt­li­cher Urlaubs- und Über­stun­den­an­sprü­che unwi­der­ruf­lich von der Erbrin­gung Ihrer Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt.“ Im Kün­di­gungs­rechts­streit schlos­sen die Par­tei­en einen Ver­gleich, in dem sie die wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che regel­ten.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, mit der der Arbeit­neh­mer die Abgel­tung von 15,5 Urlaubs­ta­gen ver­langt, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Zwar hat die Arbeit­ge­be­rin mit der Frei­stel­lungs­er­klä­rung im Kün­di­gungs­schrei­ben den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub man­gels einer vor­be­halt­lo­sen Zusa­ge von Urlaubs­ent­gelt nicht erfüllt. Die Kla­ge war jedoch abzu­wei­sen, weil die Par­tei­en in dem vor dem Arbeits­ge­richt geschlos­se­nen Ver­gleich ihre Ansprü­che abschlie­ßend regel­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Febru­ar 2015 – 9 AZR 455/​13

  1. LAG Hamm, Urteil vom 14. März 2013 – 16 Sa 763/​12 []